Baurechts­daten­bank

StF: LGBl. Nr. 66/2006

LGBl. Nr. 34/2009

II. Abschnitt

II. ABSCHNITT

§ 003

Zulässigkeit der Errichtung und Änderung einer...

Zulässigkeit der Errichtung und Änderung einer Anlage



§ 3. (1) Anlagen dürfen nur errichtet, geändert und betrieben werden, wenn sie den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen.

(2) Der Eigentümer oder die Eigentümerin einer zu errichtenden oder zu ändernden Anlage sowie der oder die sonst darüber Verfügungsberechtigte hat sich für bauliche Herstellungen über oder unter der Erde, soweit dafür ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist und die mit der Errichtung oder Änderung von Anlagen unmittelbar in Verbindung stehen, eines Bauführers oder einer Bauführerin zu bedienen, der oder die nach den für die Berufsausübung maßgeblichen Vorschriften zur erwerbsmäßigen Vornahme dieser Tätigkeit berechtigt ist.

(3) Vor der erstmaligen Inbetriebnahme einer Anlage hat der (ein) Eigentümer oder die (eine) Eigentümerin oder der (ein) oder die (eine) sonst darüber Verfügungsberechtigte(r) die Vorlage folgender vom Verfasser zu unterfertigender Unterlagen bei der Behörde (Anzeige) zu veranlassen:


a)
einen Plan, in dem gesamthaft die Situierung der Anlage, insbesondere der Aufstellungsräume (Heizraum, Öllagerraum), der Lagerbehälter und der Leitungen, sowie deren Zugänglichkeit vom öffentlichen Gut, dargestellt ist;

b)
eine technische Beschreibung mit folgenden Inhalten:

– Aufstellungsort;

– Zweck der Anlage, Betriebsweise;

– Fabrikat und Type des Heizkessels, des Ölbrenners bzw. des Warmlufterzeugers;

– Art des zur Verbrennung gelangenden bzw. gelagerten Öles;

– Nennwärmeleistung;

– Lagerung und Leitungen:

Lagerbehälter (ober- oder unterirdisch, Bauart, Baustoffe, Nenninhalt),


Art der Befüllung (Füllanschluss, Füllleitung, Füllstelle);

– Sicherheitseinrichtungen;

– Rauchgasführung;






c)
ein im Rahmen der Befugnis ausgestellter Abnahmebefund eines oder einer Berechtigten über die gesetzmäßige Ausführung der Anlage.


(4) Nach Änderungen einer Anlage hinsichtlich der in Abs. 3 lit. a und b enthaltenen Angaben hat der Eigentümer oder die Eigentümerin oder der oder die sonst darüber Verfügungsberechtigte vor der Wiederinbetriebnahme der Behörde die die Änderungen betreffenden Unterlagen sowie einen Abnahmebefund gemäß Abs. 3 lit. c vorzulegen.

(5) Der Durchführung einer Abnahmeprüfung sowie der Meldung bei der Behörde bedürfen nicht:


a)
Ölfeuerungsanlagen auf Baustellen, die nur der Beheizung einzelner Räume oder der Baustelleneinrichtungen für die Dauer der Bauführung dienen;

b)
Ölöfen;

c)
Einrichtungen zur Lagerung von bis zu 300 l;

d)
der Austausch von gleichartigen Anlageteilen.




Zulässigkeit des Betriebes einer Anlage

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II. Abschnitt

II. ABSCHNITT

§ 004

Zulässigkeit des Betriebes einer Anlage

Wird eine Anzeige gemäß § 3 Abs. 3 und 4 unter Anschluss
eines Abnahmebefundes erstattet, so ist der Betrieb der neu
errichteten oder geänderten Anlage zulässig.

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II. ABSCHNITT

§ 005

Pflichten von Eigentümern, Eigentümerinnen und...

Orig. Titel: Pflichten von Eigentümern, Eigentümerinnen und Verfügungsberechtigten

(1) Der Eigentümer oder die Eigentümerin der Anlage sowie
der oder die sonst darüber Verfügungsberechtigte hat dafür zu
sorgen, dass diese entsprechend den Vorschriften dieses
Gesetzes sowie der technischen Dokumentation der Anlage
betrieben und instandgehalten wird. Der gemäß § 3 Abs. 3 lit. c
zu erstellende Abnahmebefund ist bei der Anlage zur Einsicht
durch die Behörde aufzubewahren.
(2) Die Anlage ist so einzurichten und zu betreiben, dass eine
Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder
eine Gefährdung des Eigentums oder sonstiger dinglicher Rechte
ausgeschlossen ist und Belästigungen von Nachbarn (wie Geruch,
Lärm, Erschütterung, Wärme, Schwingungen und dergleichen) auf
ein zumutbares Maß beschränkt bleiben. Unter einer Gefährdung
des Eigentums ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des
Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen. Ob
Belästigungen der Nachbarn zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Anlage verursachten
Änderungen der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse auf ein
gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden,
normal empfindenden Erwachsenen auswirken.
(3) Der Eigentümer oder die Eigentümerin der Anlage sowie der
oder die sonst darüber Verfügungsberechtigte hat
a) unterirdische Lagerbehälter sowie nicht einsehbare, zB im
Erdreich verlegte, Rohrleitungen vor der erstmaligen Befüllung
bzw. Inbetriebnahme sowie alle fünf Jahre auf Dichtheit und
b) Sicherheitseinrichtungen entsprechend den in der technischen
Dokumentation angeführten Prüfintervallen, mindestens jedoch
alle fünf Jahre auf ihre Funktionstüchtigkeit
von einem oder einer Berechtigten überprüfen zu lassen. Die
hierüber ausgestellten Prüfbefunde sind der Behörde zu
übermitteln und bei der Anlage zur Einsicht durch die Behörde
aufzubewahren.
(4) Der Eigentümer oder die Eigentümerin der Anlage sowie der
oder die sonst darüber Verfügungsberechtigte hat oberirdische
Lagerbehälter, Auffangwannen und ölführende Rohrleitungen
zumindest durch äußere Besichtigung bei jedem Befüllvorgang,
jedenfalls jedoch alle fünf Jahre auf Dichtheit zu überprüfen
bzw. überprüfen zu lassen.
(5) Der Eigentümer oder die Eigentümerin der Anlage sowie der
oder die sonst darüber Verfügungsberechtigte ist verpflichtet,
an der Anlage auftretende Mängel unverzüglich zu beheben.

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II. ABSCHNITT

§ 006

Feststellung von Mängeln durch Eigentümer, Eigent.

Orig. Titel: Feststellung von Mängeln durch Eigentümer, Eigentümerinnen, Verfügungsberechtigte und Überprüfende

(1) Erkennt der Eigentümer oder die Eigentümerin der
Anlage oder der oder die sonst darüber Verfügungsberechtigte,
dass deren Betriebssicherheit nicht mehr gegeben ist oder der
Betrieb der Anlage unzumutbare Belästigungen für die Nachbarn
oder eine unmittelbare Gefahr hervorruft, hat er oder sie diese
sofort außer Betrieb zu nehmen und ihre Überprüfung sowie die
Behebung der festgestellten Mängel und Gefahren durch einen
Berechtigten oder eine Berechtigte zu veranlassen.
(2) Erkennt der oder die Überprüfende das Vorliegen einer
unmittelbaren Gefahr, so ist der Eigentümer oder die
Eigentümerin der Anlage sowie der oder die sonst darüber
Verfügungsberechtigte von dem oder der Überprüfenden
nachweislich davon in Kenntnis zu setzen, dass diese nicht
weiter betrieben werden darf. Der oder die Überprüfende hat die
zur Beseitigung der unmittelbaren Gefahr notwendigen Maßnahmen
sofort zu veranlassen und die Behörde unverzüglich von den
getroffenen Maßnahmen zu verständigen.
(3) Die Wiederaufnahme des Betriebes der Anlage ist erst nach
Vorliegen eines von einem oder einer Berechtigten ausgestellten
Prüfbefundes über die Behebung der Mängel zulässig.

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II. ABSCHNITT

§ 007

Untersagung des Betriebes

Steht der Betrieb von Anlagen im Widerspruch zu den
Bestimmungen des § 5 Abs. 2, so ist dieser von der Behörde mit
Bescheid zu untersagen. Die Untersagung ist auf Antrag mit
Bescheid aufzuheben, wenn ausreichende Vorkehrungen zur
Hintanhaltung der Gefahr oder der unzumutbaren Belästigung
getroffen worden sind.

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II. ABSCHNITT

§ 008

Stilllegung oder Abtragung

Die Stilllegung oder Abtragung einer Anlage oder eines
Teiles der Anlage ist der Behörde unter Anschluss einer
Bestätigung eines oder einer Berechtigten, dass die
erforderlichen Maßnahmen gemäß § 21 getroffen wurden, zu
melden.