III. Technische Bestimmungen - Paragrafen
009 Lagerungen von Öl innerhalb von Gebäuden
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 009

Kurztext:
Lagerungen von Öl innerhalb von Gebäuden

Text:
(1) Innerhalb von Gebäuden darf Öl außer in den im Abs. 2
genannten Fällen nur in Lagerbehältern, die in Öllagerräumen
aufgestellt sind, gelagert werden. In Gebäuden, die nicht nur
der Lagerung von Öl dienen, dürfen nicht mehr als 100 000 l
gelagert werden.
(2) Außerhalb von Öllagerräumen darf Öl nach Maßgabe folgender
Bestimmungen gelagert werden:
a) In jeder Wohn- oder Betriebseinheit einschließlich der
dazugehörigen Einlagerungsräume, jedoch nicht im Bereich von
Fluchtwegen oder auf offenen Balkonen,
1. bis zu einer Gesamtmenge von 60 l in Kanistern mit einem
Inhalt von nicht mehr als jeweils 20 l;
2. bis zu einer Gesamtmenge von 300 l in Lagerbehältern, die in
einer Auffangwanne aufgestellt oder die doppelwandig mit
Leckanzeigesystem ausgeführt sind;
b) in Räumen bis zu einer Gesamtmenge von 1 000 l, wenn
1. die Lagerung im Kellergeschoss oder in den ersten beiden
Hauptgeschossen erfolgt;
2. die Lagerung nicht in Aufenthaltsräumen erfolgt;
3. die Räume nicht unter Stiegen oder im Bereich von
Fluchtwegen angeordnet sind;
4. die Wände, Decken und Fußböden der Räume mindestens
feuerhemmend und aus nicht brennbaren Baustoffen hergestellt
sind;
5. die Türen der Räume mindestens feuerhemmend ausgeführt sind;
6. in den Räumen sonst keine leicht brennbaren Materialien
gelagert werden;
7. sich innerhalb der Räume keine Wasserzähler, Gaszähler,
Kanaleinläufe, Kehr- und Putztüren von Rauchfängen und nicht
zur Raumbeleuchtung gehörende elektrische Anlagen befinden und
8. die Lagerbehälter in Auffangwannen aufgestellt oder
doppelwandig mit Leckanzeigesystem ausgeführt sind;
c) in Heizräumen bis zu einer Gesamtmenge von 5 000 l, wenn
1. die Heizräume im Erdgeschoss oder in Kellergeschossen liegen
und durch diese keine Zugänge zu anderen Räumen bestehen;
2. die Verbindungen zur Heizölversorgung zwischen Feuerstätten
und Lagerbehältern im Einstrangsystem erfolgen;
3. die Nennwärmeleistung der in jedem Heizraum aufgestellten
Feuerstätten insgesamt 50 kW nicht übersteigt;
4. die Lagerbehälter doppelwandig mit Leckanzeigesystem und
Außenbehältern aus Stahlblech (Mindestwanddicke 1 mm) oder mit
brandschutz- und sicherheitstechnisch gleichwertigen
Außenummantelungen ausgeführt sind;
5. die Befüllung der Lagerbehälter über eine Füllstelle
erfolgt;
6. die waagrechten Abstände zwischen Feuerstätten und
Lagerbehältern mindestens 2 m, falls raumhohe Abschirmwände mit
einer Feuerwiderstandsdauer von mindestens 30 Minuten aus nicht
brennbaren Baustoffen zwischen den Feuerstätten, ihren
Rauchgasrohren und den Lagerbehältern errichtet werden,
mindestens 60 cm betragen.
010 Oberirdische Lagerungen von Öl außerhalb von Geb..
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 010

Kurztext:
Oberirdische Lagerungen von Öl außerhalb von Geb..

Text:
§ 10. (1) Außerhalb von Gebäuden darf Öl in oberirdischen Lagerbehältern nur im Industriegebiet und auf Lagerplätzen und Ländeflächen gelagert werden:

a)
bei Mengen von 300 Liter bis 100.000 Liter bei Einhaltung eines Mindestabstandes von

1.
1 m zu öffnungslosen, brandabschnittsbildenden Wänden aus Baustoffen der Euroklasse des Brandverhaltens mindestens A2,

2.
5 m zu Öffnungen in Wänden gemäß Z 1,

3.
12 m zu sonstigen Wänden und zu brennbaren Lagerungen;

b)
bei Mengen über 100.000 Liter bis 200.000 Liter bei Einhaltung eines Mindestabstandes von

1.
5 m zu öffnungslosen, brandabschnittsbildenden Wänden aus Baustoffen der Euroklasse des Brandverhaltens mindestens A2,

2.
10 m zu Öffnungen in Wänden gemäß Z 1,

3.
25 m zu Wänden von Gebäuden in nicht brandabschnittsbildender Ausführung und zu brennbaren

Lagerungen;

c)
in einer Menge von mehr als 200 000 l bei Einhaltung einer Schutzzone als frei zu haltender Bereich mit einer Breite von mindestens 25 m, gemessen von der Begrenzung der Auffangwanne bzw. der Außenwände von doppelwandigen Lagerbehältern. In der Schutzzone dürfen keine brennbaren Gegenstände und Stoffe gelagert und keine Gebäude oder Gebäudeteile errichtet werden, die Aufenthaltsräume enthalten, der Lagerung brennbarer Stoffe dienen oder deren Außenwände in nicht feuerbeständiger Ausführung hergestellt sind.

(2) Zu Nachbargrenzen hat im Fall des Abs. 1 lit. a der einzuhaltende Mindestabstand 12 m, im Fall des Abs. 1 lit. b und c 25 m zu betragen. Die Abstände sind von der Begrenzung der Auffangwanne bzw. der Außenwände von doppelwandigen Lagerbehältern zu messen.

(3) Oberirdische Lagerbehälter sind so aufzustellen, dass sie durch thermische und mechanische Einwirkungen, wie Brandeinwirkung, Verkehr, Schneedruck, Hochwasser und dergleichen, nicht gefährdet werden. Zudem ist sicherzustellen, dass Instandhaltungsarbeiten ungehindert durchgeführt werden können und eine Brandbekämpfung leicht möglich ist.

(4) Oberirdische Lagerbehälter aus Kunststoff dürfen nur verwendet werden, wenn sie zur Aufstellung im Freien geeignet sind.

(5) Oberirdische Lagerbehälter sind in einer gegen Niederschlagswasser geschützten Auffangwanne aufzustellen, die keine Bodenabläufe aufweisen darf. Das Fassungsvermögen der Auffangwanne hat

a)
bei einem oder mehreren kommunizierend miteinander verbundenen Lagerbehältern der gesamten höchstzulässigen Lagermenge und

b)
bei mehreren nicht kommunizierend miteinander verbundenen Lagerbehältern der höchstzulässigen Lagermenge des größten Behälters

zu entsprechen. Bei doppelwandigen Lagerbehältern mit Leckanzeigesystem kann die Auffangwanne entfallen.
011 Lagerungen von Öl in unterirdischen Lagerbehältern
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 011

Kurztext:
Lagerungen von Öl in unterirdischen Lagerbehältern

Text:
Lagerungen von Öl in unterirdischen Lagerbehältern

§ 11. (1) Unterirdische Lagerbehälter sind zumindest bis zur höchstzulässigen Füllhöhe doppelwandig auszuführen und mit einem Leckanzeigesystem, das als Über- oder Unterdrucksystem arbeitet, auszustatten. Die Leckanzeigeeinrichtungen (optische und/oder akustische Alarmgeber) sind an leicht wahrnehmbarer Stelle, vornehmlich im Gebäudeinneren, anzuordnen. Lagerbehälter mit eingebauter Leckschutzauskleidung gelten als doppelwandig.

(2) Die als Korrosionsschutz dienenden Außenschutzbeschichtungen von Lagerbehältern müssen auf dem Grundanstrich dauerhaft haften, wasserundurchlässig und gegen mögliche mechanische, thermische und chemische Beanspruchungen widerstandsfähig sein. Vor dem Absenken jedes Lagerbehälters in die Grube sind allenfalls vorhandene Schäden an der Außenschutzbeschichtung auszubessern. Außenschutzbeschichtungen sind einer Hochspannungsprüfung zu unterziehen.

(3) Lagerbehälter und die mit ihnen in elektrisch leitender Verbindung stehenden Rohrleitungen und anderen Teile sind zu erden.

(4) Unterirdische Lagerbehälter haben einen Mindestabstand von 1 m zu Gebäuden, Fundamenten und ähnlichen Bauteilen, Kanälen und Nachbargrenzen aufzuweisen. Zwei oder mehrere nebeneinander angeordnete Lagerbehälter müssen voneinander einen Abstand von mindestens 50 cm aufweisen.

(5) Unterhalb von Gebäuden oder Gebäudeteilen sind unterirdische Lagerbehälter nicht zulässig.

(6) Erforderlichenfalls sind unterirdische Lagerbehälter gegen Grundwasserauftrieb zu sichern.

(7) Unterirdische Lagerbehälter sind allseitig in einer mindestens 20 cm dicken Schicht aus geeignetem Verfüllmaterial (nichtbindendes, rieselfähiges Material) zu betten. Das Verfüllmaterial darf keine die Außenschutzbeschichtung oder den Lagerbehälter schädigenden Stoffe enthalten. Im eingebetteten Zustand müssen die Lagerbehälter mindestens 1 m hoch beschüttet werden; ist eine Überfahrung des Lagerbehälters ausgeschlossen, genügt eine 50 cm hohe Beschüttung. Bei Lagerbehältern, die überfahren werden können oder bei denen andere zusätzliche Auflasten vorliegen, sind deren Überdeckungen den statischen und dynamischen Beanspruchungen entsprechend zu bemessen.

(8) Über den Behälterdomen sind Domschächte mit mindestens 1 m lichter Weite anzuordnen. Domschächte und Domschachtabdeckungen müssen den möglichen Belastungen standhalten und so ausgeführt werden, dass La
012 Öllagerräume
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 012

Kurztext:
Öllagerräume

Text:
(1) Öllagerräume dürfen nur in Kellergeschossen oder im Erdgeschoss von Gebäuden errichtet werden und müssen eigene Brandabschnitte bilden.
(2) Umfassungs- und Scheidewände, Decken und tragende Bauteile von Öllagerräumen sind feuerbeständig und in allen für die Tragfähigkeit und den Brandschutz wesentlichen Bauteilen aus nicht brennbaren Baustoffen herzustellen. Die Fußböden sind aus nicht brennbaren Baustoffen, flüssigkeitsdicht und ölbeständig herzustellen.
(3) Öllagerräume müssen gefahrlos vom Freien oder von allgemein zugänglichen Stellen des Hauses erreichbar sein. Erfolgen Zugänge unmittelbar aus Stiegenhäusern oder Gängen, die den einzigen Fluchtweg aus Aufenthaltsräumen darstellen, so müssen den Öllagerräumen feuerbeständige, mit selbstschließenden Feuerschutztüren ausgestattete und belüftete Schleusen vorgelagert sein, ausgenommen in Häusern mit nur einer Wohnung, Kleinhäusern, Reihenhäusern und Sommerhäusern. Zugänge durch Öllagerräume zu anderen Räumen sind nicht zulässig. Der Zugang zu einem Öllagerraum durch den Heizraum ist gestattet.
(4) Die Türen zu Öllagerräumen müssen als Feuerschutztüren ausgeführt, selbstschließend, in Fluchtrichtung aufschlagend sowie versperrbar sein. Sie müssen eine lichte Höhe von mindestens 1,80 m und eine lichte Breite von mindestens 80 cm haben.
(5) Die lichte Durchgangshöhe von Türen zu Öllagerräumen darf durch die bauliche Ausgestaltung der Auffangwanne auf bis zu 1,20 m verkleinert werden, wenn dies auf Grund der Raumhöhe unvermeidbar ist. Hat die Auffangwanne eine Tiefe von mehr als 60 cm, sind im Bereich der Zugangstür Überstiegshilfen und Haltegriffe anzubringen, deren Befestigungen die Dichtheit der Auffangwanne nicht beeinträchtigen dürfen. Senkrechte Einstiege in Öllagerräume oder in Bedienungskammern unterirdischer Lagerungen müssen feuerhemmende Abschlüsse mit lichten Durchstiegsöffnungen von mindestens 70 cm × 90 cm haben.
(6) Fenster und sonstige Öffnungen mit Ausnahme von Lüftungsöffnungen in den Wänden und Decken von Öllagerräumen müssen mit feuerhemmenden Abschlüssen versehen sein. An Türen, Fenster und sonstige Öffnungen, die ins Freie führen, werden dann keine Anforderungen hinsichtlich der Feuerwiderstandsklasse gestellt, wenn die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäude oder Gebäudeteile nicht besteht oder dies zur Sicherung eines Fluchtweges nicht erforderlich ist.
(7) Öllagerräume müssen durch ausreichend groß bemessene Lüftungsöffnungen ständig wirksam mit dem Freien verbunden sein. Der Mindestquerschnitt der Lüftungsöffnungen hat 300 cm2 zu betragen. Die Lüftungsöffnungen müssen so gelegen sein, dass Verkehrs- und Fluchtwege im Brandfall durch Feuer und Rauch nicht gefährdet werden. Luftleitungen (Poterien) sind außerhalb von Öllagerräumen bis zur Ausmündung ins Freie feuerbeständig auszuführen.
(8) Liegt bei Öllagerräumen sowie bei Bedienungskammern unterirdischer Lagerungen der Fußboden tiefer als 3 m unter dem anschließenden Umgebungsniveau, sind diese Räume mit Lüftungsöffnungen derart auszustatten, dass sich eine Durchlüftung möglichst in der Raumdiagonale ergibt.
(9) Lüftungsöffnungen von Öllagerräumen sind gegen das Eindringen brennender oder glimmender Gegenstände zu sichern.
(10) Öllagerräume sind elektrisch beleuchtbar einzurichten. Die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel haben den für brandgefährdete Räume geltenden elektrotechnischen Vorschriften zu entsprechen.
(11) Die Entwässerung von Öllagerräumen darf nicht durch automatisch gesteuerte Pumpen erfolgen.
(12) In Öllagerräumen sind Kanaleinläufe und Kanalputzöffnungen, Einmündungen von Feuerstätten in Rauchfänge, Putztüren von Rauchfängen, Wasser- und Gasleitungen sowie nicht zur Raumbeleuchtung und zum Betrieb der Anlage gehörende elektrische Anlagen unzulässig.
(13) Öllagerräume dürfen nur mit einer Warmwasser- oder Warmluftheizung beheizt werden.
(14) In Öllagerräumen sind durch geeignete technische Vorkehrungen Auffangwannen herzustellen, die keine Bodenabläufe aufweisen dürfen. Das Fassungsvermögen jeder Auffangwanne hat
a) bei einem oder mehreren kommunizierend miteinander verbundenen Lagerbehältern der gesamten höchstzulässigen Lagermenge,
b) bei mehreren nicht kommunizierend miteinander verbundenen Lagerbehältern der höchstzulässigen Lagermenge des größten Behälters,
c) bei ortsveränderlichen Lagerbehältern (Fässern, Kanistern und dgl.) der Hälfte der gesamten höchstzulässigen Lagermenge, mindestens jedoch der Lagermenge des größten Lagerbehälters zu entsprechen. Bei doppelwandigen Lagerbehältern mit Leckanzeigesystem kann die Auffangwanne entfallen, wenn die Außenwände der Lagerbehälter aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen.
(15) Lagerbehälter in Öllagerräumen sind so aufzustellen, dass zur leichten Begehbarkeit ein seitlicher Abstand von mindestens 50 cm um jeden Lagerbehälter und der gleiche Abstand von der Decke frei bleiben muss. Lagerbehälter mit einem Nenninhalt bis 20 000 l dürfen an zwei zusammenstoßenden Seiten mit einem Abstand von mindestens 15 cm von den Raumwänden aufgestellt werden. Bei der Aufstellung von Batteriebehältern gelten diese Abstände nicht zwischen den einzelnen Behältern. Bei Lagerbehältern mit einem Nenninhalt bis 2 000 l ist ein Mindestabstand von 30 cm zur Decke ausreichend.
(16) Abwasser-, Luftheizungs- und Luftleitungen, die durch Öllagerräume führen, müssen feuerbeständig ausgeführt sein.
(17) An der Außenseite der Türen zu Öllagerräumen sowie allenfalls vorgelagerter Schleusen sowie an der Oberseite von Einstiegsklappen senkrechter Einstiege in Öllagerräume sind die Aufschriften "Öllagerraum", "Unbefugten ist der Zutritt verboten", sowie "Rauchen und Hantieren mit Feuer und offenem Licht verboten" gut lesbar und haltbar anzubringen.
(18) Außer den in § 1 Abs. 1 genannten brennbaren Flüssigkeiten und den für Ölfeuerungsanlagen notwendigen Schmiermitteln dürfen in Öllagerräumen andere brennbare Stoffe und verdichtete Gase nicht gelagert werden.
013 Heizräume
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 013

Kurztext:
Heizräume

Text:
(1) Heizräume müssen eigene Brandabschnitte bilden.
(2) Die Bestimmungen des § 12 Abs. 2, 3, 4, 6, 10, 11, 16 und
18 gelten für Heizräume sinngemäß.
(3) Die Herstellung senkrechter Einstiege als einzige
Zutrittsmöglichkeit zu Heizräumen ist unzulässig.
(4) Türöffnungen sind mit mindestens 2 cm hohen Türschwellen zu
versehen. Die Wände bis zu einer Höhe von 2 cm über
Bodenniveau, die Türschwellen und der Fußboden müssen
flüssigkeitsdicht und ölbeständig ausgeführt sein.
(5) Kanaleinläufe und Kanalputzöffnungen in Heizräumen sind
öldicht verschließbar einzurichten; diese Einrichtungen dürfen
nur zur Ableitung von nicht durch Öl verunreinigtem Wasser
geöffnet werden.
(6) Heizräume müssen so beschaffen sein, dass sämtliche
Anlagenteile ungehindert bedient, gewartet und überprüft werden
können. Insbesondere muss zwischen jedem Heizkessel bzw.
Ölbrenner und den Wänden an mindestens zwei zusammenstoßenden
Seiten ein freier Abstand von mindestens 60 cm frei bleiben.
Zugänge zu Verpuffungsklappen, Putztüren von Rauchfängen und
den verschließbaren Messöffnungen für Rauchgase müssen in einer
Breite von 60 cm sichergestellt sein.
(7) Heizräume müssen, ausgenommen bei der Aufstellung von
ausschließlich raumluftunabhängigen Feuerungsanlagen, über
unmittelbar ins Freie führende Lüftungsöffnungen verfügen. Für
die Verbrennungsluftversorgung muss der Querschnitt der
Zuluftöffnungen dem Luftbedarf der Verbrennungseinrichtungen
angepasst sein, jedoch mindestens 300 cm2 betragen. Zuluft- und
Abluftöffnungen sowie mechanische Lüftungseinrichtungen dürfen
die Zugwirkung von Rauchfängen nicht beeinträchtigen.
(8) Nicht zur Heizungsanlage gehörende lüftungstechnische
Einrichtungen dürfen in Heizräumen nicht aufgestellt werden.
(9) An der Außenseite der Türen von Heizräumen sind die
Aufschriften "Heizraum" und "Unbefugten ist der Zutritt
verboten" gut lesbar und haltbar anzubringen. Werden in
Heizräumen auch Lagerungen von Heizöl gemäß § 9 Abs. 2 lit. c
vorgenommen, sind zusätzlich die Aufschriften "Lagerung von
Heizöl" sowie "Rauchen und Hantieren mit Feuer und offenem
Licht verboten" gut lesbar und haltbar anzubringen.
(10) Im Heizraum ist eine Betriebsvorschrift und ein einfacher
Übersichtsplan, aus dem die wesentlichen Bestandteile der
Ölfeuerungsanlage zu ersehen sind, gut lesbar und haltbar
anzubringen. In die Betriebsvorschrift sind die Art des für die
Anlage geeigneten Heizöles, die während des Betriebes
vorzunehmenden Überprüfungen sowie Vorschriften über das
Verhalten im Brandfall und bei Gebrechen aufzunehmen.
014 Lagerbehälter
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 014

Kurztext:
Lagerbehälter

Text:
(1) Lagerbehälter müssen dauerhaft dicht, bruchsicher,
allseits geschlossen und aus ölbeständigen Werkstoffen
hergestellt sein, den statischen Erfordernissen entsprechen
sowie dem möglichen Innen- und Außendruck und den thermischen
Beanspruchungen standhalten.
(2) Jeder Lagerbehälter muss mit einem ölbeständigen Schild gut
sichtbar und dauerhaft gekennzeichnet sein, das mindestens
folgende Angaben zu enthalten hat:
a) Name und Anschrift des Herstellers;
b) Jahr der Herstellung;
c) Seriennummer;
d) Bauart und Werkstoff;
e) Lagermenge in Litern;
f) Art des Leckanzeigemediums bei doppelwandigen
Lagerbehältern;
g) Prüfdrücke in bar.
(3) Jeder Lagerbehälter sowie jede Kammer eines Mehrkammer-
Lagerbehälters mit einem Nenninhalt von mehr als 3 000 l ist
mit einer Einstiegsöffnung zu versehen, dessen lichte Weite
mindestens 60 cm betragen muss; in den Seitenwänden angeordnete
Einstiegsöffnungen müssen rund sein. Oberhalb von bzw. vor
seitlich angeordneten Einstiegsöffnungen muss ein Abstand von
mindestens 1 m frei bleiben.
(4) Lagerbehälter müssen mit einer geeigneten Messvorrichtung
ausgestattet sein, durch die der jeweilige Flüssigkeitsstand
festgestellt werden kann. Kommunizierende
Flüssigkeitsstandsanzeiger aus Glas oder Kunststoff sind
unzulässig. Bei kommunizierend miteinander verbundenen
Lagerbehältern genügt eine Messvorrichtung. Die Messvorrichtung
kann entfallen, wenn Lagerbehälter so durchscheinend sind, dass
der Flüssigkeitsstand von außen leicht festgestellt werden
kann.
(5) Lagerbehälter mit einem Nenninhalt von mehr als 1 000 l
müssen mit einem festen Füllanschluss und einer nicht
abschließbaren Lüftungsleitung ausgestattet werden. Der
Füllanschluss ist an einer für die Befüllung leicht
zugänglichen Stelle zu situieren.
(6) Bei Lagerbehältern mit festem Füllanschluss ist eine
elektronische Überfüllsicherung vorzusehen. Der elektrische
Anschluss für die Verbindung von der Steuereinrichtung am
Tankfahrzeug zum Sensor im Lagerbehälter ist in unmittelbarer
Nähe des Füllanschlusses anzubringen.
(7) Die Außenflächen oberirdischer Lagerbehälter aus Stahl sind
mit einem Korrosionsschutz zu versehen. Bei im Freien
aufgestellten Lagerbehältern aus Stahl müssen die
Beschichtungsstoffe auch gegen atmosphärische Einflüsse
ausreichend widerstandsfähig sein; außerdem sind die
Lagerbehälter mit einer Blitzschutzanlage auszustatten.
(8) Lagerbehälter aus Stahl mit einem Nenninhalt von mehr als 1
000 l innerhalb von Gebäuden sind in den
Hauptpotenzialausgleich entsprechend den elektrotechnischen
Vorschriften einzubeziehen. Ist ein Hauptpotentialausgleich
nicht möglich, sind sie zu erden.
(9) Zwischenbehälter sind vornehmlich in Öllagerräumen
anzuordnen. Werden sie in Heizräumen untergebracht, so gelten
für sie die Bestimmungen gemäß § 9 Abs. 2 lit. c.
015 Rohrleitungen, Absperreinrichtungen und Armaturen
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 015

Kurztext:
Rohrleitungen, Absperreinrichtungen und Armaturen

Text:
(1) Rohrleitungen, Absperreinrichtungen und Armaturen müssen dauerhaft dicht, aus ölbeständigen Werkstoffen hergestellt, gegen Korrosion geschützt und so beschaffen sein, dass sie den möglichen mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten.
(2) Nicht einsehbare, zB im Erdreich verlegte, Rohrleitungen mit Ausnahme der Lüftungsleitungen von Lagerbehältern sind in korrosionsbeständigen flüssigkeitsdichten Schutzrohren zu verlegen. Der Überwachungsraum zwischen jeder Rohrleitung und dem Schutzrohr ist mit einem Leckanzeigesystem, das als Über- oder Unterdrucksystem arbeitet, auszustatten. Sind Füllleitungen mit stetigem Gefälle von der Füllstelle zu Öllagerräumen ausgeführt und beträgt deren Länge nicht mehr als 5 m, so kann das Leckanzeigesystem entfallen, wenn die Schutzrohre zum Öllagerraum hin offen und so ausgeführt sind, dass auslaufendes Öl in Auffangwannen oder in flüssigkeitsdichte und ölbeständige Überwachungsschächte fließt.
(3) Füllleitungen sind möglichst mit Gefälle so zu verlegen, dass sie sich nach dem Befüllvorgang selbsttätig in den Lagerbehälter entleeren. Liegt die Füllstelle tiefer als der höchste Punkt der Füllleitung oder des Lagerbehälters, so sind in der Füllleitung beim Füllanschluss ein Rückschlagventil und ein Absperrventil einzubauen. Weiters sind Füllanschlüsse mit Kappverschraubungen dicht abzuschließen. Bei unterirdischen Lagerbehältern ist die Anordnung von Füllanschlüssen in Domschächten nur zulässig, wenn diese mit der Außenwand des Lagerbehälters flüssigkeitsdicht und ölbeständig verbunden sind.
(4) Rohrleitungen aus Kunststoff dürfen nur verwendet werden, wenn sie vom Hersteller des Rohrleitungssystems in der technischen Dokumentation für diesen Verwendungszweck als zulässig angeführt sind. In Heizräumen dürfen Versorgungsleitungen von Lagerbehältern zur Feuerstätte aus Kunststoff mit Ausnahme der in Abs. 5 angeführten Leitungen nicht verwendet werden.
(5) Bewegliche Anschlussleitungen zu Ölbrennern müssen sichtbar verlegt werden und ihre Länge darf 1,5 m nicht übersteigen.
Gummischläuche und Schlauchleitungen müssen mit einem äußeren korrosionsbeständigen Metalldrahtgeflecht versehen oder in einer hinsichtlich der Festigkeitseigenschaften gleichwertigen Ausführung hergestellt sein.
(6) In Rohrleitungen zwischen den Lagerbehältern und den Verbrennungseinrichtungen, aus denen bei technischen Gebrechen Heizöl ausfließen kann, sind an folgenden Stellen von Hand aus betätigbare Absperreinrichtungen einzubauen:
a) beim Austritt der Rohrleitung aus dem Lagerbehälter, wenn nicht der Ölbrenner und die Rohrleitung höher als der Lagerbehälter liegen und die Entnahmeleitung als Tauchleitung von oben in den Lagerbehälter eingeführt wird;
b) beim Austritt der Rohrleitung aus dem Zwischenbehälter;
c) unmittelbar vor dem Ölbrenner, jedoch nicht in bewegliche Anschlussleitungen.
(7) In Rohrleitungen, bei denen die Gefahr besteht, dass bei Undichtheiten durch die Heberwirkung der Behälterinhalt selbsttätig ausfließt, sind Heberschutzventile als mechanisch oder elektromagnetisch betätigte Sicherheitsventile einzubauen.
(8) Bei Ölfeuerungsanlagen mit mehreren nicht miteinander kommunizierend verbundenen Lagerbehältern ist sicher zu stellen, dass eine Überfüllung eines Lagerbehälters durch vom Ölbrenner rücklaufendes Heizöl wirksam verhindert wird.
(9) Lüftungsleitungen von Lagerbehältern müssen ins Freie münden. Die Mündungen sind gegen das Eindringen von Niederschlagswasser und Fremdkörpern zu sichern und möglichst so anzuordnen, dass sie von der Füllstelle aus eingesehen werden können. Die Mündungen müssen sich mindestens 50 cm über dem Füllanschluss bzw. über der Behälteroberkante befinden.
Sind Lüftungsleitungen an der Grundgrenze zum öffentlichen Gut angeordnet, müssen ihre Mündungen mindestens 2,5 m über Umgebungsniveau angeordnet werden. Lüftungsleitungen in der Außenmauer zur öffentlichen Verkehrsfläche sind unter Putz zu verlegen.
(10) Lüftungsleitungen von Zwischenbehältern sind als nicht absperrbare Überlaufleitungen, die in Lagerbehälter führen, herzustellen. Sie müssen mindestens den gleichen Innendurchmesser wie die Entnahmeleitungen aufweisen.
(11) Ölführende Rohrleitungen sind durch braune Farbe kenntlich zu machen und mit der Durchflussrichtung zu kennzeichnen.
(12) Freiliegende Armaturen bei oberirdischen Lagerbehältern im Freien sind erforderlichenfalls gegen Manipulationen durch Unbefugte zu sichern.
016 Befüllen von Lagerbehältern
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 016

Kurztext:
Befüllen von Lagerbehältern

Text:
(1) Das Befüllen von Lagerbehältern mit einem
Füllschlauch vom Tankfahrzeug über öffentliche Verkehrsflächen
ohne Verwendung einer Füllstelle (Direktbefüllung) ist nur
unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
a) es dürfen nur Lagerbehälter mit einem Nenninhalt von nicht
mehr als 1 000 l befüllt werden;
b) die Befüllung der Lagerbehälter darf nur mittels eines
Füllschlauches mit Zapfventil erfolgen;
c) der Befüllvorgang darf nur unter Mitwirkung von zwei
Personen erfolgen, wovon sich eine Person im Bereich des
Tankfahrzeuges befinden muss;
d) auf dem öffentlichen Gut und in Stiegenhäusern sind
ausreichend sichtbare Warnhinweise anzubringen, die auf die
möglichen Gefahren durch den Befüllvorgang hinweisen;
e) auf dem öffentlichen Gut sind Füllschläuche so kurz wie
möglich zu verlegen.
(2) Füllstellen müssen von Kanaleinlauföffnungen mindestens 5 m
entfernt sein. Sie dürfen vom Abstellplatz des Tankfahrzeuges
nicht mehr als 40 m entfernt sein. Sofern Füllstellen allgemein
zugänglich sind, müssen sie versperrbar ausgeführt werden.
(3) Beim Befüllen darf in Lagerbehältern, Rohrleitungen und
Armaturen kein unzulässiger Druck auftreten. Lagerbehälter mit
einer Überfüllsicherung, deren Funktion von einer
Steuereinrichtung am Tankfahrzeug abhängig ist, dürfen nur
unter Verwendung dieser Einrichtung befüllt werden.
(4) Sind Füllschränke in der Gebäudeaußenwand angeordnet, so
sind diese zum Gebäude hin feuerbeständig auszugestalten,
sofern sie nicht unmittelbar an den Öllagerraum grenzen.
Unterhalb jedes Füllanschlusses ist eine flüssigkeitsdichte
Auffangtasse anzuordnen.
(5) Füllschächte sind unter Bedachtnahme auf das
unterschiedliche Dehnungsverhalten der eingesetzten Baustoffe
flüssigkeitsdicht und ölbeständig auszugestalten. Wenn es die
örtlichen Verhältnisse erfordern, können Füllschächte auch auf
der öffentlichen Verkehrsfläche vor der Liegenschaft, auf der
die Anlage situiert ist, eingebaut werden. Füllschächte sind
tagwasserdicht abzudecken; bei Ausführung von Füllschächten in
öffentlichen Verkehrsflächen sind die Abdeckungen rutschfest
und flüssigkeitsdicht auszuführen. Beim Befüllen über eine
Füllstelle auf der öffentlichen Verkehrsfläche sind gut
sichtbare Warnhinweise anzubringen, die auf die möglichen
Gefahren durch den Befüllvorgang hinweisen. Auf dem
öffentlichen Gut sind Füllschläuche so kurz wie möglich zu
verlegen.
(6) Beim Befüllen von Lagerbehältern dürfen Verkehrsflächen,
Grünanlagen, Gebäudeteile oder sonstiges fremdes Eigentum nicht
verunreinigt werden.
(7) Bei Füllanschlüssen sind Schilder über das abzufüllende Öl
und über das Vorhandensein einer Überfüllsicherung gut lesbar
und haltbar anzubringen.
017 Zulässige Arten von Heizölen
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 017

Kurztext:
Zulässige Arten von Heizölen

Text:
In Verbrennungseinrichtungen von Ölfeuerungsanlagen
dürfen nur folgende flüssige Brennstoffe verwendet werden:
a) Heizöl extra leicht,
b) Heizöl leicht, in Ölfeuerungsanlagen mit einer
Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW.
Jede Verbrennungseinrichtung muss nach den in der technischen
Dokumentation enthaltenen Betriebsvorschriften für die
jeweilige Art des Heizöles geeignet sein.
018 Verbrennungseinrichtungen und Rauchgasabzüge
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 018

Kurztext:
Verbrennungseinrichtungen und Rauchgasabzüge

Text:
§ 18. (1) Verbrennungseinrichtungen von Ölfeuerungsanlagen sind unbeschadet der Bestimmungen des § 3 Abs. 5 lit. a und b sowie des § 19 in eigenen Räumen (Heizräumen) unterzubringen.

(2) Verbrennungseinrichtungen, die nicht ständig beaufsichtigt werden, müssen mit automatischen Ölbrennern ausgestattet sein und Sicherheitsabsperreinrichtungen besitzen, die den Heizölzufluss zu Ölbrennern bei Funktionsstörungen und Störabschaltungen selbsttätig unterbrechen.

(3) Bei Versagen des Zündvorganges darf eine neuerliche Zündung des Ölbrenners erst nach gründlicher Durchlüftung des Feuerraumes und der Rauchgasabzüge erfolgen.

(4) Ölbrenner sind so zu bemessen, einzubauen und einzustellen, dass die Flamme nicht schädigend auf Kesselwandungen einwirken kann.

(5) Automatische und teilautomatische Ölbrenner müssen so ausgestattet sein, dass sie nur in Betrieb genommen werden können, wenn die in den Rauchgasabzügen eingebauten Saugvorrichtungen oder Rauchgasklappen und die Luftabsperrklappen bei Ölbrennern in Betriebsstellung sind. Fällt die Saugvorrichtung aus oder schließt sich die Rauchgasklappe, muss sich der Ölbrenner selbsttätig abschalten.

(6) Bei Warmlufterzeugern mit Zwangsluftumwälzung mittels Ventilator muss beim Anlaufen und während des Betriebes sichergestellt sein, dass sich bei einem Ausfall des Ventilators der Ölbrenner selbsttätig abschaltet.

(7) Feuerstätten für Heizöl und Feuerstätten für feste Brennstoffe dürfen an einen gemeinsamen Rauchfang dann angeschlossen werden, wenn sie wechselweise betrieben werden können. Dies muss durch eine steuerungstechnische Verriegelung sichergestellt sein. Der Anschluss von Feuerstätten mit Verbrennungsluftgebläsen und solchen ohne Verbrennungsluftgebläse an einen gemeinsamen Rauchfang ist nicht zulässig.

(8) Verpuffungsklappen sind an geeigneter Stelle in Verbindungsstücken oder Rauchfängen so anzuordnen, dass sie selbsttätig schließen und Überdrücke gefahrlos abgeleitet werden können. Bei Feuerstätten mit Ölgebläsebrennern sind nur zwangsgesteuerte Drosseleinrichtungen zulässig.
019 Aufstellung von Verbrennungseinrichtungen außerh..
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 019

Kurztext:
Aufstellung von Verbrennungseinrichtungen außerh..

Text:
Orig. Titel: Aufstellung von Verbrennungseinrichtungen außerhalb von Heizräumen

(1) Bei Ölfeuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung
von höchstens 50 kW ist die Herstellung eines Heizraumes nicht
erforderlich, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 lit. a
und b gegeben sind, oder
a) der Heizkessel samt Ölbrenner nicht im Bereich eines
Fluchtweges zur Aufstellung gelangt und der Aufstellungsraum
ausreichend durchlüftet ist;
b) der Heizkessel sowie der Ölbrenner mit einem
Berührungsschutz aus nicht brennbarem Material verkleidet ist;
c) unter dem Ölbrenner samt Absperr- und Filtereinrichtung eine
Auffangtasse aus Stahlblech mit einem Fassungsvermögen von
mindestens 10 l vorgesehen ist;
d) die Verpuffungsklappe so angeordnet ist, dass Überdrücke
gefahrlos abgeleitet werden können und keine Brandgefahr
gegeben ist;
e) der Fußboden unter dem Heizkessel samt Ölbrenner und in
einem Bereich von mindestens 10 cm um diesen, gemessen von der
Außenkante des Berührungsschutzes, aus nicht brennbaren
Baustoffen besteht.
(2) Bei Warmlufterzeugern ist die Herstellung eines Heizraumes
nicht erforderlich, wenn
a) der Warmlufterzeuger nur in solchen Aufenthalts- und
Lagerräumen aufgestellt wird, in denen keine feuer- oder
explosionsgefährlichen Stoffe erzeugt, verarbeitet oder
gelagert werden;
b) der Warmlufterzeuger nicht im Bereich eines Fluchtweges
aufgestellt wird;
c) der Warmlufterzeuger so aufgestellt wird, dass sich in einem
Abstand von mindestens 2 m um diesen keine leicht entzündlichen
oder leicht entflammbaren Stoffe befinden;
d) die Wände des Aufstellungsraumes, die nicht mehr als 1 m vom
Warmlufterzeuger entfernt sind, mindestens bis zu 50 cm
beiderseits des Warmlufterzeugers in ganzer Geschosshöhe aus
nicht brennbaren Baustoffen ausgeführt sind;
e) der Fußboden unter sowie die Dach- und Deckenkonstruktion
über dem Warmlufterzeuger und im Bereich von mindestens 1 m um
diesen aus nicht brennbaren Baustoffen ausgeführt ist;
f) im Bereich des Warmlufterzeugers ein wirksamer
Berührungsschutz vorhanden ist, falls die
Oberflächentemperatur des Warmlufterzeugers mehr als 70ºC
erreichen kann.
020 Brandschutz
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 020

Kurztext:
Brandschutz

Text:
(1) Bei Ölfeuerungsanlagen ist durch den Einbau eines
Brandschutzschalters sicherzustellen, dass die Stromzufuhr zum
Ölbrenner und zu allfälligen Ölfördereinrichtungen selbsttätig
unterbrochen wird, wenn in der Nähe der Feuerstätte eine
Lufttemperatur von mehr als 70ºC erreicht wird.
(2) Liegt der höchstzulässige Flüssigkeitspegel im
Lagerbehälter, aus dem der Ölbrenner unmittelbar versorgt wird,
höher als der Ölbrenner, so muss in die Entnahmeleitung ein mit
dem Brandschutzschalter gekoppeltes Brandschutzventil eingebaut
werden, das im Brandfall die Heizölzufuhr zum Ölbrenner
unterbricht. Das Brandschutzventil ist möglichst nahe der
Eintrittsstelle der Entnahmeleitung in den Heizraum bzw. in den
Raum, in dem die Feuerstätte aufgestellt ist, anzuordnen.
Werden Lagerbehälter gemeinsam mit Feuerstätten im Heizraum
aufgestellt, ist das Brandschutzventil an der höchsten Stelle
der Rohrleitung für die Heizölzufuhr anzubringen.
(3) Nächst der Eingangstür zum Heizraum ist an einer leicht
zugänglichen und im Brandfall nicht gefährdeten Stelle ein
Notschalter anzubringen, der die Verbrennungseinrichtung und
die Heizölzufuhr mit Ausnahme der Raumbeleuchtung, der
Leckanzeigeeinrichtungen von Leckanzeigesystemen sowie
allfälliger Saugvorrichtungen für Verbrennungsgase elektrisch
allpolig abschaltet. Verfügt der Heizraum über mehrere
Ausgänge, so ist bei jedem Ausgang ein Notschalter anzuordnen.
Notschalter sind deutlich sichtbar und dauerhaft als solche zu
kennzeichnen.
(4) Nächst der Eingangstür zu Heiz- und Öllagerräumen sind für
die erste Löschhilfe ein oder mehrere zur Bekämpfung von
Ölbränden geeignete tragbare Feuerlöscher mit einer
Nennfüllmenge von insgesamt mindestens 12 kg bereitzuhalten.
(5) Bei oberirdischen Lagerungen im Freien sind abhängig von
der Lagermenge, der Lagerungsart und den örtlichen
Gegebenheiten erforderliche Mittel und Geräte für die erste
Löschhilfe bereitzustellen.
021 Auflassung von Anlagen
Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Fassung:
StF: LGBl. Nr. 66/2006

Zuletzt:
LGBl. Nr. 34/2009

Abschnitt:
III. Technische Bestimmungen

Inhalt:
III. ABSCHNITT

Technische Bestimmungen

Paragraf:
§ 021

Kurztext:
Auflassung von Anlagen

Text:
(1) Beabsichtigt der Eigentümer oder die Eigentümerin
einer Anlage oder der oder die sonst darüber
Verfügungsberechtigte die Stilllegung oder Abtragung der Anlage
oder eines Teiles der Anlage, so hat er oder sie unverzüglich
die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung oder Beseitigung
einer von der Anlage oder vom Anlagenteil ausgehenden
Gefährdung oder Belästigung von Menschen sowie nachteiligen
Einwirkungen auf die Beschaffenheit des Bodens und der Gewässer
zu treffen.
(2) Sämtliche aufgelassenen Lagerbehälter einschließlich der
Zwischenbehälter und ölführenden Rohrleitungen sowie Armaturen
sind zu entleeren und zu reinigen.
(3) Unterirdische Lagerbehälter und im Erdreich verlegte
Rohrleitungen, die nicht entfernt werden, sind von einem oder
einer Berechtigten einer Dichtheitsprüfung zu unterziehen.
Werden im Zuge dieser Prüfung Undichtheiten festgestellt, sind
Maßnahmen gemäß § 6 Abs. 2 durchzuführen. Entleerte und
gereinigte unterirdische Lagerbehälter, die im Erdreich
verbleiben, müssen entweder wiederkehrend mindestens alle fünf
Jahre einer Überprüfung auf Formbeständigkeit infolge des sie
umgebenden Erddruckes unterzogen werden oder sind mit nicht
setzungsgefährdetem Material hohlraumfrei zu verfüllen.
(4) Oberirdische Lagerbehälter, die nach dem Entleeren und
Reinigen nicht abgetragen werden, sind mit ausreichend großen
Lüftungsöffnungen zu versehen.
(5) Füllstellen sind stillzulegen und die Füllanschlüsse sind
dicht zu verschließen. Füllschächte und deren Füllleitungen,
die sich im öffentlichen Gut (zB Gehsteig) befinden, sind zu
entfernen; die öffentlichen Verkehrsflächen sind anschließend
ordnungsgemäß herzustellen.
(6) Die Füllstellen und Domschächte unterirdischer
Lagerbehälter, die Böden von Heiz- und Öllagerräumen sowie
Auffangwannen sind zu reinigen. Bei offensichtlich nicht mehr
dicht ausgeführten Füllschächten sowie bei nicht mit dem
Lagerbehälter flüssigkeitsdicht verbundenen Domschächten ist
das umgebende Erdreich auf Kontaminationen durch Öl zu
überprüfen.
(7) Zu Ölbrennern führende Versorgungsleitungen sind von diesen
zu trennen. Stillgelegte Heizkessel und Ölbrenner sind allpolig
vom Stromversorgungsnetz zu trennen. Rauchfanganschlüsse
stillgelegter Feuerstätten sind zu entfernen und die
Einmündungen in Rauchfänge sind dicht zu verschließen.

Detailinformation Gesetz/VO Paragraf

Gesetz/VO:	Wiener Ölfeuerungsgesetz 2006
Abschnitt:	III. Technische Bestimmungen
Inhalt:	III. ABSCHNITT Technische Bestimmungen
Paragraf:	§ 012
Kurztext:	Öllagerräume
Text:	(1) Öllagerräume dürfen nur in Kellergeschossen oder im Erdgeschoss von Gebäuden errichtet werden und müssen eigene Brandabschnitte bilden. (2) Umfassungs- und Scheidewände, Decken und tragende Bauteile von Öllagerräumen sind feuerbeständig und in allen für die Tragfähigkeit und den Brandschutz wesentlichen Bauteilen aus nicht brennbaren Baustoffen herzustellen. Die Fußböden sind aus nicht brennbaren Baustoffen, flüssigkeitsdicht und ölbeständig herzustellen. (3) Öllagerräume müssen gefahrlos vom Freien oder von allgemein zugänglichen Stellen des Hauses erreichbar sein. Erfolgen Zugänge unmittelbar aus Stiegenhäusern oder Gängen, die den einzigen Fluchtweg aus Aufenthaltsräumen darstellen, so müssen den Öllagerräumen feuerbeständige, mit selbstschließenden Feuerschutztüren ausgestattete und belüftete Schleusen vorgelagert sein, ausgenommen in Häusern mit nur einer Wohnung, Kleinhäusern, Reihenhäusern und Sommerhäusern. Zugänge durch Öllagerräume zu anderen Räumen sind nicht zulässig. Der Zugang zu einem Öllagerraum durch den Heizraum ist gestattet. (4) Die Türen zu Öllagerräumen müssen als Feuerschutztüren ausgeführt, selbstschließend, in Fluchtrichtung aufschlagend sowie versperrbar sein. Sie müssen eine lichte Höhe von mindestens 1,80 m und eine lichte Breite von mindestens 80 cm haben. (5) Die lichte Durchgangshöhe von Türen zu Öllagerräumen darf durch die bauliche Ausgestaltung der Auffangwanne auf bis zu 1,20 m verkleinert werden, wenn dies auf Grund der Raumhöhe unvermeidbar ist. Hat die Auffangwanne eine Tiefe von mehr als 60 cm, sind im Bereich der Zugangstür Überstiegshilfen und Haltegriffe anzubringen, deren Befestigungen die Dichtheit der Auffangwanne nicht beeinträchtigen dürfen. Senkrechte Einstiege in Öllagerräume oder in Bedienungskammern unterirdischer Lagerungen müssen feuerhemmende Abschlüsse mit lichten Durchstiegsöffnungen von mindestens 70 cm × 90 cm haben. (6) Fenster und sonstige Öffnungen mit Ausnahme von Lüftungsöffnungen in den Wänden und Decken von Öllagerräumen müssen mit feuerhemmenden Abschlüssen versehen sein. An Türen, Fenster und sonstige Öffnungen, die ins Freie führen, werden dann keine Anforderungen hinsichtlich der Feuerwiderstandsklasse gestellt, wenn die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäude oder Gebäudeteile nicht besteht oder dies zur Sicherung eines Fluchtweges nicht erforderlich ist. (7) Öllagerräume müssen durch ausreichend groß bemessene Lüftungsöffnungen ständig wirksam mit dem Freien verbunden sein. Der Mindestquerschnitt der Lüftungsöffnungen hat 300 cm2 zu betragen. Die Lüftungsöffnungen müssen so gelegen sein, dass Verkehrs- und Fluchtwege im Brandfall durch Feuer und Rauch nicht gefährdet werden. Luftleitungen (Poterien) sind außerhalb von Öllagerräumen bis zur Ausmündung ins Freie feuerbeständig auszuführen. (8) Liegt bei Öllagerräumen sowie bei Bedienungskammern unterirdischer Lagerungen der Fußboden tiefer als 3 m unter dem anschließenden Umgebungsniveau, sind diese Räume mit Lüftungsöffnungen derart auszustatten, dass sich eine Durchlüftung möglichst in der Raumdiagonale ergibt. (9) Lüftungsöffnungen von Öllagerräumen sind gegen das Eindringen brennender oder glimmender Gegenstände zu sichern. (10) Öllagerräume sind elektrisch beleuchtbar einzurichten. Die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel haben den für brandgefährdete Räume geltenden elektrotechnischen Vorschriften zu entsprechen. (11) Die Entwässerung von Öllagerräumen darf nicht durch automatisch gesteuerte Pumpen erfolgen. (12) In Öllagerräumen sind Kanaleinläufe und Kanalputzöffnungen, Einmündungen von Feuerstätten in Rauchfänge, Putztüren von Rauchfängen, Wasser- und Gasleitungen sowie nicht zur Raumbeleuchtung und zum Betrieb der Anlage gehörende elektrische Anlagen unzulässig. (13) Öllagerräume dürfen nur mit einer Warmwasser- oder Warmluftheizung beheizt werden. (14) In Öllagerräumen sind durch geeignete technische Vorkehrungen Auffangwannen herzustellen, die keine Bodenabläufe aufweisen dürfen. Das Fassungsvermögen jeder Auffangwanne hat a) bei einem oder mehreren kommunizierend miteinander verbundenen Lagerbehältern der gesamten höchstzulässigen Lagermenge, b) bei mehreren nicht kommunizierend miteinander verbundenen Lagerbehältern der höchstzulässigen Lagermenge des größten Behälters, c) bei ortsveränderlichen Lagerbehältern (Fässern, Kanistern und dgl.) der Hälfte der gesamten höchstzulässigen Lagermenge, mindestens jedoch der Lagermenge des größten Lagerbehälters zu entsprechen. Bei doppelwandigen Lagerbehältern mit Leckanzeigesystem kann die Auffangwanne entfallen, wenn die Außenwände der Lagerbehälter aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. (15) Lagerbehälter in Öllagerräumen sind so aufzustellen, dass zur leichten Begehbarkeit ein seitlicher Abstand von mindestens 50 cm um jeden Lagerbehälter und der gleiche Abstand von der Decke frei bleiben muss. Lagerbehälter mit einem Nenninhalt bis 20 000 l dürfen an zwei zusammenstoßenden Seiten mit einem Abstand von mindestens 15 cm von den Raumwänden aufgestellt werden. Bei der Aufstellung von Batteriebehältern gelten diese Abstände nicht zwischen den einzelnen Behältern. Bei Lagerbehältern mit einem Nenninhalt bis 2 000 l ist ein Mindestabstand von 30 cm zur Decke ausreichend. (16) Abwasser-, Luftheizungs- und Luftleitungen, die durch Öllagerräume führen, müssen feuerbeständig ausgeführt sein. (17) An der Außenseite der Türen zu Öllagerräumen sowie allenfalls vorgelagerter Schleusen sowie an der Oberseite von Einstiegsklappen senkrechter Einstiege in Öllagerräume sind die Aufschriften "Öllagerraum", "Unbefugten ist der Zutritt verboten", sowie "Rauchen und Hantieren mit Feuer und offenem Licht verboten" gut lesbar und haltbar anzubringen. (18) Außer den in § 1 Abs. 1 genannten brennbaren Flüssigkeiten und den für Ölfeuerungsanlagen notwendigen Schmiermitteln dürfen in Öllagerräumen andere brennbare Stoffe und verdichtete Gase nicht gelagert werden.

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