Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 60/2019

LGBl. Nr. 10/2024

10. Abschnitt

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung
von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 032

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung

(1) Vom Prüforgan ist über das Ergebnis der Überprüfungen gemäß
1. § 25 Bgld. HKG (Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung von Feuerungsanlagen und BHKW),
2. § 26 Bgld. HKG (Einzelraumheizgeräte),
3. § 27 Bgld. HKG (Einfache Überprüfung),
4. § 28 Bgld. HKG (Umfassende Überprüfung) oder
5. § 30 Bgld. HKG (Außerordentliche Überprüfung)
je nach Art der Anlage und des verwendeten Brennstoffes ein Prüfbericht entsprechend den im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlichten Formularen zu erstellen (Anlage 2.3, Anlage 2.4 oder Anlage 2.5). Die jeweiligen Formulare sind sorgfältig und vollständig auszufüllen. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen oder binnen 14 Tagen in schriftlicher Form zu übermitteln. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht bei der Heizungsanlage im Prüfbuch (Anlage 2.1) für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren. Der Prüfbericht ist der Überwachungsstelle, der unabhängigen Kontrollstelle bei der für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

(2) Folgende Vorgangsweise zur Berichtigung von fehlerhaften Anlagendatenblättern, Prüfberichten und Eintragungen in der Anlagendatenbank wird festgelegt:
1. Werden in Anlagendatenblättern, Prüfberichten oder in der Anlagendatenbank im Zuge der Einsichtnahme ins Prüfbuch fehlerhafte Eintragungen festgestellt, hat die Überwachungsstelle die Betreiberin oder den Betreiber der Anlage darüber zu informieren.
2. Die Überwachungsstelle hat Eintragungen auf Plausibilität zu prüfen und gegebenenfalls nach Durchführung einer weiteren Abgasmessung vor Ort die fehlenden oder fehlerhaften Eintragungen in einem neuen Anlagendatenblatt oder Prüfbericht einzutragen oder in der Anlagendatenbank zu korrigieren, dies der Betreiberin oder dem Betreiber mitzuteilen und das neue Formular auszuhändigen.
3. Fehlerhafte Eintragungen im Sinne der Z 1 sind solche, die eine Auswirkung darauf haben können, ob Mängel vorliegen oder nicht. Andere fehlerhafte Eintragungen wie etwa fehlerhafte Namen, Adressen oder andere geringfügig fehlerhafte Datensätze hat die oder der Prüfberechtigte in der Anlagendatenbank selbständig zu korrigieren. Bestehen Zweifel, ob eine vermeintlich fehlerhafte Eintragung noch als geringfügig angesehen werden kann, ist nach Z 1 und 2 vorzugehen.

(3) Der Prüfbericht ist vom Prüforgan in die Anlagendatenbank (§ 48 Bgld. HKG) einzugeben. Berichtigungen gemäß Abs. 2 hat ausschließlich die Überwachungsstelle durchzuführen und in der Anlagendatenbank einzutragen.

(4) Anlässlich der erstmaligen Überprüfung der Anlage sind in der Anlagendatenbank auch zu erfassen:
1. die Daten über die technische Ausstattung der Heizungsanlage,
2. der zu verwendende Brenn- oder Kraftstoff,
3. der Wirkungsgrad des Wärmeerzeugers und dessen Dimensionierung im Verhältnis zur Heizlast des Gebäudes sowie
4. wesentliche Änderungen.

(5) Die Durchführung der Überprüfungen gemäß Abs. 1 hat nach den Regeln der Technik zu erfolgen (ÖNORM M 7510 oder dieser nachfolgende technische Normen).

(6) Werden Anlagen, deren Betreiberin oder Betreiber die oder der Prüfberechtigte selbst, ihre oder seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, eine Angehörige oder ein Angehöriger oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen ist, wiederkehrend geprüft (Eigenprüfung), sind der Unabhängigen Kontrollstelle das Datum der Überprüfung und die jeweilige Anlagennummer binnen vier Wochen schriftlich oder elektronisch über die Anlagendatenbank für die Durchführung stichprobenartiger Kontrollen mitzuteilen.

(7) Die Überprüfung gemäß Abs. 1 ist vom Prüforgan selbst mit den eigenen kalibrierten Messgeräten vorzunehmen. Die Übernahme der Messergebnisse von Dritten ist nicht zulässig.

LGBl.Nr. 60/2019

LGBl. Nr. 10/2024

10. Abschnitt

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung
von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 033

Außerordentliche Überprüfung

von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, Prüfbericht

(1) Sind beim Betrieb einer Feuerungsanlage oder eines Blockheizkraftwerkes Emissionen gegeben, die Zweifel an der einwandfreien Funktion der Anlage aufkommen lassen, ist die Anlage unverzüglich einer außerordentlichen Überprüfung gemäß § 30 Bgld. HKG durch Prüfberechtigte gemäß § 37 Bgld. HKG zu unterziehen. Zweifel an der einwandfreien Funktion einer Feuerungsanlage oder eines Blockheizkraftwerkes können bei der Behörde auf Grund von Beschwerden oder amtlichen Wahrnehmungen aufkommen oder bekannt werden.

(2) Die Ergebnisse von außerordentlichen Überprüfungen gemäß § 30 Bgld. HKG sind je nach Art der Feuerungsanlage und des verwendeten Brennstoffs im jeweiligen Prüfbericht einzutragen. Die Formulare für die Prüfberichte (Anlage 2.3, Anlage 2.4 und Anlage 2.5) sind im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht. Der Prüfbericht ist der Betreiberin oder dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Die Betreiberin oder der Betreiber der Anlage hat den Prüfbericht bei der Anlage im Prüfbuch (Anlage 2.1) für die Dauer des Betriebs der Anlage aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht der Überwachungsstelle, der unabhängigen Kontrollstelle, der für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung oder der zuständigen Behörde vorzulegen.

(3) § 32 Abs. 2 und 3 gilt sinngemäß.

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10. Abschnitt

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung
von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 034

Behebung von Mängeln, Prüfbericht

(1) Das Ergebnis der Überprüfungen in den Verfahren zur Behebung von Mängeln der Feuerungsanlage oder des Blockheizkraftwerkes gemäß § 32 Bgld. HKG ist durch das Prüforgan im Prüfbericht gemäß
Anlage 2.3, Anlage 2.4 oder Anlage 2.5 je nach Art der Feuerungsanlage und des verwendeten Brennstoffes einzutragen und in die Anlagendatenbank einzugeben. Die angeführten Formulare sind im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.

(2) Die Behörde hat die mit der Mängelbehebung säumige Betreiberin oder den säumigen Betreiber nachweislich über die möglichen Folgen und das weitere Prozedere für den Fall aufzuklären, dass binnen der Zwölf-Wochen-Frist gemäß § 32 Abs. 5 Bgld. HKG keine Lösung gefunden wird.

(3) Bescheide gemäß § 32 Abs. 5a Bgld. HKG sind neben der Betreiberin oder dem Betreiber auch der Überwachungsstelle und sofern die Betreiberin oder der Betreiber nicht Eigentümerin oder Eigentümer der Anlage ist, auch sonstigen Verfügungsberechtigten zuzustellen.

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10. Abschnitt

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung
von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 035

Überwachungsstelle, Prüfbericht

(1) Die Überwachungsstelle (§ 33 Bgld. HKG) hat die an sie übermittelten Anlagendatenblätter (Anlage 2.2 oder Anlage 2.4) und Prüfberichte (Anlage 2.3 oder Anlage 2.5) in die Anlagendatenbank gemäß § 48 Bgld. HKG zu übernehmen. Anlagendatenblätter und Prüfberichte über Anlagen, welche vor dem 1. Juli 2019 in Betrieb genommen wurden (Altanlagen) können auch von Prüfberechtigten in die Anlagendatenbank eingepflegt werden.

(2) Die Betreiberin oder der Betreiber ist von der beabsichtigten Durchführung einer Überprüfung gemäß § 33 Bgld. HKG durch die Überwachungsstelle soweit möglich anlässlich der Kehrtätigkeit rechtzeitig zu verständigen. Gesetzliche Überprüfungen außerhalb der Heizperiode sind dabei möglichst zu vermeiden. Die Heizperiode dauert im Zweifel zwischen 1. Oktober eines Jahres und 30. April des Folgejahres.

(3) Das Ergebnis
1. der Überprüfung betreffend die Feuerungsanlage oder das BHKW und
2. der Einsichtnahme in das jeweilige Prüfbuch gemäß § 33 Abs. 2 bis 4 Bgld. HKG
ist in den Prüfbericht gemäß Anlage 2.7 einzutragen und in die Anlagendatenbank einzugeben. Das Formular (Anlage 2.7) ist im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.

(4) Fallen Prüforganen offensichtlich fehlerhafte Eintragungen in der Anlagendatenbank auf, ist die Überwachungsstelle davon zu verständigen. Dies kann auch über die Anlagendatenbank selbst erfolgen. Solche Meldungen sind von der Überwachungsstelle zu prüfen, die gegebenenfalls nach § 32 Abs. 2 vorzugehen hat.

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10. Abschnitt

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung
von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 036

Unabhängiges Kontrollsystem für Feuerungsanlagen

Für die Übermittlung der Prüfberichte für Feuerungsanlagen nach Durchführung einer Inspektion der Energieeffizienz gemäß § 34 Abs. 2 Bgld. HKG durch Prüforgane an die Unabhängige Kontrollstelle bei der für die Vollziehung dieser Verordnung zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung kann ein Formular gemäß Anlage 3 verwendet werden. Das Formular ist im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/formulare veröffentlicht.

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10. Abschnitt

Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung
von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 037

Entgelt für Überprüfungen von Feuerungsanlagen*

*und Blockheizkraftwerken

(1) Für die Überprüfung von Heizungsanlagen und BHKW, ausgenommen mittelgroße Feuerungsanlagen, darf einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer höchstens das in Anlage 10 unter Tarif A Post 1 bis 8 genannte Entgelt verrechnet werden.

(2) Die Landesregierung hat die Entgelte nach Abs. 1 entsprechend den Änderungen der Verbraucherpreise zu Beginn eines Jahres neu festzusetzen, wenn die Änderung der Verbraucherpreise bis Juni des Vorjahres seit der letzten Festsetzung mindestens 3% beträgt. Die Beträge sind auf 10 Cent kaufmännisch zu runden. Grundlage für die erstmalige Neufestsetzung ist der für Juni 2021 von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Wert des Verbraucherpreisindex 2020 oder des an seine Stelle tretenden Index. Die Anpassung ist von der Landesregierung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Die kundgemachten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Anpassung.

(3) Die Höhe des Entgelts für die Überprüfung mittelgroßer Feuerungsanlagen auf Grund dieser Verordnung kann mit der Betreiberin oder dem Betreiber frei vereinbart werden.

(4) Die Entgelte für die Überprüfung von Feuerungsanlagen und BHKW sind in der Anlage 10 zusammengefasst und im Internet unter https://www.burgenland.at/heizung/ veröffentlicht.

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Erstmalige und wiederkehrende Überprüfung
von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 038

Kosten der Behörde

für die außerordentliche Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

Erwachsen der Behörde bei außerordentlichen Überprüfungen gemäß § 30 Bgld. HKG Kosten, sind die Bestimmungen der §§ 75 ff Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG anzuwenden. Die Vorschreibung der Kosten hat mit Bescheid zu erfolgen.