Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 60/2019

LGBl. Nr. 10/2024

17. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 069

Behörde

(1) Für Feuerungsanlagen gemäß § 62 ist die Bezirksverwaltungsbehörde Behörde im Sinne dieser Verordnung.

(2) Für alle anderen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallenden nicht gewerblichen Anlagen ist die Gemeinde Behörde im Sinne dieser Verordnung.

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17. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 070

Verweisungen

(1) Soweit in dieser Verordnung auf
1. andere Verordnungen des Landes verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden;
2. Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der angeführten Fassung anzuwenden
a) Burgenländisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz - Bgld. HKG, LGBl. Nr 33/2019 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 70/2021
b) Bgld. Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetz 1999 - Bgld. LHG 1999, LGBl. Nr. 44/2000
c)´Burgenländisches Luftreinhalte-, Heizungsanlagen- und Klimaanlagengesetz 2008 - Bgld. LHKG 2008, LGBl. Nr. 44/2000, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 23/2016
d) Burgenländisches Raumplanungsgesetz 2019 - Bgld. RPG 2019, LGBl. Nr. 49/2019 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2021.

(2) Soweit in dieser Verordnung auf bundesrechtliche Regelungen verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:
1. Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013, BGBl. I Nr. 127/2013, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015;
2. Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2020;
3. Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 - FAV 2019, BGBl. II Nr. 293/2019;
4. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 58/2018;
5. Kälteanlagenverordnung, BGBl. Nr. 305/1969, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 450/1994;
6. Immissionsschutzgesetz-Luft - IG-L, BGBl. I Nr. 115/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018;
7. Normengesetz 2016 - NormG 2016, BGBl. I Nr. 153/2015;
8. Abfallverbrennungsverordnung - AVV, BGBl. II Nr. 389/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 135/2013;
9. Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2021;
10. Rauchfangkehrer/Rauchfangkehrerin-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 158/2018, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 42/2020;
11. Installations- und Gebäudetechnik-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 63/2008;
12. Hafnerin oder Hafner nach der Hafner/in-Ausbildungsordnung, BGBl. II Nr. 116/2015

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17. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 071

Umsetzungshinweise

(1) Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1. Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004 S. 44, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU, ABl. Nr. L 132 vom 19.05.2011 S. 1;
2. Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77;
3. Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.09.2005 S. 22, in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU, ABl. Nr. L 354 vom 28.12.2013 S. 132;
4. Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 27.12.2006 S. 36;
5. Beschluss Nr. 768/2008/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG, ABl. Nr. L 218 vom 13.08.2008 S. 82;
5a. Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, ABl. Nr. L 211 vom 14.08.2009 S. 55;
6. Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. Nr. L 285 vom 31.10.2009 S. 10;
7. Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. Nr. L 153 vom 18.06.2010 S. 13;
8. Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20.12.2011 S. 9;
9. Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011 S. 1;
10. Richtlinie 2015/2193/EU zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1;
11. Richtlinie 2016/802/EU über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58;
12. Richtlinie 2018/844/EU zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl. Nr. L 328 vom 19.06.2018 S. 75;
13. Richtlinie 2018/2002/EU zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz, ABl. Nr. L 156 vom 21.12.2018 S. 210.

(2) Mit dieser Verordnung werden folgende Verordnungen durchgeführt:
1. Verordnung 813/2013/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten, ABl. Nr. L 239 vom 02.08.2013 S. 136;
2. Verordnung 814/2013/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern, ABl. Nr. L 239 vom 02.08.2013 S. 162;
3. Verordnung 2015/1185/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoff-Einzelraumheizgeräten, ABl. Nr. L 193 vom 24.04.2015 S. 1;
4. Verordnung 2015/1188/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Einzelraumheizgeräten, ABl. Nr. L 193 vom 28.04.2015 S. 76;
5. Verordnung 2015/1189/EU zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG zur Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Festbrennstoffkesseln, ABl. Nr. L 193 vom 28.04.2015 S. 100;
6. Verordnung 2016/426/EU über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG, ABl. Nr. L 81 vom 31.03.2016 S. 99;
7. Verordnung 2016/679/EU zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1 und
8. Verordnung 2017/1369/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU, ABl. Nr. L 198 vom 28.07.2017 S. 1.

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17. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 072

Übergangsbestimmungen

(1) Die Bestätigung gemäß § 20 Abs. 7 Bgld. LHKG 2008 (Ausweis der Überprüfungsorgane als Nachweis der Prüfberechtigung) gilt so lange die Prüfbefugnis besteht. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Bgld. HKG erlischt die Gültigkeit aller Bestätigungen. Die Bestätigungen sind an die für die Vollziehung dieser Verordnung zuständige Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung zurückzusenden.

(2) Für Feuerungsanlagen und BHKW gemäß § 25 Bgld. HKG und Einzelraumheizgeräte gemäß § 26 Bgld. HKG, die bei Inkrafttreten des Bgld. HKG in der Fassung LGBl. Nr. 33/2019 bereits errichtet und/oder in Betrieb waren, ist anlässlich der wiederkehrenden Überprüfung vom Prüforgan ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 2.2 oder Anlage 2.4 auszufüllen und an die Überwachungsstelle zu übermitteln. Anlagendatenblatt und Prüfbericht sind vom Prüforgan in der Anlagendatenbank zu erfassen. Für Klimaanlagen und Wärmepumpen gemäß § 35 Bgld. HKG ist anlässlich der erstmaligen Überprüfung vom Prüforgan ein Anlagendatenblatt gemäß
Anlage 4.2 auszufüllen und dieses in der Anlagendatenbank zu erfassen. Eine Ausfertigung des Anlagendatenblattes ist der Betreiberin oder dem Betreiber zu übergeben und von dieser oder diesem im Prüfbuch (Anlage 2.1 oder Anlage 4.1) für die Dauer des Bestandes der Anlage aufzubewahren. Die Formulare „Anlagendatenblatt“ und „Prüfbuch“ sind im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.

(3) Bei Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 20 kW, die nach dem 2. Februar 2013 errichtet wurden und bei welchen bis jetzt noch keine Energieeffizienzüberprüfung gemäß § 25 Abs. 4 bis 8 Bgld. HKG in Verbindung mit § 32 Abs. 1 dieser Verordnung durchgeführt wurde, ist eine solche Überprüfung innerhalb der Frist für die nächste wiederkehrende Überprüfung von der Betreiberin oder vom Betreiber zu veranlassen.

(4) Die Prüfbücher für Heizungsanlagen gemäß § 19 Abs. 8 und 9 Bgld. LHKG 2008 sind weiterhin bei den Heizungsanlagen für die Dauer des Bestandes der Anlagen aufzubewahren.

(5) Die Prüfbücher für Klimaanlagen gemäß § 19b Abs. 5 Bgld. LHKG 2008 sind weiterhin bei den Klimaanlagen für die Dauer des Bestandes der Anlagen aufzubewahren.

(6) Für die Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung muss, solange die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder der gewerberechtliche Geschäftsführer bzw. eine leitende Angestellte oder ein leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 ArbVG die erforderlichen Ausbildungsnachweise gemäß § 40 Abs. 1 Bgld. HKG nicht vorlegen kann, mindestens ein Prüforgan des Unternehmens die entsprechenden Kenntnisse nachweisen können.

(7) Ab dem 1. Jänner 2025 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage gemäß § 2 Z 2 mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 5 MW die in
Anlage 8, Teil 1, festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(8) Ab dem 1. Jänner 2030 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage gemäß § 2 Z 2 mit einer Feuerungswärmeleistung von höchstens 5 MW die in
Anlage 8, Teil 1, festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(9) Seit 20. Dezember 2018 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer neuen mittelgroßen Feuerungsanlage gemäß § 2 Z 11 die in
Anlage 8, Teil 2, festgesetzten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

(10) Die Anlagendatenblätter und Prüfberichte gemäß §§ 30 und 32, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung und vor Einrichtung der Anlagendatenbank erstellt wurden, sind innerhalb von sechs Monaten nach Bereitstellung der Anlagendatenbank nachträglich im System zu erfassen. Der Beginn der Bereitstellung der Anlagendatenbank ist im Internet unter https://www.burgenland.at/heizung kundzumachen.

(11) Für Produkte wie Festbrennstoffkessel für die Raumheizung und/oder Warmwasserbereitung, die in den Geltungsbereich der Verordnung 2015/1189/EU fallen, gelten die Anforderungen gemäß Art. 8 dieser Verordnung für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme hinsichtlich des Raumheizungs-Jahresnutzungsgrades sowie hinsichtlich des Ausstoßes von Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und Stickstoffoxiden ab 1. Jänner 2020.

(12) Für Einzelraumheizgeräte und Raumheizgeräte gelten die Anforderungen gemäß der Verordnung 2015/1185/EU für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme hinsichtlich des Raumheizungs-Jahresnutzungsgrades sowie hinsichtlich des Ausstoßes von Staub, gasförmigen organischen Verbindungen, Kohlenmonoxid und Stickstoffoxiden ab 1. Jänner 2022.

(13) Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die Teil kleiner, isolierter Netze und isolierter Kleinstnetze sind, müssen ab dem 1. Jänner 2030 den in Anlage 8 Teil 1 Tabellen 1, 2 und 3 festgelegten Emissionsgrenzwerten entsprechen.

(14) Für die Zwecke der §§ 24a und 24b müssen installierte Zähler und Heizkostenverteiler nach dem 25. Oktober 2020 fernablesbar sein. Die Bedingungen der technischen Machbarkeit und der kosteneffizienten Durchführbarkeit gemäß § 24b Abs. 2 gelten weiterhin. Bereits installierte, nicht fernablesbare Zähler und Heizkostenverteiler müssen bis zum 1. Jänner 2027 mit dieser Funktion nachgerüstet oder durch fernablesbare Geräte ersetzt werden, es sei denn, von der Betreiberin oder vom Betreiber oderwird nachgewiesen, dass dies nicht kosteneffizient ist.

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17. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 073

Inkrafttreten, Außerkrafttreten,

(1) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2015/1535/EU über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, (Notifikationsnummer 2019/0085/A), notifiziert.

(2) Die Verordnung in der Fassung LGBl. Nr. 73/2021 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 2015/1535/EU über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, (Notifikationsnummer 2021/117/A), notifiziert.

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17. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 074

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten
1. die Luftreinhalteverordnung 1990, LGBl. Nr. 69/1990, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 42/2000, und
2. die Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - LHG-VO 2000, LGBl. Nr. 79/2000, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 49/2002, außer Kraft.

(3) Das Inhaltsverzeichnis, §§ 2, 62, 64 Abs. 1 und 3, § 66 Abs. 1, 3 und 4, §§ 67, 68 Abs. 2, § 70 Abs. 2, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 13, die Anlagen 8 und 9 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 2/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1, §§ 2 und 3, die Überschrift des § 4, § 4 Abs. 2, der 2. Abschnitt, die Überschrift des § 8, §§ 10 Abs. 1, 2, 3 und 8, die Überschrift des § 11, § 11 Abs. 1 und 3, § 12 Abs. 1, 2, 5, 9, und 12, § 13 Abs. 2 und 8, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 7, § 19 Abs. 2, § 22 Abs. 1 und 3, §§ 23, 24 bis 24b, der 6a. Abschnitt, §§ 25, 27 bis 32, 34 bis 37, die Überschrift des 11. Abschnitts, §§ 39 und 39a, 40 Abs. 1 und 2, §§ 41 und 42, der 11a. Abschnitt, die Überschrift des 12. Abschnitts, die Überschrift des § 43, § 43 Abs. 1 bis 4a, die Überschrift des § 44, §§ 44, 45 Abs. 1 und 4, die Überschrift des § 46, § 46 Abs. 1 und 2, § 47 Abs. 1, 2 und 4, §§ 48, 50 Abs. 3, § 52 Abs. 2,§§ 53, 54 Abs. 1 und 3, die Überschrift des 15. Abschnitts, die Überschrift des § 61, § 61 Abs. 1 und 2, §§ 62 und 63, 66 Abs. 2 und 4, § 68 Abs. 1, §§ 69, 70 Abs. 2 und 2, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 2, 6, 10, 12 und 14, § 73 sowie
Anlage 2.1, Anlage 2.2, Anlage 2.3, Anlage 2.4, Anlage 2.5, Anlage 2.6, Anlage 2.7, Anlage 3, Anlage 4.1, Anlage 4.2, Anlage 4.3, Anlage 4.4, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7 und Anlage 10 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 73/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig entfallen § 12 Abs. 13 und § 49.

(5) §§ 2, 13 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 75/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(6) § 37 Abs. 2 sowie die Anlage 10 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 3/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(7) Die Anlage 10 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 10/2024 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.