hagebau Baurechtsdatenbank - Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz: §

Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - Abschnitte
Allgemeines zum Gesetz
Abschnitt I
Abschnitt II
Abschnitt III (entfällt)
Abschnitt IV

Abschnitt IV - Paragrafen
023 Haftung
Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz
Fassung:
LGBl. Nr. 02/1978

Zuletzt:
LGBl. Nr. 68/2021

Abschnitt:
Abschnitt IV

Inhalt:
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Paragraf:
§ 023

Kurztext:
Haftung

Text:
(1) Der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin bzw. der Schuldner bzw. die Schuldnerin der Grundsteuer von dem Grundbesitz, von dem Abwässer in den öffentlichen Kanal abgeleitet werden (§ 11 Abs. 1) haftet neben dem Gebührenschuldner bzw. neben der Gebührenschuldnerin für alle dafür festgesetzten Gebühren und Nebengebühren. Unterliegt der Grundbesitz nicht der Grundsteuer, so ist der bzw. die Haftpflichtige durch sinngemäße Anwendung des § 9 Grundsteuergesetz 1955 zu bestimmen.

(2) Bei einem Wechsel in der Person des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin haftet auch der neue Gebührenschuldner bzw. die neue Gebührenschuldnerin für alle rückständigen Gebührenbeträge samt Nebengebühren, die seit dem Beginn des dem Wechsel in der Person vorangegangenen Kalenderjahres fällig geworden sind.

(3) Bei jedem Wechsel in der Person des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin und bei Ende der Gebührenpflicht haftet der bisherige Gebührenschuldner bzw. die bisherige Gebührenschuldnerin für alle Gebühren, Kosten und Zuschläge, die zwischen dem Wechsel in der Person des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin oder dem Ende der Gebührenpflicht und dem Zeitpunkt, in dem er seiner bzw. sie ihrer Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 nachgekommen ist, aufgelaufen sind.
024 Strafen
Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz
Fassung:
LGBl. Nr. 02/1978

Zuletzt:
LGBl. Nr. 68/2021

Abschnitt:
Abschnitt IV

Inhalt:
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Paragraf:
§ 024

Kurztext:
Strafen

Text:
§ 24. (1) Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Gebühr verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 7 000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

(2) Übertretungen des § 15 Abs. 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 420 Euro zu bestrafen.

(3) Wer den in den §§ 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Abs. 1 und in den sinngemäß anzuwendenden §§ 15 Abs. 3 und 27 Wasserversorgungsgesetz enthaltenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt oder die gemäß § 8 vom Magistrat vorgesehenen Abwasseruntersuchungen vorsätzlich behindert, begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 3 500 Euro zu bestrafen.
025 entfällt
Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz
Fassung:
LGBl. Nr. 02/1978

Zuletzt:
LGBl. Nr. 68/2021

Abschnitt:
Abschnitt IV

Inhalt:
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Paragraf:
§ 025

Kurztext:
entfällt

Text:
§ 25. entfällt; LGBl. Nr. 8/2010 vom 5.2.2010
026 Wirkungsbereich
Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz
Fassung:
LGBl. Nr. 02/1978

Zuletzt:
LGBl. Nr. 68/2021

Abschnitt:
Abschnitt IV

Inhalt:
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Paragraf:
§ 026

Kurztext:
Wirkungsbereich

Text:
§ 26. Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten sind mit Ausnahme des Verwaltungsstrafverfahrens solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
027 Auskunftspflicht
Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz
Fassung:
LGBl. Nr. 02/1978

Zuletzt:
LGBl. Nr. 68/2021

Abschnitt:
Abschnitt IV

Inhalt:
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Paragraf:
§ 027

Kurztext:
Auskunftspflicht

Text:
§ 27. (1) Alle Eigentümer und Eigentümerinnen von innerhalb der Stadt Wien gelegenem Grundbesitz und alle Wasserabnehmer und Wasserabnehmerinnen gemäß § 7 Wasserversorgungsgesetz sind verpflichtet, über Aufforderung die für die Vorschreibung der Gebühren erforderlichen Auskünfte innerhalb eines Monats nach Zustellung der Aufforderung zu geben.

(2) Wer der Auskunftspflicht nach Abs. 1 nicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit einer Geldstrafe bis zu 700 Euro zu bestrafen.
027a Datenschutz
Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz
Fassung:
LGBl. Nr. 02/1978

Zuletzt:
LGBl. Nr. 68/2021

Abschnitt:
Abschnitt IV

Inhalt:
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Paragraf:
§ 027a

Kurztext:
Datenschutz

Text:
(1) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten gemäß Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zum Zwecke der Abgaben- und Kostenverrechnung sowie der Instandsetzung und Instandhaltung der Kanalanlagen, zu erfassen und zu verarbeiten. Eine Weiterleitung der in Abs. 2 personenbezogenen Daten erfolgt sowohl an Magistratsdienststellen, welche ebenfalls mit der Vollziehung dieses Gesetzes befasst sind, als auch an Behörden und Gerichte in dem Umfang, als dies für die Durchführung von Beschwerdeverfahren oder Strafverfahren nach diesem Gesetz bzw. nach anderen Rechtsvorschriften unbedingt erforderlich ist. Eine über den Zweck dieses Gesetzes hinausgehende Verarbeitung bzw. Weiterleitung der erfassten personenbezogenen Daten erfolgt nicht.

(2) Zu den im Abs. 1 genannten Zwecken werden folgende personenbezogene Daten erfasst:
a) Vor- und Nachname des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin sowie des Grundstückseigentümers bzw. der Grundstückseigentümerin
b) Anschrift des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin sowie des Grundstückseigentümers bzw. der Grundstückseigentümerin
c) Geburtsdatum des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin sowie des Grundstückseigentümers bzw. der Grundstückseigentümerin
d) Verbrauchsdaten (§ 11 Abs. 6 Wasserversorgungsgesetz)
e) Standort und die technischen Daten des Wasserzählers (Hersteller, Bauart, Dimension, Eichdaten, Zeitpunkt des Ein- bzw. Ausbaus) bzw. der Abgabestelle (Adresse, Zugangsmöglichkeit, lokale Auffindbarkeit).

(3) Da das Recht auf Festsetzung einer Abgabe gemäß § 209 Abs. 3 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 52/2021, spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches verjährt, werden die unter Abs. 2 genannten personenbezogenen Daten auch spätestens zehn Jahre nach Abmeldung des Wasserbezuges gelöscht.
028 Inkrafttreten
Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz
Fassung:
LGBl. Nr. 02/1978

Zuletzt:
LGBl. Nr. 68/2021

Abschnitt:
Abschnitt IV

Inhalt:
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Paragraf:
§ 028

Kurztext:
Inkrafttreten

Text:
§ 28. Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 27 mit 1. Dezember 1978 in Kraft. § 27 tritt nach Ablauf des der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tages in Kraft.
029 entfällt
Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz
Fassung:
LGBl. Nr. 02/1978

Zuletzt:
LGBl. Nr. 68/2021

Abschnitt:
Abschnitt IV

Inhalt:
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Paragraf:
§ 029

Kurztext:
entfällt

Text:
§ 29. entfällt; LGBl Nr. 45/2000 vom 11.9.2000

Detailinformation Gesetz/VO Paragraf

Gesetz/VO:	Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz
Abschnitt:	Abschnitt IV
Inhalt:	GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Paragraf:	§ 027a
Kurztext:	Datenschutz
Text:	(1) Der Magistrat der Stadt Wien ist ermächtigt, im Rahmen der Vollziehung dieses Gesetzes personenbezogene Daten gemäß Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zum Zwecke der Abgaben- und Kostenverrechnung sowie der Instandsetzung und Instandhaltung der Kanalanlagen, zu erfassen und zu verarbeiten. Eine Weiterleitung der in Abs. 2 personenbezogenen Daten erfolgt sowohl an Magistratsdienststellen, welche ebenfalls mit der Vollziehung dieses Gesetzes befasst sind, als auch an Behörden und Gerichte in dem Umfang, als dies für die Durchführung von Beschwerdeverfahren oder Strafverfahren nach diesem Gesetz bzw. nach anderen Rechtsvorschriften unbedingt erforderlich ist. Eine über den Zweck dieses Gesetzes hinausgehende Verarbeitung bzw. Weiterleitung der erfassten personenbezogenen Daten erfolgt nicht. (2) Zu den im Abs. 1 genannten Zwecken werden folgende personenbezogene Daten erfasst: a) Vor- und Nachname des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin sowie des Grundstückseigentümers bzw. der Grundstückseigentümerin b) Anschrift des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin sowie des Grundstückseigentümers bzw. der Grundstückseigentümerin c) Geburtsdatum des Gebührenschuldners bzw. der Gebührenschuldnerin sowie des Grundstückseigentümers bzw. der Grundstückseigentümerin d) Verbrauchsdaten (§ 11 Abs. 6 Wasserversorgungsgesetz) e) Standort und die technischen Daten des Wasserzählers (Hersteller, Bauart, Dimension, Eichdaten, Zeitpunkt des Ein- bzw. Ausbaus) bzw. der Abgabestelle (Adresse, Zugangsmöglichkeit, lokale Auffindbarkeit). (3) Da das Recht auf Festsetzung einer Abgabe gemäß § 209 Abs. 3 Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 52/2021, spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches verjährt, werden die unter Abs. 2 genannten personenbezogenen Daten auch spätestens zehn Jahre nach Abmeldung des Wasserbezuges gelöscht.

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