Bautechnikverordnung
Fassung:
LGBl. Nr. 84/2012
Zuletzt:
LGBl.Nr. 67/2021
Abschnitt:
7. Schlussbestimmungen
Inhalt:
7. Abschnitt*)
Schlussbestimmungen
Paragraf:
§ 050
Kurztext:
Übergangsbestimmung
Text:
(1) In den vor dem 1. Jänner 2013 eingeleiteten Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sind die bis dahin geltenden Bestimmungen der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnungNächster Suchbegriff weiter anzuwenden.
(2) Für Planabweichungen zu Bauvorhaben nach Abs. 1, die für sich genommen frei sind und allfälligen Auflagen und Bedingungen der Baubewilligung nicht widersprechen, gelten die vor dem 1. Jänner 2013 geltenden Bestimmungen der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnungNächster Suchbegriff.
(3) In den vor Inkrafttreten der Verordnung über eine Änderung der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnungNächster Suchbegriff, LGBl.Nr. 29/2015, eingeleiteten Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sind die bis dahin geltenden Bestimmungen der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnungNächster Suchbegriff weiter anzuwenden.
(4) In den vor Inkrafttreten der Verordnung über eine Änderung der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnungNächster Suchbegriff, LGBl.Nr. 93/2016, eingeleiteten Baubewilligungs- und Bauanzeigeverfahren sind die bis dahin geltenden Bestimmungen der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnungNächster Suchbegriff weiter anzuwenden.
(5) Die Anforderungen nach § 26a in der Fassung LGBl.Nr. 93/2016 gelten für Bauvorhaben, für die das Baubewilligungs- oder Anzeigeverfahren nach dem 31. Dezember 2016 eingeleitet wird oder, im Falle von freien Bauvorhaben, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgeführt werden.
(6) In den vor Inkrafttreten der Verordnung über eine Änderung der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnungNächster Suchbegriff, LGBl.Nr. 59/2020, eingeleiteten Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sind die bis dahin geltenden Bestimmungen der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnungNächster Suchbegriff weiter anzuwenden; dies gilt auch im Falle von freien Bauvorhaben, mit denen bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 59/2020 mit der Ausführung begonnen wurde.
(7) In den vor Inkrafttreten der Verordnung über eine Änderung der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnungNächster Suchbegriff, LGBl.Nr. 67/2021, eingeleiteten Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sind die bis dahin geltenden Bestimmungen der Vorheriger SuchbegriffBautechnikverordnung weiter anzuwenden; dies gilt auch im Falle von freien Bauvorhaben, mit denen bereits vor dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 67/2021 mit der Ausführung begonnen wurde.
*) Fassung LGBl.Nr. 53/2014, 29/2015, 93/2016, 59/2020, 67/2021