Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 013

Zweck, Bezeichnung und Sitz des Fonds

(1) Zum Zwecke der Förderung der Erhaltung und Pflege der
Gestalt, Baustruktur und Bausubstanz der Altstadt und der
Gründerzeitgebiete sowie zur Bewahrung und Entfaltung ihrer
vielfältigen urbanen Funktion im Lebensraum der Stadt wird ein Fonds
mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet.
(2) Dieser Fonds führt die Bezeichnung "Salzburger
Altstadterhaltungsfonds" und hat seinen Sitz in Salzburg.
(3) Die Gebarung des Fonds unterliegt der Überprüfung
durch den Salzburger Landesrechnungshof.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 014

Verwaltung und Geschäftsführung des Fonds

(1) Der Fonds wird von einem Kuratorium verwaltet, das
sich aus dem Bürgermeister der Stadt Salzburg oder dem von ihm
bestimmten Vertreter als Vorsitzendem, drei vom Gemeinderat zu
entsendenden Vertretern der Stadt Salzburg, drei von der
Landesregierung zu entsendenden Vertretern des Landes sowie je
einem Vertreter der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für
Salzburg und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg
zusammensetzt. In Fällen, in denen die Gewährung einer Förderung zum
Zweck der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Erhaltung eines
charakteristischen Baues zu behandeln ist, gehört dem Kuratorium
außerdem ein vom Gemeinderat zu entsendender Experte auf dem Gebiet
der Kunstgeschichte an.
(2) Für jedes Mitglied des Kuratoriums ist von der
entsendenden Stelle ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das
Mitglied im Verhinderungsfalle zu vertreten hat.
(3) Die Geschäftsführung der Fondsverwaltung obliegt dem
Magistrat der Stadt Salzburg als Geschäftsstelle des Fonds. Der
mit der Leitung der Geschäftsführung der Fondsverwaltung betraute
Bedienstete des Magistrates ist den Sitzungen des Kuratoriums mit
beratender Stimme beizuziehen.
(4) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder des
Kuratoriums haben vor Übernahme ihrer Funktion in die Hand des
Vorsitzenden zu geloben, daß sie ihr Amt gewissenhaft und
unparteiisch ausüben werden. Auf sie finden die Bestimmungen des
§ 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 AVG sinngemäß Anwendung.
(5) Das Kuratorium wird zu seinen Sitzungen vom
Vorsitzenden einberufen und ist beschlußfähig, wenn nach
ordnungsgemäßer Einberufung der Sitzung an dieser außer dem
Vorsitzenden sechs Mitglieder teilnehmen. Für die Beschlußfassung
entscheidet die Stimmenmehrheit, wobei bei Stimmengleichheit die
Stimme des Vorsitzenden, der zuletzt abstimmt, den Ausschlag
gibt.
(6) Der Fonds wird nach außen durch den Vorsitzenden des
Kuratoriums vertreten, wobei die rechtsverbindliche Zeichnung
durch diesen oder durch den Leiter der Geschäftsführung der
Fondsverwaltung (Abs. 3) zu erfolgen hat.
(7) Das Kuratorium hat nach Ablauf jedes Kalenderjahres
an die Landesregierung und an den Gemeinderat der Stadt Salzburg
einen Bericht über den Vermögensstand und die Gebarung des Fonds
zu erstatten.
(8) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung
des Fonds durch das Kuratorium und die Geschäftsstelle sind in
einer Geschäftsordnung zu treffen, die das Kuratorium zu
beschließen hat. Der Beschluß bedarf zu seiner Wirksamkeit der
Zustimmung der Landesregierung und des Gemeinderates der Stadt
Salzburg vom Standpunkt der Gesetzmäßigkeit.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 015

Mittel des Fonds

(1) Die Mittel des Fonds werden aufgebracht durch
a) Zuwendungen der Stadt Salzburg;
b) Zuwendungen des Landes;
c) die Aufnahme von Darlehen durch den Fonds;
d) die Erträgnisse aus dem Fondsvermögen;
e) Stiftungen und sonstige Zuwendungen und Einnahmen.
(2) Die Zuwendungen der Stadt Salzburg und des Landes
haben im Kalenderjahr im Verhältnis 60:40 zu erfolgen.
(3) Die Mittel des Fonds sind gesondert von den
Geldbeständen des Landes und der Stadt Salzburg zinsbringend
anzulegen.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 016

Art und Umfang der Förderung

(1) Die Förderung wird auf Grund Rechtsanspruches oder
als freie Förderung gewährt.
(2) Die Förderung kann unter Bedachtnahme auf ihre
Zweckmäßigkeit und auf die Leistungsfähigkeit des Fonds in der
Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der baulichen oder
sonstigen Maßnahmen, in der Gewährung eines Darlehens, in der
Übernahme der Zinsen oder Annuitäten von Darlehen oder in der
Gewährung von Zuschüssen hiezu oder in der Übernahme von
Bürgschaften bestehen. Auf die Art der Förderung besteht kein
Rechtsanspruch.
(3) Nach Maßgabe der Mittel des Fonds kann ein Zuschuß in
jährlichen, zehn nicht übersteigenden Raten flüssig gemacht
werden. Die Fälligkeit der einzelnen Raten tritt jeweils am 1.
April des in Betracht kommenden Kalenderjahres ein.
(4) Die Förderung darf nur dann gewährt werden, wenn
unter Einbeziehung der Förderung vom Liegenschaftseigentümer die
Mittel für die gesamte bauliche oder sonstige Maßnahme
sichergestellt sind.
(5) Die Förderung von baulichen Maßnahmen, die auf einen
baupolizeilichen Antrag zurückgehen, ist vom Fonds vor anderen
Förderungsfällen zu behandeln. Die Fälligkeit des
Förderungsanspruches bezüglich anderer baulicher oder sonstiger
Maßnahmen kann der Fonds nach Maßgabe seiner Leistungsfähigkeit
auf einen Zeitpunkt innerhalb von zwei Jahren ab Einlangen des
Förderungsantrages (§ 19 Abs. 1 und 2) festsetzen.
(6) Von einer Förderung ausgeschlossen sind bauliche oder
sonstige Maßnahmen an Liegenschaften, die im Eigentum von
Rechtsträgern stehen, deren Gebarung der Überprüfung durch den
Rechnungshof unterliegt. Dies gilt nicht für gemeinnützige
Bauvereinigungen, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz,
BGBl. Nr. 139/1979, unterliegen.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 017

Förderung auf Grund Rechtsanspruches

Der Liegenschaftseigentümer hat gegenüber dem Fonds einen
Rechtsanspruch auf Abgeltung jener ihm erwachsenden Mehrkosten,
die sich aus den gemäß den §§ 3 und 4 im ausschließlichen oder
überwiegenden öffentlichen Interesse an der Erhaltung des
Stadtbildes und des Stadtgefüges erforderlichen baulichen
Maßnahmen (Erhaltung der äußeren Gestalt charakteristischer
Bauten, Erhaltung ihrer inneren Gliederung und ihrer baulichen
Innenanlagen) ergeben; als solche Mehrkosten sind Kosten zu
verstehen, die über die Kosten für die ordnungsgemäße Erhaltung
des Baues hinausgehen und die bei Anwendung der allgemeinen
baurechtlichen Vorschriften nicht erwachsen würden. Veranlaßt die
Baubehörde gemäß § 4 Abs 4 Maßnahmen zur Erhaltung baulicher
Einzelheiten (baupolizeilicher Auftrag), so ist hiemit auch der
Rechtsanspruch auf die Erstattung der damit verbundenen
Mehrkosten im Verhältnis zu den Kosten der genehmigten baulichen
Maßnahme verbunden.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 018

Freie Förderung

(1) Der Fonds kann, soweit seine nicht für die Förderung
auf Grund Rechtsanspruches erforderlichen Mittel dies gestatten,
sonstige Maßnahmen fördern, die der Erhaltung von
charakteristischen Bauten, der Stadtbildpflege oder in besonderem
Maße der Bewahrung und Entfaltung der Wohnnutzung und sonstigen
Funktionsvielfalt im Schutzgebiet dienen. Nach Maßgabe der
verfügbaren Mittel kann der Fonds auf Antrag auch Planungen,
Konzepterstellungen, Freilegungs- und andere Vorarbeiten fördern,
die der altstadtgerechten Sanierung dienen. Die Förderung der
Wohnnutzung hat im Altstadtbereich jedenfalls Vorrang.
(2) Einer Erhaltung gemäß Abs. 1 sind solche Maßnahmen
gleichgestellt, die Beeinträchtigungen des Stadtbildes und
Stadtgefüges im Sinne des § 3 Abs. 2 erster Satz beheben oder
vermindern.
(3) Bei der freien Förderung der Erhaltung von Bauten
soll darauf Bedacht genommen werden, daß eine möglichst
umfassende Sanierung ermöglicht und ein Zustand erreicht wird,
der für die künftige Erhaltung des Baues insbesondere in seiner
für das Stadtbild maßgebenden Erscheinung Gewähr bietet. Eine im
Einzelfall gegebene wirtschaftliche Unmöglichkeit, die
Erhaltungsmaßnahme ohne freie Förderung vorzunehmen, kann bei
deren Gewährung berücksichtigt werden. Diesfalls ist auch die
kostendeckende Förderung möglich. Besteht ein Förderungsanspruch
im Sinne des § 17 letzter Satz, so kann zur Verringerung der
finanziellen Belastung, welche durch die Verzögerung der
baulichen Maßnahme entstanden ist, nach Billigkeitsgesichtspunkten
beigetragen werden.
(4) Voraussetzung für eine kostendeckende (Abs. 3 zweiter
und dritter Satz) freie Förderung ist, daß der Förderungswerber
die auf Grund anderer Regelungen in Betracht kommenden
Förderungsmöglichkeiten ausschöpft, wenn nicht besondere
Hindernisse hiefür bestehen (Ablehnung von Ansuchen um solche
Förderungen u. dgl.). Der Fonds hat einen Überblick über die
jeweils in Betracht kommenden Förderungsmöglichkeiten auf dem
aktuellen Stand zu halten und die Förderungswerber diesbezüglich
umfassend zu beraten.
(5) In Vereinbarungen über die freie Förderung können
auch Zusicherungen des Förderungswerbers über eine bestimmte
künftige Nutzung und sonstige privatrechtliche Verpflichtungen
des Förderungswerbers aufgenommen werden, die im Interesse des
Altstadtschutzes oder im Interesse einer ordnungsgemäßen
Abwicklung der Förderung erforderlich erscheinen.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 019

Verfahren

(1) Der Fonds darf eine Förderung nur über Antrag des Liegenschaftseigentümers gewähren. Der Antrag ist beim Magistrat der Stadt Salzburg als Geschäftsstelle des Fonds einzubringen. Ein Antrag auf Förderung kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die wesentliche Fertigstellung der baulichen oder sonstigen Maßnahme, auf die sich das Förderungsansuchen bezieht, bereits ein Jahr oder länger vor seiner Einbringung erfolgt ist. Dem Liegenschaftseigentümer als Förderungswerber sind, was die Förderung durch den Fonds betrifft, Personen gleichgestellt, die die bauliche oder sonstige Maßnahme auf eigene Rechnung durchführen. § 18 Abs 1 zweiter Satz bleibt unberührt.

(2) Dem Antrag sind alle zur Beurteilung und Überprüfung der zu fördernden Maßnahme erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere der der baulichen Maßnahme zugrundeliegende baubehördliche Bescheid, eine gegliederte Darstellung (Kostenberechnung) der zur Ausführung der Maßnahme notwendigen Gesamtkosten, der Finanzierungsplan und ein amtlicher Grundbuchauszug, der nicht älter als drei Monate sein darf.

(3) Ist eine Förderung gemäß § 17 zu gewähren, so hat der Fonds auf Grund eines Beschlusses des Kuratoriums durch Bescheid die Höhe und die Art der Förderung sowie allenfalls die Flüssigmachung in Raten (§ 16 Abs 2 und 3) und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Förderung (§ 16 Abs 5) festzusetzen. Sind die Voraussetzungen für eine Förderung nicht gegeben, so hat der Fonds auf Grund eines Beschlusses des Kuratoriums durch Bescheid den Antrag des Förderungswerbers abzuweisen.

(4) Liegen bei einem Bauvorhaben Mehrkosten im Sinne des § 17 vor, so kann der Fonds durch Beschluß des Kuratoriums dem Förderungswerber eine bestimmte, angemessen erscheinende Höhe und Art der Förderung unter Angabe des Zeitpunktes der Fälligkeit anbieten. Nimmt der Förderungswerber das Angebot an, so wird durch die Erbringung der angebotenen Leistung der Anspruch gemäß § 17 abgegolten; diesfalls entfällt die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs 3. Nimmt jedoch der Förderungswerber das Angebot nicht an, so hat der Fonds das zur Erlassung eines Bescheides gemäß Abs 3 erforderliche Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Feststellung des Rechtsanspruches auf Erbringung einer Förderungsleistung dem Grunde und der Höhe nach durchzuführen.

(5) Für die Gewährung einer freien Förderung gilt Abs 4 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Erlassung eines Bescheides nicht in Betracht kommt. Das Angebot hat die geförderten Maßnahmen zu bezeichnen; es kann auch Bedingungen, Befristungen und Auflagen im Sinne der mit der freien Förderung gemäß § 18 verbundenen Interessen enthalten, welche der Förderungswerber bei Annahme der Förderung unter Beachtung der baurechtlichen Vorschriften zu erfüllen hat.

(6) Auf das behördliche Verfahren des Fonds findet das AVG Anwendung.

(7) Die Landesregierung ist in den verwaltungsbehördlichen Verfahren des Fonds die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde.

(8) Eine bereits genehmigte Förderung erlischt für diejenigen Maßnahmen, die nicht spätestens drei Jahre ab der Förderung durchgeführt worden sind. Über rechtzeitigen begründeten Antrag kann diese Frist auch wiederholt verlängert werden.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 020

Zusicherung einer freien Förderung

(1) Der Liegenschaftseigentümer kann für geplante, aber baubehördlich noch nicht bewilligte Maßnahmen die Zusicherung einer freien Förderung durch den Fonds begehren.

(2) Einer solchen Zusicherung hat eine erforderlichenfalls mit einer Besichtigung an Ort und Stelle zu verbindende Beratung voranzugehen, zu der der Fonds durch das Kuratorium neben dem Förderungswerber die Baubehörde und die Sachverständigenkommission gemäß § 11 beizuziehen hat. Zweck dieser Beratung ist es einerseits, das Vorhaben so zu gestalten, daß den mit der Förderung verbundenen Interessen in bestmöglicher Weise gedient wird und andererseits dem Förderungswerber jene Maßnahmen zu bezeichnen, für welche bei entsprechend zügiger Verfolgung eine freie Förderung erwartet werden kann. Eine Zuziehung der Sachverständigenkommission kann dann unterbleiben, wenn der Förderungswerber bereits ein auf Grund eines Gutachtens der Sachverständigenkommission erstelltes Sanierungsprojekt vorlegt.

(3) Das Ergebnis dieser Beratungen ist festzuhalten. Wenn hienach eine freie Förderung in Betracht kommt, ist dem Förderungswerber dieses Ergebnis unter Beschreibung des gesamten Vorhabens und der einzelnen geförderten Maßnahmen, der Art und des Umfanges der zu erwartenden freien Förderung sowie der Zeit, für welche diese Festlegungen gelten können, vom Fonds über Beschluß des Kuratoriums bekanntzugeben.

(4) Wird unter Vorlage der erstellten entsprechenden Unterlagen unter Berufung auf die gegebene Zusicherung der Antrag auf Gewährung der freien Förderung gestellt, so ist diesem nach Maßgabe der Zusicherung zu entsprechen.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 021

Pflichten des Förderungswerbers

(1) Im Falle der Gewährung einer Förderung ist der
Förderungswerber verpflichtet, die geförderte Maßnahme
entsprechend der Anordnung oder Bewilligung der Baubehörde
auszuführen und die Förderung bestimmungsgemäß zu verwenden.
(2) Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung hat der
Förderungswerber bereits empfangene Förderungsmittel über
Aufforderung des Fonds innerhalb einer angemessen bestimmten
Frist dem Fonds zurückzuzahlen bzw. den Fonds für alle erbrachten
oder zu erbringenden Leistungen schadlos zu halten. Eine weitere
Förderung hat der Fonds einzustellen.
(3) Die im Zusammenhang mit einer Förderung stehenden
Eingaben und Amtshandlungen sind von der Entrichtung von Landes-
und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit. Der Förderungswerber hat
die mit der Inanspruchnahme der Förderung verbundenen Kosten und
Gebühren zu tragen. Er ist verpflichtet, über Aufforderung des
Fonds über die Verwendung der Förderungsmittel Rechnung zu legen.

StF: LGBl. Nr. 50/1980 (WV)

LGBl Nr 8/2017

III. Altstadterhaltungsfonds

3. Abschnitt - Altstadterhaltungsfonds

§ 022

Förderungsrichtlinien

Im übrigen hat die Behandlung der einzelnen
Förderungsfälle das Kuratorium des Fonds nähere Richtlinien
aufzustellen, die zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der
Landesregierung und des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom
Standpunkt der Gesetzmäßigkeit und der Zweckmäßigkeit bedürfen.