Baurechts­daten­bank

StF: LGBl.Nr. 104/2014

LGBl. Nr. 131/2021

3. Hauptstück - 2. Abschnitt

3. HAUPTSTÜCK
ORGANISATION DER EINZELNEN FEUERWEHREN

2. ABSCHNITT
FEUERWEHRDIENST

§ 020

Rechte und Pflichten der Feuerwehrmitglieder

(1) Die Feuerwehrmitglieder haben - unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen - die Befehle der Feuerwehrkommandantin bzw. des Feuerwehrkommandanten und der sonstigen nach der Dienstordnung zuständigen Vorgesetzten zu befolgen, es sei denn,

1.


die Befolgung eines solchen Befehls würde gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen oder




2.


der Befehl bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten im Rahmen von Sitzungen des Feuerwehrkommandos oder der Vollversammlung.


(2) Die Feuerwehrmitglieder haben das ausschließliche Recht, Dienst- und Einsatzbekleidung sowie Dienstabzeichen zu tragen. Bei Einsätzen sind sie verpflichtet, die Einsatzbekleidung zu tragen. Den im Einsatz befindlichen Feuerwehrmitgliedern kommt der Schutz des § 74 Abs. 1 Z 4 Strafgesetzbuch zu.

(3) Die Feuerwehrmitglieder haben die Interessen und das Ansehen der Feuerwehr zu wahren und nach Maßgabe der ihnen jeweils übertragenen Aufgaben an der Tätigkeit der Feuerwehr mitzuwirken. Insbesondere sind sie verpflichtet,

















1.


nach ihren Möglichkeiten an jedem Dienst teilzunehmen und sich der für sie vorgesehenen Ausbildung und fachlichen Schulung zu unterziehen;




2.


sich bei jedem Alarm unverzüglich zur Dienstleistung einzufinden, sofern dies nicht aus wichtigen persönlichen oder beruflichen Gründen unmöglich ist;




3.


die Dienst- und Einsatzbekleidung sowie die sonstige Ausrüstung der Feuerwehr sorgsam zu behandeln, nur zweckentsprechend zu verwenden und die zur Verfügung gestellte Ausrüstung über Aufforderung zurückzustellen;




4.


Umstände, die die gesundheitliche Eignung - wenn auch nur kurzfristig für konkrete Einsätze - in Frage stellen, der Feuerwehrkommandantin bzw. dem Feuerwehrkommandanten oder der Kommandantin bzw. dem Kommandanten ihrer taktischen Feuerwehreinheit bekanntzugeben;




5.


gute Kameradschaft zu allen Mitgliedern der Feuerwehr zu pflegen.


(4) Die Pflichten gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 obliegen den Feuerwehrmitgliedern der Reserve von Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren nur insoweit, als sie zu ihren körperlichen Fähigkeiten entsprechenden, zumutbaren Dienstleistungen herangezogen werden.

(5) Die Mitglieder der Jugendgruppe(n) dürfen nur zu solchen Tätigkeiten herangezogen werden, die ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung entsprechen.

(6) Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und der Betriebsfeuerwehr haben nach einjährigem, anstandslosem Dienst der Feuerwehrkommandantin bzw. dem Feuerwehrkommandanten gegenüber das Gelöbnis gemäß der Dienstordnung abzulegen.

(7) Die Mitglieder der Feuerwehr sind zugleich Mitglieder des Oö. Landes-Feuerwehrverbands. Als solche unterliegen sie der Disziplinargewalt der jeweils zuständigen Organe des Oö. Landes-Feuerwehrverbands gemäß § 47; § 22 wird dadurch nicht berührt.

(8) Feuerwehrmitglieder können sich bei Bedarf und Eignung auch zur Einsatzleistung für weitere Feuerwehren verpflichten. Die näheren Bestimmungen können in der Dienstordnung geregelt werden.

StF: LGBl.Nr. 104/2014

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3. Hauptstück - 2. Abschnitt

3. HAUPTSTÜCK
ORGANISATION DER EINZELNEN FEUERWEHREN

2. ABSCHNITT
FEUERWEHRDIENST

§ 021

Entschädigung und Versicherungsschutz

(1) Der Feuerwehrdienst ist von den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren grundsätzlich unentgeltlich zu leisten, jedoch kann ihnen im Einzelfall von der Standortgemeinde auf Antrag ein nachgewiesener Verdienstentgang oder ein glaubhaft gemachter Einkommensverlust, den sie bei Einsätzen, für die keine Kostenverrechnung gemäß § 6 Abs. 1 oder § 6 Abs. 2 erfolgt, erlitten haben, ersetzt werden. Anträge auf Entschädigung sind bei der Standortgemeinde innerhalb eines Jahres unter Anschluss der erforderlichen Nachweise und Belege einzubringen.

(2) Die Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren haben einen Anspruch auf Ersatz der Schäden, die ihnen ohne ihr Verschulden bei Einsätzen, angeordneten Übungen oder Ausbildungsveranstaltungen im Rahmen des Feuerwehrdienstes an persönlichen Sachwerten, wie zB an ihrer Privatkleidung oder an sonstigen privaten Gegenständen, die notwendigerweise zum Feuerwehrdienst mitgenommen werden (zB Brillen, Kontaktlinsen, Uhren und dgl.) oder zu seiner Ermöglichung notwendig sind, entstanden sind. Der Ersatz der erlittenen Schäden ist vom Feuerwehrmitglied unverzüglich, längstens jedoch 14 Tage nach Beendigung des Einsatzes, der Übung oder der Ausbildungsveranstaltung, unter Anschluss der erforderlichen Nachweise und Belege bei der Ersatzpflichtigen bzw. beim Ersatzpflichtigen zu beantragen. Ersatzpflichtig ist bei Schäden, die den Mitgliedern von Freiwilligen Feuerwehren entstanden sind, die Standortgemeinde und bei Schäden, die den Mitgliedern von Betriebsfeuerwehren entstanden sind, der Betrieb bzw. die gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betriebe. Im Streitfall ist über den zu leistenden Ersatz im ordentlichen Rechtsweg zu entscheiden.

(3) Die Standortgemeinde ist verpflichtet, für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren zur Deckung der aus deren Tätigkeit allenfalls entstandenen Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 3 Millionen Euro abzuschließen. Die Haftpflichtversicherung muss mit einer Wertsicherungsklausel versehen sein und sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen auf Grund des Amtshaftungsgesetzes erstrecken.

(4) Der Betrieb bzw. die gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betriebe ist bzw. sind verpflichtet, für die Mitglieder einer Betriebsfeuerwehr zur Deckung der aus dieser Tätigkeit allenfalls entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Im Übrigen gilt Abs. 3.

StF: LGBl.Nr. 104/2014

LGBl. Nr. 131/2021

3. Hauptstück - 2. Abschnitt

3. HAUPTSTÜCK
ORGANISATION DER EINZELNEN FEUERWEHREN

2. ABSCHNITT
FEUERWEHRDIENST

§ 022

Dienststrafgewalt

Dienststrafgewalt

(1) Feuerwehrmitglieder, die schuldhaft gegen die Dienstordnung gemäß § 19 verstoßen oder ihre Pflichten gemäß § 20 Abs. 1 bis 4 vernachlässigen, sind durch die Verhängung von Dienststrafen zur Verantwortung zu ziehen. Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht durch die Feuerwehrkommandantin bzw. den Feuerwehrkommandanten oder die jeweils zuständigen Organe des Oö. Landes-Feuerwehrverbands bleiben davon unberührt.

(2) Dienststrafen für Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren sind:

1.


die mündliche Verwarnung;




2.


der schriftliche Verweis;




3.


die zeitlich begrenzte Aberkennung des Dienstgrades;




4.


der Ausschluss aus der Feuerwehr.


(3) Dienststrafen für Mitglieder von Berufsfeuerwehren sind:

















1.


die mündliche Verwarnung;




2.


der schriftliche Verweis.





Die Verhängung von Dienststrafen kommt jedoch nur soweit in Betracht, als nicht ein Disziplinarverfahren nach den dienstrechtlichen Vorschriften für Gemeindebedienstete eingeleitet wird.


(4) Dienststrafen für Mitglieder von Betriebsfeuerwehren sind:

















1.


die mündliche Verwarnung;




2.


der schriftliche Verweis;




3.


die zeitlich begrenzte Aberkennung des Dienstgrades; diese Dienststrafe darf nur verhängt werden, sofern nicht die Mitgliedschaft zur Betriebsfeuerwehr durch den Betrieb bzw. einen der gemäß § 30 Abs. 2 betroffenen Betriebe bzw. die juristische Person gemäß § 30 Abs. 6 aufgehoben wird.


(5) Die Dienststrafen sind mit Bescheid zu verhängen; zuständig für die Verhängung der Dienststrafen gemäß Abs. 2 Z 1 und 2, Abs. 3 und 4 ist die jeweilige Feuerwehrkommandantin bzw. der jeweilige Feuerwehrkommandant. Zuständig zur Verhängung der Dienststrafen gemäß Abs. 2 Z 3 und 4 ist das jeweilige Feuerwehrkommando.

(6) Das Maß für die Art der Strafe ist die Schwere des Dienstvergehens gemäß Abs. 1. Hat das Feuerwehrmitglied mehrere Dienstvergehen begangen und wird über diese Dienstvergehen gleichzeitig entschieden, ist nur eine Strafe zu verhängen. Diese Strafe ist nach dem schwersten Dienstvergehen zu bemessen, wobei die weiteren Dienstvergehen erschwerend zu werten sind.