Baurechts­daten­bank

StF: LGBl.Nr. 114/2002

LGBl.Nr. 43/2019

VII. Sonderbest. f. erdgasversorgte Heiszungsanl

VII. ABSCHNITT
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ERDGASVERSORGTE HEIZUNGSANLAGEN

§ 030

Errichtung, wesentliche Änderung

und Inbetriebnahme von erdgasversorgten Heizungsanlagen

(1) Vor der Errichtung oder einer wesentlichen Änderung einer Heizungsanlage, die an die Leitungen (Rohrnetz) eines Erdgasunternehmens angeschlossen werden, ist das Erdgasunternehmen in geeigneter Weise zu verständigen. (Anm: LGBl. Nr. 65/2018)

(2) Erdgasunternehmen dürfen einen Abnahmebefund für Heizungsanlagen, die an ihr Verteilernetz angeschlossen sind, auch ohne Vorliegen einer Prüfnummer gemäß § 26 erstellen. Sofern das Erdgasunternehmen, an dessen Verteilernetz die Heizungsanlage angeschlossen ist, die Abnahmeprüfung gemäß § 22 nicht selbst vornimmt, darf ein Abnahmebefund erst dann ausgestellt werden, wenn ein Attest des Erdgasunternehmens über den ordnungsgemäßen Anschluss und die Dichtheit der Zuleitungen sowie der Feuerstätte vorliegt. Vor dem Vorliegen eines positiven Abnahmebefundes dürfen Heizungsanlagen, die an die Leitungen (Rohrnetz) eines Erdgasunternehmens angeschlossen sind, nur für Zwecke der Einstellung und Prüfung (Probebetrieb) mit Erdgas versorgt werden. (Anm: LGBl.Nr. 29/2012)

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VII. Sonderbest. f. erdgasversorgte Heiszungsanl

VII. ABSCHNITT
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ERDGASVERSORGTE HEIZUNGSANLAGEN

§ 031

Rechte und Pflichten der Erdgasunternehmen in Bez.

Orig. Titel: Rechte und Pflichten der Erdgasunternehmen in Bezug auf bestehende Heizungsanlagen

(1) Wiederkehrende Überprüfungen gemäß § 25 sind auch für solche
erdgasversorgten Heizungsanlagen erforderlich, die keine
Feuerungsanlagen im Sinn des § 3 Z. 10 sind. § 25 Abs. 4 und 5 ist
sinngemäß anzuwenden.

(2) Wenn wiederkehrende Überprüfungen von erdgasversorgten
Heizungsanlagen nicht durch jenes Erdgasunternehmen erfolgen, an
dessen Verteilernetz die Heizungsanlage angeschlossen ist, so ist
diesem Unternehmen auf Verlangen eine Ausfertigung des jeweils
letzten Prüfberichts (§ 25 Abs. 2) zu übermitteln.

(3) Erdgasunternehmen sind befugt, auch ohne Bindung an die
Fristen für wiederkehrende Überprüfungen gemäß § 25 solche
Heizungsanlagen zu überprüfen, die an ihr Verteilernetz
angeschlossen sind. § 46 Abs. 1 bis 3 ist sinngemäß anzuwenden.
Anders als bei wiederkehrenden Überprüfungen (Abs. 1) sind die
Kosten derartiger Überprüfungen durch das Erdgasunternehmen zu
tragen, sofern dabei nicht erhebliche Verstöße gegen die
Bestimmungen dieses Landesgesetzes, der zu seiner Ausführung
erlassenen Verordnungen oder gegen bescheidmäßig vorgeschriebene
Bedingungen oder Auflagen festgestellt werden.

(4) Werden bei einer Überprüfung gemäß Abs. 3 Verstöße gegen die
Bestimmungen dieses Landesgesetzes, der zu seiner Ausführung
erlassenen Verordnungen oder gegen bescheidmäßig vorgeschriebene
Bedingungen oder Auflagen festgestellt, so ist § 28 sinngemäß
anzuwenden.

(5) Unbeschadet der behördlichen Verpflichtungen gemäß § 28 und
der Bestimmungen dieses Abschnitts hat das Erdgasunternehmen
unverzüglich die Lieferung von Gas zu unterbinden, wenn
1. infolge des Ausströmens von Gas oder sonst wegen der
Beschaffenheit der Heizungsanlage eine unmittelbar drohende Gefahr
gegeben ist oder
2. Grund zur Annahme besteht, dass eine unmittelbar drohende
Gefahr gegeben ist und die verfügungsberechtigte Person der
Heizungsanlage eine Überprüfung verweigert.

(6) Erdgasunternehmen haben dafür Sorge zu tragen, dass ein
ständig verfügbarer Notdienst eingerichtet wird.

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VII. Sonderbest. f. erdgasversorgte Heiszungsanl

VII. ABSCHNITT
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ERDGASVERSORGTE HEIZUNGSANLAGEN

§ 031a

Wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen

(1) Klimaanlagen sind von der verfügungsberechtigten Person auf den Wirkungsgrad der Anlage und die Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes wiederkehrend überprüfen zu lassen, wobei gilt:
1. Klimaanlagen mit einer Nennkälteleistung des Kühlsystems von mehr als 12 und weniger als 50 kW sind alle drei Jahre,
2. Klimaanlagen mit einer Nennkälteleistung des Kühlsystems ab 50 kW sind jährlich

zu überprüfen. Die Prüfung der Dimensionierung braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind. (Anm: LGBl.Nr. 29/2012, 20/2014)

(2) Das Ergebnis der Überprüfung gemäß Abs. 1 ist in einem schriftlichen Prüfbericht festzuhalten. Der Prüfbericht hat insbesondere auch geeignete Ratschläge für mögliche Verbesserungen oder für den Austausch der Klimaanlage und für Alternativlösungen zu enthalten. Der Prüfbericht ist von der über die Klimaanlage verfügungsberechtigten Person bis zur jeweils nächsten wiederkehrenden Überprüfung aufzubewahren und darüber hinaus von der bzw. dem die Überprüfung durchführenden Überprüfungsberechtigten binnen vier Wochen nach der Berichterstellung auch der Landesregierung vorzulegen (Meldepflicht). Die Meldepflicht ist durch elektronische Übermittlung der Dokumente zu erfüllen. (Anm: LGBl.Nr. 48/2016)

(3) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf die Ziele und Grundsätze dieses Landesgesetzes (§ 1) durch Verordnung jene
1. Sicherheitsanforderungen und
2. Anforderungen zum Schutz der Umwelt (insbesondere zur Reinhaltung der Luft) und zur Sicherstellung der möglichst sparsamen Verwendung von Energie

unter sinngemäßer Anwendung von § 18 Abs. 3 bestimmen, denen Klimaanlagen jedenfalls zu entsprechen haben.

(4) Werden bei der Überprüfung Mängel in Bezug auf technische Mindestanforderungen auf Grund einer gemäß Abs. 3 erlassenen Verordnung festgestellt, ist § 28 Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß anzuwenden.

(5) Überprüfungsberechtigte für die wiederkehrende Überprüfung von Klimaanlagen sind:
1. Akkreditierte Prüf- und/oder Überwachungsstellen des einschlägigen Fachgebiets,
2. Ziviltechniker oder Ziviltechnikerinnen des einschlägigen Fachgebiets und
3. Gewerbetreibende, soweit im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur
a) Herstellung und/oder
b) Errichtung und/oder
c) Änderung und/oder
d) Überprüfung und Wartung
von Klimaanlagen berechtigt sind.

(6) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen für die Durchführung der Überprüfung und die Verwendung bestimmter Formblätter vorschreiben; dabei kann insbesondere auch vorgesehen werden, dass die Formblätter in automationsunterstützter Weise erstellt werden müssen. (Anm: LGBl.Nr. 48/2016)

(Anm: LGBl. Nr. 13/2009)