Salzburger Grundverkehrsgesetz 2023
Fassung:
LGBl Nr 95/2022
Zuletzt:
LGBl Nr 95/2022
Abschnitt:
Allgemeines zum Gesetz
Inhalt:
Paragraf:
§ A02
Kurztext:
Inhaltsverzeichnis
Text:
1. Hauptstück
Beschränkungen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Grundstücken
1. Abschnitt
Beschränkungen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken („Grüner Grundverkehr“)
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich, Zielsetzung, Behörden
§ 1
2. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 2 Land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke, land- oder forstwirtschaftliche Nutzung
§ 3 Land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb, Hofstelle
§ 4 Landwirt
§ 5 Einheitswerte von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken und Betrieben
§ 6 Bewertung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken und von Rechten
3. Unterabschnitt
Maßnahmen zur Sicherstellung der Ziele dieses Abschnitts
§ 7 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 8 Allgemeine Voraussetzungen für die Zustimmung
§ 9 Besondere Gründe für die Versagung der Zustimmung
§ 10 Bewirtschaftungsverpflichtung
2. Abschnitt
Beschränkungen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs mit Baugrundstücken („Grauer Grundverkehr“)
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich, Zielsetzung, Behörden
§ 11
2. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 12 Baugrundstücke
§ 13 Weitere Begriffsbestimmungen
3. Unterabschnitt
Maßnahmen zur Sicherstellung der Ziele dieses Abschnitts
§ 14 Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte
§ 15 Inhalte einer Anzeige
§ 16 Erklärungspflicht betreffend Wohnungen
§ 17 Erklärungspflicht betreffend touristische Objekte und Nutzungseinheiten
§ 18 Nutzungsverpflichtung
§ 19 Behandlung von Anzeigen durch die/den Grundverkehrsbeauftragte(n)
3. Abschnitt
Beschränkungen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs für Ausländer („Ausländergrundverkehr“)
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich, Zielsetzung, Behörden
§ 20
2. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 21 Ausländer
§ 22 Gleichstellung mit Inländern
§ 23 Weitere Begriffsbestimmungen: Hauptwohnsitz, Wohnsitz, Wohnung
3. Unterabschnitt
Maßnahmen zur Sicherstellung der Ziele dieses Abschnitts
1. Teil
§ 24 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 25 Allgemeine Voraussetzungen für die Zustimmung
§ 26 Besondere Gründe für die Versagung der Zustimmung
§ 27 Nutzungserklärung, Nutzungsverpflichtung
2. Teil
§ 28 Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte
4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Grundstücken
§ 29 Verhältnis der Abschnitte 1, 2 und 3 zueinander sowie zu sonstigen Genehmigungserfordernissen
§ 30 Sicherstellung von Nutzungen durch Auflagen, Bedingungen und/oder Befristungen sowie durch finanzielle Sicherheiten
§ 31 Form, Inhalte und Einbringung von Erklärungen, Bescheinigungen und planlichen Darstellungen
§ 32 Ausübung eines Eintrittsrechts
2. Hauptstück
Rechtserwerb an Grundstücken im Weg der Versteigerung, von Todes wegen, durch Ersitzung oder durch Bauen auf fremden Grund
1. Abschnitt
Zwangsversteigerung
§ 33 Verfahren bei Zuschlagserteilung
§ 34 Erneute Versteigerung
§ 35 Verfahren bei Überboten
§ 36 Befugnisse und Entscheidungen der zuständigen Grundverkehrsbehörde im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens
2. Abschnitt
Freiwillige Feilbietung
§ 37
3. Abschnitt
Erwerb von Todes wegen
§ 38 Zustimmungsbedürftiger Rechtserwerb, Voraussetzungen für die Zustimmung, Behörden
§ 39 Sonderbestimmungen für nicht von § 38 Abs 3 erfasste Personen
§ 40 Pflicht zur Antragstellung an das Grundbuchsgericht
§ 41 Bestellung eines Kurators bei Erwerben von Todes wegen ohne inländisches Verlassenschaftsverfahren
§ 42 Vorgehen im Fall der Säumigkeit bei der Antragstellung
4. Abschnitt
Ersitzung und Eigentumserwerb durch Bauen auf fremdem Grund
§ 43
5. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für den Rechtserwerb an Grundstücken im Weg der Versteigerung, von Todes wegen, durch Ersitzung oder durch Bauen auf fremdem Grund
§ 44 Ausstellung von Bestätigungen und Bescheinigungen
3. Hauptstück
Behörden und Verfahren
§ 45 Grundverkehrsbeauftragte/Grundverkehrsbeauftragter
§ 46 Grundverkehrskommission
§ 47 Kommission für die Erteilung von Ausnahmen („Ausnahmenkommission“)
§ 48 Verfahrensvorschriften
§ 49 Zustellung durch Übersendung
4. Hauptstück
Zivilrechtliche Vorschriften, Grundbuchsvorschriften
§ 50 Zulässigkeit der grundbücherlichen Durchführung
§ 51 Unzulässigkeit der grundbücherlichen Durchführung, rückwirkende Rechtsunwirksamkeit von Rechtsgeschäften
§ 52 Rückabwicklung
5. Hauptstück
Überwachung und Sanktionen
§ 53 Zuständigkeit
§ 54 Besondere Überwachungsorgane
§ 55 Befugnisse und Pflichten der Organe im Rahmen der Überwachung
§ 56 Pflichten der Rechtserwerber im Rahmen der Überwachung
§ 57 Mitwirkung der Erbringer von Versorgungsleistungen
§ 58 Auftrag zur Herstellung des einer Bewirtschaftungspflicht oder Nutzungserklärung entsprechenden Zustands – Gerichtliche Versteigerung eines Grundstücks oder Rechts
§ 59 Auftrag zur Auflassung der Nutzung
§ 60 Schein- und Umgehungsgeschäfte
§ 61 Klage auf Feststellung der Nichtigkeit
§ 62 Nachträgliches Prüfungsverfahren
§ 63 Strafbestimmungen, Widmung von Geldstrafen
§ 64 Besondere Fälle der Verantwortlichkeit – Verbandsverantwortlichkeit
6. Hauptstück
Schlussbestimmungen
§ 65 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 66 Verarbeitung in gemeinsamer Verantwortung
§ 67 Verordnungen der Landesregierung
§ 68 Besondere Ermächtigung der Landesregierung aus Anlass von Epidemien, außergewöhnlichen Ereignissen oder krisenhaften Entwicklungen
§ 69 Bericht der Landesregierung zur Lage des Grundverkehrs in Salzburg
§ 70 Verweisungen
§ 71 In- und Außerkrafttreten
§ 72 Übergangsbestimmungen