Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 29/2016

(derzeit nur Stammfassung)

4. Abschnitt

Pflichten der Rauchfangkehrerin bzw. des Rauchfangkehrers

§ 016

Allgemeine Pflichten, Fachkräfte

§ 16. (1) Die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer ist verpflichtet, die erforderlichen Überprüfungs- und Kehrarbeiten persönlich auszuführen. Soweit durch Gesetz oder sonstige gewerberechtliche Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, kann sie bzw. er jedoch geeignete und verlässliche Fachkräfte mit den nach dem WFPolG 2015 und dieser Verordnung vorgeschriebenen Tätigkeiten betrauen. Die Zuverlässigkeit und Eignung von Fachkräften ist durch entsprechende Belege nachzuweisen. Personen, die die entsprechende Zuverlässigkeit und Eignung nicht nachweisen können, dürfen nur unter Aufsicht und Anleitung zu diesen Tätigkeiten herangezogen werden. Die zivilrechtlichen Vorschriften über die Gehilfenhaftung werden durch diese Bestimmung nicht berührt.

(2) Werden Fachkräfte gemäß Abs. 1 mit der Durchführung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten betraut, hat die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer die ordnungsgemäße Ausführung der Tätigkeiten so zu überwachen, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften jederzeit gesichert ist.

(3) Die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer hat ihre bzw. seine Tätigkeit auch nach Erlöschen ihrer bzw. seiner Bestellung bis zur Übernahme durch die Nachfolgerin bzw. den Nachfolger fortzusetzen.

(4) Wer befugt die in dieser Verordnung angeführten Tätigkeiten ausübt, ist über Auftrag der Behörde verpflichtet, die in ihr bzw. sein Fach fallenden Arbeiten gegen ortsübliches Entgelt, Hilfeleistungen bei Rauchfangbränden innerhalb seines Tätigkeitsgebietes jedoch unentgeltlich durchzuführen.

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4. Abschnitt

Pflichten der Rauchfangkehrerin bzw. des Rauchfangkehrers

§ 017

Verlautbarung der Überprüfungstermine

§ 17. (1) Die Überprüfungstermine sind von der Rauchfangkehrerin bzw. vom Rauchfangkehrer für ein Kalenderjahr mindestens vier Wochen vor dem ersten Termin im Haus anzuschlagen. Dabei hat die für das Haus bestellte Rauchfangkehrerin bzw. der für das Haus bestellte Rauchfangkehrer einen Termin als Hauptkehrung auszuweisen. Die Hauptkehrung ist nochmals spätestens eine Woche vor dem Termin durch Anschlag gesondert bekanntzugeben.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist bei Wohnhäusern mit nicht mehr als zwei Wohneinheiten die Hauseigentümerin bzw. der Hauseigentümer (jede Miteigentümerin und jeder Miteigentümer) über die Überprüfungstermine für ein Kalenderjahr mindestens vier Wochen vor dem ersten Termin von der Rauchfangkehrerin bzw. vom Rauchfangkehrer in geeigneter Weise zu verständigen. Die Hauptkehrung bedarf in diesem Fall keiner gesonderten Bekanntgabe.

(3) Bei Objekten, in denen ausschließlich Feuerungsanlagen, die nur einmal jährlich überprüft werden müssen (§ 3 Abs. 2, 3 und 5), vorhanden sind, ist dieser Termin (Hauptüberprüfung) mindestens vier Wochen vorher nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 bekanntzugeben.

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4. Abschnitt

Pflichten der Rauchfangkehrerin bzw. des Rauchfangkehrers

§ 018

Heizverbot und Sperre

§ 18. (1) Bei Vorliegen feuerpolizeilicher Übelstände oder baulicher Mängel an Feuerungsanlagen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen, hat die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer die Betreiberin bzw. den Betreiber der Feuerungsanlage vom gesetzlichen Heizverbot (§ 18 WFPolG 2015) nachweislich unter Angabe des Grundes in Kenntnis zu setzen. Kann der Betreiberin bzw. dem Betreiber der Feuerungsanlage die schriftliche Mitteilung über das Bestehen des Heizverbotes (Anlage 1) nicht persönlich ausgehändigt werden, ist diese an der Zugangstür zu der Wohn- oder Betriebseinheit deutlich sichtbar und haltbar zu befestigen.

(2) Bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr an einer mit gasförmigen Brennstoffen betriebenen Feuerstätte samt Verbindungsstück hat die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer die Feuerstätte, von der die Gefahr ausgeht, so zu sperren, dass ein weiterer Betrieb derselben ohne mutwillige Manipulation nicht mehr möglich ist.

(3) Stellt die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer Umstände fest, die ein Heizverbot begründen, hat sie bzw. er der Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Behörde hat auf Grund dieser Anzeige das Bestehen des Heizverbotes mit schriftlichem Bescheid festzustellen. Das Heizverbot bleibt solange aufrecht, bis die Voraussetzungen weggefallen sind.

(4) Stellt eine Rauchfangkehrerin bzw. ein Rauchfangkehrer, die bzw. der nach den gewerberechtlichen Vorschriften nicht zur Durchführung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten berechtigt ist, Umstände fest, die ein Heizverbot begründen, hat sie bzw. er unverzüglich die Rauchfangkehrerin bzw. den Rauchfangkehrer zu verständigen, die bzw. der für dieses Haus bestellt wurde.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 hat die Behörde auf Antrag der Hauseigentümerin bzw. des Hauseigentümers oder der Betreiberin bzw. des Betreibers einer Feuerungsanlage mit Feststellungsbescheid über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Heizverbotes abzusprechen.

(6) Die Inbetriebnahme einer Feuerungsanlage, für die ein gesetzliches Heizverbot besteht, ist verboten.

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Pflichten der Rauchfangkehrerin bzw. des Rauchfangkehrers

§ 019

Kontrollbuch

§ 19. (1) Die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer hat für jedes Haus ein Kontrollbuch zu führen. Das Kontrollbuch hat die Hauseigentümerin bzw. der Hauseigentümer (deren Bevollmächtigte) in einer geeigneten, mit einem Normschlüssel für Reinigungsöffnungen sperrbaren Vorrichtung, die in den allgemein zugänglichen Teilen des Hauses gelegen ist, aufzubewahren.

(2) Die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer hat für jedes Haus jährlich ein Kontrollbucheinlageblatt (Anlage 2) in doppelter Ausfertigung auszustellen. Eine Ausfertigung des Kontrollbucheinlageblattes ist in das Kontrollbuch einzulegen, die zweite Ausfertigung ist von der Rauchfangkehrerin bzw. dem Rauchfangkehrer aufzubewahren. Beide Ausfertigungen sind bis zwei Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren und zur jederzeitigen Einsicht durch die Behördenorgane bereitzuhalten.

(3) In Wohnhäusern mit nicht mehr als zwei Wohnungen und in Gebäuden, die ausschließlich Beherbergungszwecken oder öffentlichen Zwecken dienen, kann mit der Rauchfangkehrerin bzw. dem Rauchfangkehrer eine andere Aufbewahrungsart des Kontrollbuchs, die die jederzeitige Einsichtnahme durch Behördenorgane gewährleistet, vereinbart werden.

(4) Im Kontrollbucheinlageblatt sind folgende Eintragungen vorzunehmen:
1. jede Überprüfung und Kehrung unter Beisetzung des Datums und der Unterschrift der bzw. des Ausführenden,

2. wahrgenommene Mängel (§ 20),

3. die Nichtbenützung von Abgasanlagen (§ 8),

4. das Bestehen oder der Wegfall eines Heizverbotes (§ 18),

5. abweichende Überprüfungs- und Kehrtermine (§ 7).

(5) Werden die Arbeiten durch Fachkräfte durchgeführt, ist eine Ausfertigung des Kontrollbucheinlageblattes der Rauchfangkehrerin bzw. dem Rauchfangkehrer unverzüglich vorzulegen und von dieser bzw. diesem zu bestätigen.

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Pflichten der Rauchfangkehrerin bzw. des Rauchfangkehrers

§ 020

Mängelmitteilung, Anzeigepflicht

§ 20. (1) Alle im Zuge der Überprüfungs- und Kehrtätigkeit von der Rauchfangkehrerin bzw. vom Rauchfangkehrer festgestellten Mängel sind der bzw. dem Verpflichteten (§ 10) schriftlich mitzuteilen und in das Kontrollbucheinlageblatt einzutragen.

(2) Die schriftliche Mängelmitteilung hat zumindest folgende Angaben zu enthalten:
1. den Adressaten bzw. die Adressatin der Mängelmitteilung,

2. die Adresse des Hauses, in dem der Mangel festgestellt wurde,

3. das Datum der Überprüfung,

4. die Bezeichnung der mangelhaften Feuerungs- bzw. Abgasanlage,

5. die Art des Mangels,

6. die Aufforderung, den Mangel innerhalb einer festgesetzten Frist (Abs. 3) zu beheben, sowie

7. den Namen der Rauchfangkehrerin bzw. des Rauchfangkehrers unter Beisetzung der Unterschrift.

(3) Die Frist zur Mängelbehebung ist von der Rauchfangkehrerin bzw. vom Rauchfangkehrer unter Bedachtnahme auf die Art und Schwere des Mangels sowie auf die Dringlichkeit der Behebung festzusetzen und darf den Zeitraum von 39 Wochen nicht überschreiten. Wird ein solcher Mangel nicht innerhalb der festgesetzten Frist behoben, ist die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer verpflichtet, der Behörde darüber Anzeige zu erstatten.

(4) Die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer ist verpflichtet, in allgemein zugänglichen Teilen des Hauses anlässlich der Überprüfungs- und Kehrtätigkeit ohne weiteres erkennbare feuerpolizeiliche Übelstände und bauliche Mängel an Abgasanlagen, unabhängig von Art und Umfang ihrer Benützung, in das Kontrollbucheinlageblatt einzutragen und nach erfolgloser Einräumung einer Frist zu deren Behebung der Behörde anzuzeigen.

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4. Abschnitt

Pflichten der Rauchfangkehrerin bzw. des Rauchfangkehrers

§ 021

Kontrollunterlagen

§ 21. (1) Die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer hat der Behörde jährlich die gemäß Abs. 2 zum Zweck der Kontrolle erforderlichen schriftlichen Unterlagen bis zum 28.2. des jeweiligen Kalenderjahres vorzulegen.

(2) Die erforderlichen Unterlagen bestehen insbesondere aus
1. einem alphabetischen Adressverzeichnis derjenigen Objekte, für die die Rauchfangkehrerin bzw. der Rauchfangkehrer bestellt wurde,

2. einem Verzeichnis sämtlicher von der Rauchfangkehrerin bzw. vom Rauchfangkehrer festgesetzten Überprüfungungstermine für das jeweilige Kalenderjahr (§ 17),

3. Angaben, aus denen hervorgeht, welche Arbeiten (§§ 3 und 4) voraussichtlich wann und wo durchgeführt werden, sowie

4. einem Verzeichnis der Fachkräfte und sonstigen Beschäftigten und deren Qualifikation.

(3) Überprüfungstermine eines Kalenderjahres, die erst nach Vorlage der Kontrollunterlagen festgesetzt werden, sind der Behörde mindestens vier Wochen vor dem jeweiligen Termin unter Anschluss der in Abs. 2 Z 3 und 4 genannten Unterlagen schriftlich bekanntzugeben.