Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 39/2022

LGBl.Nr. 39/2022

6. Haupstück

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 038

Übergangsbestimmungen

(1) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Anlagen (Heizungsanlagen, Lagerbehälter, Lagerräume und Lagerstätten, Auffangwannen, Leitungen und dgl.) müssen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, den Anforderungen dieser Verordnung innerhalb von längstens fünf Jahren entsprechen. Bis dahin gelten jedenfalls die Anforderungen der Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung 2005, LGBl. Nr. 7/2006, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/2017.

(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 besteht nicht für die Anforderungen des
- § 7 Abs. 5 in Bezug auf die Mindestzuluftführung für raumluftabhängige Feuerungsanlagen,
- § 31 Abs. 11 in Bezug auf rechtmäßig bestehende Lagerbehälter und Leitungsanlagen sowie
- § 31 Abs. 15, soweit er sich auf Leitungen bezieht.

(3) Bei wesentlichen Änderungen von Anlagen oder Anlageteilen sind für die wesentlich geänderten Anlagen oder Anlagenteile die Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.

(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Lagerbehälter und Leitungsanlagen sind im Rahmen von wesentlichen Änderungen nach Abs. 3 im Hinblick auf die Bestimmung des § 31 Abs. 11 nur dann anzupassen, wenn dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.

(5) Sofern in Bescheiden auf gefährliche Eigenschaften nach den Gefahrenklassen gemäß § 3 Z 4 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002, LGBl. Nr. 114/2002, bis zur Fassung vor dem Landesgesetz LGBl. Nr. 119/2020 abgestellt wird, entsprechen diese Gefahrenklassen sinngemäß den Gefahrenkategorien dieser Verordnung nach folgender Maßgabe:
1. brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I entsprechen brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2;
2. brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse II entsprechen brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 3;
3. brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenklasse III entsprechen brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 4.

LGBl.Nr. 39/2022

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6. Haupstück

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 039

Verweisungen auf Rechtsvorschriften und Normen

(1) Die Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ist in folgender Fassung anzuwenden:
Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus Feuerungsanlagen in die Luft (Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 - FAV 2019), BGBl. II Nr. 239/2019.

(2) Die in dieser Verordnung zitierten Normen, Richtlinien und Entwürfe von Rechtsvorschriften stehen derzeit in folgender Fassung in Verwendung:
1. „OIB-Richtlinien - Begriffsbestimmungen“: OIB-Richtlinien „Begriffsbestimmungen“ des Österreichischen Instituts für Bautechnik, April 2019
2. „OIB-Richtlinie 3“: Richtlinie 3 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“, April 2019
3. „OIB-Richtlinie 6“: Richtlinie 6 des Österreichischen Instituts für Bautechnik „Energieeinsparung und Wärmeschutz“, April 2019
4. „TRVB 118 H“: TRVB 118/16 (H) - Technische Richtlinie Vorbeugender Brandschutz 118/16 (H) „Automatische Holzfeuerungsanlagen“, Dezember 2016
5. „Entwurf der VbF 2018“: Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 - VbF 2018), BMDW-33.300/007-I/7/2018 vom 14.5.2018.

(3) Die in dieser Verordnung zitierten Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik können beim Österreichischen Institut für Bautechnik in 1010 Wien, Schenkenstraße 4, bezogen werden und sind auch über die Internetadresse https://www.oib.or.at/de abrufbar.

(4) Die in dieser Verordnung zitierte Technische Richtlinie Vorbeugender Brandschutz 118/16 (H) „Automatische Holzfeuerungsanlagen“ kann beim Österreichischen Bundesfeuerwehrverband in 1220 Wien, Voitgasse 4, bezogen werden.

(5) Der in dieser Verordnung zitierte Entwurf einer Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 (VbF 2018) kann über das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) über die Internetadresse https://www.ris.bka.gv.at abgerufen werden.

(6) Die in Abs. 2 genannten Normen und technischen Richtlinien werden zusätzlich in der sich aus dieser Verordnung ergebenden Fassung gemäß § 14 Abs. 6 Oö. Verlautbarungsgesetz 2015 - Oö. VlbG 2015 kundgemacht. Sie sind während der Dauer der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den für die Vollziehung des Oö. LuftREnTG zuständigen Abteilungen des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.

LGBl.Nr. 39/2022

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6. Haupstück

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 040

Gleichwertigkeitsklausel

Den in dieser Verordnung enthaltenen Vorgaben einschließlich der zitierten Normen und sonstigen technischen Richtlinien sind solche Regeln eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines vom Unionsrecht insofern als gleichwertig anerkannten Drittstaates gleichzuhalten, die die Einhaltung der Grundsätze des § 1 Abs. 2 Oö. LuftREnTG ebenfalls sicherstellen.

LGBl.Nr. 39/2022

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6. Haupstück

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 041

Schlussbestimmung

Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinn der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S 1 ff., unterzogen.

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6. Haupstück

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 042

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Heizungsanlagen- und Brennstoffverordnung (Oö. HaBV 2005), LGBl. Nr. 7/2006, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 20/2017, außer Kraft.