Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 10/2023

derzeit nur Stammfassung

2. Abschnitt

Strategische Entwicklung auf Regionsebene

§ 003

Regionen

(1) Als Region im Sinne dieses Gesetzes wird ein zusammenhängendes Gebiet begriffen, das geographisch, wirtschaftlich, funktional und sozial eine homogene Einheit bildet.

(2) Regionen im Sinne dieses Gesetzes sind:
1. Region Hermagor;
2. Region Großglockner/Mölltal-Oberdrautal;
3. Nockregion Oberkärnten;
4. Region Mittelkärnten;
5. Region Unterkärnten;
6. Region Villach-Umland;
7. Carnica-Region Klagenfurt-Umland.

(3) Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der geographischen Verhältnisse, der jeweiligen regionalen Ausrichtung sowie funktionalen Verflechtung mittels Verordnung die Zuordnung jeder Gemeinde des Landes zu einer Region gemäß Abs. 2 vorzunehmen. Vor Verordnungserlassung sind die betroffenen Gemeinden zu hören.

LGBl.Nr. 10/2023

derzeit nur Stammfassung

2. Abschnitt

Strategische Entwicklung auf Regionsebene

§ 004

Aufgaben des Landes

(1) Zur Erreichung der Ziele und Grundsätze der Regionalentwicklung im Sinne des § 2 sind Aufgaben des Landes insbesondere:
1. die Erstellung einer Regionalstrategie für jede Region (§ 5) für die Dauer einer EU-Förderprogrammperiode;
2. die Erstellung eines jährlichen regionalen Arbeitsprogrammes für jede Region (§ 6);
3. die Gestaltung und Moderation von Planungsprozessen in der jeweiligen Region mit der Zielsetzung der Erstellung einer Regionalstrategie und eines jährlichen Arbeitsprogrammes;
4. die (Ko-)Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der integrierten Regionalentwicklung.

(2) Zur Wahrnehmung der Aufgabe gemäß Abs. 1 Z 3 sind die jeweils zuständigen Regionalkoordinationsstellen (§ 7) berufen. Das Land hat Vorschläge und Anregungen, welche im Rahmen der Planungsprozesse in der jeweiligen Region erarbeitet wurden (§ 7 Abs. 5 und § 8), ausreichend zu würdigen und in Erwägung zu ziehen.

LGBl.Nr. 10/2023

derzeit nur Stammfassung

2. Abschnitt

Strategische Entwicklung auf Regionsebene

§ 005

Regionalstrategie

(1) Das Land hat im Wege der zuständigen Regionalkoordinationsstelle für jede Region (§ 3) für die Dauer einer EU-Förderprogrammperiode eine Regionalstrategie zu erstellen.

(2) Die Regionalstrategie hat ausgehend von einer Erhebung und Analyse der regionalen Bedürfnisse und Entwicklungspotenziale die Schwerpunkte der Regionalentwicklung einer Region für einen Planungszeitraum, nach Themenschwerpunkten gegliedert, darzustellen und jeweils Ziele und Maßnahmenfelder zu definieren. In diesem Sinne hat sie insbesondere zu enthalten:
1. die Analyse und Darstellung der regionalen Trends, Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven der jeweiligen Region;
2. die Darstellung der Leitthemen der jeweiligen Region;
3. die Darstellung der Leitprojekte als Maßnahmenschwerpunkte einer Planungsperiode;
4. die Definition entsprechender Ziele.

(3) Die Regionalstrategie dient – unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 – der Umsetzung der strategischen Ziele des Landes in einer Region.

(4) Die zuständige Regionalkoordinationsstelle hat im Rahmen der in § 7 Abs. 5 und § 8 vorgesehenen Form darauf hinzuwirken, dass die Erstellung der jeweiligen Regionalstrategie in Abstimmung mit den inhaltlich berührten Abteilungen des Amtes der Landesregierung, den Gemeinden der jeweiligen Region und den in der jeweiligen Region tätigen Organisationen, deren gesellschaftlicher Zweck in der Regionalentwicklung liegt, erfolgt. Bei der Erstellung der Regionalstrategie ist auf den Grundsatz des § 2 Abs. 2 Z 1 besonders Bedacht zu nehmen.

(5) Die Regionalstrategie ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen und im Internet auf der Homepage des Landes zu veröffentlichen.

LGBl.Nr. 10/2023

derzeit nur Stammfassung

2. Abschnitt

Strategische Entwicklung auf Regionsebene

§ 006

Regionales Arbeitsprogramm

(1) Das Land hat im Wege der zuständigen Regionalkoordinationsstelle auf Basis der jeweiligen Regionalstrategie für jede Region für das jeweils folgende Kalenderjahr zum Zweck der proaktiven Entwicklung der Region ein regionales Arbeitsprogramm zu erstellen. Dieses hat insbesondere zu enthalten:
1. die Darstellung und Beschreibung der regionalen Entwicklungspotenziale der betreffenden Region;
2. die Darstellung und Beschreibung der für das jeweilige Kalenderjahr geplanten Projekte;
3. die Beschreibung der entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen und Ziele.

(2) § 5 Abs. 4 gilt sinngemäß für die Erstellung des regionalen Arbeitsprogramms. Die hiefür relevanten Informationen und Inhalte sind aufgrund von Vorschlägen der Gemeinden der jeweiligen Region sowie der in der jeweiligen Region tätigen Organisationen, deren gesellschaftlicher Zweck in der Regionalentwicklung liegt, zu erheben.

(3) Das regionale Arbeitsprogramm ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen. Die zuständige Regionalkoordinationsstelle hat der Landesregierung halbjährlich Bericht über den Stand der Umsetzung des regionalen Arbeitsprogrammes zu erstatten.