Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 79/1988

LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 001

§ 1

(1) Die im Bauland im Sinn der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen oder auf sonstigen bebauten Grundstücken anfallenden Schmutz und Regenwässer sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes in einer nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften, den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Hygiene entsprechenden Weise vom Grundstückseigentümer abzuleiten oder zu entsorgen. (3)

(2) Schmutzwässer im Sinne dieses Gesetzes sind Hausabwässer sowie gewerbliche, industrielle und landwirtschaftliche Produktionsabwässer (Betriebswässer).

(3) Stallabwässer (Jauche und Gülle) sind in Sammelgruben entsprechend den baurechtlichen Bestimmungen einzuleiten. (1) (4)

(4) Den Regenwässern werden Quellabflüsse, Drainagewässer und reine Kühlwasser gleichgehalten.

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LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 002

§ 2

(1) Bei Ableitung von Wässern nach § 1 durch Kanäle (Kanalanlage) sind diese als
Schmutz , Regen oder Mischwasserkanäle auszubilden.
(2) In Schmutzwasserkanäle dürfen außer Schmutzwässern auch verunreinigte
Kühlwässer, in Regenwasserkanäle nur Regenwässer eingeleitet werden
(Trennsystem).
(3) In Mischwasserkanäle können sowohl Schmutzwässer als auch Regenwässer
eingeleitet werden (Mischsystem).

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LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 002a

§ 2 a

(1) Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, daß
a) zusammenhängende Entsorgungsgebiete mit mehr als 15.000 Einwohnerwerten bis
zum 31. Dezember 2000,
b) zusammenhängende Entsorgungsgebiete von 2000 bis 15.000 Einwohnerwerten bis
zum 31. Dezember 2005
mit Schmutzwassersammelsystemen einschließlich einer ordnungsgemäßen
Abwasserreinigungsanlage ausgestattet werden. (Anforderungen gemäß der
Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
Abwasser, 91/271/EWG.) Die Verpflichtung der Gemeinden gilt auch dann erfüllt,
wenn die Ausstattung durch Dritte besorgt wird (z.B. durch Abwasserverbände oder
genossenschaften, private Unternehmen).
Unter einem zusammenhängenden Entsorgungsgebiet ist das der jeweils
anzutreffenden Siedlungsstruktur entsprechende Einzugsgebiet für eine
gemeinschaftliche Abwasserentsorgung zu verstehen. Die Landesregierung hat jene
Gemeinden zu verständigen, die zur Abwasserentsorgung zusammenhängender
Entsorgungsgebiete verpflichtet sind.
(2)
a) Die Landesregierung kann für das gesamte Bundesland oder Teile desselben
einen Landesabwasserplan verordnen. Auf bestehende Planungen der Gemeinde ist
Bedacht zu nehmen.
b) Der Landesabwasserplan hat nach Maßgabe wasserwirtschaftlicher Zielsetzungen
jedenfalls zu enthalten:
- die Vorranggebiete für die Abwasserentsorgung;
- allfällige Dringlichkeitsstufen innerhalb der Vorranggebiete hinsichtlich der
zeitlichen Verwirklichung der Abwasserentsorgungsmaßnahmen (Prioritätenreihung).
c) Für die Festlegung der Vorranggebiete durch die Landesregierung sind folgende
Kriterien zu berücksichtigen:
- Schutz von Trinkwasserversorgungsanlagen und Wasservorkommen in Wasserschon
und sanierungsgebieten;
- bestehende Grundwasserbeeinträchtigung und hygienische Verhältnisse;
- Verbesserung bzw. Erhaltung der Gewässergüte der Fließgewässer;
- Vermeidung des Nährstoffeintrages in stehende Gewässer.
(3) Alle Gemeinden haben gemeinsam mit dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften durchzuführenden
Revisionsverfahren, längstens jedoch binnen fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses
Gesetzes einen Abwasserplan zu erlassen. Der Abwasserplan ist an den jeweiligen
Entwicklungsstand der örtlichen Raumplanung anzupassen. Abwasserpläne der
Gemeinden dürfen dem Landesabwasserplan nicht widersprechen.
(4) Der Abwasserplan der Gemeinde hat auf Grundlage einer Bestandsaufnahme
jedenfalls zu enthalten:
1. Abgrenzung der Gebiete, deren Abwässer bereits ordnungsgemäß entsorgt werden,
sowie - gegebenenfalls - jener Gebiete, die noch zu entsorgen sind;
2. Zeitplan für den Ausbau von Entsorgungsanlagen; eine Trennung in
Bauabschnitte ist zulässig;
3. Angaben der Art der Sammlung, des Transportes und der Reinigung von
Abwässern, die keiner öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage zugeführt werden
können (z. B. Gruppenanlagen für Streusiedlungen, Einzelanlagen);
4. Darlegung der Art der ordnungsgemäßen Entsorgung des Inhaltes von
Sammelgruben.
In Gemeinden, deren Abwässer bereits flächendeckend entsorgt werden, genügt eine
planliche Darstellung im Maßstab des Flächenwidmungsplanes.

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LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 002b

§ 2 b

(1) Sind im Gemeindegebiet oder in Teilen desselben die Abwässer noch zu
entsorgen, so hat die Gemeinde die Absicht, einen Abwasserplan zu erlassen,
ortsüblich kundzumachen. Die Erstellung des Abwasserplanes hat nach ökologischen
und ökonomischen Kriterien zu erfolgen. Allfällige Ergebnisse von Studien, zum
Zwecke der Optimierung durchgeführten Variantenuntersuchungen und gegebenenfalls
von Ideenwettbewerben sowie Planungen (Planungsgrundlagen) sind heranzuziehen.
(2) Ein Ideenwettbewerb ist dann durchzuführen, wenn
a) überdurchschnittlich hohe Kosten zu erwarten sind oder
b) außerordentliche wasserwirtschaftliche oder technische Rahmenbedingungen
gegeben sind.
Ziel des Ideenwettbewerbes ist das Aufzeigen von ökologisch, technisch und
wirtschaftlich realisier und betreibbaren Lösungen. Zur Durchführung des
Ideenwettbewerbes sind mindestens zwei fachkundige Planer einzuladen.
(3) Die Gemeinde hat im Rahmen einer öffentlichen Erörterung die für die
Erstellung des Abwasserplanes herangezogenen Planungsgrundlagen gemäß Abs. 1
vorzustellen (Bürgerbeteiligung).
(4) Der Gemeinderat hat sich sodann mit den vorliegenden Planungsgrundlagen
auseinanderzusetzen und die ökologisch, volks und betriebswirtschaftlich
optimierte Lösung zu ermitteln. Diese optimierte Lösung ist in einen Entwurf
eines Abwasserplanes umzusetzen.
(5) Mit Beschluß des Gemeinderates ist der Entwurf des Abwasserplanes durch
mindestens acht Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden zur
allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage des Entwurfes ist ortsüblich
kundzumachen, wobei in der Kundmachung darauf hinzuweisen ist, daß
Gemeindemitglieder innerhalb der Auflagefrist Einwendungen schriftlich und
begründet beim Gemeindeamt (Magistrat) erheben können.
(6) Dem zur Einsicht aufgelegten Entwurf eines Abwasserplanes ist eine
Darstellung beizuschließen, aus der hervorgeht, daß dieser den ökologischen
sowie volks und betriebswirtschaftlichen Kriterien entspricht. Ist die
Finanzierung von Abwasserentsorgungsmaßnahmen nur mit Inanspruchnahme
öffentlicher Förderungsmittel möglich, ist die Übereinstimmung mit den
einschlägigen Förderungsgesetzen zu bestätigen.
(7) Nach Ablauf der Auflagefrist hat der Bürgermeister den Entwurf des
Abwasserplanes samt den eingelangten schriftlichen Einwendungen unverzüglich dem
Gemeinderat zur Beschlußfassung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung 1967,
LGBl.Nr. 115, i. d. g. F., vorzulegen. Die begründeten Einwendungen sind vom
Gemeinderat zu beraten und in Abwägung mit den Zielen und Grundsätzen der
Abwasserentsorgung nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Der Beschluß bedarf
einer Zweidrittelmehrheit. Nach erfolgter Beschlußfassung sind diejenigen, die
begründete Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu benachrichtigen,
ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht; erfolgt keine
Berücksichtigung, ist dies zu begründen.
(8) Kommt die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Erlassung eines Abwasserplanes
nicht fristgerecht nach, kann diese durch die Landesregierung auf Kosten der
Gemeinde erfüllt werden.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 003

§ 3

(1) Schmutzwässer, die durch ihre Beschaffenheit den Bestand oder den Betrieb
der Kanal oder Abwasserreinigungsanlage beeinträchtigen oder die mit der Wartung
dieser Anlage befaßten Personen gefährden können, wie feuer und
zündschlaggefährliche, heiße, säure , fett oder ölhaltige, schädliche oder
widerliche Ausdünstungen verbreitende Flüssigkeiten u. dgl., sind am Orte der
Entstehung durch geeignete Vorrichtungen (Abscheider für brennbare
Flüssigkeiten, Fettabscheider, Neutralisierungsanlagen, Kühl , Klärbecken,
Desinfektionsvorrichtungen u. dgl.) entsprechend vorzureinigen.
(2) Betriebe, bei denen nicht ausschließlich Hausabwässer anfallen, haben vor
dem Kanalanschluß nachzuweisen, daß ihre Abwässer weder den Bestand noch den
Betrieb der Kanal oder der Abwasserreinigungsanlage beeinträchtigen oder die mit
der Wartung der Anlagen befaßten Personen gefährden.

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Paragrafen des Gesetzes

§ 004

§ 4

(1) 1) In Gemeinden, in denen öffentliche Kanalanlagen betrieben oder errichtet werden, sind die Eigentümer von bebauten Grundstücken verpflichtet, die Schmutz- und Regenwässer ihrer bestehenden oder künftig zu errichtenden Bauwerke auf eigene Kosten über die öffentliche Kanalanlage abzuleiten, sofern die kürzeste Entfernung eines Bauwerkes von dem für den Anschluss in Betracht kommenden Kanalstrang nicht mehr als 100 m beträgt. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf Bauwerke desselben Grundstückseigentümers, die mit dem anschlusspflichtigen Bauwerk in unmittelbarer baulicher Verbindung stehen oder ihm eng benachbart sind und wenn Schmutz- oder Regenwässer anfallen (Hof und sonstige Nebengebäude). Befinden sich die Grundstücke im Bauland im Sinn der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen und wird ein zusammenhängender Baulandbereich durch einen Kanalstrang erschlossen, so entsteht die Anschlusspflicht unabhängig vom Abstand zum Kanalstrang. In diesem Fall hat jedoch der Anschlussverpflichtete die Kosten für die Hauskanalanlage, Instandhaltung und Reinigung (§ 7 Abs. 1) nur für eine Anschlusslänge von höchstens 100 m zu tragen.“

(2) Regenwässer sind nur abzuleiten, wenn eine Regenwasser oder
Mischwasserkanalisation vorhanden ist.
(3) Für außerhalb des Anschlußverpflichtungsbereiches bestehende oder künftig zu
errichtende Bauwerke besteht eine Anschlußverpflichtung dann, wenn der
Mehraufwand für die Errichtung der Kanalanlage außerhalb des
Anschlußverpflichtungsbereiches von der Gemeinde getragen und Bestandteil der
öffentlichen Kanalanlage wird.
(4) Falls der Eigentümer des Grundstückes mit dem Bauwerkseigentümer nicht
identisch ist, trifft die Verpflichtung nach Abs. 1 den Bauwerkseigentümer.
(5) Ausnahmen von der Verpflichtung nach Abs. 1 sind von der Baubehörde für
Bauten vorübergehenden Bestandes, für untergeordnete Nebengebäude und Bauteile
sowie für Bauten mit einer nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften,
den Erfordernissen des Umweltschutzes und der Hygiene entsprechenden
Schmutzwasserentsorgung zu erteilen, wenn dadurch eine schadlose Entsorgung der
Abwässer nach § 1 Abs. 1 gewährleistet ist und eine Schädigung öffentlicher
Interessen sowie ein Nachteil für die Nachbarschaft nicht entsteht. Gleiches
gilt für Regenwässer, wenn ihre Versickerung auf dem eigenen Grundstück möglich
ist oder sie als Betriebsmittel (zum Beispiel zur Bodenbewässerung) Verwendung
finden. Der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für die Ausnahme von der
Verpflichtung nach Abs. 1 obliegt dem Ausnahmewerber. Die Ausnahmen sind mit
Beschränkung auf eine bestimmte Zeitdauer oder gegen Widerruf zu erteilen.
(5 a) Die Verpflichtung zum Anschluß an die öffentliche Kanalanlage entfällt,
wenn der Anschluß nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden
könnte (Rutschterrain, Höhenlage u. dgl.). (2)
(6) Der Anschlußzwang nach Abs. 1 kann auch an eine private Kanalanlage, dessen
Eigentümer baubehördlich verpflichtet ist, die Einleitung fremder Schmutz oder
Regenwässer zu dulden, ausgesprochen werden.
(7) Keinesfalls darf durch einen Anschluß an die Kanalanlage der Umfang (Art und
Maß) der wasserrechtlichen Bewilligung für die Einleitung der Schmutzwässer in
den Vorfluter überschritten werden.

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LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 005

§ 5

(1) Wenn der Anschluß einer Hauskanalanlage an eine Kanalanlage nur über fremden Grund durchgeführt werden kann, ist der Eigentümer des fremden Grundes bzw. der Hauskanalanlage verpflichtet, die Herstellung neuer, die Änderung der Mitbenützung bereits bestehender Grundleitungen sowie die Vornahme der erforderlichen Erhaltungs- und Reinigungsarbeiten unter Inanspruchnahme seines Grundes bzw. seiner Hauskanalanlage gegen eine angemessene, vom Berechtigten zu leistende Entschädigung zu dulden. Diese Verpflichtung ist über Antrag der Baubehörde im Grundbuch ersichtlich zu machen. Für einen Anschluß über öffentlichen Grund ist keine Entschädigung zu leisten.

(2) Im Bescheid gemäß § 6 Abs. 1 ist über die Höhe der zu leistenden Entschädigung gemäß Abs. 1 zu entscheiden. Im Entschädigungsverfahren sind die Abschnitte I., II., III. A. und C., IV. und VII. Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

StF: LGBl. Nr. 79/1988

LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 006

§ 6

(1) Über die Verpflichtung zur Errichtung und zum Anschluß einer
Hauskanalanlage, über die Inanspruchnahme fremden Grundes und fremder
Hauskanalanlagen sowie über Art und Höhe der Entschädigung ist bei erst zu
errichtenden Bauwerken von der Baubehörde zugleich mit der Baubewilligung, bei
bestehenden in einem amtswegigen Verfahren zu entscheiden. In diesem Fall hat
die Entscheidung auch den Auftrag zu enthalten, binnen angemessener Frist einen
Bauentwurf über die Errichtung der Hauskanalanlage und deren Anschluß an die
Kanalanlage zur Genehmigung einzubringen. Bei Verzug ist die Baubehörde
berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Verpflichteten den Bauentwurf ausarbeiten
und die Hauskanalanlage danach ausführen zu lassen. (1)
(2) Als Hauskanalanlage gelten jene Anlagenteile, die der Sammlung und Ableitung
der auf einem Grundstück anfallenden Schmutz oder Regenwässer bis zur
Übernahmestelle der Kanalanlage dienen.

StF: LGBl. Nr. 79/1988

LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 007

§ 7

(1) Hauskanalanlagen sind von den beteiligten Grundstückseigentümern (Bauwerkseigentümern) instand zu halten und regelmäßig zu reinigen. Die regelmäßige Reinigung der Grundleitungen der Hauskanalanlagen bei Anschluß an eine Kanalanlage obliegt der Gemeinde, sofern sie in der Kanalbenützungsgebühr inbegriffen ist.

(2) Die Eigentümer und Bestandnehmer von Grundstücken und Bauwerken sind verpflichtet, die Vornahme von Kanalreinigungsarbeiten durch die von der Gemeinde hiezu bestellten Organe oder die von ihr beauftragten Unternehmen zu dulden und zu diesem Zwecke, soweit erforderlich, auch das Betreten von Räumen zu gestatten.

(3) Die Grundstückseigentümer (Bauwerkseigentümer) tragen die Kosten einer außerordentlichen Räumungs- oder Reinigungsarbeit der Gemeinde an der Kanalanlage, wenn diese Arbeiten durch eine Unterlassung der nötigen Instandhaltung oder durch einen bestimmungswidrigen Gebrauch der Hauskanalanlage verursacht wurden.

(4) Entstehen durch einen bestimmungswidrigen Gebrauch der Hauskanalanlage Schäden an der Kanalanlage, so hat der Grundstückseigentümer (Bauwerkseigentümer) für die Kosten der Behebung solcher Schäden und der allenfalls erforderlichen Räumungs- und Reinigungsarbeiten aufzukommen.

(5) Die Baubehörde kann dem Grundstückseigentümer (Bauwerkseigentümer) unbeschadet des ihm nach dem Privatrecht zustehenden Rückgriffsrechtes den Ersatz der Kosten für Arbeiten nach den Abs. 3 und 4 vorschreiben.

StF: LGBl. Nr. 79/1988

LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 007a

Landesförderung

(entfallen) (5)

StF: LGBl. Nr. 79/1988

LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 008

§ 8

(1) Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(2) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 und 3, der §§ 2, 3, 4 Abs. 1 und 5, der §§ 6 und 7 sowie die Nichtbefolgung der nach diesem Gesetz getroffenen Anordnungen und erteilten Auflagen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde nach den Strafbestimmungen des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995, in der geltenden Fassung, zu ahnden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1998, LGBl. Nr. 87/2013

StF: LGBl. Nr. 79/1988

LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 009

§ 9

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 28. Juni 1955,
LGBl. Nr. 70, über die Ableitung von Wässern im bebauten Gebiet für das Land
Steiermark (Kanalgesetz 1955), in der Fassung der Kanalgesetznovelle 1968, LGBl.
Nr. 165, außer Kraft.
(2) Für Entscheidungen über Berufungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes bereits anhängig sind, findet dieses Gesetz keine Anwendung.

StF: LGBl. Nr. 79/1988

LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 010

§ 10

Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in
Kraft.

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LGBl. Nr. 87/2013

Paragrafen des Gesetzes

§ 011

Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des § 1 Abs. 3 sowie des § 6 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 59/1995 ist mit 1. September 1995 in Kraft getreten.

(2) Die Einfügung der §§ 2a, 2b, 4 Abs. 5a und des § 7a sowie die Änderung des § 8 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 82/1998 sind mit 1. November 1998 in Kraft getreten.

(3) Die Änderung des § 1 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 49/2010 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Juli 2010 in Kraft.

(4) Die Änderung des § 1 Abs. 3 durch die Novelle LGBl. Nr. 13/2011 tritt mit dem dritten der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. Mai 2011, in Kraft.

(5) Der Entfall des § 7a durch die Novelle LGBl. Nr. 68/2011 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 15. Juli 2011, in Kraft.

(6) Die Änderung des § 5 Abs. 2 und des § 8 Abs. 2 durch die Novelle LGBl. Nr. 87/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 49/2010, LGBl. Nr. 13/2011, LGBl. Nr. 68/2011, LGBl. Nr. 87/2013