Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 39/2022

[derzeit nur Stammfassung]

3. Hauptstück - 1. Abschnitt

3. Hauptstück
Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen für Heizungsanlagen

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Feuerungsanlagen für feste und für flüssige Brennstoffe

§ 006

Aufstellung von Feuerungsanlagen

(1) Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW sind jedenfalls in Heizräumen aufzustellen.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist ein Heizraum nicht erforderlich für Warmlufterzeuger und Heizstrahler, sofern diese lediglich der Beheizung des Aufstellungsraums dienen.

(3) Feuerungsanlagen, für die kein Heizraum erforderlich ist, dürfen nur in solchen Räumen aufgestellt werden, in denen nach Lage, Größe, Beschaffenheit oder Verwendungszweck keine Gefahren für Personen entstehen können (zB nicht in Treppenhäusern, Gängen oder Dachräumen außerhalb von Wohnungen bzw. Betriebseinheiten) und in denen eine ausreichende Verbrennungsluftzufuhr gewährleistet ist.

(4) Werden mehrere Feuerungsanlagen, die bestimmungsgemäß gleichzeitig betrieben werden können, in einem Raum aufgestellt, sind deren Nennwärmeleistungen für die Anwendung der Bestimmungen für Heizräume zusammen zu zählen.

(5) Feuerungsanlagen müssen so aufgestellt werden, dass sie ohne Behinderung betrieben, überprüft und gewartet werden können. An jenen Seiten von Feuerungsanlagen, die wegen des Betriebs, der Überprüfung oder Wartung zugänglich sein müssen, sind die von der Herstellerin bzw. dem Hersteller der Feuerungsanlage vorgesehenen Abmessungen für den Zugang zu Bedienungs- und Wartungselementen, mindestens aber 60 cm, einzuhalten.

(6) Bei der Aufstellung von Feuerungsanlagen ist darauf zu achten, dass die entsprechend der Auslegung benötigte Luftmenge zuströmen kann. Bei der Aufstellung von Feuerungsanlagen außerhalb von Heizräumen kann die Verbrennungsluftzufuhr auch aus anderen Räumen erfolgen, wenn nachweislich beim Betrieb aller mechanischen und natürlichen Be- und Entlüftungsanlagen ausreichend Verbrennungsluft nachströmen kann.

LGBl. Nr. 39/2022

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3. Hauptstück
Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen für Heizungsanlagen

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Feuerungsanlagen für feste und für flüssige Brennstoffe

§ 007

Anforderungen an Heizräume

(1) Wände und Decken von Heizräumen müssen in der Feuerwiderstandsklasse REI 90 bzw. EI 90 ausgeführt und raumseitig mit Baustoffen mit dem Brandverhalten A2 bekleidet sein. Werden diese Wände oder Decken durchdrungen (zB durch Förderleitungen für die automatische Beschickung von Holzfeuerungen), so ist durch geeignete Maßnahmen (zB Manschetten, Streckenisolierung) sicherzustellen, dass der Feuerwiderstand trotzdem erhalten bleibt. Türen und Tore oder sonstige Verschlüsse müssen in der Feuerwiderstandsklasse EI2 30-C ausgeführt werden. Bei Außenbauteilen gelten diese Anforderungen nur, wenn die Gefahr einer Brandübertragung auf andere Gebäudeteile oder andere Gebäude besteht. Bodenbeläge in Heizräumen müssen dem Brandverhalten A2fl entsprechen.

(2) Heizräume dürfen nicht allgemein zugänglich sein. Beim Eingang zu Heizräumen ist auf den Zweck des Raumes und das Verbot des Zutritts für Unbefugte gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen.

(3) Der Zugang zu Heizräumen darf nicht unmittelbar über Räume erfolgen, in denen bestimmungs-gemäß leicht brennbare oder leicht entzündliche Stoffe aufbewahrt werden.

(4) Durch Heizräume darf nicht der ausschließliche Zugang zu Aufenthaltsräumen führen.

(5) Heizräume für raumluftabhängige Feuerungsanlagen müssen über eine Zuluftführung aus dem Freien verfügen, wobei eine Mindestquerschnittsfläche von 400 cm² netto nicht unterschritten werden darf:
- bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe: 4 cm² pro kW Nennwärmeleistung
- bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe: 2 cm² pro kW Nennwärmeleistung.

(6) Lüftungsöffnungen von Heizräumen müssen so gelegen sein, dass Verkehrs- und Fluchtwege im Brandfall nicht durch Verqualmung oder Flammen unbenutzbar werden. Die Lüftungsöffnungen müssen so situiert werden, dass die Gefahr einer Brandübertragung nicht gegeben ist. Diese Öffnungen sind beim Austritt ins Freie durch nicht brennbare engmaschige Gitter oder ähnliche Einrichtungen zu sichern, welche die Mindestquerschnittsfläche der Zuluftführung nicht verringern dürfen.

(7) Lüftungseinrichtungen von Heizräumen, wie Lüftungskanäle, Lüftungsschächte und dergleichen, müssen ständig mit dem Freien verbunden sein. Die Lüftungskanäle und Lüftungsschächte und deren Aufhängungen sind außerhalb der zu lüftenden Räume bis zur Ausmündung ins Freie jedenfalls in der Feuerwiderstandsklasse EI 30 und aus Baustoffen mit dem Brandverhalten A2 auszuführen.

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Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen für Heizungsanlagen

1. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Feuerungsanlagen für feste und für flüssige Brennstoffe

§ 008

Sicherheitsabstände und Sicherheitseinrichtungen*

* in Bezug auf Feuerungsanlagen

(1) Feuerstätten und deren Verbindungsstücke müssen zu brennbaren Stoffen, ausgenommen festen Brennstoffen, folgende Mindestabstände aufweisen:

1.

Feuerstätten und Verbindungsstücke	Ungeschützt	Verkleidung in der Feuerwiderstandsklasse EI 30 mit Baustoffen mit Brandverhalten mind. A2
aus Metall	40 cm	20 cm
gemauerte Öfen, Herde, Poterien und dgl.	20 cm	15 cm

Diese Abstände dürfen nur auf Grund eines Prüfberichts einer akkreditierten Prüf- und/oder Überwachungsstelle unterschritten werden.
2. Ofenbänke und dgl. aus brennbaren Materialien in geringeren Abständen sind nach den Anweisungen der Herstellerin bzw. des Herstellers der Feuerungsanlage so anzubringen, dass diese nicht entzündet werden können.

(2) Die Abstände von Lagerungen fester und flüssiger Brennstoffe zu Feuerstätten sind so zu wählen, dass die Brennstoffe nicht gefahrbringend erwärmt werden. Bei flüssigen Brennstoffen ist ein ausreichender Abstand zum Schutz vor gefahrbringender Erwärmung jedenfalls dann gegeben, wenn der Mindestabstand zwischen der Feuerstätte und dem Brennstofflagerbehälter 1 m beträgt. Eine Unterschreitung des Mindestabstands ist zulässig, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor gefahrbringender Erwärmung getroffen werden.

(3) Abstände zwischen Lagerungen fester Brennstoffe und Feuerstätten für feste Brennstoffe sind so zu wählen, dass die Brennstoffe nicht durch Funken, welche zB bei Verpuffungen ausgeworfen werden können, gefährdet werden. Ein ausreichender Abstand zum Schutz vor Funken ist bei festen Brennstoffen jedenfalls dann gegeben, wenn die Mindestabstände zwischen Feuerstätte und Brennstofflagerung
a) mit Abplankung mit nicht brennbarer und fugendichter Oberfläche 40 cm,
b) ohne Abplankung 3 m,
c) bei Lagerung in Vorratsbehältern 1 m
betragen.
Diese Mindestabstände gelten nicht für konstruktiv vorgesehene Lagerstellen, zB bei Kachelöfen, wenn es sich um nur geringfügige Lagermengen handelt und im Lagerbereich keine nennenswerte Oberflächenerhitzung auftritt. Als geringfügige Lagermenge ist ein Tagesbedarf zu verstehen.

(4) Bei Feuerungsanlagen, für die ein Heizraum erforderlich ist, ist ein Gefahrenschalter an ungefährdeter und leicht zugänglicher Stelle außerhalb des Heizraumes anzubringen, der die Verbrennungseinrichtung und die Brennstoffzufuhr allpolig abschaltet. Es dürfen mit diesem Schalter jedoch nicht die Beleuchtung sowie die Abgas- und Wärmetransporteinrichtungen abgeschaltet werden. Bei ausschließlich vom Freien zugänglichen Heizräumen können sich diese Schalter auch innerhalb der Heizräume, unmittelbar bei den Zugangstüren, befinden.

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§ 009

Betrieb und Instandhaltung von Feuerungsanlagen

(1) Feuerungsanlagen dürfen nur von verlässlichen, mit der Handhabung und Bedienung der Anlage vertrauten Personen bedient werden. Feuerungsanlagen sind entsprechend der Betriebsanleitung wiederkehrend von der verfügungsberechtigten Person auf ihre ordnungsgemäße Funktion hin zu überprüfen.

(2) Der Feuerungsanlage beigegebene Bedienungsanleitungen, Anlagenschemata, Behältervor-merkbücher, Werksprüfzeugnisse für Behälter, Wartungsvorschriften, Sicherheitshinweise und dgl. sowie der Abnahmebefund gemäß § 22 Oö. LuftREnTG sind im Bereich der Feuerungsanlage zur Einsicht-nahme aufzubewahren. Bei Raumheizgeräten kann die Aufbewahrung auch an einem anderen geeigneten Ort erfolgen.

(3) Bei Feuerungsanlagen ist für eine ausreichende Erste Löschhilfe im Sinn des § 15 Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz (Oö. FGPG) vorzusorgen.

(4) Für die Lagerung fester Verbrennungsrückstände sind Behälter aus nicht brennbarem Material mit dichtschließenden Deckeln aus nicht brennbarem Material zu verwenden.

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§ 010

Messöffnungen

(1) Wenn eine Feuerungsanlage keine von der Herstellerin bzw. vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist in einem geraden Teil des Verbindungsstücks zwischen Feuerstätte und Zugbegrenzer oder Nebenlufteinrichtung in einem Abstand des zweifachen Rohrdurchmessers von der Feuerstätte bzw. einer Abgasumlenkung eine verschließbare Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 12 mm an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. Nach der Messstelle ist im geraden Rohrstück vor weiteren Einbauteilen eine Auslaufstrecke von mindestens dem einfachen Rohrdurchmesser erforderlich. Bei Raumheizgeräten ist eine Messöffnung nur im Fall einer außer-ordentlichen Überprüfung (§ 27 Abs. 1 Oö. LuftREnTG) herzustellen.

(2) Wenn eine Feuerungsanlage keine von der Herstellerin bzw. vom Hersteller vorgesehene Mess-öffnung aufweist, ist zum Zweck der Durchführung einer umfassenden Überprüfung gemäß § 22 Abs. 3 und 4 eine Messöffnung gemäß den einschlägigen Regeln der Technik an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. In einem Abstand von mindestens dem fünffachen Innendurchmesser des Abgasrohres vor und dem zweifachen Innendurchmesser nach der Messöffnung dürfen keine Verengungen, Bögen, Erweiterungen oder sonstigen die Strömung beeinflussenden Einbauten sein.

(3) Unvermeidbare Abweichungen von den vorgegebenen Messöffnungen, die nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand behoben werden können, sind im jeweiligen Prüfbericht zu dokumentieren und der Einfluss auf das Messergebnis zu beurteilen.

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Gemeinsame Bestimmungen für Feuerungsanlagen für feste und für flüssige Brennstoffe

§ 011

Fänge und Verbindungsstücke

(1) Feuerungsanlagen dürfen nur an Fänge und Verbindungsstücke angeschlossen werden, die die Anforderungen des Punktes 5 der OIB-Richtlinie 3 (§ 39 Abs. 2 Z 2) erfüllen.

(2) Werden Verbindungsstücke außerhalb des Brandabschnitts geführt, in dem sich die Feuerungsanlage befindet, so müssen diese dort in der Feuerwiderstandsklasse El 90 ausgeführt oder mit Baustoffen mit dem Brandverhalten A2 verkleidet sein. Verbindungsstücke dürfen statisch nicht belastet werden.

(3) Fänge und Verbindungsstücke müssen von brennbaren Stoffen einen solchen Abstand aufweisen, dass diese unter allen beim Betrieb auftretenden Temperaturen nicht entzündet werden können.

(4) Feuerungsanlagen sind mit einer Verpuffungsklappe auszurüsten, wenn dies von der Herstellerin bzw. vom Hersteller der Feuerungsanlage vorgesehen ist. Eine Verpuffungsklappe ist so einzubauen, dass Überdruck gefahrlos abgeleitet werden kann. Verpuffungsklappen sind im Verbindungsstück oder im Fang im Aufstellungs- oder Heizraum anzubringen.

(5) Außenwandfänge, verbrennungsgasführende Innenrohre und Verbindungsstücke aus schwer brennbaren Kunststoffen können verwendet werden, wenn durch geeignete Einrichtungen wie Sicherheitstemperaturbegrenzer sichergestellt ist, dass die Verbrennungsgastemperatur niedriger ist als die für die Wärmebeständigkeit des verwendeten Kunststoffs zulässige Temperatur. Überdies ist die Feuerungsanlage so zu betreiben, dass keine Glanzrußbildung erfolgt.

(6) Feuerungsanlagen dürfen nur an Fänge, die in Wänden bzw. Decken liegen oder diese durchdringen angeschlossen werden, wenn durch geeignete Maßnahmen (zB Abschottung, Ummantelung) sichergestellt ist, dass die Feuerwiderstandsklasse dieser Bauteile nicht beeinträchtigt bzw. eine Übertragung von Feuer und Rauch über die entsprechende Feuerwiderstandsdauer wirksam eingeschränkt wird. Verbindungsstücke dürfen nicht durch Decken, in Wänden oder in unzugänglichen oder ungelüfteten Hohlräumen geführt werden. Schamottrohre und Poterien dürfen unter Berücksichtigung der erforderlichen Sicherheitsabstände zu brennbaren Bauteilen in Wänden geführt werden.

(7) Wenn eine werkzeuglose einfache Demontage des Verbindungsstücks nicht möglich ist, muss das Verbindungsstück Überprüfungs- und Reinigungsöffnungen in ausreichender Anzahl aufweisen, die eine Überprüfung und Reinigung in der gesamten Länge ermöglichen.

(8) Die waagrechte Länge der Verbindungsstücke darf bei atmosphärischer Verbrennungsgasführung höchstens ein Viertel der wirksamen Fanghöhe, maximal jedoch 4 m betragen. Die Funktion längerer Verbindungsstücke muss insbesondere bei mechanischer Verbrennungsgasführung durch eine entsprechende Berechnung nach den Regeln der Technik nachgewiesen werden.