Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 82/2000

LGBl. Nr. 14/2024

Paragraphen des Gesetzes

§ 001

Anwendungsbereich, Ziel des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz regelt die sicherheitstechnischen Belange von
Gasanlagen mit dem Ziel, das Leben und die Gesundheit von
Menschen zu schützen, sowie Beschädigungen von Sachen zu
vermeiden.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
1. Gasanlagen als Teil von gewerblichen Betriebsanlagen;
2. Gasanlagen, die dem Betrieb von Eisenbahnen, der Luftfahrt
oder der Schifffahrt oder des Bergbaues dienen; und
3. Gasanlagen im Bereich des Kraftfahrwesens.
Im Übrigen ist der sachliche Anwendungsbereich dieses Gesetzes
auf den selbstständigen Wirkungsbereich des Landes beschränkt.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 002

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Gesetzes gelten als:
1. Gasanlagen: Anlagen zur Erzeugung, Lagerung, Leitung und
Verwendung brennbarer Gase einschließlich der Abgasführung;
2. Gasgeräte: jene Teile einer Gasanlage, die zum Kochen, zum
Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuchtungs- oder
Waschzwecken verwendet werden und die mit brennbaren Gasen
und gegebenenfalls bei einer normalen Wassertemperatur von
nicht mehr als 105°C betrieben werden; als Gasgeräte gelten
auch Gas-Gebläsebrenner und zugehörige Wärmetauscher;
3. brennbares Gas: jeder Körper, der bei einem Druck von 1 bar
und einer Temperatur von 15° C einen gasförmigen
Aggregatzustand aufweist und an der Luft durch Energiezufuhr
entzündet werden kann. Das sind insbesondere:
a) Erdgasaustauschgase der ersten Gasfamilie,
b) die zur Versorgung über Leitungen (Rohrnetze) abgegebenen
Gase der zweiten Gasfamilie (Erdgas),
c) die Gase der dritten Gasfamilie (Flüssiggase wie Propan
und Butan und deren Gemische),
d) die Deponiegase und
e) die Biogase;
4. Normzustand: der Zustand des Gases bei einem Druck von
1.013,25 mbar und einer Temperatur von 0° C;
5. Gasverteilerunternehmen (GVU): ein Unternehmen, das befugt
ist, brennbare Gase über Leitungen (Rohrnetze) an andere
abzugeben;
6. Norm-Kubikmeter (m3 NZ): ein Kubikmeter Gas im Normzustand;
7. Schutzzone: der Bereich um die Gasanlage oder Teile
derselben, der einerseits dem Schutz von Personen und Sachen
und andererseits dem Schutz der Gasanlage dient;
8. Sicherheitsabstände: jene Abstände, die zu benachbarten
Anlagen oder Bauten zur Vermeidung einer gegenseitigen
Gefährdung einzuhalten sind;
9. Stand der Technik: der auf den einschlägigen
wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand
fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen
und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und
erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind
insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder
Betriebsweisen heranzuziehen.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 003

Sicherheitserfordernisse

(1) Gasanlagen sind in allen ihren Teilen nach dem Stand der
Technik so zu errichten, instandzuhalten und zu betreiben, dass
das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet und
Beschädigungen von Sachen vermieden werden.

(2) Die Landesregierung hat zur näheren Durchführung des Abs 1
durch Verordnung zu bestimmen, welchen Sicherheitsanforderungen
Gasanlagen jedenfalls zu entsprechen haben und welche
Schutzzonen und Sicherheitsabstände einzuhalten sind. Dabei ist
auch zu regeln, welchen Erfordernissen Gasgeräte entsprechen
müssen, damit sie in Betrieb genommen werden dürfen. In der
Verordnung können technische Richtlinien oder Teile davon sowie
Vorschriften, die dem Stand der Technik entsprechen und von
einer fachlich geeigneten Stelle herausgegeben wurden, als
verbindlich erklärt werden. Die verbindlich erklärten
Richtlinien sind beim Amt der Landesregierung während der für
den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs 5 AVG) zur
öffentlichen Einsicht bereitzuhalten.

(3) In einzelnen durch örtliche Verhältnisse oder sachliche
Gegebenheiten bedingten Fällen kann die Behörde Abweichungen von
einzelnen Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs 2 über
begründetes Ansuchen bewilligen oder von Amts wegen auftragen,
wenn der Schutz der im Abs 1 genannten Interessen gewährleistet
ist bzw es erfordert. Eine Abweichung von den Bestimmungen der
Verordnung, die die Inbetriebnahme von Gasgeräten regeln, ist
nicht zulässig.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 004

Gleichwertigkeit

Sicherheitstechnische Vorschriften eines Mitgliedsstaates der
Europäischen Union oder einer anderen Vertragspartei des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten als
gleichwertig, wenn sie den gleichen Schutz der Interessen nach
§ 3 Abs 1 sicherstellen.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 005

Bewilligungs- und meldepflichtige Gasanlagen

(1) Soweit sich aus Abs 3 nicht anderes ergibt, bedürfen einer
Bewilligung der Behörde:
1. die Errichtung und der Betrieb von Gasanlagen mit einer
Lagerung von
a) mehr als 35 kg verflüssigter Gase,
b) mehr als 150 l bis zum zulässigen Höchstdruck verdichteter
Gase oder
c) mehr als 5 m3 NZ Deponie- oder Biogase;
2. die im Sinn des Abs 2 wesentliche Änderung von in der Z 1
genannten Gasanlagen.

(2) Als wesentlich gelten Änderungen, die über die laufende
Instandhaltung hinausgehen und geeignet sind, die Sicherheit der
Anlage zu beeinflussen. Im Zweifelsfall hat die Behörde über
Antrag festzustellen, ob eine wesentliche Änderung vorliegt.

(3) Keiner Bewilligung bedürfen:
1. Gasgeräte;
2. Gasanlagen zur Erzeugung von Deponie- oder Biogas, die nach
anderen Rechtsvorschriften bewilligungspflichtig sind;
3. Gasanlagen, die an die Leitungen (Rohrnetz) eines
Gasverteilerunternehmens angeschlossen werden.

(4) Vor der Errichtung oder wesentlichen Änderung (Abs 2) einer
Gasanlage, die an die Leitungen (Rohrnetz) eines
Gasverteilerunternehmens angeschlossen wird, ist das
Gasverteilerunternehmen von dem, der diese Maßnahme vornimmt,
schriftlich zu verständigen (Meldepflicht).

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Paragraphen des Gesetzes

§ 006

Bewilligungsverfahren

(1) Dem schriftlich zu stellenden Antrag um Erteilung der Bewilligung sind folgende Beilagen grundsätzlich in elektronischer Form, sonst in dreifacher Ausfertigung anzuschließen:

1. eine technische Beschreibung, aus der sich die sicherheitstechnische Ausrüstung und der zur Verwendung gelangende Brennstoff ergibt;

2. allenfalls bereits vorliegende Ergebnisse einer Überprüfung nach dem Kesselgesetz, BGBl Nr 211/1992, in der Fassung des Gesetzes BGBl Nr 468/1992 bei von diesem Gesetz erfassten Gasanlagen;

3. ein Lageplan;

4. ein Grundbuchsauszug, der nicht älter als drei Monate sein darf;

5. verbücherungsfähige Servitutsverträge und entsprechende Grundstücksverzeichnisse samt Namen und Adresse, wenn fremde Grundstücke durch Anlagen, deren Schutzzonen oder Sicherheitsabstände berührt werden;

6. eine detaillierte Darstellung der Anlage einschließlich der Schutzzonen (Geländeschnitte, Bodenbeschaffenheit, Wasserführungen, unterirdische Einbauten, Freileitungen, Einrichtungen und brandschutzmäßige Ausstattung des Aufstellungsraumes).
Die Behörde kann die Vorlage weiterer Beilagen verlangen, wenn die Beilagen eine ausreichende Beurteilung des Projektes nicht zulassen.


(2) Im Verfahren haben Parteistellung:

1. der Antragsteller;
2. die Eigentümer jener Grundstücke, auf denen sich die Gasanlage befindet oder die von einer Schutzzone oder einem Sicherheitsabstand erfasst werden;
3. die Eigentümer der Hauptversorgungseinrichtungen, die von der Gasanlage, von einer Schutzzone oder einem Sicherheitsabstand erfasst werden.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 007

Bewilligung

(1) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben den
Sicherheitserfordernissen gemäß § 3 entspricht und die
Eigentümer jener Grundstücke, auf denen sich die Gasanlage
befindet, dem Vorhaben zustimmen. Die Bewilligung kann zur
Wahrung der Sicherheitsanforderungen unter Auflagen oder
Bedingungen erteilt werden. Im Bewilligungsbescheid kann
festgelegt werden, in welchen Zeitabständen abhängig von der Art
und Größe der Gasanlage diese nach § 11 zu überprüfen ist. Die
Bewilligung hat dingliche Wirkung.

(2) Soweit Änderungen einer Bewilligung bedürfen, hat diese
Bewilligung auch die bereits genehmigte Anlage so weit zu
umfassen, als dies wegen der Änderung zum Schutz des Lebens und
der Gesundheit von Menschen und zum Schutz von Sachen
erforderlich ist.

(3) Wenn die Errichtung und der Betrieb der Gasanlage keiner
Baubewilligung nach baupolizeilichen Vorschriften bedarf, sind bei
der Erteilung der Bewilligung nach diesem Gesetz die bautechnischen
Vorschriften mit zu berücksichtigen.

(4) Vor Rechtskraft des Bewilligungsbescheides darf mit der
Ausführung des Vorhabens nicht begonnen werden.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 008

Erlöschen der Bewilligung

(1) Die Bewilligung erlischt, wenn
1. der Abnahmebefund (§ 10 Abs 3) der Behörde nicht innerhalb
von drei Jahren nach rechtskräftiger Erteilung der
Bewilligung vorgelegt wird; oder
2. der Betrieb der Gasanlage durch mehr als drei Jahre nicht
aufgenommen oder durch mehr als drei Jahre unterbrochen
worden ist.

(2) Die Behörde kann die Frist gemäß Abs 1 auf Grund eines vor
Ablauf der Frist gestellten Antrages verlängern, wenn wichtige
Gründe dafür vorliegen. Durch den Antrag wird der Ablauf der
Frist bis zur Entscheidung gehemmt. Die verlängerte Frist ist
entsprechend der Art und dem Umfang des Vorhabens zu bestimmen.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 009

Abweichungen von der Bewilligung, nachträgliche...

Orig. Titel: Abweichungen von der Bewilligung, nachträgliche Vorschreibungen

(1) Die Behörde kann auf Antrag Abweichungen von der Bewilligung
zulassen, wenn außer Zweifel steht, dass die Abweichungen die
durch die Bewilligung getroffene Vorsorge nicht verringern. Die
Zulassung der Abweichungen hat mit Bescheid zu erfolgen.

(2) Wenn sich nach der Bewilligung ergibt, dass trotz Einhaltung
der in der Bewilligung vorgeschriebenen Auflagen das Leben oder
die Gesundheit von Menschen nicht hinreichend geschützt ist, hat
die Behörde die nach dem Stand der Technik zur Erreichung dieses
Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen
vorzuschreiben.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 010

Abnahme, Inbetriebnahme

(1) Der Betreiber einer bewilligungs- oder meldepflichtigen
Gasanlage ist verpflichtet, diese auf seine Kosten vor der
ersten Inbetriebnahme dahin prüfen zu lassen, ob die
Sicherheitserfordernisse nach § 3 sowie bei
bewilligungspflichtigen Anlagen die in der Bewilligung
vorgeschriebenen Auflagen und Bedingungen eingehalten sind.

(2) Über das Ergebnis dieser Prüfung ist ein Abnahmebefund über
die Erfüllung der Sicherheitserfordernisse sowie bei
bewilligungspflichtigen Anlagen der vorgeschriebenen Auflagen
und Bedingungen zu erstellen. Insbesondere sind darin
zutreffendenfalls zu bestätigen:
1. die Dichtheit der gesamten Anlage;
2. die richtige Einstellung und Funktion aller
Gasverbrauchsgeräte, Sicherheits- und Regeleinrichtungen; und
3. die einwandfreie Funktion der Abgas- und allenfalls
erforderlichen Lüftungsanlagen.

(3) Der Betreiber hat bei bewilligungspflichtigen Gasanlagen der
Behörde und bei meldepflichtigen Gasanlagen dem
Gasverteilerunternehmen eine Ausfertigung des Abnahmebefundes
vorzulegen. Vor Vorlage des Abnahmebefundes darf die Gasanlage
zur bestimmungsgemäßen Benutzung nicht in Betrieb genommen
werden.

(4) Zur Prüfung der Gasanlage und Ausstellung des
Abnahmebefundes sind befugt:
1. Ziviltechniker und akkreditierte Prüfstellen im Rahmen ihrer
Befugnisse;
2. Personen, die nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur
Herstellung, Änderung und Instandsetzung der zu überprüfenden
Gasanlage berechtigt sind;
3. Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Gewerbes eines
Technischen Büros (§ 211 der Gewerbeordnung 1994, BGBl
Nr 194) berechtigt sind; und
4. Gasverteilerunternehmen, wenn und so weit ihnen Personen zur
Verfügung stehen, die nach den gewerberechtlichen
Vorschriften die Befähigung zur Ausübung der unter Z 2
angeführten Tätigkeiten besitzen.

(5) Der Aussteller des Abnahmebefundes hat für jene Teile der
Gasanlagen, zu deren Überprüfung er nach den gewerberechtlichen
Vorschriften nicht befugt ist, eine Bestätigung über die
Erfüllung der Sicherheitserfordernisse von den dafür nach den
gewerberechtlichen Vorschriften Befugten einzuholen, die dem
Abnahmebefund anzuschließen ist.

(6) Form und Inhalt des Abnahmebefundes richten sich nach einem
Formular, das durch Verordnung der Landesregierung festzulegen
ist.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 011

Wiederkehrende Prüfungen

(1) Der Betreiber einer bewilligungspflichtigen Gasanlage ist
verpflichtet, diese auf seine Kosten in Abständen von höchstens
fünf Jahren wiederkehrend prüfen zu lassen, wenn im
Bewilligungsbescheid nicht eine andere Frist festgelegt ist.
Diese Verpflichtung besteht nur so weit, als die Gasanlage bzw
Teile davon nicht einer wiederkehrenden sicherheitstechnischen
Überprüfung nach anderen Rechtsvorschriften bedürfen. § 10
Abs 2, 4 bis 6 gilt sinngemäß. Der Prüfbefund ist bis zur
nächsten Prüfung aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde
vorzulegen.

(2) Wenn bei einer Prüfung Mängel festgestellt und diese nicht
innerhalb einer vom Prüfer festgelegten, angemessenen Frist
behoben werden, hat der Prüfer die Behörde davon schriftlich zu
verständigen.

(3) Ist infolge Ausströmens von Gas oder sonst wegen der
Beschaffenheit der Gasanlage eine unmittelbar drohende Gefahr
gegeben, hat der Prüfer alle zur unmittelbaren Beseitigung der
Gefahr notwendigen Maßnahmen auf Gefahr und auf Kosten des
Betreibers sofort zu veranlassen. Der Prüfer hat die Behörde
unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen zu verständigen.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 012

Befugnisse der Behörde

(1) Die Behörde kann Gasanlagen jederzeit auf die Einhaltung der
Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf ihrer Grundlage
erlassenen Verordnungen und Bescheide überprüfen. Eine
Überprüfung ist vorzunehmen, wenn die Behörde über das Vorliegen
von Mängeln gemäß § 11 Abs 2 bzw § 13 Abs 2 verständigt worden
ist. Die Betreiber der Gasanlagen oder die sonst darüber
Verfügungsberechtigten haben zu diesem Zweck den Organen der
Behörde im erforderlichen Ausmaß Zutritt zu Grundstücken und
Räumen zu gewähren und jede Auskunft zu erteilen, deren Kenntnis
zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist.

(2) Wenn eine Überprüfung ergibt, dass sich eine Gasanlage nicht
in einem den Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf dessen
Grundlage erlassenen Verordnungen oder Bescheide entsprechenden
Zustand befindet, hat die Behörde dem Betreiber der Anlage oder
dem sonst darüber Verfügungsberechtigten die Behebung der Mängel
innerhalb angemessener, vier Wochen nicht übersteigender Frist
aufzutragen.

(3) Bei infolge Ausströmens von Gas oder sonst wegen der
Beschaffenheit der Gasanlage unmittelbar drohender Gefahr hat
die Behörde auf Gefahr und Kosten des Betreibers der Gasanlage
oder des sonst darüber Verfügungsberechtigten jene Maßnahmen zu
treffen, die zur Beseitigung der Gefahr erforderlich sind. Diese
Maßnahmen können ohne vorausgehendes Verfahren getroffen werden.
Sie sind von der Behörde aufzuheben, wenn der Grund für die
getroffene Maßnahme weggefallen ist.

(4) Wenn eine Überprüfung ergibt, dass für eine
bewilligungspflichtige Gasanlage keine Bewilligung vorliegt, hat
die Behörde dem Betreiber der Anlage oder dem sonst darüber
Verfügungsberechtigten die Beseitigung der Anlage innerhalb
angemessener Frist aufzutragen, wenn nicht innerhalb einer von
der Behörde festgesetzten Frist ein Ansuchen um Erteilung der
Bewilligung eingebracht wird oder die Gasanlage nicht
bewilligungsfähig ist.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 013

Rechte und Pflichten der Gasverteilerunternehmen

(1) Die Gasverteilerunternehmen sind befugt, die von ihnen mit
Gas versorgten Gasanlagen zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist
ihren Organen im erforderlichen Ausmaß Zutritt zu Grundstücken
und Räumen zu gewähren.

(2) Wenn bei einer Überprüfung Mängel festgestellt werden, hat
das Gasverteilerunternehmen dem Betreiber der Gasanlage oder
sonst darüber Verfügungsberechtigten die Mängel unverzüglich
bekannt zu geben und diesen gleichzeitig zur Behebung innerhalb
angemessener Frist aufzufordern. Werden die Mängel nicht
innerhalb der gesetzten Frist behoben, hat das
Gasverteilerunternehmen die Behörde davon schriftlich zu
verständigen.

(3) Ist infolge Ausströmens von Gas oder sonst wegen der
Beschaffenheit der Gasanlage eine unmittelbar drohende Gefahr
gegeben, hat das Gasverteilerunternehmen alle zur unmittelbaren
Beseitigung der Gefahr notwendigen Maßnahmen auf Gefahr und auf
Kosten des Betreibers der Anlage oder sonst darüber
Verfügungsberechtigten sofort zu veranlassen und
erforderlichenfalls die Lieferung von Gas einzustellen. Das
Gasverteilerunternehmen hat die Lieferung von Gas auch
einzustellen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass eine
unmittelbar drohende Gefahr gegeben ist und der Betreiber der
Gasanlage oder sonst darüber Verfügungsberechtigte eine Prüfung
verweigert. Das Gasverteilerunternehmen hat die Behörde
unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen zu verständigen.

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LGBl. Nr. 14/2024

Paragraphen des Gesetzes

§ 014

Warn- und Meldepflicht bei Gasausströmen

Wer Gasausströmen wahrnimmt und das Ausströmen nicht sofort
verhindern kann, ist verpflichtet, gefährdete Personen zu warnen
und das Gasverteilerunternehmen, die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes oder die Behörde zu verständigen.

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LGBl. Nr. 14/2024

Paragraphen des Gesetzes

§ 015

Behörde

Behörde im Sinn dieses Gesetzes ist die
Bezirksverwaltungsbehörde.

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Paragraphen des Gesetzes

§ 016

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht den
Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet, wer
1. eine nach § 5 Abs 1 und 2 bewilligungspflichtige Gasanlage
ohne die dafür erforderliche Bewilligung errichtet, betreibt
oder wesentlich ändert;
2. entgegen § 5 Abs 4 eine Gasanlage errichtet oder wesentlich
ändert, ohne vorher das Gasverteilerunternehmen verständigt
zu haben;
3. gemäß § 7 vorgeschriebene Auflagen nicht einhält oder gegen
danach vorgeschriebene Bedingungen verstößt;
4. gemäß § 9 Abs 2 vorgeschriebene Auflagen nicht einhält;
5. entgegen § 10 Abs 1 eine Gasanlage vor der ersten
Inbetriebnahme nicht prüfen lässt;
6. entgegen § 10 Abs 3 vor der ersten Inbetriebnahme einer
Gasanlage der Behörde bzw dem Gasverteilerunternehmen keinen
positiven Abnahmebefund vorlegt;
7. eine bewilligungspflichtige Gasanlage nicht gemäß § 11 Abs 1
wiederkehrend überprüfen lässt;
8. den Organen der Behörde oder des Gasverteilerunternehmens
entgegen § 12 Abs 1 bzw 13 Abs 1 den Zutritt zu den
Gasanlagen verwehrt;
9. der Warn- oder Meldepflicht gemäß § 14 nicht nachkommt.
Die Übertretungen sind in den Fällen der Z 1, 2 und 5 mit
Geldstrafe bis zu 5.000 € und in den Fällen der Z 3, 4, 6 bis 9
mit Geldstrafe bis zu 2.500 € zu bestrafen. Eine Bestrafung
wegen einer Übertretung nach Z 6 kommt neben einer Bestrafung
wegen einer Übertretung nach Z 5 nicht in Betracht.

(2) Der strafbare Tatbestand der Verwaltungsübertretung gemäß
Abs 1 Z 1 endet erst mit Rechtskraft der erforderlichen
Bewilligung.

LGBl. Nr. 82/2000

LGBl. Nr. 14/2024

Paragraphen des Gesetzes

§ 017

In- und Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Salzburger Gasgesetz 1978, LGBl Nr 4/1979, in der Fassung der Kundmachung LGBl Nr 43/1979 außer Kraft.


(2) Gasanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach gasrechtlichen Vorschriften des Landes rechtmäßig bestehen und betrieben werden (bestehende Gasanlagen), können nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiter betrieben werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.


(3) Auf bestehende Gasanlagen, deren Errichtung oder wesentliche Änderung nach § 5 Abs. 1 und 2 bewilligungspflichtig wäre, finden die Bestimmungen der §§ 8 Abs. 1 Z 2, 9 Abs. 2, 11 und 12 sinngemäß Anwendung, wobei die Fristen jeweils mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zu laufen beginnen.


(4) Auf bestehende Gasanlagen, vor deren Errichtung oder wesentlicher Änderung nach § 5 Abs. 4 das Gasverteilerunternehmen zu verständigen wäre, findet § 13 Anwendung.


(5) Für bestehende Gasanlagen sind die zum Zeitpunkt der Errichtung der Gasanlagen geltenden Sicherheitsvorschriften maßgeblich.


(6) § 7 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 65/2004 tritt mit 1. September 2004 in Kraft.


(7) § 6 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 14/2024 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.