Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 32/2021

[derzeit nur Stammfassung]

4. Abschnitt: Einsatzbereitschaft, Hilfeleistung

§ 022

Kommandantenfunktionen und Stellvertretung

(1) Die Kommandantenfunktionen innerhalb einer Feuerwehr sind:

1. der Ortfeuerwehrkommandant bzw. der Betriebsfeuerwehrkommandant, und ihre jeweiligen Stellvertreter,

2. die Zugskommandanten und

3. die Gruppenkommandanten.

(2) Die Kommandantenfunktionen auf überörtlicher Ebene sind:

1. der Landesfeuerwehrkommandant,

2. die Bezirksfeuerwehrkommandanten,

3. die Abschnittsfeuerwehrkommandanten und

4. die Gemeindefeuerwehrkommandanten

sowie ihre jeweiligen Stellvertreter.

(3) Bei Verhinderung des Stellvertreters wird der Kommandant durch den jeweils ranghöchsten Kommandanten der nächstniedrigeren Kommandantenfunktion vertreten. Ist keine Kommandanten-funktion verfügbar, obliegt die Vertretung dem ranghöchsten aktiven Mitglied der Feuerwehr. Bei ranggleichen Kommandanten bzw. aktiven Mitgliedern ist zunächst das Dienstalter und dann das Lebensalter entscheidend.

(4) Der Landesfeuerwehrausschuss kann, wenn dies zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren oder zur Klarstellung der Hierarche erforderlich ist, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Stellvertretung gemäß Abs. 3 und die Ausübung der Kommandantenfunktionen bei der Leitung der Einsätze und Übungen erlassen.

(5) Den Kommandanten und ihren Stellvertretern obliegt neben den in diesem Gesetz den einzelnen Kommandofunktionen zugewiesenen Aufgaben auch die Verantwortung für die Einhaltung der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Richtlinien.

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4. Abschnitt: Einsatzbereitschaft, Hilfeleistung

§ 023

Verpflichtung zur Hilfeleistung

(1) Die Freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehren haben – unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 – im Gemeindegebiet Hilfe zu leisten (Pflichtbereich).

(2) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband kann, sofern es die örtlichen Verhältnisse oder die Art der Hilfeleistung erfordern, eine Vergrößerung des Pflichtbereichs anordnen, wenn der Brandschutz der eigenen Gemeinde durch die Entsendung von Feuerwehreinheiten nicht wesentlich gefährdet wird. Dies gilt sinngemäß für jene Betriebsfeuerwehren, denen der Brandschutz in Teilen einer Gemeinde dauernd übertragen ist, mit der Maßgabe, dass durch die Entsendung von Feuerwehreinheiten weder der Brandschutz in diesen Gemeindeteilen noch im Betrieb wesentlich gefährdet sein darf.

(3) Über den Pflichtbereich hinaus sind die Feuerwehren dann zur Hilfeleistung verpflichtet, wenn ihre Einsatzmittel zur Bewältigung des Ereignisses erforderlich sind.

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4. Abschnitt: Einsatzbereitschaft, Hilfeleistung

§ 024

Leitung der Einsatzarbeiten

(1) Die Leitung der Einsatzarbeiten der Feuerwehr (Einsatzleiter) obliegt dem am Einsatzort anwesenden, nach der Kommandostruktur des § 22 Abs. 1 ranghöchsten aktiven Mitglied der nach dem Einsatzbereich (§ 5 Abs. 2) zuständigen Feuerwehr als Hilfsorgan des Bürgermeisters des Einsatzorts. Bis zu einem allfälligen Eintreffen der zuständigen Feuerwehr gilt für die Einsatzleitung der ersteintreffenden Feuerwehr der erste Satz sinngemäß.

(2) In Gemeinden, in denen eine Berufsfeuerwehr besteht, hat der Kommandant der Berufsfeuerwehr oder ein von ihm beauftragter Berufsfeuerwehroffizier die Einsatzarbeiten als Hilfsorgan des Bürgermeisters zu leiten, wenn der Einsatz von der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam durchgeführt wird. Die Freiwillige Feuerwehr ist in die Einsatzleitung einzubeziehen.

(3) Ein am Einsatzort anwesendes nach der Kommandostruktur gemäß § 22 Abs. 1 zuständiges ranghöheres aktives Mitglied einer Feuerwehr der Gemeinde ist berechtigt, die Leitung der Einsatzarbeiten als Hilfsorgan des Bürgermeisters zu übernehmen. Dies gilt sinngemäß für den zuständigen Gemeindefeuerwehr-, Abschnittsfeuerwehr- oder Bezirksfeuerwehr- oder den Landesfeuerwehrkommandanten (§ 22 Abs. 2).

(4) Im Falle der Abwehr überörtlicher Gefahren (§ 1 Abs. 1 Z 3) ist der Bezirksfeuerwehr-kommandant als Hilfsorgan der Bezirksverwaltungsbehörde berechtigt, die Leitung der Einsatzarbeiten zu übernehmen; dies gilt sinngemäß für den Abschnittsfeuerwehr- und den Landesfeuerwehrkommandanten.

(5) Erstreckt sich eine überörtliche Gefahr (§ 1 Abs. 1 Z 3) über mehrere Feuerwehrbezirke, ist der Landesfeuerwehrkommandant als Hilfsorgan der Landesregierung – bei Waldbränden als Hilfsorgan des Landeshauptmannes – zur Aufbietung aller Feuerwehren unter Berücksichtigung des Brandschutzes in den einzelnen Gemeinden, berechtigt. Die Leitung der Einsatzarbeiten obliegt dem Landesfeuerwehr-kommandanten.

(6) Bei Einsätzen in Betrieben mit Betriebsfeuerwehren obliegt die Leitung der Einsatzarbeiten dem nach der Kommandostruktur gemäß § 22 Abs. 1 ranghöchsten anwesenden aktiven Mitglied der Betriebsfeuerwehr. Dieses hat gegebenenfalls eine Einsatzleitung gemeinsam mit den nach Abs. 1 bis 4 in Betracht kommenden Einsatzleitern zu bilden. Bei Einsätzen in Betrieben ohne Betriebsfeuerwehr hat sich der nach Abs. 1 bis 4 in Betracht kommende Einsatzleiter mit den Verantwortlichen des Betriebs zu beraten.

(7) Bei Einsätzen bei Waldbränden hat sich der nach Abs. 1 bis 4 in Betracht kommende Einsatzleiter mit der Forstbehörde zu beraten. Bei allen Anordnungen ist auf die möglichste Schonung des vom Brand nicht ergriffenen Waldes Betracht zu nehmen.

(8) Für die Brandmeldung und -bekämpfung, die Aufbietung von Personen und die Inanspruchnahme von Sachen zur Gewährleistung eines wirksamen Einsatzes gelten – soweit es sich nicht um Katastrophen im Sinne des Kärntner Katastrophenhilfegesetzes handelt – die Bestimmungen der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung.

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4. Abschnitt: Einsatzbereitschaft, Hilfeleistung

§ 025

Feuerwehrübungen

(1) Zur Sicherung der Einsatzbereitschaft sind die Kommandanten einer Feuerwehr verpflichtet, geeignete Feuerwehrübungen in entsprechender Anzahl, mindestens jedoch zehn pro Kalenderjahr, anzuordnen.

(2) Unabhängig von den Übungen gemäß Abs. 1 sind in einer Gemeinde, in einem Feuerwehrabschnitt, einem Feuerwehrbezirk und im Landesbereich vom jeweiligen Kommandanten geeignete Feuerwehrübungen in der erforderlichen Anzahl anzuordnen und zu leiten.

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4. Abschnitt: Einsatzbereitschaft, Hilfeleistung

§ 026

Ausrüstung der Feuerwehren

(1) Die Gemeinden haben – unbeschadet der Aufgaben des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes nach § 32 Abs. 3 Z 2 – die für die Besorgung der Aufgaben einer Freiwilligen Feuerwehr erforderlichen Geräte, Löschmittel, Einsatzfahrzeuge, Betriebsmittel und sonstigen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung der Feuerwehr zu halten. Diese Verpflichtung gilt auch für eine Gemeinde, die eine Berufsfeuerwehr eingerichtet hat.

(2) Ausrüstungsgegenstände, deren Erwerb vom Kärntner Landesfeuerwehrverband nicht zu fördern ist, dürfen im Sinne des Abs. 1 von der Gemeinde dann zur Verfügung der Feuerwehr gehalten und bei Übungen und Einsätzen verwendet werden, wenn der Landesfeuerwehrausschuss bestätigt,

1. dass die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände im Hinblick auf die geographische Lage und Besiedlung im Einsatzbereich zu einer Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten führt,

2. dass die gemeinsame Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände mit den Ausrüstungs-gegenständen nach § 47 möglich ist und

3. dass das gemeinsame Vorgehen von Feuerwehren bei Einsätzen durch die Verwendung solcher Ausrüstungsgegenstände nicht erschwert oder verhindert wird.

Darüber hinaus hat der Landesfeuerwehrausschuss zu bestätigen, dass eine feuerwehrtechnische Überprüfung keine Bedenken ergeben hat. Werden solche Ausrüstungsgegenstände zur Verwendung der Feuerwehr gehalten, ist dies dem Landesfeuerwehrkommandanten mitzuteilen. Die in Abs. 1 angeführten Feuerwehren dürfen bei Übungen und Einsätzen nur Ausrüstungsgegenstände verwenden, die von der Gemeinde zu ihrer Verfügung gehalten werden.

(3) Fahrzeuge, die nicht dem Gefahrenabwehr- und Ausrüstungsplan (§ 47 Abs. 2) entsprechen, müssen jedenfalls den Richtlinien des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes entsprechen. Der Landesfeuerwehrverband ist vor der Einleitung des Beschaffungsvorgangs anzuhören. Vor der Übernahme sind die Gemeinden verpflichtet, das Fahrzeug vom Landesfeuerwehrverband dahingehend überprüfen zu lassen, ob es den Richtlinien des Landesfeuerwehrverbandes entspricht.

(4) Der Betriebsinhaber hat die zur Besorgung der Aufgaben der Betriebsfeuerwehr erforderlichen Geräte, Löschmittel, Einsatzfahrzeuge, Betriebsmittel und sonstigen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung der Betriebsfeuerwehr zu halten.

(5) Die Gemeinde hat für die erforderliche, der Verordnung nach § 46 Abs. 1 entsprechende Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung von Mitgliedern einer Freiwilligen Feuerwehr oder einer Berufsfeuerwehr zu sorgen. Soweit in der Verordnung nach § 46 Abs. 1 die Beschaffenheit oder Eigenschaften der Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung durch bestimmte Materialien oder die Anführung bestimmter Erzeugnisse direkt oder indirekt umschrieben werden, dürfen – unter Wahrung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – auch Dienstkleidung aus gleichwertigen Materialien oder gleichwertige Erzeugnisse angeschafft werden, es sei denn, dass hiedurch das einheitliche Erscheinungsbild der Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig beeinträchtigt würde.

(6) Die Gemeinden sind verpflichtet, neu angeschaffte Ausrüstungsgegenstände einschließlich der Fahrzeuge sowie Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung vor ihrer Übernahme vom Kärntner Landesfeuerwehrverband dahingehend überprüfen zu lassen, ob sie den Anforderungen der Ausschreibung entsprechen.

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4. Abschnitt: Einsatzbereitschaft, Hilfeleistung

§ 027

Gerätehäuser

(1) Die Geräte und Einsatzfahrzeuge sind in Gerätehäusern (Feuerwehrhäusern) oder in Geräteräumen unterzubringen. Die Pflicht zur Errichtung und Erhaltung der Gerätehäuser oder Geräteräume trifft bei Freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren die Gemeinde, bei Betriebsfeuerwehren den Betriebsinhaber. Vor der Errichtung von Gerätehäusern (Feuerwehrhäusern) und von Geräteräumen ist der Kärntner Landesfeuerwehrverband zu hören.

(2) Gerätehäuser (Geräteräume) müssen für die sie bedienende Feuerwehr rasch und sicher erreichbar sein und dürfen nicht widmungswidrig verwendet werden.