Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 3/1996

[dzt. nur Stammfassung]

Paragraphen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 31 Abs. 3, 32 und 36 des

O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird verordnet:

§ 001

Form und Gliederung des Bebauungsplanes

Der Bebauungsplan gliedert sich in die zeichnerische Darstellung
und allfällige schriftliche Ergänzungen.

LGBl. Nr. 3/1996

[dzt. nur Stammfassung]

Paragraphen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 31 Abs. 3, 32 und 36 des

O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird verordnet:

§ 002

Zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes

(1) Der zeichnerischen Darstellung des Bebauungsplanes sind
Planungsgrundlagen (wie Katastralmappe, Katasterbestandsaufnahme)
zugrundezulegen, die eine parzellenscharfe Darstellung wiedergeben,
eine dem Planungsinhalt entsprechende Genauigkeit und Vollständigkeit
gewährleisten sowie dem vorgeschriebenen Maßstab entsprechen. Die
Plangrundlage hat mindestens die Größe des Formates A4 (nach der
ÖNORM EN 20260, Ausgabe 6/91) aufzuweisen und die, an das
Planungsgebiet angrenzenden Bereiche bis zum jeweiligen Blattrand zu
enthalten; weiters ist der Stand der Plangrundlagen (Monat, Jahr)
anzugeben.
(2) Die Plangrundlage hat für Gebiete mit größerer Geländeneigung
Höhenschichtenlinien mit einer der Planung entsprechenden Äquidistanz
zu enthalten.
(3) Die Vervielfältigung der zeichnerischen Darstellung des
Bebauungsplanes hat nach einem Verfahren zu erfolgen, das eine
spätere Löschung oder Veränderung durch innere oder äußere Einflüsse
möglichst ausschließt und nachträgliche Veränderungen leicht erkennen
läßt.
(4) Für die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes sind die
in der Anlage 1 enthaltenen Planzeichen zu verwenden. Soweit
erforderlich, sind darüber hinaus die Planzeichen gemäß der
Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne, LGBl.Nr. 76/1994,
dem Maßstab angepaßt, zu verwenden.
(5) Werden im Bebauungsplan Festlegungen getroffen, für die in der
Anlage 1 dieser Verordnung oder in der Planzeichenverordnung für
Flächenwidmungspläne keine entsprechenden Planzeichen enthalten sind,
können Planzeichen entsprechend weiterentwickelt werden. Das gleiche
gilt, wenn die vorhandenen Planzeichen für eine eindeutige Festlegung
nicht ausreichen.
(6) Die Strichstärke, der Raster, der Grau- oder Farbton der
Planzeichen sowie die Dichte der Eintragungen sind so zu wählen, daß
die Plangrundlage erkennbar bleibt.
(7) Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes hat für alle
erforderlichen Ausfertigungen einheitlich, entweder in
Schwarz-Weiß-Ausführung oder in farbiger Darstellung zu erfolgen.

LGBl. Nr. 3/1996

[dzt. nur Stammfassung]

Paragraphen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 31 Abs. 3, 32 und 36 des

O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird verordnet:

§ 003

Äußere Form der zeichnerischen Darstellung des...

Orig. Titel: Äußere Form der zeichnerischen Darstellung des Bebauungsplanes

(1) Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes hat in der
Form der Anlage 2 oder 3 zu enthalten:
1. Die Bezeichnung der Gemeinde;
2. die Bezeichnung "Bebauungsplan" oder "Bebauungsplan-Änderung"
mit der zugehörigen, dem Archiv der örtlichen Raumordnung des
O.ö. Raumordnungskatasters entsprechenden, fortlaufenden Nummer und
einer Benennung, die sich - soweit möglich - aus dem räumlichen
Geltungsbereich (z.B. Ortsbezeichnung) ergibt;
3. den Maßstab;
4. einen Vermerk über die öffentliche Auflage durch die Gemeinde
(§ 33 Abs. 3 O.ö. ROG 1994);
5. einen Vermerk über den Beschluß des Gemeinderates
(§ 33 Abs. 4 O.ö. ROG 1994);
6. einen Vermerk über die Genehmigung der Landesregierung
(§ 34 Abs. 1 O.ö. ROG 1994);
7. einen Vermerk über die Kundmachung durch die Gemeinde
(§ 34 Abs. 5 O.ö. ROG 1994);
8. die Evidenznummer entsprechend dem Archiv der örtlichen
Raumordnung des O.ö. Raumordnungskatasters;
9. die Bezeichnung des Planverfassers;
10. einen Vermerk über die Verordnungsprüfung durch das Amt der
o.ö. Landesregierung.
(2) Die Vermerke gemäß Abs. 1 sind auf der zeichnerischen
Darstellung des Bebauungsplanes so anzubringen, daß sie bei der
Faltung auf das Format A4 das Deckblatt bilden.
(3) Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes hat auch die
Ausweisung des Längen- und Flächenmaßstabes zu enthalten. Die
Himmelsrichtung ist auch dann anzugeben, wenn der Plan genordet ist.
(4) An geeigneter Stelle oder in einem Anhang zur zeichnerischen
Darstellung sind in einer Legende die verwendeten Planzeichen
darzustellen.
(5) Eine zeichnerische Darstellung, die ein unhandliches Format
ergeben würde, darf in handliche Teile zerlegt werden. Jeder Planteil
hat jedoch die Vermerke gemäß Abs. 1, die Darstellungen gemäß Abs. 3,
eine Legende gemäß Abs. 4 und im jeweiligen Deckblatt eine Übersicht
der einzelnen Planteile zu enthalten.

LGBl. Nr. 3/1996

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Paragraphen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 31 Abs. 3, 32 und 36 des

O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird verordnet:

§ 004

Maßstab der zeichnerischen Darstellung des...

Orig. Titel: Maßstab der zeichnerischen Darstellung des Bebauungsplanes

(1) Die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes hat im
Maßstab 1:1.000 zu erfolgen.
(2) Die zeichnerische Darstellung von Bebauungsplänen über Gebiete
großer räumlicher Ausdehnung kann auch im Maßstab 1:2.000 erfolgen.
(3) Die zeichnerische Darstellung von Bebauungsplänen in Gebieten
mit stark differenzierter Bebauung und Gebieten mit großer Baudichte
kann auch im Maßstab 1:500, 1:250 oder 1:200 erfolgen.
(4) Das Planungsgebiet ist in der zeichnerischen Darstellung
hinsichtlich seiner Lage im Gemeindegebiet (§ 32 Abs. 1 Z. 1
O.ö. ROG 1994) im Maßstab 1:50.000, 1:25.000, 1:20.000, 1:10.000
oder 1:5.000 gesondert darzustellen.

LGBl. Nr. 3/1996

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Paragraphen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 31 Abs. 3, 32 und 36 des

O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird verordnet:

§ 005

Schriftliche Ergänzungen zum Bebauungsplan

(1) Wenn zur Verdeutlichung der Planungsabsichten der Gemeinde über
die zeichnerische Darstellung hinaus zusätzliche Festlegungen
getroffen werden, sind diese in schriftlichen Ergänzungen zur
zeichnerischen Darstellung zu treffen.
(2) Für umfangreichere schriftliche Festlegungen kann im Sinn des
§ 3 Abs. 5 ein gesonderter schriftlicher Planteil verwendet werden.
Dieser Planteil hat die Vermerke gemäß § 3 Abs. 1 zu enthalten. Die
Bestimmungen des § 3 Abs. 2 gelten sinngemäß. Die jeweiligen
Deckblätter haben eine Übersicht der einzelnen Planteile zu
enthalten.
(3) Für die zur Gänze in schriftlicher Form erstellten
Bebauungspläne (§ 32 Abs. 7 O.ö. ROG 1994) gelten die Bestimmungen
des § 3 Abs. 1 und 2 sinngemäß.

LGBl. Nr. 3/1996

[dzt. nur Stammfassung]

Paragraphen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 31 Abs. 3, 32 und 36 des

O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird verordnet:

§ 006

Änderungen des Bebauungsplanes

(1) Änderungen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes (Stammplan)
sind in Form eines gesonderten Plandokumentes (Änderungsplan) im
Mindestformat A4 vorzunehmen.
(2) Jeder für sich abgegrenzte Änderungsbereich ist unter Bezug auf
den Stammplan mit einer fortlaufenden Nummer zu versehen.
(3) Der Geltungsbereich jeder Änderung ist im Änderungsplan genau
zu umgrenzen.
(4) In rechtswirksamen Bebauungsplänen und in rechtswirksamen
Änderungsplänen dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden;
Korrekturen gelten als nicht durchgeführt.

LGBl. Nr. 3/1996

[dzt. nur Stammfassung]

Paragraphen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 31 Abs. 3, 32 und 36 des

O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird verordnet:

§ 007

Übersichtspläne

(1) Alle rechtswirksamen Bebauungspläne sind in einen, das gesamte
Gemeindegebiet umfassenden und dem Triangulierungsblattschnittsystem
entsprechenden Übersichtsplan im Maßstab 1:10.000, 1:5.000 oder
1:2.500 fortlaufend numeriert einzutragen. Dieser Übersichtsplan ist
samt einem zugehörigen Verzeichnis (Anlage 4) beim Gemeindeamt
(Magistrat) ständig zur Einsicht aufzulegen.
(2) Der Übersichtsplan hat aus einer Kopie des Bebauungsplanes zu
bestehen, in die mit roter Farbe die Grenzen des Geltungsbereiches
und die Nummern der Änderungen fortlaufend einzutragen sind. In das
Verzeichnis gemäß Anlage 4 sind die durch rechtswirksame
Änderungspläne eingetretenen Änderungen des Bebauungsplanes
fortlaufend einzutragen.

LGBl. Nr. 3/1996

[dzt. nur Stammfassung]

Paragraphen der Verordnung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 31 Abs. 3, 32 und 36 des

O.ö. Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 93/1995 wird verordnet:

§ 008

Schlußbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung
im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Auf Bebauungspläne, welche bereits zur öffentlichen
Einsichtnahme beim Gemeindeamt (Magistrat) aufgelegt (§ 33 Abs. 3
O.ö. ROG 1994) wurden, oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung bereits aufliegen, oder für die die Anhörung der
Betroffenen gemäß § 36 Abs. 4 O.ö. ROG 1994 bereits erfolgt ist,
finden die Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung.