Baurechts­daten­bank

StF.: LGBl. Nr. 16/1973

LGBl. Nr. 78/2001

Paragrafen des Wiener Baulärmschutzes

§ 001

Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereiche

(1) Baulärm im Sinne dieses Gesetzes ist jedes die öffent- liche Ordnung störende Geräusch, das im Zuge von Bauarbeiten erzeugt wird. Unter Bauarbeit wird jeder Arbeitsvorgang bis zur Fertigstellung eines Bauvorhabens, der Abbruch von Baulichkei- ten, die Einrichtung von Baustellen, die Vornahme von Erdbewe- gungsarbeiten sowie von Probebohrungen verstanden.

(2) Baumaschinen sind maschinelle Einrichtungen, die im Zuge von Bauarbeiten Verwendung finden, insbesondere Rammen, Bagger- geräte, Mischmaschinen, Bauaufzüge, Fördergeräte, Kompressoren, Drucklufthämmer und andere Maschinenhämmer, Verdichtungsgeräte, Kreissägen, Bohrmaschinen, Pumpen, selbstfahrende Bau- und Erd- bewegungsmaschinen sowie Muldenkipper.

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Paragrafen des Wiener Baulärmschutzes

§ 002

Pflichten des für die Bauführung Verantwortlichen

(1) Der Bauführer (§ 124 Abs. 1 der Bauordnung für Wien in
der geltenden Fassung) hat, unbeschadet der Bestimmungen des §
3, dafür zu sorgen, daß jeder unnötige Baulärm auf der Baustel-
le vermieden wird. Er ist dafür verantwortlich, daß die Bestim-
mungen dieses Gesetzes sowie die auf Grund dieses Gesetzes er-
lassenen Verordnungen eingehalten werden.

(2) Er hat insbesondere die Ausbreitung von Baulärm auf Fenster
vor Aufenthaltsräumen (§ 87 Abs. 3 der Bauordnung für Wien),
soweit dies technisch möglich ist und ohne erheblichen wirt-
schaftlichen Aufwand durchgeführt werden kann, wie durch Auf-
stellen von Bauplanken, Herstellung von Einhausungen, Anbringen
von Dämmatten, Wahl des Aufstellungsortes der Maschinen, zu
verhindern.

(3) Ist auf der Baustelle eine Anschlußmöglichkeit an das
Stromnetz vorhanden oder ohne erheblichen wirtschaftlichen Auf-
wand zu installieren, dann ist für den Antrieb von Baumaschi-
nen, die nach dem Stand der technischen Entwicklung elektrisch
betrieben werden können und in dieser Konstruktion im Handel
erhältlich sind, elektrischer Strom an Stelle von Verbrennungs-
motoren heranzuziehen. Diese Verpflichtung besteht jedenfalls
bei Bauaufzügen, Fördergeräten, nicht selbstfahrenden Mischma-
schinen, Kreissägen, Bohrmaschinen und Pumpen. Durch Verordnung
der Landesregierung können weitere Baumaschinen, auf welche die
genannten Voraussetzungen zutreffen, einbezogen werden.

(4) Als erheblich im Sinne der Abs. 2 und 3 ist der wirtschaft-
liche Aufwand dann anzusehen, wenn er die Bauführung in einer
zu den Gesamtkosten des Projektes unverhältnismäßigen Höhe be-
lasten würde; eine unverhältnismäßige Höhe ist jedenfalls dann
gegeben, wenn die Belastung mehr als 5% der geschätzten Gesamt-
kosten des Projektes beträgt. Gesamtkosten des Projektes sind
jene Kosten, die notwendig sind, um an der betroffenen Baulich-
keit oder Anlage eine beabsichtigte bautechnische Maßnahme zu
verwirklichen, ungeachtet des Umstandes, daß die Arbeiten, aus
welchem Grund immer, nur in zeitlichen Abständen oder von ver-
schiedenen Gewerbetreibenden ausgeführt werden. Hiebei ist nach
den vorliegenden Kostenvoranschlägen, bei Fehlen von solchen
durch behördliche Schätzung vorzugehen. Die Kostenvoranschläge
unterliegen hiebei hinsichtlich der Durchführbarkeit und Preis-
angemessenheit der behördlichen Überprüfung.

(5) Ist kein Bauführer bestellt oder kann ein solcher nicht
festgestellt werden, so ist für die Einhaltung der Bestimmungen
dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Verordnungen derjenige verantwortlich, der als befugter Gewer-
betreibender die den Baulärm verursachende Maßnahme durchführt
oder durchführen läßt. Wurde auch kein befugter Gewerbetrei-
bender bestellt oder kann ein solcher nicht festgestellt wer-
den, so trifft die Verantwortung denjenigen, auf dessen Rech-
nung und Gefahr die Arbeiten durchgeführt werden.

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§ 003

Grenzwerte

(1) Durch Verordnung der Landesregierung ist zur Sicherung eines ausreichenden Schutzes der Umwelt sowie zur Erzielung eines größtmöglichen Schutzes der Anrainer vor Gefährdung und Be-
lästigung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik der höchstzulässige Schallpegel bestimmter Kategorien von Baumaschinen als Schalleistungspegel festzusetzen (Emmissionsgrenz-
wert). Die Landesregierung hat alle zwei Jahre nach Erlassung der Verordnung zu prüfen, ob der höchstzulässige Schallpegel dem jeweiligen Stand der Technik entspricht. Kann der höchstzu-
lässige Schallpegel dem fortentwickelten Stand der Technik entsprechend herabgesetzt werden, so hat die Landesregierung die neuen Werte durch Verordnung festzulegen. Unter Bedachtnahme
auf die wirtschaftlichen Kriterien einer Bauführung können hiebei zum Zeitpunkt der Erlassung der Verordnung und zum Zeitpunkt der jeweiligen Anpassung höchstzulässige Schallpegel
festgelegt werden, die erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten.

(2) Durch Verordnung der Landesregierung ist der höchstzulässige Schallpegel aller im Zuge einer Bauarbeit, sei es auch bei verschiedenen Arbeitsvorgängen, gleichzeitig erzeugten Geräu-
sche nach Maßgabe der Widmungskategorien im Bauland (§ 4 Abs. 2 lit. C der Bauordnung für Wien in der geltenden Fassung) und unter Bedachtnahme auf die in Abs. 1 genannten Erfordernisse im
Freien vor dem Fenster eines Aufenthaltsraumes (§ 87 Abs. 3 der Bauordnung für Wien in der geltenden Fassung) festzusetzen (Immissionsgrenzwert).

(3) Die Lärmmessung hat nach dem jeweiligen Stand der technischen Wissenschaften zu erfolgen. Durch Verordnung der Landesregierung können über die Lärmmessung und das dabei zu beobach-
tende Verfahren Vorschriften erlassen oder entsprechende Richtlinien als verbindlich erklärt werden.

(4) Der Schallpegel der Emissionsgrenzwerte und der Immissionsgrenzwerte ist A-bewertet in dB festzusetzen.

(5) Die Behörde kann über Antrag von den Grenzwerten der nach Abs. 1 oder 2 zu erlassenden Verordnungen Ausnahmen bewilligen, wenn anderenfalls die Bauführung
a) in Ansehung der technischen Erfordernisse nicht durchgeführt werden könnte oder
b) einen erheblichen wirtschaftlichen Aufwand erfordern würde; als erheblich ist der wirtschaftliche Aufwand dann anzusehen, wenn er die Bauführung in einer zu den Gesamtkosten des Projektes unverhältnismäßigen Höhe belasten würde. Eine unverhältnismäßige Höhe ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Belastung mehr als 5% der geschätzten Gesamtkosten des Projektes beträgt. Gesamtkosten des Projektes sind jene Kosten, die notwendig
sind, um an der betroffenen Baulichkeit oder Anlage eine beabsichtigte bautechnische Maßnahme zu verwirklichen, ungeachtet des Umstandes, daß die Arbeiten, aus welchem Grund immer, nur
in zeitlichen Abständen oder von verschiedenen Gewerbetreibenden ausgeführt werden. Hiebei ist nach den vorliegenden Kostenvoranschlägen, bei Fehlen von solchen durch behördliche Schät-
zung vorzugeben. Die Kostenvoranschläge unterliegen hiebei hinsichtlich der Durchführbarkeit und Preisangemessenheit der behördlichen Überprüfung.

(6) Die Ausnahmebewilligung nach Abs. 5 ist nur dann zu erteilen, wenn nicht öffentliche Interessen, insbesondere solche der Gesundheit der Nachbarschaft, entgegenstehen. Die Bewilligung ist an Auflagen, Bedingungen und Befristungen zu knüpfen, soweit dies zur Wahrung der öffentlichen Interessen erforderlich ist. Sie ersetzt nicht die für Arbeiten zur Nachtzeit er-
forderliche Bewilligung nach § 4.

(7) Vor rechtskräftiger Erteilung der Ausnahmebewilligung darf die betreffende Bauarbeit nicht begonnen oder fortgesetzt werden.

(8) Über ein ordnungsgemäß belegtes Ansuchen ist in der Regel binnen 4 Wochen zu entscheiden.

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§ 004

Schutz vor unzumutbarer Lärmbelästigung

(1) Während der Nachtstunden, das ist zwischen 20.00 Uhr
abends und 6.00 Uhr früh, ist grundsätzlich jede Baulärm erzeu-
gende Bauarbeit (§ 1 Abs. 1) verboten. Die Behörde kann über
Antrag hievon Ausnahmen bewilligen, wenn
a) die Bauführung in Ansehung der technischen Erfordernisse
nicht durchgeführt werden könnte,
b) öffentliche Rücksichten, wie die Wiederherstellung öffentli-
cher Verkehrsflächen, die Gefährdung der körperlichen Sicher-
heit von Personen oder der ungestörten Versorgung der Bevölke-
rung mit Grundnahrungsmitteln, die sofortige Durchführung der
Bauarbeiten gebieten oder
c) eine gesetzliche oder bescheidmäßig auferlegte Verpflichtung
zur Durchführung der Baulärm erzeugenden Bauarbeiten während
der Nachtzeit besteht.

(2) Die Behörde hat bei der Gewährung einer Ausnahme nach Abs.
1 die im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz der
Nachbarschaft vor unzumutbarer Lärmbelästigung, notwendigen Be-
dingungen, Befristungen und Auflagen vorzuschreiben.

(3) Vor rechtskräftiger Erteilung der Ausnahmebewilligung darf
die betreffende Bauarbeit während der Nachtstunden nicht begon-
nen oder fortgesetzt werden.

(4) Über ein ordnungsgemäß belegtes Ansuchen ist in der Regel
binnen 4 Wochen zu entscheiden.

(5) Unberührt von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind solche
Baulärm erzeugende Bauarbeiten auch während der Nachtzeit zu-
lässig, die die Beseitigung einer unmittelbaren Gefahr bezwe-
cken. Darunter fallen auch Arbeiten, die notwendig sind, um ei-
nen ungestörten Betrieb öffentlicher Ver- und Ent-
sorgungsleitungen zu gewährleisten.

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§ 004a

Besondere Schutzmaßnahmen

Die Behörde kann, wenn dies zum Schutz der in unmitteba- rer Nähe bestehenden Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kin- dergärten oder sonstigen Einrichtungen, die nach ihrer Zweckbe- stimmung eines besonderen Schutzes vor Lärm bedürfen, erforder- lich ist, vor oder während der Durchführung von Bauarbeiten zur Sicherstellung dieses Schutzes besondere, befristete oder un- befristete Schutzmaßnahmen vorschreiben; insbesondere kann die Behörde die Verwendung bestimmter Maschinen und die Verwendung von Verbrennungsmotoren zum Antrieb von Maschinen untersagen, wenn dadurch die Bauführung nicht technisch unmöglich gemacht wird.

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§ 005

Überwachung

(1) Die Behörde hat bei Verstoß gegen die Bestimmungen des § 4 oder die auf Grund dieses Paragraphen erteilte Ausnahmebewilligung die Einstellung der Bauarbeiten für die Nachtstunden
zu verfügen. Sie hat hierüber binnen 3 Tagen an den Bauführer einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Die Arbeiten dürfen erst ab jenem Zeitpunkt und in jenem Umfang wieder fortgesetzt
werden, den die Behörde auf Grund eines entsprechenden Ansuchens für zulässig erklärt hat.

(2) Die Behörde hat bei Verstoß gegen die auf Grund des § 3 Abs. 1 im Wege einer Durchführungsverordnung festgesetzten Grenzwerte die Einstellung des Betriebes der betreffenden Baumaschine, bei Verstoß gegen die auf Grund des § 3 Abs. 2 im Wege einer Durchführungsverordnung festgesetzten Grenzwerte die Einstellung aller für die Bauarbeiten eingesetzten Baumaschinen zu verfügen. Sie dürfen erst dann wieder in Betrieb genommen
werden, bis Vorkehrungen zur Reduktion des Lärms auf die zulässigen Grenzwerte oder darunter getroffen wurden. Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß.

(3) Die Behörde ist unbeschadet sonstiger Vorschriften befugt, jederzeit die Baustelle zu betreten, die Maschinen und Geräte zu überprüfen sowie Lärmmessungen vorzunehmen. Soweit es zur
Vornahme der Prüfungen erforderlich ist, sind dazu Arbeitskräfte sowie Hilfsmittel, insbesondere Treibstoffe und Antriebsaggregate, von dem für die Bauführung Verantwortlichen unentgelt-
lich bereitzustellen.

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§ 006

Strafbestimmungen

Verstöße gegen § 2 Abs. 1 bis 3, § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 3
und § 5, gegen die auf Grund des § 3 Abs. 1 und 2 dieses Geset-
zes erlassenen Durchführungsverordnungen sowie gegen bescheid-
mäßig getroffene Anordnungen werden von der Bezirksverwaltungs-
behörde mit Geldstrafe bis zu 21 000 Euro, im Falle der Unein-
bringlichkeit der Geldstrafe mit Arrest bis zu drei Monaten be-
straft.

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§ 007

Partei

Partei im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, der für die
Bauführung verantwortlich ist (§ 2).

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§ 008

Behörde und Wirkungsbereich

Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat. Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben, mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens sowie
der Verfügung der Einstellung von Bauarbeiten oder des Betriebes von Baumaschinen, im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

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§ 009

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 2 Abs. 3 am 1. Juni 1973 in Kraft; Baggergeräte, Erdbewegungs- und Straßenbaumaschinen, die vor diesem Zeitpunkt erstmalig in Betrieb genom-
men wurden, dürfen jedoch bis zum 31. Dezember 1977, alle anderen Baumaschinen, die vor diesem Zeitpunkt erstmalig in Betrieb genommen wurden, bis zum 31. Dezember 1975 auch dann verwendet werden, wenn sie den auf Grund des § 3 Abs. 1 im Wege einer Durchführungsverordnung festgesetzten höchstzulässigen Schallpegel übersteigen. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben jedoch davon unberührt.

(2) § 2 Abs. 3 tritt am 1. Jänner 1976 in Kraft.

(3) Das Gesetz ist auch auf Bauarbeiten, die vor dem 1. Juni 1973 bereits begonnen worden sind, anzuwenden.

(4) Verordnungen auf Grund des vorliegenden Gesetzes können von dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden und dürfen frühestens mit 1. Juni 1973 in Kraft treten.

(5) Die Bestimmungen des § 123 Abs. 1 der Bauordnung für Wien werden, soweit in diesem Gesetz nicht besondere Vorschriften zum Schutz vor Gefährdung und unnötiger Belästigung durch
Bauarbeiten getroffen werden, nicht berührt.