hagebau Baurechtsdatenbank - Photovoltaik-Kennzeichnungsverordnung: §

Photovoltaik-Kennzeichnungsverordnung - Abschnitte
Allgemeines zur Verordnung
Paragraphen der Verordnung

Paragraphen der Verordnung - Paragrafen
001 Bodenstandorteignung
Photovoltaik-Kennzeichnungsverordnung
Fassung:
LGBl. Nr. 73/2023

Zuletzt:
derzeit nur Stammfassung

Abschnitt:
Paragraphen der Verordnung

Inhalt:

Paragraf:
§ 001

Kurztext:
Bodenstandorteignung

Text:
(1) Eine Kennzeichnung von Flächen für freistehende Photovoltaikanlagen auf unbelasteten Gebieten des Grünlands setzt neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 39b Abs 2 ROG 2009 eine Bodenstandorteignung der Anlage voraus.

(2) Eine Bodenstandorteignung ist gegeben, wenn für das Vorhaben gemäß den §§ 2 bis 4 in Summe zumindest jene Punktezahl erreicht wird, die gemäß der nachstehenden Tabelle für Böden der entsprechenden Kategorie erforderlich ist.

Kategorie gemäß Bodenfunktionsbewertung
(hinsichtlich der Produktionsfunktion)
erforderliche Punktezahl
Böden der Kategorien 1, 2 und 3
20
Böden der Kategorie 4
30
Böden der Kategorie 5
40

(3) Die Bodenfunktionsbewertung ist im geographischen Informationssystem des Landes (§ 7 Abs 2 ROG 2009) als Planungsgrundlage ersichtlich gemacht.

(4) Für eine Bodenfunktionsbewertung im Einzelnen ist die ÖNORM L 1076, Grundlagen zur Bodenfunktionsbewertung, Ausgabe 15.3.2013, heranzuziehen.

002 Lagepunkte

Photovoltaik-Kennzeichnungsverordnung

Fassung:

LGBl. Nr. 73/2023

Zuletzt:

derzeit nur Stammfassung

Abschnitt:

Paragraphen der Verordnung

Inhalt:

Paragraf:

§ 002

Kurztext:

Lagepunkte

Text:

(1) Für Photovoltaikanlagen im Übergangsbereich zu Gebieten gemäß Abs 2 sind je nach Lage folgende Punkte anzurechnen:

Lage der Anlage	Punkte
im Übergangsbereich zu einem Gebiet gemäß Absatz 2, Ziffer 2 bis 14	5
im Übergangsbereich zu zwei oder mehreren Gebieten gemäß Absatz 2, Ziffer 2 bis 14	10
im Übergangsbereich zu einem Gebiet gemäß Absatz 2, Ziffer eins,	15

(2)
Als Übergangsbereiche werden je nach Gebiet festgelegt:

Gebiet		Übergangsbereich
1.	Autobahnen und hochrangige Eisenbahnen gemäß Anlage, soweit oberirdisch geführt	150 m Abstand vom Fahrbahnrand bzw der äußeren Gleisachse
2.	Hochrangiges Straßenverkehrs- und Eisenbahnnetz gemäß Anlage, soweit oberirdisch geführt	100 m Abstand vom Fahrbahnrand bzw der äußeren Gleisachse
3.	Bauland Industriegebiete, Gewerbegebiete, Betriebsgebiete, Sonderflächen und Gebiete für Handelsgroßbetriebe, jeweils ab einer Widmungsfläche von 1 ha	100 m Abstand um die Grenzen der Widmungsfläche
4.	Verkehrsflächen für Parkplätze (Paragraph 35, Absatz 3, ROG 2009), soweit oberirdisch und ab einer Widmungsfläche von 0,5 ha	100 m Abstand um die Grenzen der Widmungsfläche
5.	Grünland Lagerplätze ab einer Widmungsfläche von 1 ha	100 m Abstand um die Grenzen der Widmungsfläche
6.	Grünland Kleingartengebiete, Sportanlagen, Campingplätze und Friedhöfe	50 m Abstand um die Grenzen der Widmungsfläche
7.	Landwirtschaftliche Hofstellen	100 m Abstand um die Bauten der landwirtschaftlichen Hofstelle
8.	Bergbaustandorte	100 m Abstand um die Grenzen der Abbaufläche gemäß Bewilligungsbescheid
9.	Deponieflächen gemäß Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002, ausgenommen Bodenaushubdeponien	100 m Abstand um die Grenzen der Deponie
10.	Altlasten gemäß dem Altlasten-Sanierungsgesetz	100 m Abstand um die Grenzen der Altlasten
11.	Abfallbehandlungsanlagen	100 m Abstand um die Grenzen der Abfallbehandlungsanlage
12.	Tal-, Mittel- und Bergstationen für Anlagen touristischer Infrastruktur	100 m Abstand um die Bauten der Anlage
13.	Umspannwerke	100 m Abstand um die Grenzen der Anlage
14.	Kommunale Kläranlagen	100 m Abstand um die Grenzen der Anlage

003 Konfigurationspunkte
Photovoltaik-Kennzeichnungsverordnung
Fassung:
LGBl. Nr. 73/2023

Zuletzt:
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Abschnitt:
Paragraphen der Verordnung

Inhalt:

Paragraf:
§ 003

Kurztext:
Konfigurationspunkte

Text:
(1) Je nach Art und Flächeneffizienz der Photovoltaikanlage sind folgende Punkte anzurechnen:

1. Art:
        a) für Agri-Photovoltaikanlagen
5 Punkte;
        b) für innovative Agri-Photovoltaikanlagen
10 Punkte;

2. Flächeneffizienz:
        a) für spezifische Energieerträge ab 750 bis 1100 MWh/ha
5 Punkte;
        b) für spezifische Energieerträge größer 1100 MWh/ha
10 Punkte.

(2) Im Sinn des Abs 1 gilt als:

1. Agri-Photovoltaikanlage: Eine Photovoltaikanlage, die eine landwirtschaftliche Produktion als Hauptnutzung des Bodens und eine Stromproduktion als Sekundärnutzung ermöglicht und zumindest folgende Voraussetzungen erfüllt:
a) Mindestabstand der Photovoltaik-Modultischunterkante zum Boden von 80 cm;
b) landwirtschaftliche Nutzung von mindestens 75 % der Bodenfläche der Photovoltaikanlage zur Produktion von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen.

2. innovative Agri-Photovoltaikanlage: eine Anlage gemäß der Z 1 mit
a) vertikal montierten Modulen oder
b) aufgeständerten Modulen mit einer Höhe der Modultischunterkante von mindestens 2 m über ebenem Boden.

3. spezifischer Energieertrag: Verhältnis von jährlichem Energieertrag zur Gesamtfläche der Anlage als Indikator für die Flächeneffizienz.
004 Leistungspunkte
Photovoltaik-Kennzeichnungsverordnung
Fassung:
LGBl. Nr. 73/2023

Zuletzt:
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Abschnitt:
Paragraphen der Verordnung

Inhalt:

Paragraf:
§ 004

Kurztext:
Leistungspunkte

Text:
Je nach Leistung der Photovoltaikanlage sind folgende Punkte anzurechnen:

1. für Anlagen mit einer Leistung ab 501 bis 1.000 kWp
5 Punkte;

2. für Anlagen mit einer Leistung größer 1.000 kWp
10 Punkte
005 Beurteilung im Einzelfall
Photovoltaik-Kennzeichnungsverordnung
Fassung:
LGBl. Nr. 73/2023

Zuletzt:
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Abschnitt:
Paragraphen der Verordnung

Inhalt:

Paragraf:
§ 005

Kurztext:
Beurteilung im Einzelfall

Text:
(1) Keine Bewertung der Bodenstandorteignung nach Punkten, sondern nach den Umständen des Einzelfalls ist vorzunehmen für Standorte

1. innerhalb der Grenzen von Anlagen gemäß § 2 Abs 2 Z 8, 9, 13 und 14 sowie Wasserkraftwerken mit einer Engpassleistung > 1 MW,

2. auf gesicherten oder sanierten Altlasten,

3. auf künstlichen Wasserkörpern und nicht gewidmeten Verkehrsflächen im Sinn des § 35 Abs 2 ROG 2009 sowie

4. innerhalb raumstruktureller Insellagen.

(2) Raumstrukturelle Insellagen werden begrenzt durch Widmungen und Flächen gemäß § 2 Abs 2 Z 1 bis 4, Verkehrsinfrastruktureinrichtungen und naturräumliche Strukturen zu höchstens 25 %.
006 Inkrafttreten
Photovoltaik-Kennzeichnungsverordnung
Fassung:
LGBl. Nr. 73/2023

Zuletzt:
derzeit nur Stammfassung

Abschnitt:
Paragraphen der Verordnung

Inhalt:

Paragraf:
§ 006

Kurztext:
Inkrafttreten

Text:
Diese Verordnung tritt mit 1. November 2023 in Kraft.

Kategorie gemäß Bodenfunktionsbewertung (hinsichtlich der Produktionsfunktion)	erforderliche Punktezahl
Böden der Kategorien 1, 2 und 3	20
Böden der Kategorie 4	30
Böden der Kategorie 5	40

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