Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 39/2010

LGBl Nr 29/2018

Paragrafen der Verordnung

§ 001

§ 1

Ein Ansuchen um eine Bauplatzerklärung oder um die
baubehördliche Bewilligung von Bauführungen, das sich nicht auf
ein Zweitwohnungsgebiet (§ 30 Abs 1 Z 9 ROG 2009) bezieht, ist
- unbeschadet der nach den sonstigen Rechtsvorschriften
geforderten Beilagen - zum Nachweis, daß das Vorhaben keinen
Zwecken dient, für deren Zulässigkeit die Widmung als
Zweitwohnungsgebiet die Voraussetzung darstellt
(Zweitwohnungsvorhaben), mit nachstehenden Unterlagen
auszustatten.

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Paragrafen der Verordnung

§ 002

§ 2

(1) Dem Ansuchen um eine Bauplatzerklärung hat der Bauplatzwerber seine ausdrückliche Erklärung anzuschließen, daß auf dem geplanten Bauplatz kein Zweitwohnungsvorhaben ausgeführt wird.

(2) In der Bauplatzerklärung hat die Baubehörde auf die Unzulässigkeit der Ausführung von Zweitwohnungsvorhaben hinzuweisen.

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Paragrafen der Verordnung

§ 003

§ 3

Soweit nicht § 4 Abs. 1 zum Tragen kommt, hat das Ansuchen
um baubehördliche Bewilligung von Bauführungen, allenfalls in
gesonderten Beilagen, insbesondere zu enthalten:
a) die ausdrückliche Erklärung des Bewilligungswerbers, daß die
geplante Bauführung nicht einem Zweitwohnungsvorhaben dient;
b) die Angabe der gegebenen und beabsichtigten künftigen
Eigentumsverhältnisse;
c) die Darstellung der rechtlichen Gestaltung der künftigen
Benützungsverhältnisse;
d) bei gastgewerblichen Betrieben den Nachweis der
gewerberechtlichen Berechtigung sowie die Darstellung der
beabsichtigten Betriebsführung und -verwaltung;
e) bei Alters-(Seniorenwohn-)Heimen u.dgl. den Nachweis des
gesicherten Betriebes und der Verwaltung sowie jener
Sicherheiten, die gewährleisten, daß das Objekt ausschließlich
oder überwiegend dem ständigen Wohnbedürfnis des in Betracht
kommenden Personenkreises dienen wird.

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Paragrafen der Verordnung

§ 004

§ 4

(1) Von der Vorlage einzelner der vorstehend genannten
Unterlagen kann Abstand genommen werden, wenn dies nach der Lage
des Falles zur Beurteilung, ob es sich um ein
Zweitwohnungsvorhaben handelt, nicht erforderlich ist; dies ist
insbesondere der Fall, wenn die Größe oder Art des Bauvorhabens
die Ausführung eines Zweitwohnungsvorhabens ausschließt.
(2) Die Behörde kann bei Ansuchen um die baubehördliche
Bewilligung von Bauführungen die Vorlage bestimmter weiterer
Unterlagen verlangen, wenn dies nach den Umständen des Falles zur
Beurteilung, ob es sich um ein Zweitwohnungsvorhaben handelt,
erforderlich ist. Als solche Unterlagen kommen z.B. die
Darstellung der Finanzierung im Zusammenhalt mit der Gestaltung
der künftigen Eigentums- und Benützungsverhältnisse, die Angabe,
ob und welche öffentlichen Förderungsmittel für das Bauvorhaben
in Anspruch genommen werden sollen und des Vorliegens der
Voraussetzungen hiefür, sowie, wenn besondere Umstände dies
verlangen, auch die Vorlage von Belegen wie z.B. von Verträgen,
die gewährleisten, daß die vorgesehene Benützung nicht nur
zeitweiliger oder vorübergehender Natur sein wird, in Betracht.

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Paragrafen der Verordnung

§ 005

§ 5

(1) Diese Verordnung tritt mit 9. März 1994 in Kraft.

(2) § 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 39/2010 tritt mit 27. Mai 2010 in Kraft.

(3) § 2 Abs 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 29/2018 tritt mit 21. Februar 2018 in Kraft.