Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 10/2023

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3. Abschnitt

Organisation der Regionalentwicklung

§ 007

Regionalkoordinationsstellen

(1) Für jede Region ist beim Amt der Landesregierung eine Regionalkoordinationsstelle einzurichten.

(2) Die Regionalkoordinationsstelle fungiert als Koordinationsstelle zwischen dem Land und der regionalen Öffentlichkeit, welche insbesondere durch die Gemeinden der jeweiligen Region und die in der jeweiligen Region tätigen Organisationen, deren gesellschaftlicher Zweck in der Regionalentwicklung liegt, repräsentiert wird. Der Regionalkoordinationsstelle kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:
1. die Gestaltung und Moderation der Planungsprozesse bei der Erstellung der Regionalstrategien im Sinne des § 5 Abs. 4;
2. die Gestaltung und Moderation der Planungsprozesse bei der Erstellung der regionalen Arbeitsprogramme und die Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des jeweiligen Arbeitsprogrammes (§ 6);
3. die Beratung potenzieller Projektträger über die Fördermöglichkeiten und Programme auf EU-, Landes- und Bundesebene in Koordination mit den zuständigen Stellen des Landes Kärnten;
4. die Begleitung und Koordination der Umsetzung der Regionalstrategie;
5. die Unterstützung bei der Umsetzung von Projekten auf Regionsebene auf Basis des regionalen Arbeitsprogrammes;
6. die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit des Landes in Angelegenheiten der Regionalentwicklung.

(3) Die Regionalkoordinationsstelle besteht aus zumindest einem Regionalkoordinator, der seine Tätigkeit möglichst in der betreffenden Region zu verrichten hat.

(4) Aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit kann sich die Zuständigkeit einer Regionalkoordinationsstelle auch auf mehrere Regionen erstrecken.

(5) Zur Durchführung der Planungsprozesse in einer Region gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 hat die jeweilige Regionalkoordinationsstelle die regionale Öffentlichkeit, insbesondere Gemeinden der Region und Organisationen gemäß Abs. 2, dialogisch zu beteiligen und erforderlichenfalls Regionalkonferenzen (§ 8) durchzuführen. Dabei ist auf eine Abstimmung zwischen dem Land und den Bedürfnissen der Region sowie auf eine möglichst breite Akzeptanz der Ergebnisse hinzuwirken.

(6) Für jede Regionalkoordinationsstelle sind Vorkehrungen für einen einheitlichen Außenauftritt, jedenfalls in digitaler Form im Internet, zu treffen. Zur Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Abs. 2 kann bei Bedarf vor Ort ein Regionsbüro eingerichtet werden.

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3. Abschnitt

Organisation der Regionalentwicklung

§ 008

Regionalkonferenzen

(1) Die zuständige Regionalkoordinationsstelle hat anlässlich der Erstellung der Regionalstrategie (§ 5) sowie des jährlichen regionalen Arbeitsprogrammes (§ 6), ansonsten bei Bedarf, zumindest jedoch einmal jährlich, eine Regionalkonferenz abzuhalten.

(2) Die Regionalkoordinationsstelle hat durch öffentliche Ausschreibung unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung innerhalb einer Frist, die nicht kürzer als vier Wochen sein darf, insbesondere Gemeinden der Region und die in den jeweiligen Regionen tätigen Organisationen, deren gesellschaftlicher Zweck in der Regionalentwicklung liegt, einzuladen, informierte Vertreter zur Regionalkonferenz zu entsenden.

(3) Die Regionalkoordinationsstelle kann zur fachlichen Erörterung eines Tagesordnungspunktes Auskunftspersonen beiziehen.

(4) Die Regionalkoordinationsstelle hat für einen geeigneten Veranstaltungsort, welcher möglichst in der jeweiligen Region liegen soll, sowie für einen geordneten Ablauf der Regionalkonferenz zu sorgen.

(5) Eine Regionalkonferenz kann sich bei Bedarf über mehrere Tage erstrecken, die Regionalkoordinationsstelle hat jedoch für eine zügige Behandlung der Themen Sorge zu tragen.

(6) Ziel der Regionalkonferenz ist es, zum jeweiligen Thema bzw. zu den jeweiligen Themen (Abs. 1) Anregungen und Empfehlungen auszuarbeiten; hiebei ist unter Beachtung der Verpflichtungen gemäß § 5 Abs. 4, § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 5 größtmöglicher Konsens anzustreben. Die Anregungen und Empfehlungen dienen dem Land als mögliche Entscheidungsgrundlage in Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz und zur Förderung der Regionalentwicklung.

(7) Die Regionalkoordinationsstelle hat die Ergebnisse der Regionalkonferenz in einem schriftlichen Bericht zusammenzufassen.

(8) Die Regionalkonferenz ist nicht öffentlich.

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3. Abschnitt

Organisation der Regionalentwicklung

§ 009

Finanzierung und Finanzierungsinstrumente

(1) Das Land hat den Sach- und Personalaufwand der Regionalkoordinationsstellen zu tragen.

(2) Unbeschadet des „Multi-Fonds-Ansatzes“ gemäß § 2 Abs. 2 Z 7 werden Förderungsmittel für die Regionalentwicklung durch Haushaltsmittel des Landes nach Maßgabe der im jeweiligen Landesvoranschlag entsprechend dem Bedarf vorgesehenen Mittel aufgebracht. Für Förderungsmaßnahmen in der Regionalentwicklung hat die Landesregierung im Entwurf eines Landesvoranschlages jährliche Mittel in der Höhe von mindestens 8 Euro pro Einwohner vorzusehen.  

(3) Das Land kann zur näheren Ausgestaltung der Förderbedingungen unter Berücksichtigung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes (§ 2) Förderungsrichtlinien erlassen. Förderungsrichtlinien binden das Land und entfalten keine Außenwirkung. Sie bedürfen der Genehmigung der Landesregierung und sind in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.

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3. Abschnitt

Organisation der Regionalentwicklung

§ 010

Sprachliche Gleichbehandlung

Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen alle Geschlechter gleichermaßen.

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3. Abschnitt

Organisation der Regionalentwicklung

§ 011

Inkrafttretens-, Übergangs- u. Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Regionalkoordinationsstellen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Aufgaben wahrnehmen können, dürfen bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag gesetzt werden. Dies betrifft insbesondere organisatorische Vorkehrungen für die Einrichtung der Regionalkoordinationsstellen. Vorkehrungen zur Besetzung der Regionalkoordinationsstellen sind nach Maßgabe des jeweiligen Stellenplanes zu treffen.

(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem seiner Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

(4) § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 zweiter Satz sind erstmals für das Kalenderjahr 2024 anzuwenden. Der Bericht gemäß § 6 Abs. 3 ist erstmals innerhalb des zweiten Halbjahres 2024 zu erstatten.