Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 10/2023

derzeit nur Stammfassung

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 001

Regelungsgegenstand

(1) Dieses Gesetz regelt die Kooperation zwischen dem Land und den Regionen des Landes (§ 3) zum Zweck einer integrierten, zielgerichteten Regionalentwicklung.

(2) Als Regionalentwicklung im Sinne dieses Gesetzes werden Strategien, Programme und Projekte verstanden, welche die integrierte Entwicklung einer Region unter Berücksichtigung ihrer regionalen Voraussetzungen durch die gezielte Koordinierung von Maßnahmen unterstützt.

(3) Die Regionalentwicklung erfolgt auf Basis von Regionalstrategien des Landes (§ 5) und darauf aufbauenden regionalen Arbeitsprogrammen (§ 6).

(4) Als organisatorische Schnittstellen zwischen dem Land und den Regionen fungieren die Regionalkoordinationsstellen (§ 7).

LGBl.Nr. 10/2023

derzeit nur Stammfassung

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 002

Ziele und Grundsätze

(1) Im Sinne der bestmöglichen, zukunftsorientierten Entwicklung der Kärntner Regionen sind Ziele einer integrierten Regionalentwicklung auf Basis der strategischen Ziele des Landes insbesondere:
1. die Stärkung und Weiterentwicklung der Kärntner Regionen als attraktiver Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Bildungsraum für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen;
2. die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortpotenziale der Kärntner Regionen;
3. die Erhöhung der Wertschöpfung in den Kärntner Regionen;
4. die Förderung und Stärkung der örtlichen und regionalen Kooperation sowie der interkommunalen Zusammenarbeit;
5. die aktive Gestaltung und bestmögliche Harmonisierung des demographischen, gesellschaftlichen und sozialen Wandels, um insbesondere Abwanderungstendenzen entgegenzuwirken;
6. die Stärkung der regionalen Identität und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes durch Förderung des Vereinswesens, des Ehrenamtes und der Zivilgesellschaft;
7. die Bündelung von Trägern der Regionalentwicklung innerhalb einer Region.

(2) Bei der Verfolgung der Ziele nach Abs. 1 sind insbesondere folgende Grundsätze maßgeblich:
1. die Bedachtnahme auf sonstige Rechtsvorschriften und Planungen des Landes, welche die Landes-, Regional- und Gemeindeentwicklung zum Gegenstand haben, im Besonderen die Berücksichtigung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen;
2. die wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit der Entwicklungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen;
3. die Gleichbehandlung, Gleichstellung und Beteiligung aller Generationen und Bevölkerungsgruppen;
4. die Ausgleichsorientierung zwischen Zentralraum und Peripherie;
5. die Kombination aus Selbststeuerung (bottom-up) durch die Regionen und Kontextsteuerung (top-down) durch das Land;
6. die Abstimmung und Kooperation zwischen einzelnen Verwaltungs- und Förderebenen im Sinne einer „Multi-Level-Governance“;
7. die Ausschöpfung sämtlicher Fördermöglichkeiten und die koordinierte Nutzung verschiedener Förderinstrumente im Sinne eines „Multi-Fonds-Ansatzes“.