Baurechts­daten­bank

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 001

Zweck und Anwendungsbereich

(1) Zur Erhaltung einer gesunden Umwelt für die Wiener
Bevölkerung ist der Baumbestand im Gebiete der Stadt Wien nach
den Bestimmungen dieses Gesetzes geschützt ohne Rücksicht
darauf, ob er sich auf öffentlichem oder privatem Grund
befindet. Zum geschützten Baumbestand im Sinne dieses Gesetzes
gehören alle Bäume, das sind Laub- und Nadelhölzer mit einem
Stammumfang von mindestens 40 cm, gemessen in 1 m Höhe vom
Beginn der Wurzelverzweigung, einschließlich ihres ober- und
unterirdischen pflanzlichen Lebensraumes.
(2) Dieses Gesetz findet jedoch keine Anwendung auf
1. Wälder im Sinne der forstrechtlichen Bestimmungen;
2. Bäume, die in Baumschulen oder Gärtnereien der Erreichung
des Betriebszweckes dienen;
3. Obstbäume;
4. Bäume, die auf Grund von Anordnungen der
Wasserrechtsbehörden zur Instandhaltung der Gewässer und des
Überschwemmungsgebietes, zum Schutze von
Wasserversorgungsanlagen und im Zuge bewilligter Wasser-
bauvorhaben entfernt werden;
5. Bäume, deren Entfernen durch die landwirtschaftlichen
Produktionszwecke geboten ist;
6. Bäume, die in Kleingartenanlagen stocken.

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LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 002

Erhaltungspflicht

(1) Jeder Grundeigentümer (Bauberechtigte) ist
verpflichtet, den auf seinem Grundstück stockenden Baumbestand
zu erhalten.
(2) Im Falle der Bestandgabe oder sonstigen Überlassung zur
Nutzung obliegt die Erhaltungspflicht dem Bestandnehmer oder
sonstigen Nutzungsberechtigten.

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LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 003

Verbotene Eingriffe

(1) Es ist verboten,
1. den in § 1 Abs. 1 bezeichneten pflanzlichen Lebensraum zum
Nachteil des Baumbestandes für andere Zwecke zu verwenden;
2. Bäume zu fällen, auszugraben, auszuhauen, auszuziehen oder
sonstwie zu entfernen, ausgenommen bei Vorliegen einer
Bewilligung nach § 4;
3. Bäume durch chemische, mechanische oder andere Einwirkungen
zu beschädigen, im Wuchs zu hemmen oder zum Absterben zu
bringen.
(2) Nicht verboten ist das Schneiden (Stutzen) von Bäumen,
welches ohne Gefährdung ihres Bestandes lediglich
Verschönerungs-, Veredelungs- oder Pflegezwecken dient oder aus
zwingenden öffentlichen Interessen notwendig ist. Ebenso
bleiben die Befugnisse des Nachbarn nach § 422 Allgemeines bür-
gerliches Gesetzbuch unberührt.

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LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 004

Bewilligungspflicht

(1) Das Entfernen von Bäumen bedarf einer behördlichen
Bewilligung. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1. die Bäume die physiologische Altersgrenze nach Art und
Standort erreicht oder überschritten haben oder sich in einem
Zustand befinden, daß ihr Weiterbestand nicht mehr gesichert
und daher die Entfernung geboten erscheint oder
2. ein Teil des auf einem Grundstück stockenden Baumbestandes
im Interesse der Erhaltung des übrigen wertvolleren Bestandes
entfernt werden muß (Pflegemaßnahmen) oder
3. die Bäume durch ihren Wuchs oder Zustand den Bestand von
baulichen Anlagen, fremdes Eigentum oder die körperliche
Sicherheit von Personen gefährden und keine andere zumutbare
Möglichkeit der Gefahrenabwehr gegeben ist oder
4. bei Bauvorhaben ohne die Entfernung von Bäumen die Bebauung
der im Bebauungsplan ausgewiesenen oder nach der festgesetzten
Bauweise sich ergebenden unmittelbar bebaubaren Fläche eines
der Bauordnung für Wien entsprechenden Bauplatzes nicht zur
Gänze möglich ist, wobei jedoch in den Bauklassen I und II bei
offener oder gekuppelter Bauweise, wenn keine Baufluchtlinien
festgesetzt sind, die Gebäude und baulichen Anlagen so zu
situieren sind, daß grundsätzlich höchstens 20 v. H. der durch
dieses Gesetz geschützten Bäume entfernt werden müssen oder
5. bei anderen als in Z. 4 genannten Bauvorhaben, Straßen-,
Verkehrs- oder sonstigen Projekten das öffentliche Interesse an
der Verwirklichung des Vorhabens oder Projektes das Interesse
an der Erhaltung des Baumbestandes bedeutend überwiegt oder
6. der Grundeigentümer (Bauberechtigte) eine ihm auf Grund
zwingender gesetzlicher Vorschriften unmittelbar obliegende
Verpflichtung oder behördliche Anordnungen ohne die Entfernung
von Bäumen nicht erfüllen könnte.
(2) Die Bewilligung ist in jedem Falle auf das unumgänglich
notwendige Ausmaß zu beschränken.
(3) Müssen Bäume auf Grund von Maßnahmen nach dem
Kulturpflanzenschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 21/1949, in der
jeweils geltenden Fassung, entfernt werden, so bedarf es hiezu
keiner Bewilligung nach diesem Gesetz.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 005

(ohne Titel)

(1) Antragsberechtigt für eine Bewilligung nach § 4 ist
der Grundeigentümer (Bauberechtigte). Im Falle der Bestandgabe
oder sonstigen Überlassung zur Nutzung ist unbeschadet
allfälliger zivilrechtlicher Verpflichtungen auch der
Bestandnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte zur Antrag-
stellung berechtigt.
(2) Dem Ansuchen für eine Bewilligung nach § 4 sind neben den
für die Beurteilung notwendigen Unterlagen wie Angaben über
Zahl, Art und Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der
Wurzelverzweigung, auch entsprechende Pläne oder Skizzen in
vierfacher Ausfertigung anzuschließen, aus denen der gesamte
Baumbestand und der Standort der zu entfernenden Bäume
ersichtlich sind.
(3) Im Bewilligungsbescheid ist die Zahl, Art und der
Stammumfang, gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der
Wurzelverzweigung der Bäume, deren Entfernung bewilligt wird,
sowie deren Standort anzugeben. Die Bezeichnung des Standortes
hat durch Vermerke des Magistrates auf den vom Bewilligungswer-
ber beigebrachten Plänen oder Skizzen zu erfolgen, die dem
Bewilligungsbescheid anzuschließen sind, wobei auf diesen
Beilagen zu vermerken ist, daß sie einen Bestandteil dieses
Bescheides bilden. In diesem Bescheid ist auch über die
Ersatzpflanzung abzusprechen (§ 6).
(4) Die Bewilligungsbescheide haben dingliche Wirkung.
(5) Mit der Entfernung von Bäumen darf erst dann begonnen
werden, wenn der Bescheid im Sinne des Abs. 3 in seinem vollen
Umfang rechtskräftig geworden ist.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 006

Ersatzpflanzung

(1) Wird die Entfernung eines Baumes bewilligt, so ist -
ausgenommen im Falle des § 4 Abs. 1 Z. 2 - nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen eine Ersatzpflanzung durchzuführen.
(2) Das Ausmaß der Ersatzpflanzung bestimmt sich derart, daß
pro angefangenen 15 cm Stammumfang des zu entfernenden Baumes,
gemessen in 1 m Höhe vom Beginn der Wurzelverzweigung, ein
Ersatzbaum mittlerer Baumschulenqualität (8 bis 15 cm
Stammumfang) zu pflanzen ist. In den Fällen des § 4 Abs. 1 Z.
1, 3 und 6 sind Ersatzbäume im Verhältnis 1 : 1 zu pflanzen,
wobei im Falle des § 4 Abs. 1 Z. 6 der Magistrat von der
Vorschreibung der Ersatzpflanzung Abstand nehmen kann.
(3) Die Durchführung der Ersatzpflanzung obliegt - abgesehen
von den Fällen des Abs. 6 - dem Träger der Bewilligung nach §
4, der sie in erster Linie auf derselben Grundfläche, wenn dies
nicht möglich ist, in einem Umkreis von höchstens 300 m vom
Standort des zu entfernenden Baumes auf eigenem oder fremdem
Grunde vorzunehmen hat. Bei einer Ersatzpflanzung auf fremdem
Grunde hat der Bewilligungswerber eine Zustimmungserklärung des
Grundeigentümers dem Magistrat vorzulegen.
(4) Standort und Ausmaß der Ersatzpflanzung sowie die Frist für
deren Durchführung sind im Bescheid gemäß § 5 Abs. 3
vorzuschreiben, wobei auf Art und Umfang, die örtlichen
Möglichkeiten, das vorhandene Stadt- und Vegetationsbild und
die Erfordernisse einer fachgerechten Pflanzung Bedacht zu
nehmen ist. Der Standort der Ersatzpflanzung ist in Plänen oder
Skizzen zu bezeichnen, welche dem Bescheid anzuschließen sind,
wobei auf den Beilagen zu vermerken ist, daß sie einen
Bestandteil des Bescheides bilden.
(5) Sind Möglichkeiten für eine Ersatzpflanzung nach den
vorstehenden Bestimmungen nicht oder nicht ausreichend gegeben,
so ist im Bescheid gemäß § 5 Abs. 3 festzustellen, in welchem
Ausmaß der Ersatzpflanzung nicht entsprochen werden kann, und
es ist hiebei das Ausmaß der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung
auszuweisen.
(6) Soweit der Bewilligungsträger selbst nach Abs. 3 nicht oder
nicht ausreichend die Ersatzpflanzung vornehmen kann, hat der
Magistrat die Ersatzpflanzung durchzuführen und hiebei in
erster Linie auf öffentlichem Gut oder sonst im Eigentum einer
Gebietskörperschaft befindlichen Gründen in einem Umkreis von
höchstens 300 m vom Standort des zu entfernenden Baumes, wenn
dies nicht möglich ist, in demselben Bezirk möglichst im
verbauten Gebiet, die Ersatzpflanzung vorzunehmen. Zur Deckung
der der Stadt Wien aus diesen Ersatzpflanzungen erwachsenden
Kosten wird eine Ausgleichsabgabe (§ 9) erhoben.
(7) Wurde gemäß Abs. 4 eine Ersatzpflanzung vorgeschrieben oder
gemäß Abs. 5 festgestellt, daß der Ersatzpflanzung nicht oder
nicht voll entsprochen werden konnte und kommen nachträglich
Gründe hervor, die zu einer Änderung des der Vorschreibung oder
der Feststellung zugrunde liegenden Sachverhaltes führen, so
ist der Bewilligungsbescheid (§ 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 4) samt
Feststellung (Abs. 5) entsprechend abzuändern.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 007

Ersatzpflanzung durch den Bewilligungsträger

(1) Wird die Ersatzpflanzung durch den Bewilligungsträger
vorgenommen, so hat dieser die Durchführung der Ersatzpflanzung
dem Magistrat anzuzeigen und nachzuweisen.
(2) Die im Zuge von Ersatzpflanzungen gepflanzten Bäume gelten
als Baumbestand im Sinne des § 1.
(3) Die Pflicht zur Ersatzpflanzung gilt erst dann als erfüllt,
wenn diese durch fünf Jahre hindurch keine Anzeichen von
Schädigungen aufweist. Ist dies nicht der Fall, ist eine
nochmalige Ersatzpflanzung nach den Bestimmungen des § 6
vorzuschreiben.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 008

Umpflanzung

(1) An Stelle einer Ersatzpflanzung kann auch die
Umpflanzung bewilligt werden, wenn diese voraussichtlich ohne
nachteiligen Einfluß auf die Lebensfähigkeit oder Lebensdauer
des Baumes möglich ist.
(2) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 7 und § 7 sind sinngemäß
anzuwenden.
(3) Bescheide über Umpflanzungen haben dingliche Wirkung.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 009

Ausgleichsabgabe

(1) Wird eine Bewilligung zur Entfernung von Bäumen erteilt, ohne daß die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung oder Umpflanzung voll erfüllt werden kann und ist dies mit Bescheid (§ 6 Abs. 5) festgestellt, so hat der Träger der Bewilligung nach Maßgabe der folgenden Absätze eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. (2) Die Erträgnisse der Ausgleichsabgabe sind ausschließlich zur Anpflanzung von Bäumen oder zur Beschaffung der hiefür geeigneten Grundflächen im verbauten Gebiet zu verwenden. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß § 6 Abs. 5 die Zahl der Ersatzpflanzungen (Umpflanzungen) hinter der gesetzlich geforderten Zahl zurückbleibt. Der Einheitssatz beträgt 1 090 Euro. * (4) Die Ausgleichsabgabe wird nach Rechtskraft des Bescheides gemäß § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 5 mit gesondertem Abgabenbescheid bemessen. (5) Erlischt die Bewilligung nach diesem Gesetz durch ausdrücklichen Verzicht, so steht ein Anspruch auf zinsenfreie Erstattung des entrichteten Abgabebetrages zu. Der Anspruch auf Erstattung geht unter, wenn er nicht spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres geltend gemacht wird, das auf den Verzicht folgt. Anspruchsberechtigt ist, wer die Abgabe entrichtet hat. Andere Personen, die die Erstattung beantragen, müssen den Übergang des Anspruches auf sich nachweisen.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 009a

Änderung des Bemessungsbescheides

Erfolgt nach Zustellung des Bemessungsbescheides eine
Abänderung des Bewilligungsbescheides gemäß § 6 Abs. 7, so hat
die Behörde den Bemessungsbescheid nach Rechtskraft des
Abänderungsbescheides (§ 6 Abs. 7) von Amts wegen entsprechend
abzuändern.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 010

Einstellung von Arbeiten

Kommt dem Magistrat zur Kenntnis, daß ohne vorherige
Bewilligung Eingriffe im Sinne des § 3 vorgenommen werden, so
ist unbeschadet eines allfälligen Strafverfahrens mit Bescheid
(§ 57 AVG 1950) die sofortige Einstellung der auf die
Beeinträchtigung oder Entfernung von Bäumen gerichteten
Arbeiten zu verfügen.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 011

(entfällt)

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 011a

Verknüpfung mit der Bauordnung für Wien

Das Entfernen der Bäume ist bei Bewilligungen gemäß § 4
Abs. 1 Z 4 erst nach dem Einlangen der Baubeginnsanzeige (§ 124
Abs. 2 Bauordnung für Wien) bei der Baubehörde zulässig.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 012

Zutritts- und Auskunftsrecht

1) Die Organe des Magistrates sind berechtigt, zur
Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben
Liegenschaften zu betreten und die erforderlichen Auskünfte zu
verlangen.
(2) Liegenschaftseigentümer (Bauberechtigte) oder deren
Bestand- oder Nutzungsnehmer sind verpflichtet, den Zutritt zu
gestatten und Auskünfte zu erteilen.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 013

Strafbestimmungen

(1) Wer entgegen den Bestimmungen des § 4 ohne vorherige
Bewilligung mehr als 20 Bäume entfernt oder entfernen läßt, ist
vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern keine
gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, wer
1. die im § 2 festgelegte Erhaltungspflicht verletzt,
2. einen der nach § 3 Abs. 1 verbotenen Eingriffe setzt,
3. einen Baum entgegen den Bestimmungen des § 4 ohne vorherige
Bewilligung entfernt oder entfernen läßt,
4. die vorgeschriebene Ersatz- oder Umpflanzung nicht vornimmt
oder Maßnahmen setzt, die die vorgeschriebene Ersatz- oder
Umpflanzung unmöglich machen,
5. die Anzeigepflicht nach § 7 Abs. 1 verletzt,
6. Bäume entgegen § 11a vor dem Einlangen der Baubeginnsanzeige
bei der Baubehörde entfernt oder entfernen läßt, oder
7. entgegen den Bestimmungen des § 12 den Zutritt verhindert
oder Auskünfte verweigert.
(3) Die Verwaltungsübertretungen sind vom Magistrat in den
Fällen des Abs. 2 Z 1 bis 4 mit Geldstrafe von 700 Euro bis zu
42 000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit
Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, in den Fällen der Z
5 bis 7 mit Geldstrafe bis zu 7 000 Euro, im Fall der
Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen
zu bestrafen.
(4) Werden strafbare Handlungen im Sinne des Abs. 2 im Zuge von
Bauführungen begangen, so treffen die angedrohten Strafen auch
den Bauführer und seinen Betriebsleiter, das ist derjenige, der
auf der Baustelle für die Umsetzung der Baupläne in die
Realität vom Bauführer beauftragt ist (Polier und dgl.), wenn
und soweit sie es bei der Auswahl oder der Überwachung der Auf-
sichtsperson an der erforderlichen Sorgfalt haben fehlen lassen
oder wenn die strafbare Handlung mit ihrem Wissen begangen
worden ist. Der Bauführer und sein Betriebsleiter sind in
solchen Fällen auch dann strafbar, wenn der Täter selbst nicht
bestraft werden kann.
(5) Der Versuch strafbarer Handlungen im Sinne des Abs. 2 ist
strafbar.
(6) Die Zeit der Anhängigkeit eines Verfahrens gemäß Abs. 1 vor
dem Gericht ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 VStG)
nicht einzurechnen.
(7) Der Magistrat hat im Straferkenntnis, in dem jemand einer
nach diesem Gesetz strafbaren Übertretung schuldig erkannt
wird, auf Antrag des Geschädigten auch über die aus dieser
Übertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche des
Geschädigten an den Beschuldigten zu entscheiden (§ 57 VStG).

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 014

Nachträgliche Vorschreibung der Ersatzpflanzun...

(org. Titel: Nachträgliche Vorschreibung der Ersatzpflanzung oder
Ausgleichsabgabe)

(1) Hat der Grundeigentümer (Bauberechtigte) oder mit
dessen Wissen und Willen ein Dritter ohne behördliche
Bewilligung einen Baum entfernt oder die Erhaltungspflicht nach
§ 2 verletzt, so ist unbeschadet der Strafbarkeit dem
Grundeigentümer (Bauberechtigten) eine Ersatzpflanzung oder
Ausgleichsabgabe vorzuschreiben.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß für
Bestandnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 015

Mitwirkung des Bezirksvorsteher

Der Magistrat hat vor Erlassung eines Bescheides gemäß §
4 dem örtlich zuständigen Bezirksvorsteher innerhalb einer
Frist von zwei Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 016

Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten sind -
ausgenommen das Verwaltungsstrafverfahren - solche des eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 017

Vollziehung

(1) Die Vollziehung dieses Gesetzes, ausgenommen § 13 Abs. 1, obliegt dem Magistrat. Dieser ist auch Bemessungsbehörde hinsichtlich der Ausgleichsabgabe.

(2) Über Beschwerden in Angelegenheiten der Ausgleichsabgabe und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht. Über Beschwerden in allen übrigen Fällen entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 018

Unberührt bleibende Vorschriften

Durch dieses Gesetz werden bundesgesetzliche
Vorschriften, insbesondere auf dem Gebiete des Forstwesens, des
Wasserrechtes, und nachstehende landesgesetzliche Vorschriften
in den jeweils geltenden Fassungen nicht berührt:
1. Wiener Naturschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 45/1998 in der
jeweils geltenden Fassung;
2. Wiener Feldschutzgesetz, LGBl. für Wien Nr. 38/1969;
3. Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930.

StF.: LGBl. Nr. 27/1974

LGBl. Nr. 45/2013

Paragrafen des Baumschutzgesetzes

§ 019

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der
Strafbestimmungen rückwirkend am 15. August 1973 in Kraft.
(2) Die Strafbestimmungen treten nach Ablauf des Tages der
Kundmachung dieses Gesetzes in Kraft.
(3) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, LGBl.
für Wien Nr. 48/1998, gemäß § 4 Abs. 1 anhängige oder
rechtskräftig abgeschlossene Verfahren ist § 9 Abs. 3 des
Gesetzes, LGBl. für Wien Nr. 27/1974 in der Fassung LGBl. für
Wien Nr. 54/1996, anzuwenden.