Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 11/1994

LGBl. Nr. 5/1997

Paragraphen des Gesetzes

§ 001

Meldung und Erhebung von Gebäuden im Freiland

(1) Bestehende Gebäude mit Aufenthaltsräumen im Freiland, für
die eine Baubewilligung nicht vorliegt oder die ohne Bewilligung
zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der baulichen
Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck verwendet
werden, sind vom Eigentümer oder sonst hierüber
Verfügungsberechtigten innerhalb von sechs Monaten nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bürgermeister zu melden.
Gleichzeitig mit der Meldung ist um die nachträgliche Erteilung
der Baubewilligung für das Gebäude bzw. für die Änderung des
Verwendungszweckes und allfällige im Zusammenhang damit erfolgte
Baumaßnahmen anzusuchen.
(2) Der Bürgermeister hat alle im Freiland bestehenden Gebäude
mit Aufenthaltsräumen, die ihm nicht nach Abs. 1 gemeldet worden
sind, innerhalb von weiteren sechs Monaten zu erheben. Im
einzelnen sind zu erheben:
a) die Lage der Gebäude und die Bezeichnung der Grundstücke,
auf denen sie sich befinden;
b) Name, Geburtsdatum und Adresse der Grundeigentümer, der
Eigentümer der Gebäude und der sonst allenfalls hierüber
Verfügungsberechtigten;
c) der ursprüngliche und der derzeitige Verwendungszweck der
Gebäude, insbesondere die allfällige Verwendung als
Freizeitwohnsitz im Sinne des § 15 Abs. 2 des Tiroler
Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 81/1993, in der jeweils
geltenden Fassung;
d) die für die Gebäude bestehenden Baubewilligungen;
e) inwieweit die Gebäude und deren Verwendung durch die
bestehenden Baubewilligungen rechtlich gedeckt sind.
(3) Der Bürgermeister und sonstige von ihm beauftragte Organe
der Gemeinde sind berechtigt, im Zuge der Erhebung nach Abs. 2
die in Betracht kommenden Gebäude in Anwesenheit des jeweiligen
Eigentümers oder des sonst hierüber Verfügungsberechtigten zum
Zweck der Feststellung ihres Verwendungszweckes im
erforderlichen Ausmaß zu betreten. Die Eigentümer der Gebäude
oder die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben das
Betreten der Gebäude zu diesem Zweck zu dulden.

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LGBl. Nr. 5/1997

Paragraphen des Gesetzes

§ 002

Feststellungs­verfahren

(1) Der Bürgermeister hat unverzüglich nach der Erhebung nach
§ 1 Abs. 2 hinsichtlich jener Gebäude, für die die
Baubewilligung nicht nachgewiesen werden kann, mit Bescheid
festzustellen, ob das Vorliegen der Baubewilligung zu vermuten
ist oder nicht. Das Vorliegen der Baubewilligung ist zu
vermuten, wenn auf Grund des Alters des betreffenden Gebäudes
oder sonstiger besonderer Umstände davon auszugehen ist, daß
aktenmäßige Unterlagen darüber nicht mehr vorhanden sind, und
überdies kein Grund zur Annahme besteht, daß das betreffende
Gebäude entgegen den zur Zeit seiner Errichtung in Geltung
gestandenen baurechtlichen Vorschriften ohne entsprechende
Bewilligung errichtet worden ist.
(2) Wird ein Gebäude, für das die Baubewilligung nachgewiesen
wird oder das Vorliegen der Baubewilligung zu vermuten ist, ohne
Bewilligung zu einem anderen als dem bewilligten oder aus der
baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden Verwendungszweck
verwendet, so hat der Bürgermeister dies mit Bescheid
festzustellen.
(3) In den Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kommt den
Grundeigentümern, den Eigentümern der Gebäude und den sonst
hierüber Verfügungsberechtigten Parteistellung zu.

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LGBl. Nr. 5/1997

Paragraphen des Gesetzes

§ 004

Ausnahme vom Verbot von Freizeitwohnsitzen

(1) Wurde ein Gebäude im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
Gesetzes ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitz verwendet, so
steht im Bauverfahren nach § 3 Abs. 1 das Verbot nach § 15 Abs.
1 erster Satz des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 der
Erteilung der Baubewilligung nicht entgegen. Wird in diesem
Verfahren die Baubewilligung nachträglich erteilt, so darf ein
solches Gebäude abweichend von § 15 Abs. 1 zweiter Satz des
Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 weiterhin als Freizeitwohnsitz
verwendet werden.
(2) Der Bürgermeister hat Freizeitwohnsitze nach Abs. 1 nach
dem Eintritt der Rechtskraft der Benützungsbewilligung in das
Verzeichnis nach § 16 Abs. 4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes
1994 aufzunehmen.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 005

Aufschiebung der Vollstreckung

Bis zum rechtskräftigen Abschluß des Feststellungsverfahrens
nach § 2 und des Bauverfahrens nach § 3 Abs. 1 dürfen ein
Auftrag nach § 44 Abs. 3 lit. a oder 5 der Tiroler Bauordnung
nicht erlassen und ein allenfalls bereits erlassener Auftrag
nicht vollstreckt werden.

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LGBl. Nr. 5/1997

Paragraphen des Gesetzes

§ 006

Aufhebung der Strafbarkeit

In den Fällen des § 1 Abs. 1 darf unabhängig von der Person
des Täters und allfälliger Mitschuldiger eine Bestrafung
a) nach § 53 Abs. 1 lit. a der Tiroler Bauordnung aus dem
Grund, daß das gemeldete Gebäude ohne entsprechende
Baubewilligung errichtet worden ist,
b) nach § 53 Abs. 1 lit. h der Tiroler Bauordnung aus dem
Grund, daß das gemeldete Gebäude bis zur Meldung ohne
entsprechende Baubewilligung zu einem anderen als dem
bewilligten Verwendungszweck bzw. bei einem Gebäude, das nach
früheren baurechtlichen Vorschriften errichtet wurde, zu einem
anderen als dem aus der baulichen Zweckbestimmung hervorgehenden
Verwendungszweck verwendet worden ist oder bis zum
rechtskräftigen Abschluß des Bauverfahrens nach § 3 Abs. 1
weiterhin in der gleichen Weise verwendet wird,
c) nach § 53 Abs. 1 lit. i der Tiroler Bauordnung aus dem
Grund, daß das gemeldete, ohne entsprechende Baubewilligung
errichtete Gebäude oder ein Teil davon bis zur Meldung benützt
worden ist oder bis zum rechtskräftigen Abschluß des
Bauverfahrens nach § 3 Abs. 1 weiterhin in der gleichen Weise
benützt wird, oder
d) nach § 15 Abs. 6 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994 aus
dem Grund, daß das gemeldete Gebäude bis zur Meldung unzulässig
als Freizeitwohnsitz verwendet worden ist bzw. eine solche
Verwendung zugelassen worden ist oder bis zum rechtskräftigen
Abschluß des Bauverfahrens nach § 3 Abs. 1 weiterhin als
Freizeitwohnsitz verwendet wird bzw. eine solche Verwendung
weiterhin zugelassen wird,
nicht mehr erfolgen. In den Fällen der lit. a, b und c gilt dies
auch für den Versuch.

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LGBl. Nr. 5/1997

Paragraphen des Gesetzes

§ 007

Behörden in der Stadt Innsbruck

(1) In der Stadt Innsbruck obliegen die Aufgaben nach den §§ 1
und 2 dem Stadtmagistrat.
(2) Über Berufungen gegen Bescheide des Stadtmagistrates im
Feststellungsverfahren nach § 2 entscheidet die
Berufungskommission nach § 51 Abs. 2 der Tiroler Bauordnung.

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LGBl. Nr. 5/1997

Paragraphen des Gesetzes

§ 008

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Aufgaben der Gemeinde nach diesem Gesetz mit Ausnahme
jener nach § 4 Abs. 2 sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

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LGBl. Nr. 5/1997

Paragraphen des Gesetzes

§ 009

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung
in Kraft.