Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 001

Erdgas (Gasanlagen für die zweite Gasfamilie)

(1) Für Gasanlagen für die zweite Gasfamilie mit einem
Betriebsdruck bis einschließlich 100 mbar gelten die ÖVGW-
Richtlinien G 1/Teile 1, 3, 4 und 5, "Technische Richtlinien für
Einrichtung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Niederdruck-
Gasanlagen (ÖVGW TR-Gas)", Ausgabe Oktober 2005, sowie G 1/Teil 2,
Ausgabe Juli 2003.

(2) Für Gasanlagen für die zweite Gasfamilie mit einem
Betriebsdruck über 100 mbar bis einschließlich 5 bar gilt die ÖVGW-
Richtlinie G 6 "Technische Richtlinien für Einrichtung, Änderung,
Betrieb und Instandhaltung von Gasleitungsanlagen für Betriebsdrücke
< 100 mbar ? 5 bar", Ausgabe Juni 2001.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 002

Flüssiggas

Orig. Titel: Flüssiggas (Gasanlagen für die dritte Gasfamilie, wie Propan, Butan und derenGemische, sowie für Gemische von Flüssiggas mit Luft)

Für Flüssiggasanlagen für die dritte Gasfamilie mit einem
Betriebsdruck bis einschließlich 500 mbar gelten die ÖVGW-
Richtlinien G 2/Teile 1 bis 6, "Technische Regeln Flüssiggas (ÖVGW
TR-Flüssiggas)", Ausgabe November 2002.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 003

Biogasanlagen

Die technischen Grundlagen für Biogasanlagen, die dafür
notwendigen Sicherheitsvorschriften, Abstände und Schutzzonen sind
im Anhang 1 zusammengefasst. Deponiegas und Klärgas gelten als
Biogas im Sinn dieser Bestimmungen.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 004

Gasgeräte

Gasgeräte im Sinn des § 2 Abs. 1 der Gasgeräte-
Sicherheitsverordnung, BGBl.Nr. 430/1994, zuletzt geändert durch die
Kundmachung BGBl. II Nr. 253/2006, oder Teile derselben dürfen nur
dann aufgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn sie den
Abschnitten II und III der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung
entsprechen.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 005

Wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen, sonst.

Wesentliche Änderung von Feuerungsanlagen, sonstigen Gasanlagen und Anlagenteilen

(1) Folgende Maßnahmen stellen keine wesentliche Änderung im Sinn
des § 19 Abs. 1 Oö. LuftREnTG dar und begründen daher weder eine
Bewilligungspflicht im Sinn des § 19 Abs. 1 Z. 2 Oö. LuftREnTG noch
eine Abnahmepflicht im Sinn des § 22 Abs. 1 Oö. LuftREnTG:
1. der Austausch folgender Gasanlagenteile gegen solche derselben
Art und Größe
a) Absperreinrichtungen (ausgenommen Hauptabsperreinrichtungen),
b) Gasschläuche,
c) Zündsicherungen,
d) Gasbrenner,
e) Gasmangelsicherungen,
f) Regeleinrichtungen,
g) Flüssiggasbehälter,
h) Gasdruckregler,
i) Strömungssicherungen,
j) Abgasklappen,
k) Abgasrohre,
l) Windschutzeinrichtungen bei Ausmündungen,
m) Gaszähler;
2. Leitungsänderungen bis zu 2,5 m Länge.

(2) Eine wesentliche Änderung im Sinn des § 19 Abs. 2
Oö. LuftREnTG liegt auch vor, wenn an einer bestehenden
Feuerungsanlage oder sonstigen Gasanlage mit Gasgeräten, die die
Verbrennungsluft aus dem Aufstellungsraum entnimmt, in diesem Raum
oder in den zur Lüftung dienenden angrenzenden Räumen (mittelbarer
oder unmittelbarer Lüftungsverbund) verschlechternde Änderungen an
den Lüftungsverhältnissen vorgenommen werden. Als verschlechternde
Änderung der Lüftungsverhältnisse gilt insbesondere die fugendichte
Ausführung von Türen oder Fenstern. Hierbei sind auch sonstige im
Lüftungsverbund befindliche Luftabsaugeinrichtungen zu
berücksichtigen.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 006

Abnahme, Abnahmebefund

(1) Das Ergebnis der Abnahme einer neu errichteten oder wesentlich
geänderten Heizungsanlage oder sonstigen Gasanlage ist vor ihrer
erstmaligen Inbetriebnahme in einem Abnahmebefund (Anhang 2)
festzuhalten.

(2) Abnahmeprüfungen von erdgasversorgten Heizungsanlagen dürfen
ausschließlich durch jene Erdgasunternehmen erfolgen, an deren
Verteilernetz die Heizungsanlage angeschlossen ist.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 007

Überprüfungen

(1) Heizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe und sonstige
Gasanlagen sind von der verfügungsberechtigten Person in
regelmäßigen Abständen (§ 8) durch die berechtigten Organe (§ 10)
auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß § 18
Oö. LuftREnTG wiederkehrend überprüfen zu lassen.

(2) Die wiederkehrende Überprüfung hat die Einhaltung sämtlicher
für die Gasanlage anzuwendender Sicherheitsvorschriften sowie
allenfalls bescheidmäßig vorgeschriebener Bedingungen oder Auflagen
zu umfassen.

(3) Das Ergebnis der wiederkehrenden Überprüfung ist in einem
Prüfbericht (Anhang 2) festzuhalten. Dieser Prüfbericht ist von der
für die Heizungsanlage oder sonstige Gasanlage
verfügungsberechtigten Person bis zur jeweils nächsten
wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren und auf Verlangen der
Behörde vorzulegen.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 008

Überprüfungsintervalle

(1) Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung
1. bis zu 15 kW sind alle drei Jahre,
2. von mehr als 15 kW und weniger als 50 kW sind alle zwei Jahre,
3. ab 50 kW sind jährlich
auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften gemäß § 18
Oö. LuftREnTG wiederkehrend überprüfen zu lassen.

(2) Sonstige bewilligungspflichtige Gasanlagen sind in Abständen
von höchstens fünf Jahren, sofern im Bewilligungsbescheid keine
anderen Fristen festgesetzt wurden, wiederkehrend überprüfen zu
lassen.

(3) Gasgeräte mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 50 kW, in
denen die Warmwasserbereitung im Durchflusssystem erfolgt, sowie
Gasgeräte mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 50 kW mit
integriertem Kleinspeicher sind alle drei Jahre auf die Einhaltung
der Sicherheitsvorschriften zu überprüfen.

(4) Gasinneninstallationen von erdgasversorgten Gasanlagen sind
alle zwölf Jahre, Gasinneninstallationen von flüssiggasversorgten
Gasanlagen sind alle sechs Jahre einer Überprüfung gemäß der ÖVGW-
Richtlinie G 10 "Sicherheitstechnische Überprüfung von Gas-
Innenanlagen", Ausgabe Februar 2003, zu unterziehen.

(5) Gasleitungen, welche länger als zwölf Monate außer Betrieb
waren, sowie Gasleitungen, in denen Änderungen, Reparaturen und/oder
Innenreinigungen durchgeführt wurden, sind einer Druckprobe zu
unterziehen.

(6) Für die Überprüfung der Gasleitungen nach Abs. 5 ist für
Erdgasanlagen die ÖVGW-Richtlinie G 1/Teil 2, Abschnitt 12, Ausgabe
Juli 2003, sowie für Flüssiggasanlagen die ÖVGW-Richtlinie G 2/Teil
2, Abschnitt 9, Ausgabe November 2002, anzuwenden.

(7) Von der Verpflichtung zur wiederkehrenden Überprüfung im Sinn
des § 7 sind jene Anlagen oder Anlagenteile ausgenommen, die bereits
nach dem Kesselgesetz, BGBl.Nr. 211/1992, zuletzt geändert durch die
Kundmachung BGBl. I Nr. 84/2003, oder nach der Druckbehälter-
Aufstellungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 361/1998, wiederkehrend zu
überprüfen sind. Soweit im Kesselgesetz oder in der Druckbehälter-
Aufstellungs-Verordnung für die wiederkehrende Überprüfung
Überprüfungsintervalle enthalten sind, sind diese anzuwenden; soweit
solche Überprüfungsintervalle nicht vorgesehen sind, gelten die
Überprüfungsintervalle des Oö. LuftREnTG.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 009

Allgemeine Überprüfungsvoraussetzungen

(1) Die Landesregierung hat auf Antrag die Ermächtigung zur wiederkehrenden Überprüfung hinsichtlich aller oder einzelner Heizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe gemäß § 26 Abs. 1 Oö. LuftREnTG den in dieser Bestimmung angeführten vertrauenswürdigen Personen durch Bescheid zu erteilen, wenn diese über die erforderlichen Messgeräte und Einrichtungen gemäß § 14 verfügen und mit dem Antrag die erforderlichen Nachweise vorlegen.

(2) Mit dem Bescheid gemäß Abs. 1 ist den Ermächtigten eine generelle Prüfernummer zuzuteilen. Diese generelle Prüfernummer berechtigt noch nicht zur Überprüfung von gasversorgten Feuerungsanlagen oder sonstigen Gasanlagen. Die gemäß Abs. 1 Ermächtigten haben sich hiefür ausschließlich der Überprüfungsorgane (Gasorgane) gemäß § 10 zu bedienen.

(Anm: LGBl.Nr. 46/2012)

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 010

Überprüfungsorgane (Gasorgane)

(1) Die Abnahme und die wiederkehrende Überprüfung von gasversorgten Feuerungsanlagen darf ausschließlich durch solche Personen (Gasorgane) erfolgen, die über einschlägige Kenntnisse im Sinn der §§ 11 bis 13 verfügen.

(2) Die Gasorgane sind verpflichtet, sich in Zeitabständen von längstens fünf Jahren einschlägig fortzubilden.

(Anm: LGBl.Nr. 46/2012)

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 011

Befähigungsnachweis für Gasorgane

(1) Die Fachkenntnisse für Gasorgane werden nachgewiesen durch

1.
Zeugnisse über
a) den erfolgreichen Besuch der Studienrichtung Maschinenbau oder der Studienrichtung Wirtschaftsingenieurwesen-Maschinenbau an einer inländischen Universität oder eines fachlich einschlägigen Studienganges an einer inländischen Fachhochschule und
b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit oder

2.
Zeugnisse über
a) den erfolgreichen Besuch der Höheren Lehranstalt für Maschinenbau-Installation und Heizungstechnik oder der Höheren Lehranstalt für Maschinenbau-Installation, Heizungs- und Klimatechnik oder der Höheren Lehranstalt für Maschinenbau-Installation, Gebäudetechnik und Energieplanung oder der Höheren Lehranstalt für Maschinenbau, Ausbildungszweig Technische Gebäudeausrüstung und Energieplanung, oder der Höheren Lehranstalt für Maschinenbau, Ausbildungszweig Umwelttechnik, oder einer Sonderform dieser Lehranstalten gemäß § 73 Abs. 1 lit. a bis c des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2006 und
b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit oder

3.
die Gewerbeberechtigung oder den Befähigungsnachweis für das Gewerbe der Gas- und Sanitärtechnik gemäß § 94 Z 25 i.V.m. § 110 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2006 oder

4.
die Eintragung in die Liste bei einem Landes- oder Handelsgericht in Österreich als gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Gastechnik oder

5.
a) den erfolgreichen Lehrabschluss für den Lehrberuf Sanitär- und Klimatechniker - Gas- und Wasserinstallation und
b) den Nachweis einer mindestens dreijährigen einschlägigen fachlichen Tätigkeit sowie
c) ein Gutachten der Wirtschaftskammer Oberösterreich über das Vorliegen der erforderlichen individuellen Fachkenntnisse im Bereich der Gassicherheit und der Gastechnik. Das Gutachten der Wirtschaftskammer Oberösterreich hat den erfolgreichen Lehrabschluss für den Lehrberuf Sanitär- und Klimatechniker - Gas- und Wasserinstallation sowie den Nachweis der dreijährigen einschlägigen fachlichen Tätigkeit zur Voraussetzung.


(2) Gasorgane müssen im Rahmen des Nachweises der Fachkenntnisse sämtliche praktischen Fähigkeiten und theoretischen Kenntnisse nachweisen, die für den selbständigen Anschluss, die Installierung, Wartung, Instandhaltung und Überprüfung von Gasanlagen, einschließlich Gasleitungen und Gasverbrauchsgeräten, erforderlich sind.

(3) Die Berechtigung zur Erstabnahme durch ein Gasorgan erfordert folgende Voraussetzungen und Fachkenntnisse:
a) die Nachweise gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 4, sowie
b) eine mindestens dreijährige einschlägige fachliche Tätigkeit, davon mindestens drei Monate im Bereich von Erstabnahmen von Gasanlagen sowie der Nachweis über 10 Teilnahmen an Erstabnahmen.

(Anm: LGBl.Nr. 46/2012)

(4) Unter fachlicher Tätigkeit im Sinn des Abs. 1 Z 1, 2, 5 und Abs. 3 ist eine Tätigkeit zu verstehen, die geeignet ist, die Erfahrungen und Kenntnisse zu vermitteln, die zur selbständigen Ausübung des Gewerbes des Gas- und Sanitärtechnikers gemäß § 110 Abs. 1 Z 1 Gewerbeordnung 1994 erforderlich sind.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 012

Anerkennung von Befähigungsnachweisen

(1) Befähigungsnachweise, die in einem Staat, dessen Angehörigen
Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen
Integration dieselben Rechte für den Berufszugang zu gewähren hat
wie Inländern oder Inländerinnen, erworben wurden, und die in einem
Staat, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen
im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte für den
Berufszugang zu gewähren hat wie Inländern oder Inländerinnen, zur
Durchführung der Abnahme und der wiederkehrenden Prüfungen
berechtigen, sind Befähigungsnachweisen gemäß § 11 Abs. 1
gleichzuhalten, wenn durch sie der Nachweis einer den Anforderungen
des § 11 Abs. 2 bis 4 im Wesentlichen gleichwertigen Befähigung
erbracht wird. Als Befähigungsnachweise gelten alle Nachweise im
Sinn des Art. 3 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2005/36/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl.Nr. L 255 vom 30.9.2005,
S. 22.

(2) Befähigungsnachweise gemäß Abs. 1, die außerhalb des
Geltungsbereiches des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum erworben wurden, sind unter der Voraussetzung der
Gegenseitigkeit anzuerkennen.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 013

Zusatzprüfung "Biogas"

(1) Die gemäß § 10 Abs. 1 zur Überprüfung von Gasanlagen berechtigten Personen dürfen Biogasanlagen nur überprüfen, wenn sie eine Zusatzprüfung "Biogas" bei einem entsprechenden Bildungsinstitut abgelegt haben. Das Zeugnis über diesen Kurs muss bestätigen, dass die betreffende Person
1.
einen Biogaskurs im Ausmaß von mindestens 40 Wochenstunden sowie die Teilnahme an zwei Abnahmen oder Überprüfungen von Biogasanlagen absolviert hat und
2.
im Rahmen einer mindestens 30-minütigen mündlichen Einzelprüfung nachgewiesen hat, dass er bzw. sie mit den Anforderungen des Anhangs 1 der Oö. Gassicherheitsverordnung 2006 einschließlich der darin zitierten technischen Vorschriften vertraut ist.

(Anm: LGBl.Nr. 46/2012)

(2) Die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits abgelegten Zusatzprüfungen „Biogas“ beim ländlichen Fortbildungsinstitut der Landwirtschaftskammer Oö. als Abschluss eines mindestens 40 Wochenstunden umfassenden Kurses werden als Zusatzprüfungen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 anerkannt. (Anm: LGBl.Nr. 46/2012)

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 014

Überprüfungseinrichtungen

Die Ermächtigten gemäß § 9 haben zumindest über folgende
Messgeräte und Einrichtungen zur Abnahme und Überprüfung von
gasversorgten Feuerungsanlagen, erdgasversorgten Heizungsanlagen und
sonstigen Gasanlagen zu verfügen:
1. Gasprüfgeräte:
Diese müssen der Gruppe 4 - Gaskonzentrations-Messgeräte zur
Bestimmung von Leckagen an Inneninstallationsleitungen bzw.
freiverlegten Leitungsteilen der ÖVGW-Richtlinie G 103
"Gasspürgeräte", Ausgabe Februar 2001, entsprechen;
2. Abgasmessgeräte:
Elektronische Abgasanalysegeräte.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 015

Gleichwertigkeitsklausel

Den in dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge zitierten
ÖVGW-Richtlinien, ÖNORMEN und sonstigen technischen Richtlinien sind
entsprechende sicherheitstechnische Regeln einer Vertragspartei des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Türkei, die
den Schutz der Interessen nach § 18 Abs. 1 und § 38 Abs. 1
Oö. LuftREnTG sicherstellen, gleichzuhalten.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 016

Übergangsbestimmungen

(1) Für im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung
bestehende Feuerungsanlagen, erdgasversorgte Heizungsanlagen oder
sonstige Gasanlagen, die auf Grund der bisher geltenden Vorschriften
errichtet worden sind, gelten die bisherigen technischen
Vorschriften nach Maßgabe des Abs. 2 weiter.

(2) Werden Änderungen an bestehenden Feuerungsanlagen,
erdgasversorgten Heizungsanlagen oder sonstigen Gasanlagen im Sinn
des Abs. 1 vorgenommen, sind die Bestimmungen der §§ 1 bis 3
anzuwenden, soweit dadurch die Sicherheit der Gesamtanlage nicht
beeinträchtigt wird.

(3) Bestehende Heizungsanlagen für gasförmige Brennstoffe sind
erstmals innerhalb eines Jahres ab In-Kraft-Treten dieser Verordnung
einer Überprüfung gemäß § 25 i.V.m. § 31 Abs. 1 Oö. LuftREnTG zu
unterziehen.

StF: LGBl. Nr. 137/2006

LGBl. Nr. 46/2012

Paragrafen der Verordnung

Auf Grund der §§ 4, 18 Abs. 3 und 5, 19 Abs. 2, 22 Abs. 4, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 3 und 38 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG), LGBl. Nr. 114/2002, wird verordnet:

§ 017

Schlussbestimmungen

(1) Die in dieser Verordnung einschließlich ihrer Anhänge
angeführten Richtlinien der Österreichischen Vereinigung für das
Gas- und Wasserfach (ÖVGW) können bei der ÖVGW in 1010 Wien,
Schubertring 14, bezogen werden.

(2) Die im § 3 des Anhangs 1 angeführte ÖNORM EN 12874 kann beim
Österreichischen Normungsinstitut in 1020 Wien, Heinestraße 38,
bezogen werden.

(3) Die im § 10 Abs. 2 des Anhangs 1 angeführte "Technische
Richtlinie Vorbeugender Brandschutz (TRVB) B 108/91 - Baulicher
Brandschutz - Brandabschnittsbildung" kann beim Österreichischen
Bundesfeuerwehrverband in 1050 Wien, Siebenbrunnengasse 21/3,
bezogen werden.

(4) Die in den Abs. 1 bis 3 genannten Richtlinien und ÖNORMEN
werden zusätzlich in der sich aus dieser Verordnung einschließlich
ihrer Anhänge ergebenden Fassung gemäß § 11 Abs. 5 des
Oö. Kundmachungsgesetzes verlautbart; sie sind während der Dauer der
Wirksamkeit dieser Verordnung bei den für die Vollziehung des
Oö. LuftREnTG zuständigen Abteilungen des Amts der
Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen
Einsicht aufzulegen.

(5) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die
Dienste der Informationsgesellschaft, ABl.Nr. L 204 vom 21.7.1998,
S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl.Nr. L 217 vom
5.8.1998, S. 18, unterzogen.

(6) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im
Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in
Kraft.

(7) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten
1. die Verordnung, mit der Sicherheitsvorschriften für Gasanlagen
erlassen werden (Oö. Gassicherheitsverordnung), LGBl.Nr. 145/1997,
und
2. die Verordnung, mit der gasversorgte Heizungsanlagen von der
Verpflichtung zur wiederkehrenden Überprüfung zeitlich befristet
ausgenommen werden, LGBl.Nr. 90/2004,
außer Kraft.