Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 130/1993

LGBl. Nr. 39/2010

Paragrafen der Verordnung

§ 001

§ 1

(1) Dem Ansuchen um raumordnungsmäßige Bewilligung eines
mit dem Flächenwidmungsplan nicht übereinstimmenden Vorhabens
sind alle jene Unterlagen anzuschließen, die zur Beurteilung, ob
das Vorhaben dem räumlichen Entwicklungskonzept bzw. der
erkennbaren grundsätzlichen Planungsabsicht nicht entgegensteht
und die im § 46 Abs 3 Z 1ROG 2009 festgelegte Beschränkung der
Gesamtgeschoßfläche nicht überschreitet, erforderlich sind. Es
sind dies insbesondere:
a) der Nachweis des Eigentums an dem vom Ansuchen betroffenen
Grundstück bzw. eines für dessen grundbücherliche
Einverleibung geeigneten Rechtstitels;
b) Angaben über das Vorhaben und die geplante Art des
Verwendungszweckes;
c) ein Übersichtsplan im Maßstab 1:2.880 oder 1:5.000 mit
Eintragung des Vorhabens sowie des umgebenden Baubestandes und
der umgebenden Nutzungsverhältnisse;
d) ein Lageplan im Maßstab 1:500 mit Eintragung des Vorhabens und
der geplanten Bauplatzgrenzen;
e) kotierte Darstellungen des Vorhabens, aus denen das
beabsichtigte Ausmaß der Baumasse, insbesondere der
Gesamtgeschoßfläche des Vorhabens und bei Zu-, Auf- und
Umbauten auch des bereits bestehenden Baues, entnommen werden
kann, sowie die Berechnung der Gesamtgeschoßfläche;
f) Unterlagen darüber, daß die Aufschließung des betreffenden
Grundstückes durch Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung,
Energieversorgung sowie durch einen funktionsgerechten
Anschluß an die bestehenden Verkehrsflächen sichergestellt
ist.
Die in lit. c, d und e genannten Unterlagen sind in dreifacher
Ausfertigung vorzulegen.
(2) Die Behörde kann die Vorlage bestimmter weiterer Unterlagen verlangen, wenn dies nach den Umständen des Fal-les zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist. Dies gilt insbesondere zur Beurteilung der zu erwartenden Emissio-nen oder des künftigen Fahrzeugverkehrs und bei Ansuchen um die Bewilligung von Bauführungen dafür, dass es sich um kein Zweitwohnungsvorhaben, keinen Handelsgroßbetrieb oder keinen Beherbergungsgroßbetrieb handelt, für deren Zulässigkeit die Widmung als Zweitwohnungsgebiet, als Gebiet für Handelsgroßbetriebe oder als Gebiet für Beherber-gungsgroßbetriebe Voraussetzung ist.

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LGBl. Nr. 39/2010

Paragrafen der Verordnung

§ 002

§ 2

Bei Einholung
der aufsichtsbehördlichen Kenntnisnahme gemäß § 74 Abs 1 ROG 2009
hat die Gemeinde dem maßgeblichen Beschluß
der Gemeindevertretung (des Gemeinderates der Stadt Salzburg) den
gesamten Verwaltungsakt mit den zur Beurteilung des Vorhabens
erforderlichen Unterlagen anzuschließen. Dies sind insbesondere:
1. die im § 1 festgelegten Unterlagen;
2. ein Gutachten hinsichtlich der Übereinstimmung des Vorhabens
mit dem räumlichen Entwicklungskonzept bzw. der erkennbaren
grundsätzlichen Planungsabsicht;
3. Gutachten über die Eignung des Grundstückes zur Bebauung, wenn
dieses im Gefährdungsbereich von Hochwasser, Lawinen,
Murgängen, Steinschlag u. dgl. liegt oder sonstige ungünstige
natürliche Gegebenheiten vorherrschen;
4. ein umwelttechnisches Gutachten, wenn dies zur Beurteilung der
zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung
durch Emissionen, Fahrzeugverkehr u.dgl. erforderlich ist;
5. Unterlagen über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit
öffentlichen Interessen, wenn das Grundstück in einem gemäß
§ 43 ROG 2009kenntlich zu machenden Bereich liegt;
6. die Stellungnahme der Anrainer zum Ansuchen;
7. der Nachweis über die ortsübliche Kundmachung des Ansuchens
und
8. die hiezu vorgebrachten Anregungen und sonstigen Vorbringen.

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Paragrafen der Verordnung

§ 003

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt mit 29. Oktober 1993 in Kraft.
(2) Die §§ 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 39/2010 treten mit 27. Mai 2010 in Kraft