Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 8/2022

LGBl.Nr. 8/2022

2. Abschnitt

Errichtung, Inbetriebnahme und Betrieb von Heizungsanlagen

§ 003

Errichtung und Inbetriebnahme

(1) Heizungsanlagen dürfen nur errichtet und in Betrieb genommen werden, wenn sie den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.

(2) Heizungsanlagen, die der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizgeräten bis 400 kW, LGBl.Nr. 10/2022, unterliegen, dürfen nur errichtet werden, wenn sie den darin festgelegten Anforderungen entsprechen.

(3) Holzzentralheizungsanlagen dürfen nur errichtet werden, wenn sie mit einem geeigneten Pufferspeicher ausgestattet sind. Abweichend davon muss kein Pufferspeicher errichtet werden, wenn über den gesamten Betriebszeitraum jene Wärmemenge abgenommen wird, welche die Heizungsanlage bei dauerhaftem Betrieb bei der kleinsten zulässigen Teillast erzeugt. Der Betreiber oder die Betreiberin hat darüber Betriebsaufzeichnungen zu führen und dem Überwachungsorgan auf Verlangen vorzulegen.

LGBl.Nr. 8/2022

LGBl.Nr. 8/2022

2. Abschnitt

Errichtung, Inbetriebnahme und Betrieb von Heizungsanlagen

§ 004

Anzeige, Registrierung

(1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung, die länger als ein Jahr dauernde Stilllegung, die Wiederaufnahme des Betriebes nach Stilllegung und der Abbau einer Zentralheizungsanlage sind vom Betreiber oder von der Betreiberin der Heizungsanlage der Behörde innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige kann auch durch die vom Betreiber oder von der Betreiberin der Heizungsanlage für die Errichtung, wesentliche Änderung bzw. den Abbau beauftragte Person erfolgen. Als wesentlich gelten Änderungen, die für das Emissionsverhalten oder die Abgasverluste der Anlage von Bedeutung sind.

(2) Der Anzeige sind anzuschließen:
a) Name und Anschrift des Betreibers oder der Betreiberin,
b) Standortadresse der Anlage,
c) Modellbezeichnung der Anlage,
d) das Baujahr der Anlage,
e) Angabe, ob es sich um eine Zentralheizungsanlage oder Einzelraumheizung handelt,
f) zulässige Brennstoffe,
g) Nennwärmeleistung je Brennstoff,
h) bei Zentralheizungsanlagen die Brennstoffwärmeleistung je Brennstoff.

(3) Einzelraumheizungen, die ab dem 1. Jänner 2024 errichtet werden, sind sinngemäß nach den Abs. 1 und 2 anzuzeigen.

(4) Die Anzeige nach Abs. 1 bis 3 und § 21 Abs. 3 lit. a ist vom Betreiber oder von der Betreiberin der Heizungsanlage bis zum Abbau der Heizungsanlage aufzubewahren.

(5) Eine mittelgroße Heizungsanlage muss durch den Betreiber oder die Betreiberin überdies im Register gemäß § 22 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unter „edm.gv.at“ registriert werden. Für die Registrierung und deren Überprüfung durch die Behörde gilt § 7 FAV 2019 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Hinblick auf die Fristen Folgendes gilt:
a) Heizungsanlagen, die spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden, sind bis spätestens zum 31. Dezember 2023 zu registrieren,
b) Heizungsanlagen, die neu errichtet und in Betrieb genommen werden, sind spätestens innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme zu registrieren.

LGBl.Nr. 8/2022

LGBl.Nr. 8/2022

2. Abschnitt

Errichtung, Inbetriebnahme und Betrieb von Heizungsanlagen

§ 005

Betrieb

(1) Eine Heizungsanlage darf nur betrieben werden, wenn die Anforderungen nach Abs. 2 und 3 erfüllt, die Grenzwerte nach § 7 eingehalten sowie nur zulässige, für die jeweilige Heizungsanlage bestimmte Brennstoffe nach § 6 verwendet werden.

(2) Der Betreiber oder die Betreiberin der Heizungsanlage ist dafür verantwortlich, dass die Betriebsanleitung des Herstellers eingehalten sowie die An- und Abfahrtszeiten und die Dauer der Feuererhaltung möglichst kurzgehalten werden.

(3) Die Heizungsanlage ist überdies so zu warten, dass die Erfordernisse dieser Verordnung dauernd eingehalten werden. Erforderlichenfalls sind über die in der Feuerpolizeiordnung vorgesehenen Reinigungen hinaus weitere Reinigungen der Heizungsanlage vornehmen zu lassen.

LGBl.Nr. 8/2022

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2. Abschnitt

Errichtung, Inbetriebnahme und Betrieb von Heizungsanlagen

§ 006

Zulässige Brennstoffe

(1) Als Brennstoffe (Regelbrennstoffe) dürfen nur verwendet werden:
a) Holz, das naturbelassen und trocken (Wassergehalt max. 20 %) ist, als Stückgut oder als Presslinge aus Holzresten,
b) Holz, das naturbelassen ist, als Hackgut,
c) Kohle und veredelte Brennstoffe aus Kohle, deren Anteil an verbrennbarem Schwefel, bezogen auf den wasserfreien Zustand, 0,3 g/MJ nicht überschreitet, längstens bis zum 1. Juli 2023,
d) Heizöl „extra leicht“, das der ÖNORM C 1109 entspricht (Gasöl gemäß der Richtlinie (EU) 2016/802 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe),
e) Heizöl „extra leicht“ mit biogenen Anteilen, das der ONR C 31115 entspricht (Gasöl gemäß der Richtlinie (EU) 2016/802 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe),
f) Heizöl „leicht“, das der ÖNORM C 1108 entspricht, längstens bis zum 1. Juli 2023 (Schweröl gemäß der Richtlinie (EU) 2016/802 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe),
g) naturbelassene Pflanzenöle und Pflanzenölmethylester,
h) gasförmige Brennstoffe (Erdgas, Flüssiggas, Biogas, Holzgas).

(2) Von Abs. 1 abweichende Brennstoffe (Sonderbrennstoffe) dürfen nur in Heizungsanlagen verbrannt werden, wenn dafür eine Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, der Gewerbeordnung 1994 oder dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz erteilt wurde und in diesem Bescheid die Brennstoffe und die Emissionsminderung nach dem Stand der Technik festgelegt sind.

(3) Papier und Kartonagen sowie Holzspäne dürfen nur in kleinen Mengen zum Anfeuern verwendet werden. Die sachgemäße Verwendung handelsüblicher Anzündhilfen ist zulässig.

(4) Entgeltlich erworbene Regelbrennstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn eine Bescheinigung des Herstellers oder der Herstellerin oder des Händlers oder der Händlerin vorliegt, dass der Brennstoff dem Abs. 1, mit Ausnahme des Wassergehalts, entspricht. Der Betreiber oder die Betreiberin der Heizungsanlage hat die Bescheinigung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(5) Andere als die in Abs. 1 bis 3 genannten Stoffe dürfen in Heizungsanlagen nicht verbrannt und auch nicht zum Verbrennen bereitgehalten werden.

LGBl.Nr. 8/2022

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2. Abschnitt

Errichtung, Inbetriebnahme und Betrieb von Heizungsanlagen

§ 007

Grenzwerte

(1) Heizungsanlagen, die mit Regelbrennstoffen gemäß § 6 Abs. 1 betrieben werden, dürfen die in der Anlage und in allenfalls erteilten Bewilligungen nach der Gewerbeordnung 1994 oder dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

(2) Heizungsanlagen, die mit Sonderbrennstoffen gemäß § 6 Abs. 2 betrieben werden, dürfen die in Bewilligungen nach § 6 Abs. 2 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.