Baurechts­daten­bank

StF: LGBl.Nr. 104/2014

LGBl. Nr. 131/2021

5. Hauptstück

5. HAUPTSTÜCK
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 049

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Landesgesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

StF: LGBl.Nr. 104/2014

LGBl. Nr. 131/2021

5. Hauptstück

5. HAUPTSTÜCK
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 050

Vereinfachtes Verfahren

Der Erlassung eines Bescheids gemäß § 22, § 23, § 24 Abs. 5, § 26 Abs. 3, § 29 Abs. 4, § 30 Abs. 11, § 31 Abs. 7, § 44 Abs. 6, § 45 Abs. 6 und § 47 hat ein Ermittlungsverfahren voranzugehen, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist. Dabei ist der maßgebliche Sachverhalt unter Beiziehung von Zeuginnen bzw. Zeugen, Sachverständigen und allfälliger weiterer Beweismittel festzustellen und den Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Die Bescheide sind schriftlich zu erlassen, sofern nicht ausdrücklich landesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Im Übrigen sind hinsichtlich des Inhalts und der Form der Bescheide § 58, § 59 Abs. 1, § 60 und § 61 AVG anzuwenden. Eine allfällige Befangenheit ist nach § 7 AVG zu beurteilen; den Betroffenen ist Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu gewähren. Überdies gelten §§ 69 bis 72 AVG sinngemäß.

StF: LGBl.Nr. 104/2014

LGBl. Nr. 131/2021

5. Hauptstück

5. HAUPTSTÜCK
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 051

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1.


das Feuerwehrkorpsabzeichen unbefugt öffentlich führt (§ 7 Abs. 1),




2.


ein Ehrenzeichen unbefugt öffentlich trägt (§ 7 Abs. 2),




3.


die Dienstbekleidung, die Einsatzbekleidung oder Dienstabzeichen unbefugt öffentlich trägt.


(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 360 Euro zu bestrafen.

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LGBl. Nr. 131/2021

5. Hauptstück

5. HAUPTSTÜCK
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 052

Verweisungen

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

-


Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 209/2013;




-


Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 44/2014 und BGBl. I Nr. 73/2014;




-


Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2013.


(2) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bestimmungen anderer Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

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LGBl. Nr. 131/2021

5. Hauptstück

5. HAUPTSTÜCK
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 052a

Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19

(1) Der Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis 31. Juli 2021 wird in den Lauf der Fristen gemäß § 24 Abs. 3, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 5 und § 43 Abs. 5 nicht eingerechnet.
(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung die Hemmung des Fortlaufs der Fristen nach Abs. 1 über den 31. Juli 2021 hinaus im erforderlichen Ausmaß, längstens aber bis 31. Dezember 2021 anordnen, soweit dies auf Grund der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Krisensituation geboten ist.
(3) Funktionen, die auf Grund § 26 Abs. 1 Z 3, § 31 Abs. 5 Z 2 und § 44 Abs. 2 im Zeitraum von 1. März 2020 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes ex lege erloschen sind, leben mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ex lege wieder auf, sofern die Funktionen nicht bereits ordnungsgemäß nachbesetzt worden sind. Provisorische Nachbesetzungen verlieren mit diesem Zeitpunkt ihre Wirkung. Die Frist zur Absolvierung der erforderlichen Ausbildung beginnt für auf diese Weise wieder eingesetzte Funktionäre mit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Erlangung der Funktion, jedoch ist hinsichtlich des Fristenlaufs Abs. 1 zu berücksichtigen.
(4) Für das Jahr 2020 und das Jahr 2021 besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Bezirks-Feuerwehrtagung gemäß § 42 Abs. 1 Z 8 und einer Dienstbesprechung gemäß § 43 Abs. 1 Z 5. (Anm: LGBl. Nr. 131/2021)

StF: LGBl.Nr. 104/2014

LGBl. Nr. 131/2021

5. Hauptstück

5. HAUPTSTÜCK
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 053

Inkrafttreten; Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Oö. Feuerwehrgesetz (Oö. FWG), LGBl. Nr. 111/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, außer Kraft.

(2) Die Oö. Brandbekämpfungsverordnung 1985, LGBl. Nr. 133/1985, die Feuerwehrabschnittsverordnung, LGBl. Nr. 80/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/1988, die Oö. Feuerwehrehrenzeichen-Verordnung 2000, LGBl. Nr. 62/2000, die Feuerwehr-Unterstützungsordnung, LGBl. Nr. 23/1953, die Oö. Feuerwehrwahlordnung, LGBl. Nr. 43/1997, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 136/2002, sowie die Verordnung über die Ausstattung des Feuerwehrkorpsabzeichens, LGBl. Nr. 127/1997, gelten bis zur Erlassung der entsprechenden Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes weiter.

(3) Das auf Grund des Oö. FWG, LGBl. Nr. 111/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, geführte Feuerwehrbuch gilt als Feuerwehrbuch gemäß § 4 dieses Landesgesetzes. Die darin eingetragenen Feuerwehren gelten als Feuerwehren nach diesem Landesgesetz. Die Funktionsperiode ihrer gewählten oder bestellten Organe bzw. Mitglieder der Kollegialorgane endet mit 31. März 2018; die in diesem Landesgesetz vorgesehenen Erlöschensgründe bleiben davon unberührt.

(4) Der gemäß § 32 Oö. FWG, LGBl. Nr. 111/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, eingerichtete Oö. Landes-Feuerwehrverband gilt als gemäß § 34 dieses Landesgesetzes eingerichtet. Die Funktionsperiode seiner gewählten oder bestellten Organe bzw. Mitglieder der Kollegialorgane endet mit 31. Dezember 2018; die in diesem Landesgesetz vorgesehenen Erlöschensgründe bleiben davon unberührt.

(5) Mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes gehen alle Rechte und Pflichten, insbesondere das Vermögen, des gemäß § 46 Oö. FWG, LGBl. Nr. 111/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, eingerichteten Oö. Feuerwehrfonds auf den Oö. Landes-Feuerwehrverband über. Die von der Landes-Feuerwehrleitung mit Beschluss vom 22. April 1997 erlassene Geschäfts- und Gebarungsordnung des Oö. Feuerwehrfonds gilt bis zur Erlassung einer neuen Geschäftsordnung als Geschäftsordnung des Oö. Landes-Feuerwehrverbands gemäß § 37 Abs. 4 dieses Landesgesetzes weiter.

(6) Bisher verordnete Pflichtbereichsänderungen gemäß § 8 Abs. 2 Oö. FWG, LGBl. Nr. 111/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, gelten als Pflichtbereichsänderungen gemäß § 8 Abs. 2 dieses Landesgesetzes weiter.

(7) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Vereinbarungen im Sinn des § 30 Abs. 2 sind der (den) Pflichtbereichsgemeinde(n) längstens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes zur Zustimmung vorzulegen.

(8) Der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes mit Bescheid der Landesregierung gemäß § 37 Oö. FWG, LGBl. Nr. 111/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, bestellte Landes-Feuerwehrinspektor gilt als nach diesem Landesgesetz bestellt.

(9) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Versicherungsverträge gemäß § 20 Oö. FWG, LGBl. Nr. 111/1996, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2013, sind längstens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes anzupassen.

(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Aufwandsentschädigungsregelungen betreffend die Funktionen der Landes-Feuerwehrkommandantin bzw. des Landes-Feuerwehrkommandanten und dessen bzw. deren Stellvertreterin bzw. Stellvertreters gelten bis zur Neuwahl dieser Funktionen weiter.

(11) Die im § 10 Abs. 2 normierte Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung ist für jene Pflichtbereiche, die bisher in der Gruppe B nach § 13 Abs. 3 Oö. Brandbekämpfungsverordnung 1985, LGBl. Nr. 133/1985, eingeteilt waren, innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes durchzuführen. Für Pflichtbereiche der bisherigen Gruppe A ist die Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieses Landesgesetzes durchzuführen. (Anm: LGBl. Nr. 26/2018, 97/2019)