Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 22/1955

LGBl. Nr. 64/2021

3. Gemeinsame Bestimmungen

III. ABSCHNITT

Gemeinsame Bestimmungen

§ 016

Zuständigkeit

§ 16. (1) Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

(2) Über Beschwerden in Angelegenheiten nach dem I. Abschnitt entscheidet das Verwaltungsgericht Wien, über solche in Angelegenheiten nach dem II. Abschnitt und hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu den Abgaben nach diesem Gesetz entscheidet das Bundesfinanzgericht.

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LGBl. Nr. 64/2021

3. Gemeinsame Bestimmungen

III. ABSCHNITT

Gemeinsame Bestimmungen

§ 017

Strafen

§ 17. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Abgabe verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 7 000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(2) Sonstige Übertretungen der Bestimmungen des § 1 Abs. 3, des § 2 Abs. 1 bis 3, des § 3 Abs. 1 bis 3, 5, 8 und 9, des § 6 Abs. 1 oder Übertretungen der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen, ferner die Nichterfüllung von Bedingungen oder Auflagen in Entsprechung dieses Gesetzes erlassener Bescheide werden mit Geldstrafe bis zu 3 500 Euro bestraft.

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3. Gemeinsame Bestimmungen

III. ABSCHNITT

Gemeinsame Bestimmungen

§ 018

Verordnungsrecht der Landesregierung

§ 18. Das Verordnungsrecht der Landesregierung bleibt unberührt.

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3. Gemeinsame Bestimmungen

III. ABSCHNITT

Gemeinsame Bestimmungen

§ 019

Wirksamkeitsbeginn und Übergangsbestimmungen

§ 19. (1) Dieses Gesetz tritt einen Monat nach Kundmachung im Landesgesetzblatt für Wien in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt das Gesetz vom 16. Juni 1933 über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren, LGBl. für Wien Nr. 34, außer Wirksamkeit.

(2) Mit demselben Zeitpunkte treten die Bestimmungen des § 93 Absätze 2 bis 4 der Bauordnung für Wien, Gesetz vom 25. November 1929, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der geltenden Fassung, außer Wirksamkeit.

(3) Bauvorhaben, um deren Bewilligung bereits vor Kundmachung dieses Gesetzes angesucht wurde, sind nach den bisherigen Bestimmungen zu behandeln.

(4) Die Kanaleinmündungsgebühr richtet sich nach dem Einheitssatz im Zeitpunkt der Erlassung des Bemessungsbescheides.