Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 69/1968

LGBl Nr 62/2021

II. Bauplatzerklärung

2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 012

Allgemeines

(1) Baubewilligungen für Bauführungen (§ 1 Abs 1 des Baupolizeigesetzes 1997 - BauPolG) dürfen, abgesehen von den im Baupolizeigesetz geregelten Voraussetzungen, nur erteilt werden, wenn die Grundfläche zur Bebauung geeignet und zum Bauplatz erklärt ist.

Inhalt der Bauplatzerklärung sind außerdem die Festlegung der Bauplatzgröße und -grenzen und der erforderlich erscheinenden Bebauungsgrundlagen, soweit diese Festlegungen nicht im Bebauungsplan getroffen sind, sowie die Konkretisierung der Grundabtretungsverpflichtungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Besteht kein Erfordernis nach derartigen Festlegungen oder keine Verpflichtung zur Grundabtretung, beschränkt sich die Bauplatzerklärung auf die Feststellung der Bebaubarkeit. Die Bauplatzerklärung kann einen Bauplatz oder mehrere Bauplätze (Parzellierung) zum Gegenstand haben.

(2) In den von einem Bebauungsplan erfaßten Gebieten darf eine Bauplatzerklärung nur auf Grund des Bebauungsplanes ausgesprochen werden. Nicht im Bebauungsplan festgelegte Bebauungsgrundlagen können in der Bauplatzerklärung unter Bedachtnahme auf die materiellen Vorschriften des 3. Abschnittes, 4. Teil ROG 2009 festgelegt werden.

(3) Bei Bauplatzerklärungen auf Grundflächen, für die ein Bebauungsplan nicht aufgestellt ist, sind mit der Bauplatzerklärung auch unter Bedachtnahme auf die materiellen Vorschriften des 3. Abschnittes, 4. Teil ROG 2009 die für den Bauplatz in Betracht kommenden Bebauungsgrundlagen festzulegen.

(4) Für Bauten geringfügiger und in der Regel einem anderen, übergeordneten Bau oder einer sonstigen solchen Anlage dienender Bedeutung bedarf es zur Erteilung der Baubewilligung keiner Bauplatzerklärung; die Erteilung liegt mit der Maßgabe im Ermessen der Baubehörde, daß die aus diesem Gesetz oder einem Bebauungsplan hervorgehenden Anforderungen angemessen zu berücksichtigen sind. Die Landesregierung hat durch Verordnung solche Bauten zu bezeichnen, für die dies zutreffen kann; hiebei können auch besondere örtliche, sachliche und zeitliche Umstände berücksichtigt werden.

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II. Bauplatzerklärung

2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 012a

Selbständige Bauplatzerklärung

1) Die Bauplatzerklärung kann beantragt und erteilt werden:


a)
als selbständiger Verwaltungsakt oder

b)
als Teil der Baubewilligung, wenn


– ein Bebauungsplan der Grundstufe besteht,

– es sich bei der Grundfläche um eine Baulücke handelt oder – für die Grundfläche eine Einzelbewilligung gemäß § 46 ROG


2009 vorliegt.


(2) Partei im Bauplatzerklärungsverfahren (Abs 1 lit a) ist nur der Eigentümer der in Betracht kommenden Grundfläche. Dem Eigentümer ist eine Person gleichzuhalten, die einen Rechtstitel nachweist, der für die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Grundfläche geeignet ist.

(3) Das Ansuchen um Baubewilligung kann im Fall des Abs 1 lit b nur vom Eigentümer der Grundfläche oder einer gemäß Abs 2 zweiter Satz gleichzuhaltenden Person gestellt werden. Dem Ansuchen sind die im § 13 Abs 1 genannten Unterlagen anzuschließen und auf Verlangen der Baubehörde die Unterlagen gemäß § 13 Abs 2 nachzureichen. Die Baubewilligung ist über die Versagungsgründe des § 9 Abs 1 BauPolG hinaus auch zu versagen, wenn


a)
trotz Erfordernis kein Bebauungsplan der Grundstufe und der Aufbaustufe besteht und die Grundfläche keine Baulücke ist und keine Einzelbewilligung gemäß § 46 ROG 2009 vorliegt; oder

b)
ein Versagungsgrund des § 14 Abs 1 lit c oder d oder, wenn kein Bebauungsplan der Grundstufe besteht, des § 14 Abs 1 lit b, c oder d vorliegt.

In bezug auf diese Prüfung ist nur der Antragsteller Partei im Baubewilligungsverfahren. Die Bauplatzerklärung ist in den Spruch des Bescheides als von der Baubewilligung gesonderter Teil aufzunehmen.


(4) Für das Erlöschen und die Änderung der Bauplatzerklärung als Teil der Baubewilligung gelten die §§ 22, 24 und 24a.
.Ansuchen

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II. Bauplatzerklärung

2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 013

Ansuchen

(1) Um die Bauplatzerklärung ist bei der Baubehörde unter
Beischluß folgender Unterlagen anzusuchen:
a) amtlich beglaubigter vollständiger Grundbuchsauszug, der nicht
älter als drei Monate sein darf;
b) gegebenenfalls der Nachweis eines Rechtstitels, der für die
grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes am
Grundstück geeignet ist;
c) planliche Darstellung (Maßstab 1:500) der zu schaffenden
Bauplätze mit Einzeichnung der für ihre Aufschließung
erforderlichen Verkehrsflächen;
d) Nachweis der Möglichkeit der Herstellung einer entsprechenden
Wasser- und Energieversorgung sowie Abwasserbeseitigung und
Angaben über die Bodenbeschaffenheit der Grundfläche;
e) Darstellung des natürlichen Geländes mit den erforderlichen
Höhenangaben (Höhenpunkte, erforderlichenfalls Schichtenlinien).
(2) Soweit es wegen einer besonderen Lage der Grundfläche
erforderlich erscheint, hat der Grundeigentümer auf Verlangen der
Baubehörde das Ansuchen durch Vorlage folgender weiterer
Unterlagen zu ergänzen:
a) Unterlagen über den durchschnittlichen Grundwasserstand und die
bekannte seit dem Jahr 1900 höchste Hochwasserkote; anstelle
dieser Kote kann auch die eines 100-jährlichen Hochwassers
nachgewiesen werden;
b) Längenprofil durch sämtliche der Aufschließung der Grundfläche
dienende Verkehrsflächen einschließlich der Anschlußstellen an
bestehende Verkehrsflächen und die dazugehörigen Querprofile,
soweit sie zur Beurteilung der Lage der Verkehrsflächen im
Gelände erforderlich sind;
c) technischer Bericht über die Bodenbeschaffenheit der
Grundfläche, die durch entsprechende Bodenuntersuchungen
nachgewiesen sein muß.
(3) Die Unterlagen gemäß Abs. 1 lit. c und Abs. 2 sind
von einer hiezu gesetzlich befugten Person zu verfassen und in
einer von der Baubehörde bestimmten Anzahl an Ausfertigungen,
höchstens jedoch in dreifacher Ausfertigung, vorzulegen.

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II. Bauplatzerklärung

2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 014

Entscheidung über das Ansuchen

(1) Die Bauplatzerklärung ist zu versagen, wenn die Grundfläche vom Standpunkt des öffentlichen Interesses für die Bebauung ungeeignet erscheint. Dies ist der Fall, wenn
a)
die Bebauung der Grundfläche dem Flächenwidmungs- oder dem Bebauungsplan widersprechen würde oder für die Grundfläche trotz Erfordernis kein Bebauungsplan der Grundstufe und auch der Aufbaustufe besteht. Das Fehlen eines Bebauungsplanes stellt dann keinen Versagungsgrund dar, wenn
–
es sich bei der Grundfläche um eine Baulücke handelt;
–
es sich um die Errichtung einzelner Bauten in Streulage (das ist eine solche Entfernung von einem besiedelten Gebiet, dass ein Zusammenwachsen mit diesem auf längere Zeit nicht erwartet werden kann) handelt;
–
es sich um Vorhaben, die unter § 36 ROG 2009 fallen, oder um Start- und Übergangswohnungen (§ 35a BauTG) in den Bauland-Kategorien gemäß § 30 Abs 1 Z 1 bis 5 ROG 2009 handelt; oder
–
eine Einzelbewilligung gemäß § 46 ROG 2009 oder ein Fall des § 47 ROG 2009 vorliegt;
b)
die Grundfläche infolge ihrer Bodenbeschaffenheit oder weil sie im Gefährdungsbereich von Hochwasser, Lawinen, Murgängen, Steinschlag u. dgl. gelegen oder als wesentlicher Hochwasserabfluss- oder -rückhalteraum zu erhalten ist, eine Bebauung nicht zuläßt; diese Gründe stellen dann keinen Versagungstatbestand dar, wenn sie durch wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen nachweislich behebbar sind und es sich um bereits weitgehend verbaute Gebiete handelt;
c)
die Grundfläche infolge ihrer Gestalt oder geringen Flächenausdehnung unter Berücksichtigung der Vorschriften über die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke und über die Lage der Bauten im Bauplatz eine selbständige Bebauung nicht zuläßt;
d)
eine entsprechende Verkehrsverbindung der Grundfläche mit den öffentlichen Verkehrsflächen nicht sichergestellt ist. Als geeignet gilt hiebei nur eine selbst öffentliche Verkehrsfläche oder eine Verkehrsfläche, die in einer den Aufschließungsbestimmungen entsprechenden und gesicherten Weise die Verkehrsverbindung dauernd gewährleistet;
e)
eine entsprechende Abwasserbeseitigung oder ausreichendes einwandfreies Trinkwasser sowie für Industriebauten und feuergefährliche Lagerplätze außerdem eine für Löschzwecke nötige Wassermenge nicht sichergestellt sind;
f)
die Erschließung der Grundfläche unwirtschaftliche Aufwendungen für öffentliche Einrichtungen auf dem Gebiete des Verkehrs, der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Energieversorgung, der Entwässerung, der Schulversorgung oder des Polizei- und Feuerschutzes oder sonstige öffentliche Aufgaben erforderlich machen.
(2) Liegen Gründe für eine Versagung nicht vor, so hat die Baubehörde die Bauplatzerklärung auszusprechen.
(3) Im Bescheid, mit dem die Bauplatzerklärung ausgesprochen wird, hat die Baubehörde auch festzusetzen
a)
die Straßenfluchtlinien, soweit sie nicht im Bebauungsplan festgelegt sind;
b)
die vom Grundeigentümer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfüllenden Verpflichtungen.
c)
die zur Fixierung des natürlichen Geländes erforderlichen Höhenpunkte und allenfalls erforderlichen Schichtenlinien.

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2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 015

Grundabtretung für öffentliche Verkehrsflächen

(1) Im Fall einer Bauplatzerklärung hat der Grundeigentümer die
Grundflächen, die zum Zweck der Aufschließung von Bauplätzen für
die Anlage neuer oder zur Verbreiterung bestehender öffentlicher
Verkehrsflächen benötigt werden, in der durch die
Straßenfluchtlinien bestimmten Breite der Verkehrsfläche an die
Gemeinde abzutreten. Begrenzt die Verkehrsfläche die
Grundfläche, auf die sich die Bauplatzerklärung bezieht, und
sind auch die an der anderen Seite der Verkehrsfläche liegenden
Grundflächen nach dem bestehenden Flächenwidmungsplan oder
Bebauungsplan oder sonst rechtmäßig für die Bebauung vorgesehen,
trifft den Eigentümer der Grundfläche die Grundabtretung bis zur
Mitte der Verkehrsfläche oder, wenn sich die Grundfläche über
die Mitte hinaus erstreckt, auch über die Mitte hinaus. Begrenzt
die Verkehrsfläche die Grundfläche, auf die sich die
Bauplatzerklärung bezieht, sind aber die an der anderen Seite
der Verkehrsfläche liegenden Grundflächen nach dem bestehenden
Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan oder auch sonst für eine
Bebauung nicht vorgesehen, trifft den Eigentümer der Grundfläche
die Grundabtretung bis zur ganzen Breite der Verkehrsfläche.

(2) Dem Grundeigentümer gebührt dafür eine von der Gemeinde zu
leistende angemessene Entschädigung, soweit die Abtretung nicht
auch im unmittelbaren besonderen Interesse des Grundeigentümers
liegt. Wenn die Breite der Verkehrsfläche durch die
Straßenfluchtlinien nicht geringer bestimmt ist, ist ein solches
Interesse für eine Breite der Verkehrsfläche von 7,50 m als
gegeben anzunehmen, wenn nicht im Hinblick auf die beabsichtigte
Nutzung des Bauplatzes für dessen Aufschließung eine größere
Breite erforderlich ist. Diese größere, ohne Entschädigung
abzutretende Breite ist im Bebauungsplan oder ersatzweise in der
Bauplatzerklärung gesondert festzulegen.

(3) Haben die Eigentümer der beiderseits der Verkehrsfläche
liegenden, für eine Bebauung vorgesehenen Grundflächen nicht im
gleichen Umfang Grundflächen ohne Entschädigung abzutreten, hat
der Eigentümer der kleineren Abtretungsfläche der Gemeinde die
von ihr geleistete Entschädigung in dem Ausmaß zu ersetzen, in
dem im Fall einer Grundabtretungsverpflichtung gemäß Abs 1
zweiter Satz Grundflächen ohne Entschädigung abzutreten gewesen
wären.

(4) Werden im Fall des Abs 1 dritter Satz die an der anderen
Seite der Verkehrsfläche liegenden Grundflächen zu einem
späteren Zeitpunkt auf Grund einer Änderung im
Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan oder sonst rechtmäßig für
eine Bebauung vorgesehen, hat der Eigentümer der Grundfläche der
Gemeinde die von ihr geleistete Entschädigung in dem Ausmaß zu
ersetzen, in dem im Fall einer Grundabtretungsverpflichtung
gemäß Abs 1 zweiter Satz Grundflächen ohne Entschädigung
abzutreten gewesen wären. Der Ersatz ist in der Höhe zu leisten,
die sich aus der Anpassung der seinerzeitigen Entschädigung nach
dem von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" amtlich
letztverlautbarten Verbraucherpreisindex ergibt.

(5) Die Gemeinde hat die grundbücherliche Durchführung der
Grundabtretung binnen Jahresfrist ab Eintritt der Rechtskraft
der Bauplatzerklärung zu veranlassen. Die Kosten dafür sind von
der Gemeinde zu tragen.

(6) Mit dem Eigentumsübergang an die Gemeinde erlöschen die auf
den abgetretenen Grundflächen allenfalls verbücherten dinglichen
Rechte.

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2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 016

Tragung der Kosten der Straßenherstellung

(1) Die Anlage und Verbreiterung der öffentlichen
Verkehrsflächen im Sinne des § 15 hat die Gemeinde in einer unter
Berücksichtigung der jeweiligen straßenbautechnischen
Erkenntnisse nach den örtlichen Erfordernissen zu bestimmenden
Ausführung zu bewirken. Zu den hieraus erwachsenden Kosten sind
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Beiträge zu leisten.
(2) Der Eigentümer der Grundfläche, auf die sich die
Bauplatzerklärung bezieht, hat mit seinem Beitrag zu ersetzen:
1. die ganzen Kosten der Herstellung des Unterbaues der
Verkehrsfläche und
2. die halben Kosten der Herstellung der Straßendecke sowie der
erforderlichen Entwässerungsanlagen
jeweils innerhalb der Grenzen, in denen gemäß § 15 Abs 2 bis 4
die Verpflichtung zu Grundabtretungen ohne Entschädigung oder
zum Ersatz von Entschädigungen für Grundabtretungen anderer
Personen besteht. Die Beitragsberechnung erfolgt auf der
Grundlage der tatsächlichen Kosten oder auf Grundlage
durchschnittlicher Kosten, wenn die Gemeindevertretung (in der
Stadt Salzburg der Gemeinderat) den Preis für diese
Herstellungen bei Verkehrsflächen im Gemeindegebiet je m² durch
Verordnung festgestellt hat. Werden diese Kosten im Fall des
§ 15 Abs 1 dritter Satz über die Mitte der Verkehrsfläche hinaus
getragen und tritt später die im § 15 Abs 4 erster Satz
beschriebene Änderung ein, hat der Grundeigentümer Anspruch auf
Ersatz der für die jenseits der Mitte der Verkehrsfläche
aufgelaufenen Kosten. § 15 Abs 4 zweiter Satz ist auf diesen
Ersatzanspruch anzuwenden. Die von der Gemeinde erbrachte
Leistung ist dieser vom Eigentümer der an der anderen Seite der
Verkehrsfläche liegenden Grundflächen in dem Ausmaß zu ersetzen,
das der Grundabtretungsverpflichtung ohne Entschädigung
entspricht.
(3) Zur Sicherung der den Grundeigentümer gemäß Abs. 2
treffenden Kostenbeiträge hat dieser auf Verlangen der Gemeinde
eine im vorhinein von ihr festzusetzende, die ganzen Kosten oder
einen bestimmten Teil dieser Kosten deckende Vorauszahlung bei
der Gemeinde zu erlegen oder die Einverleibung des Pfandrechtes
zugunsten der Gemeinde für eine im vorhinein von ihr zu
bestimmende Summe auf der als Bauplatz erklärten Grundfläche auf
seine Kosten zuzugestehen; eine erlegte Vorauszahlung ist im
Zeitpunkt ihrer Abrechnung in dem Verhältnis anzurechnen, das im
Zeitpunkt ihrer Erlegung zwischen ihr und den ganzen Kosten
bestanden hat.
(4) Die Gemeinde hat dem zur Leistung des Kostenbeitrages
Verpflichteten auf seinen Antrag zu bewilligen, dass er unter
Aufsicht der Gemeinde den Unterbau der Verkehrsfläche selbst
herstellt, wenn sichergestellt erscheint, dass diese Herstellung
den Bedingungen des Abs 1 erster Satz entspricht. In diesem Fall
ist der Kostenbeitrag nur für die Herstellung der Straßendecke
und der erforderlichen Entwässerungsanlagen zu leisten, wofür
auf die gleiche Weise wie für den Kostenbeitrag gemäß Abs 2 der
Preis je m² festzustellen ist.

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2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 017

Nachträgliche Kostenersätze

Hat die Gemeinde innerhalb eines Zeitraumes von vierzig
Jahren vor der Bauplatzerklärung zur Anlage neuer oder zur
Verbreiterung bestehender öffentlicher Verkehrsflächen
Grundflächen durch Rechtsgeschäfte oder im Wege der Enteignung
erworben, so ist der Eigentümer einer Grundfläche, die an solchen
zu Verkehrszwecken erworbenen Grundflächen liegt, verpflichtet,
anläßlich der Bauplatzerklärung der Gemeinde im Rahmen der
Bestimmungen der §§ 15 und 16 die Kosten des Grunderwerbes und
die vom Grundeigentümer zu leistenden sonstigen Kostenbeiträge in
dem Ausmaß zu ersetzen, das sich hiefür im Zeitpunkt der
Bauplatzerklärung ergeben würde. In gleicher Weise sind die
Entschädigungen und Kostenersätze zu ersetzen, die die Gemeinde
nach den Bestimmungen der §§ 15 Abs 2 und 16 Abs 2 vor der
Bauplatzerklärung geleistet hat.

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2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 018

Verkehrsflächen in Bezug auf Grundabtretung

(org. Titel: Verkehrsflächen, auf die sich die Grundabtretung und Kostenersätze beziehen)

Die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 beziehen sich nur auf
öffentliche Verkehrsflächen, die nicht für Bundesstraßen oder dem
öffentlichen Verkehr dienende Privatstraßen vorgesehen sind, und
zwar unabhängig davon, wie die öffentliche Verkehrsfläche, für
die die abzutretende Grundfläche verwendet wird, nach den
bezüglichen landesgesetzlichen Vorschriften rechtlich zu
beurteilen ist.

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§ 019

Widmung von Grundflächen für den öffentlichen Verk

(org. Titel: Widmung von Grundflächen für den öffentlichen Verkehr)

Werden im Falle einer Bauplatzerklärung Grundflächen für
die Anlage neuer oder für die Verbreiterung bestehender
öffentlicher Verkehrsflächen als Privatstraßen benötigt, so hat
der Grundeigentümer unter sinngemäßer Bedachtnahme auf die
Bestimmungen des § 15 die erforderlichen Grundflächen dem
öffentlichen Verkehr dauern zu widmen und die Straßenherstellung
auf seine Kosten zu bewirken.

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2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 020

Fälligkeit der Verpflichtungen des Grundeigentümer

(org. Titel: Fälligkeit der Verpflichtungen des Grundeigentümers und der Entschädigungsleistung)

(1) Alle den Grundeigentümer gemäß den vorstehenden
Bestimmungen treffenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
sind, soweit nicht im Bescheid über die Bauplatzerklärung oder in
einem besonderen Bescheid (Abs. 3) eine bestimmte Frist
festgesetzt ist, unverzüglich nach Rechtskraft des Bescheides zu
erfüllen. Bei Verkehrsflächen, die eine als Bauplatz erklärte
Grundfläche begrenzen, kann unter der Voraussetzung, daß für die
Aufschließung vorläufig nicht der Ausbau der ganzen Breite der
Verkehrsfläche erforderlich ist, die Vorschreibung der
öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zunächtst auf den bis zur
Achse reichenden Teil beschränkt werden. Die vorgeschriebenen
Verpflichtungen sind auf Antrag des Grundeigentümers oder auf
Antrag der Baubehörde auf Kosten des Grundeigentümers im
Grundbuch einzutragen und nach Erfüllung wieder zu löschen.
(2) Die Festsetzung der in den §§ 15 und 17 vorgesehenen
Entschädigungen erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der für die
Entschädigung im Enteignungsverfahren nach dem Salzburger
Landesstraßengesetz 1972 geltenden Bestimmungen im Bescheid über
die Bauplatzerklärung. Die Entschädigung wird mit der Rechtskraft
ihrer Festsetzung fällig.
(3) Die Kostenbeiträge und Vorauszahlungen gemäß § 16 und
die Kostenersätze gemäß § 17 sind von der Baubehörde durch
besonderen Bescheid festzusetzen.

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2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 021

Haftungsbestimmungen

(1) Miteigentümer einer Grundfläche, auf die sich die
Bauplatzerklärung bezieht, haften für die in den vorstehenden
Bestimmungen geregelten Verpflichtungen zur ungeteilten Hand.
(2) Wird die Bauplatzerklärung in Form einer
Parzellierung ausgesprochen, so haften nach denselben Grundsätzen
auch die Eigentümer der einzelnen Bauplätze und ihre
Rechtsnachfolger für die anteilsmäßig auf den einzelnen Bauplatz
entfallenden Verpflichtungen. Der Anteil richtet sich nach dem
Verhältnis, in dem die Fläche des einzelnen Bauplatzes zur Summe
der Flächen aller Bauplätze steht.
(3) Gehören die Grundflächen, auf die sich die
Bauplatzerklärung bezieht, zum Gutsbestand von zwei oder mehreren
Grundbuchseinlagen, schulden deren Eigentümer die in den vorstehenden
Bestimmungen geregelten Geldleistungen zur ungeteilten Hand.

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§ 022

Erlöschen der Eigenschaft einer Grundfläche als Ba

Die Eigenschaft einer Grundfläche als Bauplatz erlischt
a) durch Aufhebung der Bauplatzerklärung auf Antrag des
Grundeigentümers; dem Antrag ist von der Baubehörde
stattzugeben, wenn durch die Aufhebung der Bauplatzerklärung
eine zweckmäßige Bebauung und Aufschließung der angrenzenden
oder nächstgelegenen, bereits zu Bauplätzen erklärten
Grundflächen nicht nachteiligt beeinflußt wird;
b) Durch Ablauf von zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der
Bauplatzerklärung oder, soweit eine über diesen Zeitpunkt hinaus
wirksame Baubewilligung erteilt worden ist, mit deren Erlöschen
gemäß § 9 Abs. 7 des Baupolizeigesetzes;
c) durch nachträgliches Eintreten eines im § 14 Abs. 1 lit. a oder
b angeführten Tatbestandes; in diesem Falle hat die Baubehörde
das Erlöschen mit Bescheid festzustellen.

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§ 023

Rückgängigmachung von Grundabtretungen

(org. Titel: Rückgängigmachung von Grundabtretungen und sonstigen Leistungen der Grundeigentümer)

(1) Erlischt die Eigenschaft einer Grundfläche als
Bauplatz (§ 22), so sind die gemäß den Bestimmungen der §§ 15 bis
21 erfolgten Grundabtretungen und sonstigen Leistungen, soweit
sie noch nicht ausgebaute Verkehrsflächen betreffen, auf Antrag des
jeweiligen Grundeigentümers des erloschenen Bauplatzes an diesen
rückgängig zu machen.
(2) Bleibt eine Bauplatzerklärung zwar wirksam, werden
aber die nach den vorstehenden Bestimmungen an die Gemeinde
abgetretenen Grundflächen innerhalb eines Zeitraumes von 40 Jahren,
vom Beginn des der Rechtskraft folgenden Kalenderjahres gerechnet,
nicht zum Zweck der Aufschließung von Bauplätzen für die Anlage neuer
oder zu Verbreiterung bestehender öffentlicher Verkehrsflächen
benötigt und als solche augebaut, ist die Grundabtretung auf Antrag
und Kosten des jeweiligen Grundeigentümers des Bauplatzes mit der
Wirkung rückgängig zu machen, daß die Grundfläche Bestandteil dieses
Bauplatzes wird. Steht das Vorliegen dieser Voraussetzungen schon
früher fest, hat die Rückgabe zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
(3) Eine Entschädigung, die der Grundeigentümer für die
Grundabtretung erhalten hat, ist bei deren Rückgängigmachung
gemäß Abs 1 und 2 vom jeweiligen Grundeigentümer in der Höhe
rück zu erstatten, die sich aus der Anpassung der seinerzeitigen
Entschädigung nach dem von der Bundesanstalt "Statistik
Österreich" amtlich letztverlautbarten Verbraucherpreisindex I
ergibt.
(4) Die Rückgängigmachungen und die Rückzahlungen gemäß
Abs. 1 bis 3 sind durch Bescheid der Baubehörde zu verfügen.

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II. Bauplatzerklärung

2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 024

Änderung eines Bauplatzes

(1) Die Änderung der Fläche oder Gestalt eines
Bauplatzes, insbesondere die Zusammenlegung mehrerer Bauplätze
oder die Unterteilung eines Bauplatzes, bedarf der Genehmigung
der Baubehörde.
(2) Die Unterteilung eines bereits bebauten Bauplatzes
darf nur genehmigt werden, wenn auf den durch die Unterteilung
vorgesehenen bebauten Flächen die baurechtlichen Vorschriften,
insbesondere die Vorschriften über die bauliche Ausnutzbarkeit
der Grundflächen und über die Lage der Bauten im Bauplatz,
gewahrt bleiben.
(3) Auf die Genehmigung finden die Vorschriften über die
Bauplatzerklärung sinngemäße Anwendung. Die Änderung der
Bauplatzerklärung setzt aber das Bestehen eines Bebauungsplanes der
Grundstufe nicht voraus.

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2. Abschnitt - Bauplatzerklärung

§ 024a

Änderung bescheidmäßig festgelegter Bebau.-Grndl.

(1) Die Änderung der Fläche oder Gestalt eines Bauplatzes, insbesondere die Zusammenlegung mehrerer Bauplätze oder die Unterteilung eines Bauplatzes, bedarf der Genehmigung der Baubehörde.

(2) Die Unterteilung eines bereits bebauten Bauplatzes darf nur genehmigt werden, wenn auf den durch die Unterteilung vorgesehenen bebauten Flächen die baurechtlichen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundflächen und über die Lage der Bauten im Bauplatz, gewahrt bleiben.

(3) Auf die Genehmigung finden die Vorschriften über die Bauplatzerklärung sinngemäße Anwendung. Die Änderung der Bauplatzerklärung setzt aber das Bestehen eines Bebauungsplanes der Grundstufe nicht voraus.