Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 129/1993

LGBl. Nr. 29/2018

Paragraphen der Verordnung

§ 001

§ 1

Ein Ansuchen um eine Bauplatzerklärung oder um die
baubehördliche Bewilligung von Bauführungen, das sich nicht auf
ein Gebiet für Beherbergungsgroßbetriebe (§ § 30 Abs 1 Z 11 ROG 2009)
bezieht, ist - unbeschadet der nach den sonstigen
Rechtsvorschriften geforderten Beilagen - zum Nachweis, daß das
Vorhaben keinen Zwecken dient, für deren Zulässigkeit die Widmung
als Gebiet für Beherbergungsgroßbetriebe die Voraussetzung
darstellt, mit nachstehenden Unterlagen auszustatten.

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Paragraphen der Verordnung

§ 002

§ 2

(1) Dem Ansuchen um eine Bauplatzerklärung hat der
Bauplatzwerber seine ausdrückliche Erklärung anzuschließen, daß
auf dem geplanten Bauplatz kein Beherbergungsgroßbetrieb
errichtet wird.
(2) In der Bauplatzerklärung hat die Baubehörde auf die
Unzulässigkeit der Errichtung eines Beherbergungsgroßbetriebes
hinzuweisen.

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Paragraphen der Verordnung

§ 003

§ 3

Soweit nicht § 4 Abs. 1 zum Tragen kommt, hat das Ansuchen
um baubehördliche Bewilligung von Bauführungen, allenfalls in
gesonderten Beilagen, insbesondere zu enthalten:
a) die ausdrückliche Erklärung des Bewilligungswerbers, daß es
sich bei der geplanten Bauführung nicht um die Errichtung
eines Beherbergungsgroßbetriebes handelt;
b) einen Entwurfsplan, aus dem die Anzahl, Anordnung und Nutzung
der Räume, insbesondere der Gästezimmer, entnommen werden
kann;
c) Angaben über künftige Erweiterungsbauten sowie andere mit dem
Bau in Zusammenhang stehende Bauvorhaben, wenn zu vermuten
ist, daß nur eine Bauetappe zur Ausführung kommt und dadurch
die Anwendung der Bestimmungen über Beherbergungsgroßbetriebe
umgangen werden soll;
d) die Darstellung der Umgebung im räumlichen Naheverhältnis des
Bauplatzes unter Angabe der Nutzung der dort bestehenden
Bauten und unter Angabe der Eigentumsverhältnisse an
Liegenschaften, soweit diese noch unbebaut sind oder sich auf
diesen Beherbergungsbetriebe befinden.

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Paragraphen der Verordnung

§ 004

§ 4

(1) Von der Vorlage einzelner der vorstehend genannten
Unterlagen kann Abstand genommen werden, wenn dies nach den
Umständen des Falles zur Beurteilung, ob es sich um einen
Beherbergungsgroßbetrieb handelt, nicht erforderlich ist; dies
ist insbesondere dann der Fall, wenn die Größe oder Art des
Bauvorhabens die Errichtung eines Beherbergungsgroßbetriebes
ausschließt.
(2) Die Behörde kann bei Ansuchen um die baubehördliche
Bewilligung von Bauführungen die Vorlage bestimmter weiterer
Unterlagen verlangen, wenn dies nach den Umständen des Falles zur
Beurteilung, ob es sich um einen Beherbergungsgroßbetrieb
handelt, erforderlich ist. Dies gilt insbesondere zur
Beurteilung, ob Gästezimmer in mehreren Bauten gemäß § gemäß § 33 Abs 1 zweiter Satz ROG 2009 zusammenzuzählen sind, und in den Fällen,
in denen der Bewilligungswerber nicht Eigentümer oder sonst
Nutzungsberechtigter der Bauliegenschaft ist.

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Paragraphen der Verordnung

§ 005

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt mit 29. Oktober 1993 in Kraft.
(2) Die §§ 1 und 4 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 39/2010 treten mit 27. Mai 2010 in Kraft