Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 29/2016

(derzeit nur Stammfassung)

2. Abschnitt

Überprüfung und Kehrung

§ 003

Durchführung der Überprüfung

§ 3. (1) Sofern in der Folge nicht anderes bestimmt wird, hat die Überprüfung der Abgasanlage durch die Rauchfangkehrerin bzw. den Rauchfangkehrer von allgemein zugänglichen Teilen des Hauses aus durch Augenschein zu erfolgen und den baulichen Zustand und den Verrußungsgrad zu umfassen. Weiters ist festzustellen, ob und gegebenenfalls wann eine weitere Kehrung erforderlich ist. Kann die Überprüfung auf Grund der Beschaffenheit der Abgasanlage durch Augenschein nicht ausreichend durchgeführt werden, ist die Überprüfung mit geeignetem Werkzeug vorzunehmen, sofern hierdurch keine Gefährdung auftritt. Bei Wohnhäusern mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind abweichend von der Frist gemäß § 14 Abs. 5 WFPolG 2015 Terminvereinbarungen mit der bestellten Rauchfangkehrerin bzw. dem bestellten Rauchfangkehrer bei gleichbleibender Zahl und entsprechender Regelmäßigkeit der Überprüfungen zulässig.

(2) Schliefbare Rauchfänge ohne Auftriebsrohr und ohne Aufsatz mit geringerem Querschnitt als die lichte Weite des Rauchfanges sind einmal jährlich anlässlich der Hauptkehrung, solche mit Auftriebsrohr oder mit Aufsatz mit geringerem Querschnitt als die lichte Weite des Rauchfanges zweimal jährlich zu überprüfen. Schliefbare Rauchfänge, in die nicht schliefbare Abgasanlagen eingebaut wurden, sind wie diese zu behandeln.

(3) Besteigbare Rauchfänge sind entsprechend ihrer Benützung und Beanspruchung, mindestens jedoch einmal jährlich anlässlich der Hauptkehrung, zu überprüfen. Die Überprüfungstermine können zwischen der Rauchfangkehrerin bzw. dem Rauchfangkehrer und der Betreiberin bzw. dem Betreiber der Feuerungsanlage vereinbart werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist auf Antrag der Rauchfangkehrerin bzw. des Rauchfangkehrers oder der Betreiberin bzw. des Betreibers der Termin durch die Behörde mit Bescheid festzulegen. Dabei ist auf die besonderen Betriebsverhältnisse der Feuerungsanlage Rücksicht zu nehmen.

(4) Festverlegte Verbindungsstücke von Feuerstätten für feste oder flüssige Brennstoffe sind zum Termin der Hauptkehrung zu überprüfen. Dabei ist auch der freie Querschnitt festzustellen.

(5) Abgasanlagen aus Formsteinen oder -rohren mit glatter Innenfläche samt deren Anschlussstellen sowie gleichartig ausgeführte festverlegte Verbindungsstücke von Feuerstätten für gasförmige Brennstoffe sind einmal jährlich einer Überprüfung (Hauptüberprüfung) zu unterziehen. Hierbei ist durch Augenschein der bauliche Zustand zu überprüfen und mit geeignetem Werkzeug der freie Querschnitt der Abgasanlage samt Höherführungen, Aufsätzen und festverlegten Verbindungsstücken sowie die einwandfreie Funktion der Abgasklappe festzustellen.

(6) Verbindungsstücke sind zum Termin der Hauptkehrung auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen.

(7) Feuerstätten sind zum Termin der Hauptkehrung bzw. Hauptüberprüfung auf ihre ordnungsgemäße Aufstellung, auf sonstige bau- und feuerpolizeiliche Mängel, sowie hinsichtlich der ausreichenden Verbrennungsluftzufuhr (§ 5) zu überprüfen. Feuerstätten sind überdies auf die Durchführung der einfachen Überprüfung gemäß § 23 WHKG 2015 zu überprüfen.

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2. Abschnitt

Überprüfung und Kehrung

§ 004

Durchführung der Kehrung

§ 4. (1) Sofern in der Folge nicht anderes bestimmt wird, ist die Kehrung von Feuerungsanlagen jährlich an mindestens einem der Überprüfungstermine durchzuführen. Wird anlässlich einer Überprüfung (§ 3) die Notwendigkeit einer Kehrung vor der festgesetzten Hauptkehrung (§ 17 Abs. 1) oder einer weiteren Kehrung festgestellt, ist diese zeitgerecht durchzuführen. Gemauerte Selchen sowie schliefbare Rauchfänge mit Auftriebsrohr oder mit Aufsatz mit geringerem Querschnitt als die lichte Weite des Rauchfanges sind an jedem Überprüfungstermin durch die Rauchfangkehrerin bzw. den Rauchfangkehrer auch zu kehren.

(2) Bei jeder Kehrung ist die Abgasanlage in ihrer ganzen Länge mit geeignetem Kehrgerät zu kehren. Schliefbare Rauchfänge müssen, falls sie nicht mit geeignetem Kehrgerät gekehrt werden können, durchstiegen werden; erforderlichenfalls sind sie zu belehmen. Ablagerungen sind bei jeder Reinigungsöffnung zu entfernen. Falls das Ausräumen von der Betreiberin bzw. vom Betreiber der Feuerungsanlage vorgenommen wurde, ist die ordnungsgemäße Durchführung von der Rauchfangkehrerin bzw. vom Rauchfangkehrer zu überprüfen. Die Kehrung darf nur so vorgenommen werden, dass keine Gefährdung, insbesondere durch die anfallenden Ablagerungen, auftritt. Die nachträgliche Entfernung der Ablagerungen hat die Betreiberin bzw. der Betreiber spätestens bis zum nächsten Überprüfungstermin zu veranlassen. Bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr ist auf das Bestehen des Heizverbotes hinzuweisen und die Feuerungsanlage zu sperren (§ 18).

(3) Abgasanlagen, die nicht mehr entsprechend gekehrt werden können, sind auszubrennen oder durch andere Maßnahmen derart zu reinigen, dass die Beläge entfernt werden. Abgasanlagen mit einer Querschnittsfläche von über 2000 cm2 und Selchen dürfen nicht ausgebrannt werden.

(4) In der Zeit von 17.00 Uhr bis 6.30 Uhr darf die Kehrung nur dort vorgenommen werden, wo dies wegen der besonderen Betriebsverhältnisse zu einer anderen Zeit nicht möglich ist.

(5) Abgasanlagen aus Formsteinen oder -rohren mit glatter Innenfläche sowie gleichartig ausgeführte festverlegte Verbindungsstücke unterliegen nicht der Kehrpflicht. Ablagerungen sind jedoch gemäß Abs. 2 zu entfernen.

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Überprüfung und Kehrung

§ 005

Prüfung der ausreichenden Verbrennungsluftzufuhr

§ 5. (1) Die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer hat anlässlich der Hauptkehrung zu prüfen, ob die der Feuerstätte zur Verfügung stehende Verbrennungsluft ausreicht, um einen gefahrlosen bestimmungsgemäßen Betrieb der Feuerungsanlage zu gewährleisten (§ 14 Abs. 1 und 2 WFPolG 2015).

(2) Die Prüfung der ausreichenden Verbrennungsluftzufuhr hat – ausgenommen in den Fällen der Absätze 3 und 4 – entsprechend dem Stand der Technik durch Differenzdruck- oder Luftzahlmessung oder durch rechnerischen Nachweis zu erfolgen.

(3) Die Prüfung der ausreichenden Verbrennungsluftzufuhr hat durch die Rauchfangkehrerin bzw. den Rauchfangkehrer mittels Überprüfung einer dem Stand der Technik entsprechend erfolgten Dokumentation der baulichen Gegebenheiten, die durch die Rauchfangkehrerin bzw. den Rauchfangkehrer erstellt wurde, im Vergleich mit den tatsächlichen baulichen Gegebenheiten zu erfolgen, wenn diese Überprüfung ohne erheblichen Aufwand durchgeführt werden kann und einwandfrei geschlossen werden kann, dass seit dem Zeitpunkt der letztmaligen Prüfung der ausreichenden Verbrennungsluftzufuhr keine baulichen Änderungen durchgeführt wurden, die eine Änderung der Verbrennungsluftzufuhr zur Folge haben. Ist schon aufgrund der räumlichen Situation des Aufstellungsortes der Feuerstätte zu erwarten, dass eine derartige einwandfreie Feststellung und/oder eine Überprüfung ohne erheblichen Aufwand nicht möglich ist, oder wird erkannt, dass bauliche Änderungen durchgeführt wurden, ist gemäß Abs. 2 vorzugehen.

(4) Wird von der Betreiberin bzw. vom Betreiber ein positiver Befund einer befugten Person über die ausreichende Verbrennungsluftzufuhr vorgelegt, der entsprechend dem Stand der Technik durch Differenzdruck- oder Luftzahlmessung oder durch rechnerischen Nachweis gemäß Abs. 2 ermittelt wurde und zum Zeitpunkt der Hauptkehrung nicht älter als dreizehn Wochen ist, so hat die Prüfung der ausreichenden Verbrennungsluftzufuhr durch die Rauchfangkehrerin bzw. den Rauchfangkehrer mittels Überprüfung dieses Befundes auf Nachvollziehbarkeit, Schlüssigkeit und Berücksichtigung des Standes der Technik zu erfolgen. Ergibt diese Überprüfung die Mangelhaftigkeit des Befundes, ist gemäß Abs. 2 vorzugehen.

(5) Bauliche Änderungen im Sinne des Abs. 3 sind jegliche den Luftverbund beeinflussende Änderungen der räumlichen Gegebenheiten, wie zum Beispiel Einbau neuer Fenster, Abdichtung und Dichtungsaustausch von Fenstern und Innentüren, Verlegung neuer Teppiche, Einbau einer raumluftabsaugenden Anlage (Abluftventilator, Dunstabzugshaube, Klimaanlage) sowie Verkleben eines Briefschlitzes.

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Überprüfung und Kehrung

§ 006

Durchführung des Ausbrennens von Abgasanlagen

§ 6. (1) Das Ausbrennen darf nur von einer Rauchfangkehrerin bzw. einem Rauchfangkehrer durchgeführt werden. Diese bzw. dieser hat eine Fachkraft, in Gebäuden mit mehr als drei Geschoßen (Haupt- oder Nebengeschoße) zwei Fachkräfte beizuziehen.

(2) Das Ausbrennen ist von der Rauchfangkehrerin bzw. vom Rauchfangkehrer mindestens zwölf Stunden vorher der Behörde anzuzeigen. Für die Dauer des Ausbrennens ist am allgemeinen Hauseingang eine rote Tafel mit der Aufschrift „Rauchfangausbrennen“ deutlich sichtbar und lesbar anzubringen.

(3) Das Ausbrennen darf nur bei Tag durchgeführt werden. Im selben Haus darf gleichzeitig nur eine einzige Abgasanlage ausgebrannt werden. Bei heftigem Wind, starkem Frost oder großer Hitze ist das Ausbrennen unzulässig.

(4) Beim Ausbrennen müssen die der Abgasanlage nächstliegenden Dachöffnungen verschlossen sein. Bei den Reinigungsöffnungen sind in ausreichender Menge geeignete Löschmittel bereitzuhalten. Die Abgasanlage muss in jedem Geschoß überwacht und der Funkenflug beobachtet werden.

(5) Nach Beendigung des Ausbrennens ist zu untersuchen, ob nicht die Gefahr eines Brandes besteht oder die Abgasanlage Schaden genommen hat.

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Überprüfung und Kehrung

§ 007

Ausnahmen von der regelmäßigen Kehr-

und Überprüfungspflicht

§ 7. (1) Wenn es wegen der Beschaffenheit oder Beanspruchung der Feuerungsanlage oder mit Rücksicht auf die örtliche Lage erforderlich ist, kann die Behörde mit Bescheid zusätzliche Kehr- und Überprüfungstermine zu den gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2, 3 und 5 erforderlichen Terminen für die Überprüfung oder Kehrung der Feuerungsanlage oder von Teilen derselben festsetzen.

(2) Werden Feuerungsanlagen oder Teile derselben wenig benützt oder beansprucht, können auf Ansuchen der Hauseigentümerin bzw. des Hauseigentümers oder der Betreiberin bzw. des Betreibers für diese Anlagen oder für Teile derselben mit Bescheid Ausnahmen von den gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2, 3 und 5 vorgeschriebenen Fristen für die Überprüfung oder Kehrung gewährt werden.

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2. Abschnitt

Überprüfung und Kehrung

§ 008

Nichtbenützung von Abgasanlagen

§ 8. (1) Die Nichtbenützung einer Abgasanlage (§ 16 WFPolG 2015) oder einzelner Anschlussstellen von mehrfach oder gemischt belegten Abgasanlagen ist von der Rauchfangkehrerin bzw. vom Rauchfangkehrer und von der Betreiberin bzw. vom Betreiber im Kontrollbuch schriftlich zu bestätigen. Unbenützte Abgasanlagen bzw. unbenützte Anschlussstellen von mehrfach oder gemischt belegten Abgasanlagen sind von der Rauchfangkehrerin bzw. vom Rauchfangkehrer als solche zu bezeichnen. Alle Anschlussstellen von unbenützten Abgasanlagen bzw. unbenützte Anschlussstellen von mehrfach oder gemischt belegten Abgasanlagen sind mit nicht brennbaren Abschlüssen fachgerecht zu verschließen. Für Überprüfungen unbenützter Abgasanlagen über Auftrag der Behörde oder der Hauseigentümerin bzw. des Hauseigentümers sind Feuerungsanlagen oder Teile derselben zugänglich zu machen.

(2) Überprüfungen gemäß § 16 Abs. 4 WFPolG 2015 von nicht benützten Abgasanlagen, in denen Vogelarten brüten, die nach naturschutzrechtlichen Bestimmungen geschützt sind, sind außerhalb der Brutzeit durchzuführen. Sollte durch technische Maßnahmen gewährleistet werden, dass die Brutnester nach der Brutzeit ohne erheblichen Aufwand und ohne Schaden für die Abgasanlage so entfernt werden können, dass der Querschnitt frei ist, und die Durchführung einer solchen technischen Maßnahme durch einen Befund gemäß § 9 dokumentiert wird, so ist diese Abgasanlage von der Überprüfpflicht gemäß § 16 Abs. 4 WFPolG 2015 ausgenommen.

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2. Abschnitt

Überprüfung und Kehrung

§ 009

Befunde über Feuerungsanlagen

§ 9. (1) Jede die Betriebssicherheit berührende Veränderung an einer Feuerungsanlage ist von der Betreiberin bzw. vom Betreiber der Rauchfangkehrerin bzw. dem Rauchfangkehrer zu melden. Das Erfordernis zur Einholung eines Befundes bestimmt sich nach § 16 Abs. 2 und 3 WFPolG 2015.

(2) Der Befund über eine Feuerungsanlage hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
a) die Beschreibung des Gegenstandes,

b) die Feststellung, ob sich die Anlage in einwandfreiem baulichen Zustand befindet,

c) die Feststellung, ob die Anlage für den vorgesehenen Zweck geeignet ist, allenfalls unter Angabe hierfür zusätzlich notwendiger Vorkehrungen.