Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 62/1995

LGBl. Nr. 13/2010

IV. Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertif.

IV. Abschnitt
Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

§ 016

Gemeinsame Pflichten

(1) Die akkreditierte Stelle hat der Akkreditierungsbehörde jede
Änderung, die die Erfüllung einer Akkreditierungsvoraussetzung
betrifft, insbesondere deren Wegfall, den Wechsel in der Person des
gesamtverantwortlichen Leiters und des bzw. der Zeichnungsberechtigten
sowie Änderungen des Rechtssubjektes, das Träger der Akkreditierung
ist, schriftlich mitzuteilen.
(2) Die Mitteilungen gemäß Abs. 1 und der sonstige durch dieses
Landesgesetz verursachte Schriftverkehr mit der
Akkreditierungsbehörde, mit Ausnahme der Anträge gemäß §§ 6 und 8 Abs.
3 und 4, sind von den Gebühren im Sinne des Gebührengesetzes 1957, in
der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden
Fassung, befreit.
(3) Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen sind verpflichtet,
in einer Art und einem Ausmaß, wie es im redlichen Geschäftsverkehr
üblich ist, durch das Eingehen einer Versicherung dafür Vorsorge zu
treffen, daß Schadenersatzpflichten im Rahmen der ihnen zukommenden
Aufgaben befriedigt werden können. Die Mindesthöhe der Deckungssummen
für Personen-, Sach- und Vermögensschäden sind von der Landesregierung
durch Verordnung festzulegen.

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LGBl. Nr. 13/2010

IV. Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertif.

IV. Abschnitt
Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

§ 017

Pflichten von Prüfstellen

(1) Die Prüfstelle hat in der Regel übernommene Prüfaufträge selbst
durchzuführen. Sollte eine Prüfstelle ausnahmsweise einen Teil der mit
einem Prüfauftrag verbundenen Prüftätigkeit weitervergeben, so darf
dies nur an eine andere akkreditierte oder eine Prüfstelle erfolgen,
die den materiellen Anforderungen, die eine Prüfstelle zur Erlangung
einer Akkreditierung gemäß den Vorschriften dieses Landesgesetzes
erfüllen muß, entspricht.
(2) Die weitervergebenen Prüftätigkeiten dürfen nicht die gesamte
Prüfarbeit ausmachen, die von der Prüfstelle übernommen wurde. Die
weitervergebende Prüfstelle hat gegenüber der Akkreditierungsbehörde
die volle Verantwortung für alle weitervergebenen Prüfarbeiten im
Hinblick auf § 11 Abs. 3 Z. 1 zu tragen.
(3) Die Prüfstelle hat die Prüfberichte und diejenigen Aufzeichnungen,
die zur Nachvollziehung der Schlüssigkeit der Prüfberichte dienen, wie
insbesondere die Prüfprotokolle, zehn Jahre aufzubewahren. Bei
Entziehung der Akkreditierung oder Untergang der Prüfstelle sind die
aufbewahrten Aufzeichnungen der Akkreditierungsbehörde oder einer von
ihr namhaft gemachten Institution zu übergeben.
(4) Die Prüfstelle ist verpflichtet, einem Verlangen der
Akkreditierungsbehörde oder eines von ihr bestellten Sachverständigen
gemäß § 10 Abs. 3 Z. 2 bis 4 und 6 ohne unnötigen Aufschub und ohne
Anspruch auf Ersatz der ihr dadurch entstehenden Aufwendungen
nachzukommen, den Zutritt zu Örtlichkeiten gemäß § 10 Abs. 3 Z. 1 zu
ermöglichen sowie alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und
Einsichtnahmen zu gestatten. Der gesamtverantwortliche Leiter oder
sein Stellvertreter ist spätestens bei Betreten der akkreditierten
Stelle zu verständigen.

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IV. Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertif.

IV. Abschnitt
Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

§ 018

Pflichten von Überwachungsstellen

(1) Eine Überwachungsstelle, die Stichproben zieht und prüft, muß auch
als Prüfstelle akkreditiert sein.
(2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 1 bis 3 sind sinngemäß auch auf
Überwachungsstellen anzuwenden.
(3) Die Überwachungsstelle ist verpflichtet, einem Verlangen der
Akkreditierungsbehörde oder eines von ihr bestellten Sachverständigen
gemäß § 10 Abs. 3 Z. 6 ohne unnötigen Aufschub und ohne Anspruch auf
Ersatz der ihr daraus entstehenden Aufwendungen nachzukommen, den
Zutritt zu Örtlichkeiten gemäß § 10 Abs.3 Z. 1 zu ermöglichen sowie
alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und Einsichtnahmen zu
gestatten. § 17 Abs. 4 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

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IV. Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertif.

IV. Abschnitt
Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

§ 019

Pflichten von Zertifizierungsstellen

(1) Führt die Zertifizierungsstelle Prüfungen selbst durch, so muß sie
über eine Akkreditierung als Prüfstelle verfügen. Führt sie
Überwachungen selbst durch, muß sie als Überwachungsstelle
akkreditiert sein. Wird die Prüfung oder Überwachung nicht von der
Zertifizierungsstelle durchgeführt, darf sie sich nur den
Prüfberichten entsprechend akkreditierter Stellen bedienen.
(2) Die Zertifizierungsstelle hat in der Regel Zertifizierungen selbst
vorzunehmen. Sollte eine Zertifizierungsstelle ausnahmsweise einen
Teil der Zertifizierungstätigkeit weitervergeben, darf dies nur an
eine andere akkreditierte Zertifizierungsstelle erfolgen.
(3) Die Zertifizierungsstelle hat fortlaufende Aufzeichnungen
anzufertigen, in denen die Einzelheiten jedes
Zertifizierungsverfahrens, gegebenenfalls einschließlich der Prüf- und
Überwachungsberichte, festgehalten sind; diese Aufzeichnungen müssen
zehn Jahre aufbewahrt werden. § 17 Abs. 3 letzter Satz ist sinngemäß
anzuwenden.
(4) Die Zertifizierungsstelle hat ein Verzeichnis der vorgenommenen
Zertifizierungen anzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten.
Dieses Verzeichnis muß jedermann zugänglich sein.
(5) Die Zertifizierungsstelle muß über dokumentierte Verfahren
hinsichtlich der Zertifizierung verfügen.
(6) Die Bestimmungen des § 18 Abs. 3 sind sinngemäß auch auf
Zertifizierungsstellen anzuwenden.

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IV. Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertif.

IV. Abschnitt
Pflichten von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen

§ 020

Ende der Akkreditierung

(1) Die Berechtigung zur Ausübung der Tätigkeiten akkreditierter
Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen endet
1. mit dem Entzug der Akkreditierung,
2. mit dem Tod einer physischen Personen oder dem Verlust der
Eigenberechtigung,
3. mit dem Untergang des Rechtssubjektes,
4. mit Zurücklegung der Berechtigung durch die akkreditierte Stelle oder
5. mit der rechtskräftigen Versagung der Eintragung ins Firmenbuch,
soweit dies notwendig ist.
(2) Unbeschadet des Abs. 1 kann die Akkreditierung für den Zeitraum
von sechs Monaten durch ein anderes Rechtssubjekt ausgeübt werden,
wenn dies den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 bis 7 der Gewerbeordnung
1994, in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
geltenden Fassung, entspricht. Hiebei sind die einschlägigen
Voraussetzungen für akkreditierte Stellen aufrechtzuerhalten. Die
Bestimmungen über die Entziehung gemäß § 11 Abs. 2 bis 4 werden
dadurch nicht berührt.