Baurechts­daten­bank

Stf.: LGBl. Nr. 19/2015

LGBl Nr 9/2022

1. Abschnitt

Inverkehrbringen von Heizgeräten

§ 01

Voraussetzungen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung und wesentliche Bauteile dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn sie die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllen.

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1. Abschnitt

Inverkehrbringen von Heizgeräten

§ 02

Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des § 4 bei bestimmungsgemäßem Betrieb folgende
Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

1. Heizgeräte für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung:

Parameter	Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)
	Holzbrennstoffe			fossile Brennstoffe
	Einzelraum- heizgeräte*	Raum- heizgeräte*	Ortsfest gesetzte Öfen und Herde	unter 50 kW Nennwärmeleistung*	ab 50 kW Nennwärmeleistung*
CO	1100	500	1100	1100	500
NOx	150	100	150	100	100
OGC	80	30	50	80	30
Staub	35	30	35	35	35

* die angeführten Werte gelten für Einzelraumheizgeräte bis 31.12.2021; für Raumheizgeräte bis
31.12.2019

2. Heizgeräte für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung:

Parameter	Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)**
	Holzpellets Einzelraumheizgeräte	Holzpellets Raumheizgeräte	sonstige Holzbrennstoffe
CO	500*	250*	250*
NOx	100	100	100
OGC	30	20	30
Staub	25	20	30

* Bei Teillastbetrieb mit 30 % der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten
werden.
** die angeführten Werte gelten für Einzelraumheizgeräte bis 31.12.2021; für Raumheizgeräte bis
31.12.2019

3. Heizgeräte für flüssige Brennstoffe:

Parameter	Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)
CO	20
NOx	35*
OGC	6

* gilt nur für Herde

4. Heizgeräte für gasförmige Brennstoffe:

Parameter	Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)
	Erdgas		Flüssiggas
	atmosphärischer Brenner	Gebläsebrenner	atmosphärischer Brenner	Gebläsebrenner
CO	20	20	35	20

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1. Abschnitt

Inverkehrbringen von Heizgeräten

§ 03

Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des § 4 bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit
Nennlast als auch unter Teillast folgende Wirkungsgrade nicht unterschreiten:

1.Einzelraumheizgeräte für feste Brennstoffe:

	Mindestwirkungsgrad in %
Ortsfest gesetzte Öfen und Herde	80
Herde für fossile Brennstoffe*	73
Herde für Holzbrennstoffe*	72
sonstige Einzelraumheizgeräte*	80

* die angeführten Werte gelten bis 31.12.2021

2. Warmwasserbereiter:

	Mindestwirkungsgrad in %
Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe	75

3. Raumheizgeräte für feste Brennstoffe*:

	Mindestwirkungsgrad in %
a) mit händischer Beschickung
bis 10 kW	79
über 10 bis 200 kW	(71,3 + 7,7 log Pn)
über 200 kW	89
b) mit automatischer Beschickung
bis 10 kW	80
über 10 bis 200 kW	(72,3 + 7,7 log Pn)
über 200 kW	90

* die angeführten Werte gelten bis 31.12.2019

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1. Abschnitt

Inverkehrbringen von Heizgeräten

§ 04

Prüfbedingungen

(1) Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Heizgeräten bis 400 kW Nennwärmeleistung hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist auf die entsprechenden ÖNORMEN, EN-Normen oder auf andere gleichwertige technische Richtlinien eines Mitgliedstaates der EU oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bedacht zu nehmen.
(2) Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für feste und flüssige Brennstoffe muss bei Nennlast und bei kleinster vom Hersteller angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereiches nachgewiesen werden. Bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden mit einer Nennwärmeleistung unter 8 kW ist der Nachweis nur bei Nennlast zu erbringen.

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1. Abschnitt

Inverkehrbringen von Heizgeräten

§ 05

EG-Konformitätserklärung im Sinne der*

* RL 2009/125/EG

(1) Feuerungsanlagen und wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn sie die Bestimmungen des Abschnitt 3 K-HeizG erfüllen und für sie eine EG-Konformitätserklärung im Sinne der RL 2009/125/EG nach Abs. 2 ausgestellt wurde.
(2) Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:
1.
Ziffer 1
Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten;
2.
Ziffer 2
eine für die eindeutige Bestimmung des Produkts hinreichend ausführliche Beschreibung;
3.
Ziffer 3
gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen;
4.
Ziffer 4
gegebenenfalls die sonstigen angewandten technischen Normen und Spezifikationen;
5.
Ziffer 5
gegebenenfalls die Erklärung der Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die CE-Kennzeichnung vorsehen, und
6.
Ziffer 6
Name und Unterschrift der für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten zeichnungsberechtigten Person.

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1. Abschnitt

Inverkehrbringen von Heizgeräten

§ 05a

Geltungsbereich

Die Abschnitte 2 bis 5 mit Ausnahme von § 6 Z 1 dieser Verordnung gelten nicht für Heizungsanlagen, wenn sie Betriebsvorschriften nach gewerberechtlichen und/oder abfallwirtschaftsrechtlichen und/oder elektrizitätsrechtlichen Regelungen des Bundes unterliegen.