Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 32/2021

[derzeit nur Stammfassung]

6.2 Organisation und Finanzierung

§ 038

Sitzungen

(1) Der Landesfeuerwehrausschuss, die Bezirksfeuerwehr- und die Abschnittsfeuerwehrausschüsse sind nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich zu Sitzungen einzuberufen. Eine Sitzung ist jedenfalls einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung verlangt. Der Landesfeuerwehrausschuss ist überdies einzuberufen, wenn dies das mit den Angelegenheiten der Feuerwehren betraute Mitglied der Landesregierung zur Abwehr eines offenkundigen Schadens oder aus vergleichbaren wichtigen Gründen unter Bekanntgabe von Tagesordnungspunkten verlangt.

(2) Wird gemäß Abs. 1 die Einberufung einer Sitzung verlangt, ist diese unverzüglich so einzuberufen, dass sie innerhalb von einer Woche ab Einlangen des Verlangens stattfinden kann. Nach Abs. 1 bekanntgegebene Tagesordnungspunkte sind jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen.

LGBl. Nr. 32/2021

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6.2 Organisation und Finanzierung

§ 039

Beschlüsse

(1) Der Landesfeuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mit dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Zu einem Beschluss ist mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt bei Stimmengleichheit mit seiner Stimme den Ausschlag.

(2) In dringenden Fällen ist die Beschlussfassung des Landesfeuerwehrausschusses in der Form zulässig, dass ein Beschlussantrag den Ausschussmitgliedern zur Abgabe ihres Votums übermittelt wird. Ein Umlaufbeschluss ist gültig zustande gekommen, wenn sich mit dem Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder für den Antrag ausgesprochen hat. Der Vorsitzende ist verpflichtet, über einen gefassten Umlaufbeschluss in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.

(3) Unter Nichtbeachtung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gefasste Beschlüsse haben keine rechtliche Wirkung.

(4) Verordnungen des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes sind – soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt – in seiner Feuerwehr-Fachzeitschrift kundzumachen.

LGBl. Nr. 32/2021

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6.2 Organisation und Finanzierung

§ 040

Satzung

(1) Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat durch Verordnung eine Satzung zu erlassen. Die Satzung hat jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über

1. die Geschäftsführung des Landesfeuerwehrausschusses und der Fachausschüsse über die ordnungsgemäße Einladung und Abwicklung von Sitzungen sowie Regelungen über die Befangenheit von Mitgliedern sowie über die Abstimmung bei Sitzungen unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung;

2. die Verwaltung des Vermögens des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes unter sinngemäßer Anwendung der Haushaltsvorschriften des Landes;

3. die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes;

4. Unterstützungsbeiträge, die an verunglückte oder unverschuldet in Not geratene Angehörige von Feuerwehren, die Mitglieder des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes sind, zu leisten sind, unter Bedachtnahme auf die Art des Dienstunfalls und die Folgen des Unfalls unter Anführung der Voraussetzungen, unter denen Hilfe geleistet wird.

(2) Die Satzung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Satzung den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.

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6.2 Organisation und Finanzierung

§ 041

Satzung für Freiwillige Feuerwehren

und Betriebsfeuerwehren

Der Kärntner Landesfeuerwehrverband hat durch Verordnung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 40 Abs. 1 eine Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren und die Betriebs-feuerwehren festzulegen. Unter Bedachtnahme auf § 7 sind in den Satzungen nähere Bestimmungen über die vorgesehenen Arten der Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr und in einer Betriebsfeuerwehr, weiters Regelungen über die Gliederungen in einer Feuerwehr festzulegen. Vor der Erlassung der Verordnung sind die Landesregierung und die Interessenvertretungen der Gemeinden zu hören.

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6.2 Organisation und Finanzierung

§ 042

Voranschlag und Rechnungsabschluss

(1) Der Haushalt des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes besteht aus dem Ergebnis-, dem Finanzierungs- und dem Vermögenshaushalt. Im Ergebnishaushalt sind Erträge und Aufwendungen periodengerecht abzugrenzen. Der Ergebnishaushalt setzt sich aus dem Ergebnisvoranschlag und der Ergebnisrechnung zusammen. Im Finanzierungshaushalt sind Einzahlungen und Auszahlungen zu erfassen. Der Finanzierungshaushalt setzt sich aus dem Finanzierungsvoranschlag und der Finanzierungsrechnung zusammen. Der Vermögenshaushalt ist zumindest als Vermögensrechnung zu führen. Diese verzeichnet Bestände und laufende Änderungen des Vermögens, der Fremdmittel und des Nettovermögens (Ausgleichsposten). Der Vermögenshaushalt ist in kurzfristige und langfristige Bestandteile zu untergliedern.

(2) Die vom Kärntner Landesfeuerwehrverband für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen sind in einem Voranschlag samt Stellenplan festzulegen. Der Voranschlag und der Stellenplan sind für jedes Kalenderjahr als Finanzjahr so rechtzeitig zu beschließen, dass sie mit Beginn des Finanzjahres wirksam werden können. Dabei sind die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten.

(3) Der Rechnungsabschluss ist für das vorangegangene Kalenderjahr spätestens bis 30. April des darauffolgenden Jahres zu beschließen. Der Vorlage des Rechnungsabschlusses an den Landesfeuerwehr-ausschuss ist ein Bericht eines Wirtschaftsprüfers (§ 36 Abs. 2 Z 3) anzuschließen. Ergeben sich aus der Prüfung des Rechnungsabschlusses und des Berichtes des Wirtschaftsprüfers keine Beanstandungen, so hat der Landesfeuerwehrausschuss den Rechnungsabschluss zu beschließen. Im Falle von Beanstan-dungen hat der Landesfeuerwehrausschuss die zur Herstellung eines geordneten Haushaltes erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu beschließen.

(4) Der Landesfeuerwehrausschuss hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Haushalts-führung des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes, insbesondere über die Feststellung des Voranschlags, des Stellenplans und des Rechnungsabschlusses insoweit zu erlassen, als nicht der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof gemäß § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 eine Regelung über die Form und die Gliederung des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses trifft. Bei der Erlassung ist, neben den Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere auf die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie auf die Grundsätze einer sparsamen und zweckmäßigen Haushaltsführung und auf die Vermeidung von Missständen, insbesondere im Bereich der Kassenführung, Bedacht zu nehmen.

(5) Der Voranschlag, der Rechnungsabschluss und der Stellenplan sind über ihr Verlangen den Mitgliedern des Landesfeuerwehrausschusses und den Interessenvertretungen der Gemeinden vom Landesfeuerwehrkommandanten zur Kenntnis zu bringen.

(6) Soweit Österreich im Rahmen der Europäischen Integration Berichtspflichten – insbesondere im Zusammenhang mit Haushalten treffen – ist der Kärntner Landesfeuerwehrverband verpflichtet, der Landesregierung die entsprechenden Unterlagen – insbesondere auch Unterlagen, die zur Erstellung des Rechnungsabschlusses dienen – bis spätestens 30. April zu übermitteln.

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6.2 Organisation und Finanzierung

§ 043

Aufbringung der Mittel

(1) Die Kosten für den im Voranschlag aufscheinenden Aufwand des Kärntner Landesfeuerwehr-verbandes für Aufgaben nach § 32 Abs. 3 Z 8 werden durch Beiträge der verbandsangehörigen Feuerwehren nach Maßgabe ihrer Mitgliederzahlen aufgebracht. Die Kosten für den sonstigen, im Voranschlag aufscheinenden Aufwand werden aufgebracht durch:

1. Beiträge der Gemeinden für die als ihre Hilfsorgane tätigen Freiwilligen Feuerwehren (Abs. 2);

2. einen für den Verwaltungsaufwand des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes und für die Förderung der Anschaffung und der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen von Freiwilligen Feuerwehren zweckgebundenen Beitrag des Landes (Abs. 3);

3. einen Beitrag der Betriebe für die verbandsangehörigen Betriebsfeuerwehren (Abs. 7);

4. einen Beitrag der Gemeinden für die Errichtung, die Ausstattung und die Erhaltung der Stütz-punktfeuerwehren (Abs. 5);

5. sonstige Zuwendungen.

(2) Die Höhe des Beitrages der Gemeinden (Abs. 1 Z 1) ist von der Landesregierung auf Grund eines Vorschlages des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes nach Anhörung der Interessenvertretungen der Gemeinden und des Landesfeuerwehrverbandes unter Bedachtnahme auf den nicht nach Abs. 1 Z 2 und 3 gedeckten Aufwand und unter Berücksichtigung des Beitrages des Landes (Abs. 3) festzusetzen, wobei der pro Einwohner der Gemeinde zu entrichtende Betrag jährlich 0,14 Euro, bei den Städten Klagenfurt am Wörthersee und Villach jährlich 0,06 Euro, nicht überschreiten darf. Der Landesfeuerwehrverband hat den Gemeinden die Höhe des Jahresbeitrags bis November des Vorjahres schriftlich bekanntzugeben und die Jahresbeiträge bis spätestens 31. März jeden Jahres vorzuschreiben. Die Gemeinden sind verpflichtet, den Beitrag bis spätestens 30. Juni jeden Jahres zu entrichten. Für die Einwohnerzahl der Gemeinden ist ihre Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 Finanzausgleichsgesetz 2017 maßgebend.

(3) Die Höhe des zweckgebundenen Landesbeitrages (Abs. 1 Z 2) ergibt sich aus

1. einem Betrag, der den Einnahmen des Landes aus der Feuerschutzsteuer entspricht und

2. dem Betrag, der dem Land gemäß § 3 Z 2 des Katastrophenfondsgesetzes 1996 aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung gestellt wird.

(4) Der Teilbetrag des Landesbeitrages, der aus dem Katastrophenfonds stammt, darf nur für die Beschaffung von Einsatzgeräten verwendet werden, die Ausstattungen aufweisen, die entweder zur Beseitigung der im § 3 Z 1 des Katastrophenfondsgesetzes 1996 genannten Schäden dienen oder auch zur Beseitigung von Katastrophenschäden im weiteren Sinne geeignet sind.

(5) Die Höhe des Beitrages der Gemeinden für die Stützpunktfeuerwehren (Abs. 1 Z 4) ist von der Landesregierung aufgrund eines Vorschlages des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes nach Anhörung der Interessenvertretungen der Gemeinden und des Landesfeuerwehrverbandes unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der Stützpunktfeuerwehren festzusetzen, wobei der pro Einwohner der Gemeinden zu entrichtende Betrag 0,21 Euro nicht überschreiten darf. Abs. 2 letzter bis vorvorletzter Satz gelten sinngemäß.

(6) Der Landesbeitrag nach Abs. 3 Z 1 ist dem Kärntner Landesfeuerwehrverband vierteljährlich in gleichen Teilbeträgen zu überweisen. Die Überweisung des Landesbeitrages nach Abs. 3 Z 2 erfolgt vierteljährlich nach Maßgabe der Landeseinnahmen aus dem Katastrophenfonds.

(7) Die Höhe der Beiträge der Betriebe für die verbandsangehörigen Betriebsfeuerwehren (Abs. 1
Z 3) ist von der Landesregierung aufgrund eines Vorschlages des Kärntner Landesfeuerwehrverbandes nach Anhörung der Wirtschaftskammer Kärnten und des Landesfeuerwehrverbandes unter Bedachtnahme auf die Zahl der Betriebsangehörigen festzusetzen, wobei ein Höchstbeitrag von jährlich 0,14 Euro für jeden Betriebsangehörigen nicht überschritten werden darf; liegt der zu entrichtende Betrag unter 10 Euro, so ist dem Betrieb ein Mindestbeitrag von 10 Euro vorzuschreiben. Abs. 2 vorletzter und vorvorletzter Satz gelten sinngemäß.

(8) Die Landesregierung hat die in den Abs. 2, 5 und 7 festgelegten Höchstbeträge sowie den in Abs. 7 festgelegten Mindestbeitrag durch Verordnung entsprechend den Änderungen des von der Bundesanstalt Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex 2015 oder eines jeweils an seine Stelle tretenden Indexes neu festzusetzen, wenn die Änderung dieses Indexes seit der letzten Festsetzung mindestens 10 vH beträgt; diese Verordnungen sind jeweils mit dem Beginn des der Indexänderung folgenden Kalenderjahres in Kraft zu setzen.

LGBl. Nr. 32/2021

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6.2 Organisation und Finanzierung

§ 044

Tätigkeitsbericht

Der Landesfeuerwehrausschuss hat jährlich gleichzeitig mit einer Beschlussfassung nach § 42 Abs. 3 einen Tätigkeitsbericht zu beschließen. Dieser Bericht ist dem Kärntner Landtag im Wege der Landesregierung zur Kenntnis zu übermitteln. In den Bericht sind jedenfalls aufzunehmen:

1. Angaben über die Verwendung des Landesbeitrages;

2. ein Überblick über den Stand des Feuerwehrwesens in Kärnten und

3. Angaben über den Organisations- und Ausrüstungsstand und die Tätigkeit der Katastrophenhilfszüge.