Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 32/2021

[derzeit nur Stammfassung]

6.1 Aufgaben und Organe

§ 032

Einrichtung und Aufgaben

(1) Zur Koordinierung der Interessen der Feuerwehren wird der Kärntner Landesfeuerwehrverband eingerichtet.

(2) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts.

(3) Dem Kärntner Landesfeuerwehrverband obliegen neben den durch Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben

1. die Durchführung von Maßnahmen, die der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der verbandsangehörigen Feuerwehren dienen, sowie die Regelung der Alarmierung der Feuerwehren und ihrer Kommunikation (zB Funkverkehr);

2. die Förderung der Anschaffung (§ 48 Abs. 2) sowie die Beschaffung von Ausrüstungs-gegenständen von Freiwilligen Feuerwehren, soweit sich die Kostentragung nicht nach § 30 richtet;

3. die Aufsicht über die verbandsangehörigen Feuerwehren;

4. die Beratung der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten des Feuerwehrwesens;

5. die Wahrnehmung und Förderung der allgemeinen Interessen der verbandsangehörigen Feuerwehren;

6. die Evidenthaltung aller verbandsangehörigen Feuerwehren, deren Mitgliedern und deren Ausrüstung unter besonderer Berücksichtigung der Ausrüstung für besondere Gefahren sowie die Erstellung von Alarmplänen und Bereichsfolgen;

7. die Pflege der Kameradschaft;

8. die Unterstützung von verunglückten Mitgliedern (ihrer Hinterbliebenen) sowie von unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern von verbandsangehörigen Feuerwehren;

9. die Ehrung von verdienten Feuerwehrmitgliedern und sonstigen Personen, die sich um die Feuerwehr verdient gemacht haben;

10. die Pflege der Zusammenarbeit mit anderen für das Feuerwehrwesen relevanten Organisationen und Institutionen;

11. die Führung der Landesfeuerwehrschule als Anstalt des Landesfeuerwehrverbandes (§ 49);

12. die Führung einer Brandverhütungsstelle als Anstalt des Landesfeuerwehrverbandes (§ 53);

13. die Ausschreibung von Ausrüstungsgegenständen, Fahrzeugen und Dienstkleidung einschließlich der Einsatzbekleidung (§ 26 Abs. 1 und 5) sowie die Vergabe von Aufträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2018 im Namen und auf Rechnung der ermächtigenden Gemeinden;

14. die Schaffung besonderer Einrichtungen für den Katastrophenhilfsdienst (Katastrophenhilfszüge) aus den Mannschaften, Einsatzfahrzeugen und Geräten der verbandsangehörigen Feuerwehren
(§ 21);

15. die Koordination der Freiwilligen Feuerwehren in den Angelegenheiten des § 1 Abs. 2 Z 1 und
Z 3.

(4) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat das Recht zur Führung des Kärntner Landeswappens.

(5) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband und seine Mitglieder haben das ausschließliche Recht zur Führung des in der Anlage festgelegten Feuerwehrkorpsabzeichens.

(6) Die Landesregierung kann im Wege einer Vereinbarung den Kärntner Landesfeuerwehrverband mit den vom Land wahrzunehmenden Aufgaben der Erhaltung und des Betriebes eines Warn- und Alarmsystems betrauen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Kostenersparnis und Einfachheit geboten erscheint.

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6.1 Aufgaben und Organe

§ 033

Mitgliedschaft, Feuerwehrbuch

(1) Die Mitglieder des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes sind die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren und die Betriebsfeuerwehren.

(2) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat ein Feuerwehrbuch über seine Mitglieder zu führen. Die Mitgliedschaft beim Landesfeuerwehrverband beginnt mit der Eintragung einer Feuerwehr (Abs. 1) durch den Landesfeuerwehrkommandanten im Feuerwehrbuch.

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6.1 Aufgaben und Organe

§ 034

Organisation und Gliederung

(1) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat seinen Sitz in Klagenfurt am Wörthersee.

(2) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband erfüllt seine Aufgaben in den Gemeinden und überregional im Landesgebiet, das in Feuerwehrbezirke und in Feuerwehrabschnitte gegliedert wird.

(3) Die Feuerwehrbezirke umfassen jeweils das Gebiet eines politischen Bezirkes.

(4) Der Landesfeuerwehrausschuss hat durch Verordnung Feuerwehrabschnitte festzulegen. Hiebei ist auch auf feuerwehrtechnische Erfordernisse im Hinblick auf überörtliche Interessen Bedacht zu nehmen. Die Grenzen der Feuerwehrabschnitte dürfen die Grenzen eines Feuerwehrbezirkes nicht schneiden.

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6.1 Aufgaben und Organe

§ 035

Organe des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes

(1) Die Organe des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes sind

1. der Landesfeuerwehrkommandant,

2. der Landesfeuerwehrausschuss,

3. die Bezirksfeuerwehr-, Abschnittsfeuerwehr- und Gemeindefeuerwehrkommandanten sowie

4. die Rechnungsprüfer.

(2) Die Tätigkeit der Organe des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes ist ehrenamtlich. Die Bezirks-feuerwehrkommandanten und der Landesfeuerwehrkommandant haben jedoch Anspruch auf angemes-sene Entschädigung für den aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwand. Die Aufwandsentschädigung

1. des Landesfeuerwehrkommandanten beträgt 165 vH,

2. der Bezirksfeuerwehrkommandanten

a) der Bezirke Spittal an der Drau und Villach-Land beträgt 55,5 vH,

b) der Bezirke Hermagor, Klagenfurt-Land, Feldkirchen, St. Veit an der Glan, Völkermarkt und Wolfsberg beträgt 48 vH und

c) der Bezirke Klagenfurt und Villach beträgt 37,5 vH

des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, monatlich und ohne Sonderzahlungen, für die jeweils ranghöchste Funktion.

(3) Übt der Landesfeuerwehrkommandant während seiner Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbs-absicht aus, gebühren ihm abweichend von der Bestimmung des Abs. 2 Z 1 Bezüge in der Höher der Bezüge eines zweiten und dritten Landtagspräsidenten gemäß § 4 Abs. 1 Z 11 Kärntner Bezügegesetz 1997.

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6.1 Aufgaben und Organe

§ 036

Landesfeuerwehrausschuss

(1) Der Landesfeuerwehrausschuss besteht aus

1. dem Landesfeuerwehrkommandanten und seinem Stellvertreter,

2. den Bezirksfeuerwehrkommandanten,

3. einem von den Berufsfeuerwehrkommandanten entsandten Vertreter,

4. einem von den Betriebsfeuerwehrkommandanten entsandten Vertreter,

5. zwei von den Interessenvertretungen der Gemeinden entsandten Vertretern sowie

6. dem mit den Angelegenheiten der Feuerwehren und dem mit den Angelegenheiten der Gemeinden betrauten Mitglied der Landesregierung oder den von ihnen jeweils bestimmten Vertretern.

Die Mitglieder der Landesregierung haben das Recht, in den Sitzungen zu ihrer Beratung Landesbedienstete beizuziehen.

(2) Dem Landesfeuerwehrausschuss obliegen neben den ihm durch Gesetz ausdrücklich übertragenen Aufgaben

1. die Erlassung von Verordnungen und Richtlinien des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes;

2. die Erstellung des Voranschlags und des Stellenplans;

3. die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers zur Erstattung eines Berichts vor der Genehmigung des Rechnungsabschlusses auf höchstens sechs Jahre und die Genehmigung des Rechnungs-abschlusses (§ 42 Abs. 3);

4. die Erlassung von Richtlinien für die Durchführung der Gefahrenabwehr- und Ausrüstungsplanung sowie für die Erstellung des Gefahrenabwehr- und Ausrüstungsplans und des Datenerhebungsformulars;

5. die Beschlussfassung über die Beschaffung und Förderung von Ausrüstungsgegenständen für eine Freiwillige Feuerwehr;

6. die Erlassung von Verordnungen über die Kommando- und Führungsstruktur von Katastrophen-hilfszügen nach Maßgabe eines effizienten Einsatzes im Katastrophenfall und des damit im Zusammenhang stehenden Katastrophenmanagements;

7. Beschlussfassung über die interne organisatorische Gliederung des Kärntner Landesfeuerwehr-verbandes;

8. Erlassung von Geschäftsordnungen für die Fachausschüsse, sonstigen Gremien und Arbeitsgruppen im Bereich des Kärntner Landesfeuerwehrverbands und

9. alle sonstigen Aufgaben des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes, die durch Gesetz nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen wurden.

(3) Die nach der Tagesordnung des Landesfeuerwehrausschusses als Berichterstatter in Betracht kommenden Vorsitzenden der Fachausschüsse (Abs. 4) sind den Sitzungen des Landesfeuerwehr-ausschusses mit beratender Stimme beizuziehen. Der Landesfeuerwehrausschuss hat das Recht, zu seinen Sitzungen weitere fachkundige Personen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen.

(4) Der Landesfeuerwehrausschuss hat zu seiner Beratung Fachausschüsse zu bilden, die aus fachkundigen Feuerwehrangehörigen zusammenzusetzen sind. Einem Fachausschuss obliegt die Vorberatung der ihm zugewiesenen Verhandlungsgegenstände und die Erstattung von Vorschlägen an den Landesfeuerwehrausschuss. Ein Fachausschuss hat das Recht, zu seinen Sitzungen fachkundige Personen mit beratender Stimme beizuziehen. Der Landesfeuerwehrkommandant und die Bezirksfeuerwehrkommandanten haben das Recht, an den Sitzungen der Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.

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6.1 Aufgaben und Organe

§ 037

Aufgaben der sonstigen Organe

des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes

(1) Dem Landesfeuerwehrkommandanten obliegen neben Maßnahmen nach §§ 16 Abs. 2 und 4, 24, 39 Abs. 2 und 57 dieses Gesetzes und den durch Gesetz sonst ausdrücklich übertragenen Aufgaben

1. die Vertretung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes nach außen;

2. die Besorgung der laufenden Geschäfte des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes;

3. die Einberufung und Leitung von Landesfeuerwehrtagen;

4. die Einberufung und Leitung des Landesfeuerwehrausschusses;

5. die Durchführung der Beschlüsse des Landesfeuerwehrausschusses;

6. die Aufsicht über die verbandsangehörigen Feuerwehren sowie die Sorge für das einheitliche Erscheinungsbild (§ 46) der verbandsangehörigen Feuerwehren;

7. die Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts (§ 44).

(2) Den Bezirksfeuerwehrkommandanten obliegen, neben Maßnahmen nach § 24 dieses Gesetzes und den durch Gesetz sonst ausdrücklich übertragenen Aufgaben

1. die Besorgung der laufenden Geschäfte des Feuerwehrbezirks;

2. die Einberufung und Leitung von Bezirksfeuerwehrtagen;

3. die Förderung der Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der bezirksangehörigen Feuer-wehren;

4. die Beratung der Gemeinden bei der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen sowie die Beratung der Feuerwehren bei der Aus- und Fortbildung der Feuerwehrmitglieder und bei der Koordination der Aus- und Fortbildung durch die Gemeindefeuerwehr-, die Ortsfeuerwehr-, die Berufsfeuerwehr- und die Betriebsfeuerwehrkommandanten;

5. die Mitwirkung bei der Aufstellung der Katastrophenhilfszüge (§ 21) sowie

6. die Sorge für das einheitliche Erscheinungsbild (§ 46) der Feuerwehren im Feuerwehrbezirk.

(3) Den Abschnittsfeuerwehrkommandanten obliegen neben Maßnahmen nach § 24 dieses Gesetzes und den durch Gesetz sonst ausdrücklich übertragenen Aufgaben die Aufgaben im Sinne des Abs. 2, sinngemäß beschränkt auf den Bereich eines Feuerwehrabschnitts.

(4) Zur Beratung der Bezirksfeuerwehr- und der Abschnittsfeuerwehrkommandanten werden Bezirks- und Abschnittsfeuerwehrausschüsse eingerichtet. Es bestehen

1. die Bezirksfeuerwehrausschüsse aus

a) dem Bezirksfeuerwehrkommandanten als Vorsitzendem und seinem Stellvertreter,

b) den Abschnittsfeuerwehrkommandanten und ihren Stellvertretern und

c) den Beauftragten für die Sachbereiche im Feuerwehrbezirk;

2. die Abschnittsfeuerwehrausschüsse aus

a) dem Abschnittsfeuerwehrkommandanten als Vorsitzendem und seinem Stellvertreter,

b) den Gemeindefeuerwehrkommandanten und ihren Stellvertretern und

c) den Beauftragten für die Sachbereiche in Feuerwehrabschnitt.

(5) Die Rechnungsprüfer haben die Gebarung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu prüfen und das Ergebnis ihrer Prüfungen dem Landesfeuerwehrausschuss und der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

(6) Bedienstete des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes einschließlich der in der Landesfeuerwehr-schule verwendeten Landesbediensteten haben über Anordnung des Landesfeuerwehrkommandanten auch Geräte, die den Freiwilligen Feuerwehren und insbesondere den Stützpunktfeuerwehren zur Verfügung stehen, zu überprüfen.