Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 8/2022

LGBl.Nr. 8/2022

3. Abschnitt

Überwachung von Heizungsanlagen

§ 008

Aufgaben der Gemeinde

(1) Die Gemeinde hat den Betrieb der Heizungsanlagen in ihrem Gebiet zu überwachen und darauf hinzuwirken, dass den Bestimmungen dieser Verordnung entsprochen wird.

(2) Die Gemeinde hat den Betreiber oder die Betreiberin von Heizungsanlagen in allen für die Luftreinhaltung maßgeblichen Belangen der Errichtung und des Betriebes von Heizungsanlagen zu informieren.

(3) Die Gemeinde hat ein Verzeichnis aller Heizungsanlagen, die der Anzeigepflicht oder der wiederkehrenden Überprüfung unterliegen, zu führen.

LGBl.Nr. 8/2022

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3. Abschnitt

Überwachung von Heizungsanlagen

§ 009

Bestellung von Überwachungsorganen

(1) Die Gemeinde hat zur Überwachung des Betriebes von Heizungsanlagen nach Maßgabe des § 6 des Landes-Luftreinhaltegesetzes unabhängige Überwachungsorgane zu bestellen. Für die Überwachung von stationären Motoren und Turbinen sowie von Sonderanlagen gemäß Abs. 2 stehen der Gemeinde Organe des Landes zur Verfügung.

(2) Sonderanlagen sind:
a) mit Sonderbrennstoffen betriebene Heizungsanlagen,
b) Heizungsanlagen, die mit Pellets betrieben werden und deren Nennwärmeleistung zumindest 100 kW beträgt,
c) Heizungsanlagen, die mit Hackschnitzel betrieben werden und deren Nennwärmeleistung zumindest 100 kW beträgt.

(3) Für jedes Überwachungsorgan ist ein Dienstbereich festzulegen. Der Dienstbereich eines Unternehmers oder einer Unternehmerin gilt auch für die zu Überwachungsorganen bestellten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Dienstbereiche müssen zusammen alle Gebäude in der Gemeinde erfassen, die mit Heizungsanlagen ausgestattet sind.

(4) Voraussetzung für die Bestellung ist, dass das Überwachungsorgan, im Falle von Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen der Unternehmer oder die Unternehmerin, sich verpflichtet, die vorgeschriebenen Überprüfungen im Dienstbereich ordnungsgemäß durchzuführen, und über die hiezu erforderlichen Geräte verfügt. Auf die „Richtlinien für die Überprüfung von Heizungsanlagen“ des Amtes der Landesregierung ist hiebei Bedacht zu nehmen. Für die Bestellung ist weiters erforderlich, dass sich der Bewerber oder die Bewerberin der Unterweisung durch das Amt der Landesregierung in den technischen, rechtlichen und organisatorischen Belangen der Überwachungstätigkeit unterzogen hat.

(5) Die Bestellung eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin erlischt, wenn er sein Dienstverhältnis beendet. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 6 des Landes-Luftreinhaltegesetzes.

LGBl.Nr. 8/2022

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3. Abschnitt

Überwachung von Heizungsanlagen

§ 010

Allgemeine Bestimmungen zur Überwachung

(1) Die Gemeinde hat durch Überwachungsorgane die Überprüfungen von Heizungsanlagen durchzuführen.

(2) Von der Überprüfung ausgenommen sind:
a) Heizungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung kleiner 1 MW, die nur als Ausfallreserve dienen und deren Verbrennungseinrichtung nicht mehr als 250 h/Jahr betrieben wird,
b) Heizungsanlagen in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden können (isolierte Lagen),
c) stillgelegte Heizungsanlagen nach § 4 Abs. 1.

(3) Die Überprüfungen sind möglichst während der Heizperiode und ohne Vorankündigung vorzunehmen. Sie sind unter Bedachtnahme auf die „Richtlinien für die Überprüfung von Heizungsanlagen“ des Amtes der Landesregierung durchzuführen.

(4) Zum Zwecke der Durchführung von Überprüfungen muss, sofern keine vom Hersteller oder von der Herstellerin vorgesehene Messöffnung vorliegt, in einem geraden Teil des aus der Feuerstätte austretenden Rauchrohrs eine Messöffnung vorgesehen werden. Dabei ist eine Einlaufstrecke von zumindest dem zweifachen Rohrdurchmesser und eine Auslaufstrecke von zumindest dem einfachen Rohrdurchmesser erforderlich. Die Messöffnung muss an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle liegen. Bei Einzelraumheizungen ist eine Messöffnung nur im Falle einer außerordentlichen Überprüfung herzustellen.

(5) Abweichungen von den Anforderungen an Messöffnungen gemäß Abs. 4 sind zulässig, wenn diese nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand eingebaut werden können.

(6) Das Überwachungsorgan hat den Betreiber oder die Betreiberin der Heizungsanlage vom Ergebnis der Überprüfung, von den zur Sanierung erforderlichen Maßnahmen bzw. von der notwendigen Änderung der Betriebsweise und den Rechtsfolgen im Falle der Nichtbeachtung in Kenntnis zu setzen.

(7) Dem Überwachungsorgan muss auf Verlangen die Bewilligung, in der Grenzwerte nach § 7 festgelegt sind, vorgelegt werden.

LGBl.Nr. 8/2022

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3. Abschnitt

Überwachung von Heizungsanlagen

§ 011

Arten und Zeitpunkt der Überprüfung

(1) Bei folgenden Heizungsanlagen ist innerhalb von drei Monaten nach der Anzeige (§ 4) eine erstmalige Überprüfung durchzuführen:
a) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 7 kW, die mit Heizöl „extra leicht“, Heizöl „extra leicht“ mit biogenen Anteilen, Heizöl „leicht“ oder Gas betrieben werden,
b) Zentralheizungsanlagen, die mit naturbelassenen Pflanzenölen oder mit Pflanzenölmethylestern betrieben werden,
c) Zentralheizungsanlagen, die mit Holzbrennstoffen oder Sonderbrennstoffen betrieben werden,
d) stationäre Motoren und Turbinen.

(2) Bei folgenden Heizungsanlagen sind überdies wiederkehrende Überprüfungen durchzuführen:
a) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 7 bis 50 kW, die mit Heizöl „extra leicht“, Heizöl „extra leicht“ mit biogenen Anteilen, Heizöl „leicht“ oder Gas betrieben werden, alle zwei Jahre,
b) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW, die mit Heizöl „extra leicht“, Heizöl „extra leicht“ mit biogenen Anteilen, Heizöl „leicht“ oder Gas betrieben werden, jährlich,
c) Zentralheizungsanlagen, die mit naturbelassenen Pflanzenölen oder mit Pflanzenölmethylestern betrieben werden, jährlich,
d) Zentralheizungsanlagen, die mit Holzbrennstoffen oder Sonderbrennstoffen betrieben werden, alle zwei Jahre,
e) stationäre Motoren und Turbinen, jährlich.

(3) Besteht bei einer Heizungsanlage der begründete Verdacht, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingehalten werden, ist eine außerordentliche Überprüfung (§ 12 Abs. 3) durchzuführen.

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3. Abschnitt

Überwachung von Heizungsanlagen

§ 012

Prüfumfang

(1) Die erstmalige Überprüfung einer Heizungsanlage hat zumindest folgende Prüfschritte (Sichtprüfung und messtechnische Prüfschritte) zu umfassen:
a) das Vorhandensein eines Typenschildes gemäß der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizgeräten bis 400 kW, LGBl.Nr. 10/2022,
b) das Vorliegen einer technischen Dokumentation gemäß der Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizgeräten bis 400 kW, LGBl.Nr. 10/2022,
c) bei Heizungsanlagen für Holzbrennstoffe die ausreichende Dimensionierung des allenfalls erforderlichen Pufferspeichers,
d) die messtechnische Erfassung des CO- und des O2- oder CO2-Gehalts, die Verbrennungsluft- und Abgastemperatur, die Kesseltemperatur sowie der Abgasverlust. Bei mit Öl betriebenen Heizungsanlagen ist überdies der Rußgehalt zu bestimmen. Bei stationären Motoren, Turbinen und Sonderanlagen ist zudem die NOx-Konzentration zu bestimmen,
e) die Verwendung eines zulässigen Brennstoffes,
f) das Heizflächen- und Flammenbild (bei Feststoffheizungen),
g) das Vorliegen augenscheinlich grober Mängel an der Heizungsanlage.

(2) Die wiederkehrende Überprüfung hat die Prüfschritte nach Abs. 1 lit. d bis g zu umfassen.

(3) Die außerordentliche Überprüfung hat jene Prüfschritte aus der Liste nach Abs. 1 zu umfassen, die im Hinblick auf den aufgetretenen Verdacht erforderlich sind. Bei Zentralheizungsanlagen sind jedenfalls die messtechnischen Parameter nach Abs. 1 lit. d zu ermitteln.

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3. Abschnitt

Überwachung von Heizungsanlagen

§ 013

Kontinuierliche Überwachung

Der Betreiber oder die Betreiberin einer Heizungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 10 MW muss die Emissionskonzentrationen dieser Heizungsanlage kontinuierlich überwachen. Die Überwachung hat gemäß Anlage 3 der FAV 2019 zu erfolgen.

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3. Abschnitt

Überwachung von Heizungsanlagen

§ 014

Überwachung von mittelgroßen Heizungsanlagen

Der Betreiber oder die Betreiberin einer mittelgroßen Heizungsanlage hat zu überwachen, dass die Emissionsbegrenzungen für die Schadstoffe SO2, Staub und NOx nach § 7 nicht überschritten werden. Im Hinblick auf die mit der Überwachung verbundenen Pflichten des Betreibers oder der Betreiberin einer mittelgroßen Heizungsanlage gelten die §§ 10 und 12 bis 16 FAV 2019 sinngemäß mit der Maßgabe, dass zuständige Behörde der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin ist.

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Überwachung von Heizungsanlagen

§ 015

Sanierung

(1) Ergibt die Überprüfung, dass die Heizungsanlage nicht ordnungsgemäß betrieben wird, insbesondere unzulässige Stoffe verbrannt werden oder die Luftzufuhr nicht sachgerecht geregelt wird, so hat der Betreiber oder die Betreiberin dies unverzüglich zu beheben. Das Überwachungsorgan hat möglichst in Zeitabständen von höchstens zwei Monaten Nachprüfungen vorzunehmen, bis der Grund der Beanstandung weggefallen ist.

(2) Ergibt die Überprüfung, dass die Heizungsanlage sanierungsbedürftig ist bzw. die Grenzwerte nach § 7 trotz ordnungsgemäßen Betriebs nicht eingehalten werden, so hat der Betreiber oder die Betreiberin der Heizungsanlage innerhalb von acht Wochen dem Überwachungsorgan den Nachweis zu erbringen, dass die Anlage saniert wurde. Als Nachweis gelten Rechnungen über die Erneuerung der Anlage sowie Bestätigungen eines befugten Gewerbetreibers oder einer befugten Gewerbetreiberin über die vorgenommene Reparatur oder Wartung der Anlage und die Ergebnisse der Abnahmemessung. Wenn der Nachweis nicht fristgerecht erbracht wird, oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass der festgestellte Mangel behoben ist, ist eine Nachprüfung durchzuführen.

(3) Wenn die Heizungsanlage nach Abs. 2 ganz oder teilweise erneuert werden muss, kann das Überwachungsorgan eine längere Sanierungsfrist festlegen. Auf Antrag des Betreibers oder der Betreiberin der Heizungsanlage hat die Behörde die Sanierungsfrist mit Bescheid festzulegen. Die Frist darf nicht mehr als zwei Jahre, gerechnet ab der Feststellung der Sanierungsbedürftigkeit, betragen.

(4) Muss die Heizungsanlage nach Abs. 2 ganz erneuert werden, kann die Behörde auf Antrag abweichend von Abs. 3 auch eine Verlängerung der Sanierungsfrist auf höchstens vier Jahre, längstens jedoch bis zum Ablauf von 18 Jahren nach der Herstellung der Heizungsanlage, bewilligen.

(5) Während der Sanierungsfrist muss die Heizungsanlage so betrieben und gewartet werden, dass die Grenzwerte gemäß § 7 bestmöglich eingehalten werden. Nach ungenutztem Ablauf der Sanierungsfrist gemäß Abs. 2 bis 4 darf die Heizungsanlage nicht mehr betrieben werden.

(6) Der Umfang der Nachprüfungen nach Abs. 1 und 2 richtet sich sinngemäß nach § 12 Abs. 3.

(7) Besteht der begründete Verdacht, dass ein eingelagerter Brennstoff nicht dem § 6 entspricht oder dass unzulässige Stoffe verbrannt werden, so kann das Überwachungsorgan Proben des Brennstoffes bzw. der Ablagerungen in der Heizungsanlage nehmen. Diese sind durch das Umweltinstitut des Landes Vorarlberg oder eine andere hiefür autorisierte Stelle untersuchen zu lassen.

(8) Findet das Überwachungsorgan im Bereich der Heizungsanlage Stoffe vor, die offenkundig zum Verbrennen bestimmt sind, aber nicht dem § 6 entsprechen, so hat es zu veranlassen, dass diese unverzüglich ordnungsgemäß beseitigt werden.

(9) Abweichend von Abs. 1 bis 8 gilt für die Behebung von Mängeln bei mittelgroßen Heizungsanlagen, die im Rahmen der Überwachung nach § 14 festgestellt werden, § 17 FAV 2019 sinngemäß.

LGBl.Nr. 8/2022

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3. Abschnitt

Überwachung von Heizungsanlagen

§ 016

Kostenersatz

Die Behörde hat dem Betreiber oder der Betreiberin der Heizungsanlage für die Durchführung von Nachprüfungen gemäß § 15 Abs. 1 und 2 und Überprüfungen nach § 21 Abs. 3 lit. c einen Kostenersatz aufzutragen. Der Kostenersatz ist in der Höhe der der Gemeinde aufgrund des § 1 der Verordnung über Entschädigungen für Überwachungsorgane nach dem Landes-Luftreinhaltegesetz entstandenen Kosten zuzüglich des Betrages gemäß § 1 Abs. 1 lit. a Z. 1 dieser Verordnung festzusetzen.

LGBl.Nr. 8/2022

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3. Abschnitt

Überwachung von Heizungsanlagen

§ 017

Überprüfungsprotokoll, Kontrollheft, Jahresbericht

(1) Über die Überprüfung der Heizungsanlagen gemäß §§ 10 bis 12 hat das Überwachungsorgan ein Protokoll zu erstellen und einen Vermerk im Kontrollheft anzubringen. Das Kontrollheft ist vom Betreiber oder von der Betreiberin der Heizungsanlage in der Nähe der Heizungsanlage aufzubewahren.

(2) Je eine Ausfertigung der in einem Kalendermonat erstellten Überprüfungsprotokolle sind vom Überwachungsorgan bis zum 15. des darauffolgenden Monats dem Gemeindeamt zu übermitteln.

(3) Das Überwachungsorgan, im Falle von einem Arbeitnehmer oder von einer Arbeitnehmerin der Unternehmer oder die Unternehmerin, hat jährlich über die vom 1. Juli des vorangegangenen Jahres bis zum 30. Juni des laufenden Jahres durchgeführten Überprüfungen einen Bericht, der inhaltlich den „Richtlinien für die Überprüfung von Heizungsanlagen“ des Amtes der Landesregierung entspricht, zu erstellen und bis zum 31. Juli dem Gemeindeamt zu übermitteln. Die Gemeinde hat eine Ausfertigung der Berichte nach Überprüfung und allfälliger Ergänzung bis zum 31. August dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zu übermitteln.

(4) Die Überprüfungsprotokolle und die Berichte können mit den hiefür bereitgestellten Formularen oder in Form elektronischer Datenträger erstellt werden. Die Messdaten eines Messjahres, das jeweils den Zeitraum gemäß Abs. 3 umfasst, sind von den Überwachungsorganen bis jeweils zum 15. August an das Amt der Landesregierung zu übermitteln. Die „Richtlinien für die Überprüfung von Heizungsanlagen“ des Amtes der Landesregierung sind hiebei zu beachten.