Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 16/1949

LGBl.Nr. 43/2022

III. A. Allgemeines

III. HAUPTSTÜCK
Feuerwehr

A. Allgemeines

§ 030

(ohne Titel)

LGBl.Nr. 16/1949

LGBl.Nr. 43/2022

III. A. Allgemeines

III. HAUPTSTÜCK
Feuerwehr

A. Allgemeines

§ 031

(ohne Titel)

(1) Die Angehörigen der Feuerwehr sind berechtigt, in Ausübung ihres Dienstes die von der Landesregierung genehmigte Dienstkleidung mit Rangabzeichen oder das behördlich genehmigte Dienstabzeichen zu tragen. Das unbefugte Tragen dieser Dienstkleidung und dieser Rang- und Dienstabzeichen ist strafbar.

(2) Sie genießen in Ausübung eines behördlich angeordneten Dienstes den besonderen Schutz im Dienst befindlicher öffentlicher Organe, wenn sie als solche wenigstens an dem behördlich genehmigten Dienstabzeichen erkennbar sind.

LGBl.Nr. 16/1949

LGBl.Nr. 43/2022

III. A. Allgemeines

III. HAUPTSTÜCK
Feuerwehr

A. Allgemeines

§ 032

(ohne Titel)

(1) Die Angehörigen der Feuerwehr setzen zum Schutze der Allgemeinheit ihre Kräfte grundsätzlich unentgeltlich ein.

(2) Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz des ihnen dadurch erwachsenden Lohnausfalles, der damit verbundenen unvermeidlichen Barauslagen und der ohne ihr Verschulden infolge der Dienstleistung gemäß § 30 Abs. 2 an Bekleidung und Schuhen erlittenen Schäden.

(3) Wenn ein Angehöriger der Feuerwehr in Ausübung des angeordneten Dienstes verunglückt, stehen ihm oder seinen Hinterbliebenen Entschädigungsansprüche im Ausmaß der gesetzlichen Unfallversicherung zu, sofern nicht aus dieser selbst ein Leistungsanspruch besteht.

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LGBl.Nr. 43/2022

III. A. Allgemeines

III. HAUPTSTÜCK
Feuerwehr

A. Allgemeines

§ 033

(ohne Titel)

Aufbau und Dienstbetrieb der Feuerwehr, Aufnahme und Ausscheidung, Rechte und Pflichten ihrer Angehörigen werden unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen durch die von der Landesregierung zu erlassende Satzung näher geregelt.