Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 39/2022

LGBl.Nr. 39/2022

4. Hauptstück

Erstmalige Inbetriebnahme und Abnahme von Heizungsanlagen sowie wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen

§ 020

Inbetriebnahme und Abnahmeprüfung*

*betreffend Heizungsanlagen

(1) Die Abnahmeprüfung gemäß § 22 Oö. LuftREnTG ist in sicherheitstechnischer und in umwelttechnischer Hinsicht nach Maßgabe der folgenden Absätze durchzuführen.

(2) Die Überprüfung in umwelttechnischer Hinsicht ist bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis zu 400 kW, in denen ausschließlich Regelbrennstoffe eingesetzt werden und für die ein Prüfbericht gemäß § 13 Oö. LuftREnTG vorliegt, in Form einer einfachen Überprüfung im Sinn des § 22 Abs. 1 und 2 durchzuführen.

(3) Die Überprüfung in umwelttechnischer Hinsicht ist bei Feuerungsanlagen, welche nicht unter Abs. 2 fallen, in Form einer umfassenden Überprüfung im Sinn des § 22 Abs. 3 und 4 durchzuführen.

(4) Von der Verpflichtung einer Überprüfung in umwelttechnischer Hinsicht sind Raumheizgeräte und Warmwasserbereiter ausgenommen.

(5) Die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen ist jedenfalls zu überprüfen. Diese Überprüfung umfasst auch die Prüfung der Dichtheit nach den Bestimmungen des § 37, sofern die Feuerungsanlage mit flüssigen Brennstoffen betrieben wird.

(6) Das Ergebnis der Abnahmeprüfung ist in einem Abnahmebefund unter Verwendung des Formblatts der Anlage 1 bei Heizungsanlagen für feste Brennstoffe und des Formblatts der Anlage 2 bei Heizungsanlagen für flüssige Brennstoffe festzuhalten.

(7) Der Abnahmebefund kann auch in automationsunterstützter Weise erstellt werden. In diesem Fall hat er alle Elemente des Formblatts der Anlage 1 bzw. 2 zu enthalten. Es muss sichergestellt werden, dass die bzw. der Verfügungsberechtigte über die Heizungsanlage eine Ausfertigung hiervon erhält.

(8) Spätestens im Zuge der Abnahme gemäß § 22 Oö. LuftREnTG ist die über die Heizungsanlage verfügungsberechtigte Person mit der Handhabung und Bedienung der Heizungsanlage vertraut zu machen.

LGBl.Nr. 39/2022

LGBl.Nr. 39/2022

4. Hauptstück

Erstmalige Inbetriebnahme und Abnahme von Heizungsanlagen sowie wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen

§ 021

Wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen

(1) Die wiederkehrende Überprüfung gemäß § 25 Oö. LuftREnTG ist in sicherheitstechnischer und umwelttechnischer Hinsicht nach Maßgabe der folgenden Absätze durchzuführen.

(2) Die Überprüfung in umwelttechnischer Hinsicht ist in Form einer einfachen Überprüfung im Sinn des § 22 Abs. 1 durchzuführen. Bei Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 1 MW ist in den Intervallen, die im § 25 Abs. 1b Oö. LuftREnTG angegeben sind, eine umfassende Überprüfung im Sinn des § 22 Abs. 3 und 4 durchzuführen.

(3) Von der Verpflichtung einer Überprüfung in umwelttechnischer Hinsicht ausgenommen sind:
1. Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 1 MW, die nur als Ausfallsreserve dienen oder die nachweislich mittels Betriebsstundenzähler gemessen nicht mehr als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden; das Vorliegen dieser Voraussetzung ist im Rahmen der wiederkehrenden Überprüfung zu kontrollieren;
2. Feuerungsanlagen in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten (isolierte Lagen);
3. Raumheizgeräte;
4. bestehende Anlagen, bei denen eine Messöffnung nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand eingebaut werden kann.

(4) Die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen ist jedenfalls zu überprüfen. Bei Anlagen mit oberirdischen oder unterirdischen Lagerbehältern ist auch die Dichtheit von Lagerbehältern, Leitungen und Auffangwannen zumindest augenscheinlich zu prüfen. Die Dichtheitsprüfung kann bei Lagerbehältern, die mit Leckanzeigeeinrichtungen ausgestattet sind, als Funktionsprüfung dieser Einrichtung durchgeführt werden.

(5) Das Ergebnis der wiederkehrenden Überprüfung ist in einem Prüfbericht unter Verwendung des Formblatts der Anlage 3 bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe und des Formblatts der Anlage 4 bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe festzuhalten.

(6) Der Prüfbericht kann auch in automationsunterstützter Weise erstellt werden. In diesem Fall hat er alle Elemente des Formblatts der Anlage 3 bzw. 4 zu enthalten. Es muss sichergestellt werden, dass die bzw. der Verfügungsberechtigte über die Feuerungsanlage eine Ausfertigung hiervon erhält.

LGBl.Nr. 39/2022

LGBl.Nr. 39/2022

4. Hauptstück

Erstmalige Inbetriebnahme und Abnahme von Heizungsanlagen sowie wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen

§ 022

Prüfablauf und Prüfinhalte der Emissionsmessungen

(1) Bei der einfachen Überprüfung sind der CO-Gehalt, der Abgasverlust, der CO2- oder O2-Gehalt, die Verbrennungsluft- und Abgastemperaturen und falls relevant der Förderdruck zu bestimmen. Zusätzlich ist bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe, ausgenommen Brennwertgeräte, die Rußzahl zu bestimmen.

(2) Die Messungen gemäß Abs. 1 sind in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird; bei zweistufigen Brennern haben sie in beiden Laststufen zu erfolgen. Die Durchführung der Messung hat entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen, wobei vorrangig die jeweiligen ÖNORMEN anzuwenden sind. Der CO-Emissionsgrenzwert gilt als eingehalten, wenn der ermittelte Beurteilungswert (Mittelwert aus den Messungen bezogen auf den jeweiligen Bezugssauerstoffgehalt) den Emissionsgrenzwert gemäß dem 3. Hauptstück nicht überschreitet. Der Abgasverlust ist eingehalten, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert gemäß dem 3. Hauptstück nicht überschreitet.

(3) Bei der umfassenden Überprüfung sind sämtliche in Frage kommenden Schadstoffparameter zu überprüfen, für die in dieser Verordnung eine Emissionsbegrenzung vorgesehen ist, sowie die Begleitparameter zu erfassen. Die Messungen bei der erstmaligen Überprüfung haben in zwei Laststufen, nämlich im Bereich der kleinsten Leistung und im Bereich der Nennwärmeleistung, zu erfolgen. Bei der wiederkehrenden Überprüfung sind die Messungen in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird.

(4) Die Durchführung der Messungen gemäß Abs. 3 hat nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Innerhalb eines Zeitraums von längstens drei Stunden sind drei Messwerte als Halbstundenmittelwerte zu bilden. Der jeweilige Emissionsgrenzwert gilt als eingehalten, wenn keiner der Halbstundenmittelwerte unter Berücksichtigung der Messunsicherheit des Verfahrens den maßgeblichen Emissionsgrenzwert gemäß dem 3. Hauptstück überschreitet. Der Abgasverlust ist eingehalten, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert gemäß dem 3. Hauptstück nicht überschreitet.