Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 52/2001

LGBl.Nr. 85/2022

X. Schluss­bestimmungen

10. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 056

Übergangs­bestimmungen

(1) Bewilligungen und sonstige Berechtigungen zur Ausführung von Bauvorhaben aufgrund der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Vorschriften bleiben bestehen. § 28 Abs. 6, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 31, § 34 Abs. 5 und die §§ 35 bis 49 sind auf derartige Bauvorhaben sinngemäß anzuwenden, soweit nicht Abs. 2 zur Anwendung gelangt.

(2) Baubewilligungs- und Bauanzeigeverfahren in Angelegenheiten dieses Gesetzes, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eingeleitet wurden, sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu beenden. Sonstige vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eingeleitete Verfahren in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu beenden, wenn sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in erster Instanz bereits abgeschlossen sind.

(3) Veränderungen der Geländeoberfläche durch eine Bauführung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten nicht als Veränderungen im Sinne des § 5 Abs. 4 zweiter Satz. Dasselbe gilt für Veränderungen der Geländeoberfläche durch eine Bauführung nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern sie aufgrund einer Baubewilligung, die nach den bisher geltenden Vorschriften erteilt wurde, erfolgt ist.

(4) Oberirdische Gebäude, die nach den bisher geltenden Vorschriften bewilligt wurden, haben auf dem Baugrundstück und bis zur Mitte einer angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche Abstandsflächen nach den Vorschriften dieses Gesetzes. Dasselbe gilt für nach den bisher geltenden Vorschriften bewilligte sonstige oberirdische Bauwerke, soferne sie Wände mit einer Höhe von mehr als 3,5 m über dem Gelände haben oder Flugdächer u.dgl. mit einer solchen Höhe sind.

(5) Soweit im Raumplanungsgesetz und in den auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen Begriffe verwendet werden, die im § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes angeführt sind, sind sie im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung zu verstehen.

(6) In Baubewilligungsverfahren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Baugesetzes, LGBl.Nr. 32/2009, eingeleitet wurden, und in daran anknüpfenden Verfahren auf Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe sind die Bestimmungen der §§ 10 und 11 in der Fassung vor LGBl.Nr. 32/ 2009 anzuwenden.

(7) In Baubewilligungsverfahren, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Baugesetzes, LGBl.Nr. 32/2009, eingeleitet wurden, ist § 26 Abs. 1 in der Fassung vor LGBl.Nr. 32/2009 anzuwenden.

(8) Am 31. Dezember 2013 beim ordentlichen Gericht anhängige Entschädigungsverfahren nach § 14 sind nach den Vorschriften vor LGBl.Nr. 44/2013 zu beenden.

(9) Die Baubewilligung für eine wesentliche Änderung der Verwendung eines Gebäudes im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. p letzter Teilsatz in der Fassung LGBl.Nr. 47/2017, die bereits vor Inkrafttreten der genannten Novelle erfolgt ist, ist spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Novelle zu beantragen. In einem aufgrund eines solchen Antrages durchzuführenden Baubewilligungsverfahren ist lediglich zu prüfen, ob die für die Tätigkeit erforderliche Berechtigung nach Wetten- oder Glücksspielrecht (§ 24 Abs. 3 lit. e) vorliegt. Wird bis zum Ablauf der Frist kein vollständiger Antrag eingebracht, so ist die fortgesetzte wesentliche Verwendungsänderung ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig und strafbar nach § 55 Abs. 1 lit. a.

*) Fassung LGBl.Nr. 32/2009, 44/2013, 47/2017, 78/2017

LGBl. Nr. 52/2001

LGBl.Nr. 85/2022

X. Schluss­bestimmungen

10. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 057

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz, LGBl.Nr. 52/2001, tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.

(2) Der § 20a in der Fassung LGBl.Nr. 69/2021 und Nr. 85/2022, tritt am 1. Jänner 2024 außer Kraft; bis dahin erlangte Berechtigungen nach § 20a in der Fassung LGBl.Nr. 69/2021 erlöschen am 31. Dezember 2024.

(3) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 erlangte Berechtigungen nach § 58 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020 erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 2021.

(4) In der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2021 bis zum Ablauf des 31. Juli 2021 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 erlangte Berechtigungen nach § 58 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020 erlöschen mit Ablauf des 31. Juli 2022.

(5) In der Zeit zwischen dem 1. August 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 erlangte Berechtigungen nach § 58 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020 erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

(6) In der Zeit zwischen dem 1. Jänner 2022 bis zum Ablauf des 31. Juli 2022 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 erlangte Berechtigungen nach § 58 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020 erlöschen mit Ablauf des 31. Juli 2023.

(15) In der Zeit zwischen dem 1. August 2022 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 im Rahmen der Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 erlangte Berechtigungen nach § 58 Abs. 1 in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020 erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 2023.

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013, 37/2015, 8/2017, 78/2017, 34/2018, 19/2020, 91/2020, 50/2021, 69/2021, 83/2021, 41/2022, 42/2022, 85/2022

LGBl. Nr. 52/2001

LGBl.Nr. 85/2022

X. Schluss­bestimmungen

10. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 058

Sonderbestimmungen COVID-19*

*Sonderbestimmungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19

(1) Bauvorhaben betreffend medizinische Versorgungseinrichtungen für an COVID-19 Erkrankte und Krankheitsverdächtige, Bauvorhaben betreffend Notspitäler zur Behandlung von COVID-19 Erkrankten, Bauvorhaben betreffend Krankenanstalten im Anwendungsbereich des § 110 des Spitalgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 19/2020 sowie Verwendungsänderungen nach § 39 Abs. 1 des Schulerhaltungsgesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 91/2020, die vom Land, einer Gemeinde oder von diesen herangezogenen Dritten ausgeführt werden, sind abweichend von den §§ 18 bis 20 sowie den bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften frei und zulässig, sofern zumindest
a) die Abstandsflächen und Mindestabstände eingehalten werden und
b) die Interessen der Sicherheit und Gesundheit soweit gewahrt werden, als dies im Hinblick auf die Erfordernisse einer raschen und effektiven Bekämpfung von COVID-19 unter Berücksichtigung der Kosten zumutbar ist.

(2) Die Möglichkeit, für ein Bauvorhaben nach Abs. 1, das nach den §§ 18 und 19 bewilligungspflichtig wäre, einen Bewilligungsantrag zu stellen oder eine Bauanzeige einzubringen, bleibt unberührt.

(3) Art. XXX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, tritt rückwirkend mit 16. März 2020 in Kraft.

(4) Art. XXXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, tritt, mit Ausnahme der Änderung des § 58 Abs. 1, am 31. Dezember 2020 in Kraft; die Änderung des § 58 Abs. 1 tritt rückwirkend mit 7. Dezember 2020 in Kraft.

(5) Art. XXXI der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, tritt am 31. Juli 2021 in Kraft.

(6) Art. XIV der 4. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 83/2021, tritt am 31. Dezember 2021 in Kraft.

(7) Art. XII der 5. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 42/2022, tritt am 31. Juli 2022 in Kraft.

(8) Der § 58 in der Fassung des Art. XXX der COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 19/2020, des Art. XXXII der 2. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 91/2020, des Art. XXXI der 3. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 50/2021, des Art. XIV der 4. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 83/2021, und des Art. XII der 5. COVID-19-Sammelnovelle, LGBl.Nr. 42/2022, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 19/2020, 91/2020, 50/2021, 42/2022

LGBl. Nr. 52/2001

LGBl.Nr. 85/2022

X. Schluss­bestimmungen

10. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 059

Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022*

*Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 4/2022

(1) Art. LXV des Gesetzes über Neuerungen im Zusammenhang mit Digitalisierung – Sammelnovelle, LGBl.Nr. 4/2022, ausgenommen die Änderungen betreffend die §§ 3 Abs. 3 lit. a, 23 Abs. 3, 24 Abs. 3 lit. a und 3a, 32 Abs. 2, 40 Abs. 4 und 5 sowie 59, tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

(2) Die Änderungen betreffend die §§ 3 Abs. 3 lit. a, 23 Abs. 3, 24 Abs. 3 lit. a und 3a, 32 Abs. 2, 40 Abs. 4 und 5 sowie 59 durch LGBl.Nr. 4/2022 treten am 1. Juli 2022 in Kraft.

(3) Bekanntgaben nach § 40 Abs. 4 in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022, die vor dem 1. Juli 2022 begonnen wurden, sind nach den Bestimmungen in der Fassung vor LGBl.Nr. 4/2022 zu beenden.

LGBl. Nr. 52/2001

LGBl.Nr. 85/2022

X. Schluss­bestimmungen

10. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 060

Übergangsbestimmungen z. Novelle LGBl.Nr. 41/2022*

*Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl.Nr. 41/2022

(1) Das Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, LGBl.Nr. 41/2022, ausgenommen die Änderung betreffend § 32, tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft. Die Änderung betreffend § 32 tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Für den Fall, dass die Änderung des § 54 nicht kundgemacht werden kann, ist das Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes, LGBl.Nr. 41/2022, ohne diese Bestimmung kundzumachen.

(2) Verordnungen auf der Grundlage dieses Gesetzes in der Fassung LGBl.Nr. 41/2022 können bereits mit dem der Kundmachung der Novelle LGBl.Nr. 41/2022 folgenden Tag erlassen werden, dürfen jedoch frühestens am 1. Jänner 2023 in Kraft treten.

(3) Bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über eine Änderung des Baugesetzes, LGBl.Nr. 41/2022, bestehenden Bauwerken, hat die Frist für das Überprüfungsintervall nach § 48a Abs. 2 und 4 in der Fassung LGBl.Nr. 41/2022 mit der letztmaligen Überprüfung nach § 7 der Feuerpolizeiordnung in der Fassung LGBl.Nr. 34/1999 begonnen.

LGBl. Nr. 52/2001

LGBl.Nr. 85/2022

X. Schluss­bestimmungen

10. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 061

Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr.72/22

Art. XIII des Gesetzes über die Bildung und Betreuung von Kindern – Sammelgesetz, LGBl.Nr. 72/2022, tritt am 1. Jänner 2023 in Kraft.