Baurechts­daten­bank

StF: LGBl Nr 67/2000 (WV)

LGBl Nr 29/2020

5. Straf- und Schlußbestimmungen

5. Teil
Straf- und Schlußbestimmungen

§ 052

Ausnahmen vom Geltungsbereich

Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind Angelegenheiten ausgenommen, die in Gesetzgebung Bundessache sind, wie insbesondere das Munitions- und Sprengmittelwesen, die Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, das Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen, der Schiffahrt und der Luftfahrt, das Kraftfahrzeugwesen, das Bergwesen, das Wasserrecht, das Forstwesen, das Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen, das Arbeitsrecht und der Arbeiter- und Angestelltenschutz.

StF: LGBl Nr 67/2000 (WV)

LGBl Nr 29/2020

5. Straf- und Schlußbestimmungen

5. Teil
Straf- und Schlußbestimmungen

§ 053

Eigener Wirkungsbereich

Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches; ausgenommen hievon sind
a) die der Gemeinde im Rahmen der Waldbrandbekämpfung obliegenden Aufgaben gemäß §§ 30 und 38 bis 44,
b) Maßnahmen der überörtlichen Feuerpolizei gemäß § 8 Abs 2,
c) die der Gemeinde nach § 4 Abs 1 und nach § 39 Abs 1 obliegenden Aufgaben.

StF: LGBl Nr 67/2000 (WV)

LGBl Nr 29/2020

5. Straf- und Schlußbestimmungen

5. Teil
Straf- und Schlußbestimmungen

§ 054

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer
a) Die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1 bis 3, 10 Abs. 1 und 2, 11 bis 15, 17 bis 19, 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 25 Abs. 1 und 2, 27 Abs. 4 und 6, 29 Abs. 2, 30 Abs. 1 und 3, 32 Abs. 3, 36 Abs. 2 erster Satz und 40 erster Satz sowie die aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen übertritt;

b) einem Aufgebot nach § 4 oder nach § 39 nicht ordnungsgemäß Folge leistet;

c) Sicherungsmaßnahmen bzw. Aufräumungsarbeiten nach § 5 oder § 42 erschwert oder behindert;

d) die Verbote nach § 9 übertritt;

e) der Verpflichtung zur Selbstkehrung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt oder Kehrungen nach § 20 Abs. 4 nicht durchführen lässt;

f) Kehrungen nicht zu den nach § 23 sich ergebenen Fristen durchführen lässt oder den Rauchfangkehrer von Änderungen nach § 23 Abs. 4 oder 8 jeweils letzter Satz nicht verständigt;

g) Mängel nach § 24 nicht rechtzeitig beseitigt;

h) Mängel nicht innerhalb der Frist nach § 28 Abs. 3 beseitigt;

i) die Erreichbarkeit oder Benützbarkeit von Wasserentnahmestellen nach § 31 behindert oder unmöglich macht;

j) Anordnungen nach § 38 nicht befolgt;

k) ohne Grund eine Alarmierung einer Feuerwehr auslöst;

l) als Rauchfangkehrer den Kehrplan nicht einhält oder gegen die ihm nach §§ 23, 25a oder 27 Abs. 1 obliegenden Pflichten verstößt.

(2) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2500 Euro zu bestrafen.

(3) Eine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe ist nicht festzusetzen.

StF: LGBl Nr 67/2000 (WV)

LGBl Nr 29/2020

5. Straf- und Schlußbestimmungen

5. Teil
Straf- und Schlußbestimmungen

§ 055

(entfällt - Übergangsbestimmung)

StF: LGBl Nr 67/2000 (WV)

LGBl Nr 29/2020

5. Straf- und Schlußbestimmungen

5. Teil
Straf- und Schlußbestimmungen

§ 056

Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
a) Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr 946/1811, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 100/2018;

b) Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl Nr 71/1954, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 111/2010;

c) Finanz-Verfassungsgesetz 1948 (F-VG 1948), BGBl Nr 45, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 51/2012;

d) Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBl I Nr 146, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 61/2018;

e) Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018;

f) Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.