Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 24/2016

[derzeit nur Stammfassung]

3. Abschnitt

Bestimmungen für Höfe und freie Plätze

§ 009

Lagerungen brennbarer Stoffe im Freien

§ 9. (1) Brandgefährliche Gegenstände, insbesondere selbstentzündliche, zündschlagfähige, leicht entflamm- bzw. entzündbare oder schwer löschbare Stoffe, dürfen in der Nähe von technischen Anlagen, die Wärmestrahlung abgeben können oder durch deren Betrieb eine sonstige Brandgefahr gegeben ist, von Arbeitsplätzen, an denen offenes Feuer oder Licht verwendet wird, sowie von Fenstern und Ausgängen von Gebäuden nicht gelagert werden.
(2) In unmittelbarer Nähe der Lagerung von zündschlagfähigen oder leicht entflamm- bzw. entzündbaren Stoffen sind das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer oder Licht verboten.

LGBl. Nr. 24/2016

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3. Abschnitt

Bestimmungen für Höfe und freie Plätze

§ 010

Sonderbestimmungen für landwirtschaftliche Betrieb

§ 10. (1) Die Lagerung von Erntegütern hat so zu erfolgen, dass eine Selbstentzündung vermieden wird. Leicht entzündbare Erntegüter dürfen in landwirtschaftlichen Betrieben offen, wie etwa in Tristen oder unter Flugdächern, nur unter Einhaltung folgender Mindestabstände gelagert werden:
1. von offenen Lagerungen leicht entzündbarer Stoffe 100 m;
2. von Gebäuden, deren Außenwände nicht zumindest brandhemmend ausgeführt sind oder deren Dachhaut aus brennbaren Baustoffen besteht, und von bewaldeten Flächen 50 m;
3. von allen anderen Gebäuden und von öffentlichen Verkehrsflächen 25 m.
(2) Unterschreitungen der im Abs. 1 festgesetzten Abstände können auf Antrag von der Behörde mit Bescheid bewilligt werden, wenn durch Bedingungen, Befristungen und Auflagen sichergestellt ist, dass dem Entstehen oder der Ausbreitung eines Brandes oder einer sonstigen Gefahr vorgebeugt ist.
(3) Heu darf nur in trockenem Zustand eingebracht oder gelagert werden; für eine ausreichende Durchlüftung von Heustöcken ist zu sorgen.
(4) Der Betrieb von Verbrennungskraftmaschinen mit Ausnahme des Zu- und Abfahrens von Kraftfahrzeugen, der Betrieb von Feuerstätten und Wärmegeräten oder sonstigen Wärmequellen sowie das Rauchen und die Verwendung von offenem Feuer oder Licht sind in unmittelbarer Nähe von gelagerten Erntegütern verboten.

LGBl. Nr. 24/2016

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3. Abschnitt

Bestimmungen für Höfe und freie Plätze

§ 011

Verbrennen im Freien

§ 11. (1) Die Bestimmungen über das Verbrennen im Freien gelten für alle Zweckfeuer außerhalb von Feuerstätten. Von diesen Bestimmungen sind Grillfeuer in handelsüblichen Holzkohlegrillern oder handelsüblichen gemauerten Grillern sowie das Verbrennen im Freien im Rahmen von Übungen zur Brand- und Katastrophenbekämpfung der Feuerwehr sowie der von der Feuerwehr durchgeführten Selbstschutzausbildung von Zivilpersonen ausgenommen.

(2) Im Freien dürfen nur verbrannt werden:
a) trockenes unbehandeltes Holz oder Holzkohle, und

b) andere unbehandelte Materialien pflanzlicher Herkunft, wie zum Beispiel Stroh, Schilf, Rebholz, Baumschnitt, Grasschnitt und Laub, wenn dies im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesluftreinhaltegesetzes, BGBl. I Nr. 137/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2013, und den dazu ergangenen Verordnungen steht.

(3) Die Menge des in einem Zuge zu verbrennenden Brandgutes darf insgesamt ½ m³ nicht überschreiten. Die Behörde kann im Einzelfall auf Antrag durch Bescheid Abweichungen von dieser Bestimmung zulassen, sofern von der Antragstellerin bzw. vom Antragsteller der Nachweis erbracht wird, dass eine Brandgefahr nicht gegeben ist oder eine Brandgefahr durch im Bescheid vorzuschreibende Bedingungen, Befristungen und Auflagen hintangehalten werden kann.

(4) Der Verbrennungsvorgang ist von einer geeigneten Person (§ 3 WFPolG 2015, LGBl. für Wien Nr. 14/2016) ständig zu überwachen. Bei Auftreten einer Brandausbreitungsgefahr (zum Beispiel Funkenflug, Wärmestrahlung) ist das Feuer sofort zu löschen; hierfür sind ausreichende und geeignete Mittel für die erste Löschhilfe in der Nähe der Feuerstelle bereitzuhalten. Vor dem endgültigen Verlassen der Feuerstelle sind Feuer und Glut verlässlich zu löschen, sodass jedes Wiederentfachen des Feuers, etwa durch heftigen Wind, mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Die Asche ist bis zum völligen Erkalten zu überwachen oder in nicht brennbaren Behältern sicher zu verwahren.

(5) Zum Entzünden oder zur Aufrechterhaltung eines offenen Feuers dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten der Gruppen A und B der Gefahrenklassen I und II der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten – VbF, BGBl. Nr. 240/1991 in der Fassung BGBl. II Nr. 351/2005, die einen Flammpunkt bis einschließlich 55°C aufweisen (Brandbeschleuniger), verwendet werden.

(6) Das Verbrennen im Freien bei starkem Wind oder bei Dürre ist verboten.

(7) Beim Verbrennen im Freien ist ein allseitiger Sicherheitsabstand von mindestens 5 m zu Baulichkeiten und brennbaren Gegenständen einzuhalten.