Baurechts­daten­bank

LGBl Nr 71/2022

LGBl Nr 71/2022

5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 017

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
1. als Abgabenschuldnerin oder Abgabenschuldner seiner Anzeigeverpflichtung für die Aufnahme eines Zweitwohnsitzes nach § 8 Abs 2 nicht nachkommt;
2. als Dienstanbieterin oder Dienstanbieter den Verpflichtungen gemäß § 16 Abs 2 nicht entspricht.

(2) Verwaltungsübertretungen sind im Fall des Abs 1 Z 1 mit einer Geldstrafe bis zu 1.000 € und im Fall des Abs 1 Z 2 mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 € zu bestrafen.

LGBl Nr 71/2022

LGBl Nr 71/2022

5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 018

Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht

(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:
1. Meldegesetz 1991 – MeldeG, BGBl Nr 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 54/2021;
2. Richtwertgesetz – RichtwG, BGBl Nr 800/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 59/2021;
3. Wohnungseigentumsgesetz 2002 – WEG 2002, BGBl I Nr 70/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 222/2021.

(2) Dieses Gesetz verweist auf die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl Nr L 119 vom 4. Mai 2016 S 1, in der Fassung der Berichtigung ABl Nr L 74 vom 4. März 2021 S 35.

LGBl Nr 71/2022

LGBl Nr 71/2022

5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 019

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft.

(2) Verordnungen nach diesem Gesetz einschließlich Verordnungen, mit denen Abgaben nach diesem Gesetz ausgeschrieben werden, dürfen bereits ab der Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem im Abs 1 bestimmtem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.