Baurechts­daten­bank

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 001

Name und Sitz

Der "Landesfeuerwehrverband Vorarlberg" ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes mit Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Bregenz.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 002

Mitgliedschaft

Dem Landesfeuerwehrverband gehören als Mitglieder an:

a) alle nach der Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 16/1949, im Lande Vorarlberg aufgestellten Orts- und Betriebsfeuerwehren,

b) alle im Lande tätigen Feuerversicherungsunternehmungen,

c) Personen, die wegen ihrer besonderen Verdienste um das Feuerpolizeiwesen des Landes zu Ehrenmitgliedern des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg ernannt werden.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 003

Aufgaben

Der Landesfeuerwehrverband hat die Aufgabe, die feuerpolizeilichen Interessen für den ganzen Bereich des Landes Vorarlberg unter Zusammenfassung aller ihnen dienenden Einrichtungen und Mittel wahrzunehmen und zu fördern. Ihm obliegt insbesonders:


a) die Beratung und Unterstützung der Behörden bei der Schaffung und Durchführung der feuerpolizeilichen Vorschriften und bei der Verwendung der für feuerpolizeiliche Zwecke bereitgestellten öffentlichen Mittel,

b) die Aufdeckung der Ursachen von Schadenfeuern, die Einflussnahme auf die Erlassung von Brandverhütungsvorschriften und die Erziehung der Bevölkerung zur Mitarbeit an der Brandverhütung durch ständige Aufklärung und Mahnung,

c) die Sorge für die möglichste Steigerung und dauernde Erhaltung der Leistungsfähigkeit der zur Brandbekämpfung aufgestellten Feuerwehren in Anpassung an die örtlichen Bedürfnisse und Möglichkeiten durch einheitliche Ausgestaltung, zweckmäßige Ausrüstung und fortgesetzte Einübung,

d) die fachliche Schulung vor allem der für führende Stellungen vorgesehenen Feuerwehrmänner und die Schaffung der hiezu erforderlichen Einrichtungen oder die Ermöglichung des Besuches geeigneter Schulungseinrichtungen anderer Länder,

e) die Vertretung der allgemeinen Standesinteressen der Feuerwehrmänner, die Förderung ihrer Dienstfreude und Kameradschaft, die Ehrung ihrer besonderen Verdienste und ihre Unterstützung, wenn sie in Erfüllung ihrer Pflicht zu Schaden kommen.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 004

Pflichten und Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder des Landesfeuerwehrverbandes haben den in Durchführung satzungsgemäßer Aufgaben erlassenen Anordnungen desselben Folge zu leisten und können ihrerseits in allen Angelegenheiten des Feuerwehrdienstes die Beratung und Unterstützung des Landesfeuerwehrverbandes ansprechen.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 005

Organe des Landesfeuerwehrverbandes

Die Organe des Landesfeuerwehrverbandes sind:

a) der Verbandsvorsitzende,

b) die Verbandsleitung,

c) der Verbandstag.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 006

Verbandsvorsitzender

(1) Verbandsvorsitzender ist der jeweilige Landesfeuerwehrinspektor.

(2) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Landesfeuerwehrverband nach außen, führt die laufenden Geschäfte und die Geldgebarung, stellt den Jahresrechnungsabschluss und den Jahrestätigkeitsbericht zusammen, bereitet die Beratungsgegenstände für die Verbandsleitung und den Verbandstag vor, leitet deren Beratungen und führt deren Beschlüsse durch.

(3) Erachtet er einen Beschluss der Verbandsleitung oder des Verbandstages als gesetzwidrig oder den Feuerwehrinteressen abträglich, so hat er ihn der Landesregierung zur Entscheidung hinsichtlich des Vollzuges vorzulegen.

(4) Der Verbandsvorsitzende kann in grundsätzlichen oder wichtigen Fragen nur dann selber entscheiden, wenn wegen Dringlichkeit eine Beschlussfassung der Verbandsleitung nicht mehr abgewartet werden kann. Er hat eine solche Entscheidung der Verbandsleitung nachträglich zur Kenntnis zu bringen.

(5) Der Verbandsvorsitzende kann einzelne seiner Aufgaben unbeschadet der Befugnisse der Verbandsleitung einem Mitglied der Verbandsleitung übertragen. Insbesonders sollen die in § 3 unter lit. b bezeichneten Angelegenheiten der Brandverhütung wenn möglich durch einen Vertreter der Feuerversicherungsunternehmungen betreut werden. Die mit besonderen Vollzugsaufgaben betrauten Mitglieder der Verbandsleitung haben den Verbandsvorsitzenden über ihre Geschäftsführung laufend zu unterrichten.

(6) Wenn die Verbandsleitung zur Besorgung von Aufgaben der Brandverhütung eine besondere Einrichtung (Brandverhütungsstelle) schafft, kann sie hiebei mit Zustimmung des Verbandsvorsitzenden auch bestimmen, dass die Geschäfte unbeschadet der Befugnisse der Verbandsleitung und des Weisungsrechtes des Verbandsvorsitzenden oder eines gemäß Abs. 5 mit den Angelegenheiten der Brandverhütung betrauten Mitgliedes der Verbandsleitung im Auftrag des Verbandsvorsitzenden unter der unmittelbaren Leitung des Geschäftsführers einer solchen Einrichtung besorgt werden.

(7) Der Verbandsvorsitzende hat der Verbandsleitung anlässlich ihrer Sitzungen jeweils einen zusammenfassenden Bericht über die seit der letzten Sitzung abgewickelten Geschäfte zu erstatten.

(8) Im Falle der Verhinderung des Verbandsvorsitzenden kommen seine Befugnisse dem vom Verbandstag auf fünf Jahre gewählten Stellvertreter zu.

(9) Der Verbandsvorsitzende ist von der Landesregierung seiner Ämter zu entheben, wenn es von wenigstens sechs Mitgliedern der Verbandsleitung beantragt wird. Dasselbe gilt für seinen Stellvertreter. An dessen Stelle ist für den Rest der Amtsdauer ein neuer Stellvertreter zu wählen. Bis zur Bestellung des neuen Landesfeuerwehrinspektors oder der Neuwahl seines Stellvertreters hat ein von der Landesregierung bestimmtes Mitglied der Verbandsleitung die Geschäfte des Verbandes zu führen.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 007

Verbandsleitung

(1) Die Verbandsleitung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden, seinem Stellvertreter, je einem Vertreter der Ortsfeuerwehren der Bezirke Bludenz, Bregenz, Dornbirn und Feldkirch, einem Vertreter der Betriebsfeuerwehren des Landes, den vier Bezirksfeuerwehrinspektoren des Landes, dem Vertreter der Vorarlberger Landesfeuerversicherungsanstalt und einem von den übrigen im Lande tätigen Feuerversicherungsunternehmungen entsendeten Vertreter.

(2) Die Vertreter der Ortsfeuerwehren werden anlässlich eines Verbandstages getrennt für jeden Bezirk von den zum Verbandstag aus dem Bezirk entsendeten Vertretern der Ortsfeuerwehren auf fünf Jahre gewählt. Der Vertreter der Betriebsfeuerwehren wird anlässlich eines Verbandstages von den zum Verbandstag entsendeten Vertretern der Betriebsfeuerwehren des ganzen Landes auf fünf Jahre gewählt.

(3) Der Verbandsleitung obliegt die Beratung und Beschlussfassung in allen grundsätzlichen oder wichtigen Angelegenheiten des Verbandes, insbesonders die Aufstellung des Haushaltsplanes, Überprüfung des Jahresrechnungsabschlusses, die Beschlussfassung über die Verwendung der Haushaltsmittel, die Antragstellung über die Verwendung der Mittel des Landesfeuerwehrfondes und - nach eingeholter Zustimmung der Landesregierung - die Ernennung von Ehrenmitgliedern.

(4) Die Verbandsleitung ist vom Verbandsvorsitzenden unter schriftlicher Bekanntgabe der Beratungsgegenstände nach Bedarf zu Sitzungen einzuberufen, ferner dann, wenn es von der Landesregierung oder wenigstens sechs Mitgliedern der Verbandsleitung zur Beratung und Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten verlangt wird.

(5) Die Mitglieder der Verbandsleitung üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben jedoch Anspruch auf den Ersatz ihrer Barauslagen durch den Verband nach Maßgabe der Bestimmungen der Geschäftsordnung.

(6) Zu den Beratungen der Verbandsleitung sind erforderlichen Falles besondere Sachverständige beizuziehen.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 008

Verbandstag

(1) Der Verbandstag besteht aus den Mitgliedern der Verbandsleitung und den Vertretern der Ortsfeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren des Landes. Jede Feuerwehr kann zum Verbandstag so viele Vertreter entsenden, als sie Löscheinheiten (Feuerwehrgruppen) umfasst.

(2) Der Verbandstag ist jährlich wenigstens einmal zur Kenntnisnahme von der Haushaltsgebarung und der Tätigkeit des Verbandes im abgelaufenen Jahr und zur Aussprache in Fragen des Feuerwehrwesens einzuberufen.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 009

Haushaltsführung

(1) Der Landesfeuerwehrverband hat die im Laufe eines Verwaltungsjahres zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben in einen Jahreshaushaltsplan zusammenzufassen, der spätestens einen Monat vor Beginn des Verwaltungsjahres mit einem begründeten Bericht der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen ist.

(2) Die Einnahmen des Landesfeuerwehrverbandes bestehen aus den im Rahmen des Haushaltsplanes für den Verwaltungsaufwand des Verbandes und für Zweckausgaben bewilligten Zuwendungen aus dem Landesfeuerwehrfonds, aus allfälligen anderen Zuwendungen oder Erträgnissen von Veranstaltungen des Verbandes.

(3) Einnahmen und Ausgaben sind laufend ordnungsmäßig zu verbuchen und nach Ablauf des Jahres in einem Rechnungsabschluss auszuweisen, der samt einem Bericht über die im abgelaufenen Jahr entwickelte Tätigkeit des Verbandes der Landesregierung zur Überprüfung zu unterbreiten ist.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 010

Geschäftsordnung

(1) Alle den Landesfeuerwehrverband betreffenden Schriftstücke sind beim Verbandsvorsitzenden einzubringen oder an ihn weiterzuleiten. Er hat sie, soweit es in dieser Satzung vorgesehen ist, der Verbandsleitung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Alle Schriftstücke des Verbandes sind vom Verbandsvorsitzenden zu fertigen. Ein gemäß § 6 Abs. 5 beauftragtes Mitglied der Verbandsleitung zeichnet mit dem Beisatz "I.A." (Im Auftrage). Für Einrichtungen gemäß § 6 Abs. 6 gelten die hiefür getroffenen Bestimmungen.

(2) Für einen Beschluss der Verbandsleitung ist die Anwesenheit von wenigstens sechs ihrer Mitglieder und die Mehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Kommt ein Beschluss mangels der Beschlussfähigkeit nicht zustande, so ist eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist. Für die Beschlüsse des Verbandstages ist eine bestimmte Zahl von Teilnehmern nicht erforderlich. Die Abstimmung ist formlos, nur Wahlen müssen mit Stimmzettel erfolgen.

(3) Die Sitzungen der Verbandsleitung und der Verbandstag werden vom Verbandsvorsitzenden geleitet. Dieser hat jedem Verhandlungsteilnehmer die Möglichkeit zu sichern, zur Sache zu sprechen und Anträge zu stellen. Er hat die Ordnung bei den Verhandlungen aufrecht zu erhalten und erforderlichen Falles einem Redner das Wort zu entziehen, wenn dessen Ausführungen unsachlich oder beleidigend werden.

(4) Über die Beratungen und Beschlüsse der Verbandsleitung und des Verbandstages ist eine Verhandlungsschrift zu verfassen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterfertigen. Die Verhandlungsschrift ist bei der nächsten Verbandssitzung bzw. beim nächsten Verbandstag zur Verlesung und Bestätigung oder Berichtigung zu bringen.

StF: LGBl.Nr. 17/1949

LGBl.Nr. 8/2000

Anlage IV (zu LGBl.Nr. 17/1949)

Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Vorarlberg

§ 011

Aufsichtsbehörde

(1) Die Tätigkeit des Landesfeuerwehrverbandes unterliegt hinsichtlich ihrer Gesetz- und Satzungsmäßigkeit der Aufsicht der Landesregierung.

(2) Der Landesfeuerwehrverband hat der Landesregierung auf Verlangen über seine Tätigkeit alle erforderlichen Aufklärungen zu geben und sie von der Anberaumung von Verbandsleitungssitzungen oder Verbandstagen unter Bekanntgabe der Beratungsgegenstände jeweils zu verständigen.

(3) Die Landesregierung kann zu diesen Veranstaltungen besondere Beauftragte entsenden und gesetz- oder satzungswidrige Beschlüsse und Verfügungen des Landesfeuerwehrverbandes außer Kraft setzen.