Baurechts­daten­bank

LGBl. Nr. 32/2021

[derzeit nur Stammfassung]

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 001

Aufgaben der Feuerwehren

(1) Der Feuerwehr obliegen insbesondere

1. die Bekämpfung und Verhütung von Bränden,

2. die Abwehr sonstiger Gefahren für die Allgemeinheit, einzelne Personen, Tiere, Sachen oder Umwelt,

3. die Abwehr sonstiger Gefahren örtlicher oder überörtlicher Natur,

4. die Mitwirkung im Rahmen von Katastropheneinsätzen,

5. Maßnahmen zur technischen Hilfeleistung nach Maßgabe des Abs. 3,

6. die Sicherstellung ihrer Schlagkraft,

7. die Pflege und Erhaltung von Tradition und Gemeinschaft,

8. die Mitwirkung bei Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, die der Einsatzvorbereitung der Feuerwehr dienen.

(2) Die Feuerwehr ist berechtigt, auch außerhalb des Landes

1. an Übungen und Leistungswettbewerben teilzunehmen,

2. über Anforderung Katastrophenhilfsdienst zu leisten oder

3. freiwillige Hilfe im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Gemeinden und Feuerwehren mit der Maßgabe zu leisten, dass der Brandschutz in der Gemeinde nicht gefährdet sein darf.

(3) Die Feuerwehr darf Maßnahmen zur technischen Hilfeleistung nur durchführen,

1. wenn diese nicht in gleicher Weise von dazu befugten Gewerbetreibenden erbracht werden können, oder

2. wenn und insoweit diese im Rahmen von Einsätzen zur Beseitigung von Gefahren, Missständen oder Behinderungen erforderlich sind.

(4) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für

1. die Verhütung von Waldbränden und

2. die Kostentragung

a) im Rahmen der Katastrophenhilfe im Sinne des Kärntner Katastrophenhilfegesetzes und

b) für Leistungswettbewerbe im Sinne des Abs. 2 Z 1 und freiwillige Hilfeleistungen im Sinne des Abs. 2 Z 3.

LGBl. Nr. 32/2021

[derzeit nur Stammfassung]

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 002

Einteilung

Feuerwehren im Sinne dieses Gesetzes sind die Ortsfeuerwehren als Freiwillige Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren und die Betriebsfeuerwehren.

LGBl. Nr. 32/2021

[derzeit nur Stammfassung]

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 003

Aufgaben der Gemeinde

(1) Jede Gemeinde, in der keine Berufsfeuerwehr besteht, hat für die Bildung einer leistungsfähigen und den örtlichen Verhältnissen entsprechend ausgerüsteten Freiwilligen Feuerwehr zu sorgen.

(2) In Gemeinden, in denen eine Berufsfeuerwehr besteht, ist neben dieser auch eine Freiwillige Feuerwehr aufzustellen, wenn die Berufsfeuerwehr nach den örtlichen Verhältnissen einer Ergänzung bedarf.

(3) Vorhandene Betriebsfeuerwehren bleiben bei der Aufstellung der Freiwilligen Feuerwehr unberücksichtigt.

(4) Besteht in einer Gemeinde keine Berufsfeuerwehr, keine Betriebsfeuerwehr, der gemäß § 17 Aufgaben übertragen sind, und keine Freiwillige Feuerwehr und kommt die Bildung einer Freiwilligen Feuerwehr im Sinne des zweiten Abschnittes nicht zustande, so hat der Gemeinderat für den Brandschutz anderweitig Vorsorge zu treffen.