Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 100/2019

[derzeit nur Stammfassung]

2. Teil - 4. Hauptstück

2. Teil
Feuer- und Gefahrenpolizei

4. Hauptstück
Bekämpfung von Bränden und Gefahren

§ 016

Allgemeine Pflichten bei Bränden und Gefahren

Jedermann ist verpflichtet,
1. bei Bränden und Gefahren für Menschen, Tiere, Sachen und Umwelt nach Möglichkeit und Zumutbarkeit die erforderlichen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung des Brandes oder der Gefahr sowie zur Begrenzung von Schäden zu treffen, insbesondere

a) bei Wahrnehmung eines Brandes oder einer Gefahr unverzüglich die Feuerwehr oder die Bundespolizei zu verständigen,

b) gefährdete Personen zu warnen und zu retten oder die Rettung zu veranlassen,

c) Maßnahmen der ersten Löschhilfe zu ergreifen und

d) Maßnahmen der erweiterten Löschhilfe zu unterstützen,

2. alles zu unterlassen, was die Bekämpfung des Brandes oder der Gefahr hindern kann, und

3. im Brand- und Gefahrenfall den Anordnungen der Behörde und der Einsatzkräfte der Feuerwehr Folge zu leisten.

LGBl.Nr. 100/2019

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2. Teil - 4. Hauptstück

2. Teil
Feuer- und Gefahrenpolizei

4. Hauptstück
Bekämpfung von Bränden und Gefahren

§ 017

Pflicht zur Hilfeleistung und Duldung

(1) Bei Bränden oder Gefahren hat jedermann gegen angemessene Entschädigung
1. seine Arbeitskraft nach Kräften und Zumutbarkeit für die erforderlichen Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen,

2. die Entnahme von Löschwasser zu gestatten sowie Sachen, die zur Nachrichtenübermittlung, zur Beförderung von Personen und Löschmitteln, Hilfeeinrichtungen und Geräten sowie für andere Hilfsmaßnahmen benötigt werden, beizustellen oder

3. das Betreten und die sonstige Benützung seiner Grundstücke und Bauwerke, die Beseitigung von Pflanzen, Einfriedungen, Bauwerken und Teilen hiervon, die Entfernung von Fahrzeugen und anderen hinderlichen Gegenständen sowie ähnliche Maßnahmen zu dulden.

(2) Eingriffe im Sinne des Abs. 1 ergehen in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und sind von der Behörde (vom Behörden-Einsatzleiter) anzuordnen. Bei Gefahr im Verzug sind solche Maßnahmen vom Feuerwehr-Einsatzleiter anzuordnen. Der Feuerwehr-Einsatzleiter hat davon die Behörde (den Behörden-Einsatzleiter) zu verständigen.

(3) Eingriffe gemäß Abs. 1 dürfen nur erfolgen, soweit dies für den Einsatzerfolg erforderlich ist. Dabei ist mit möglichster Schonung der Rechte des Betroffenen vorzugehen.

(4) Der Betroffene ist über sein Recht auf Entschädigung oder Schadenersatz zu informieren.

(5) Der Anspruch auf Entschädigung ist bei der Gemeinde schriftlich geltend zu machen. Darüber ist innerhalb eines Jahres eine gütliche Einigung anzustreben. Wird keine Einigung erzielt, kann die Person, die den vermögensrechtlichen Nachteil erlitten hat, die Festsetzung der Entschädigung durch das Gericht, in dessen Sprengel die Forderung begründende Handlung gesetzt wurde, begehren. Für das gerichtliche Verfahren sind die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, sinngemäß anzuwenden.

LGBl.Nr. 100/2019

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Feuer- und Gefahrenpolizei

4. Hauptstück
Bekämpfung von Bränden und Gefahren

§ 018

Sicherheitsvorkehrungen

Der Bürgermeister ist im Brand- oder Gefahrenfall bei Gefahr im Verzug ermächtigt:
1. den Zutritt zu gefährdeten Objekten sowie zum Einsatzbereich, einschließlich der Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten, zu verbieten,

2. die sofortige Räumung von Objekten zu verfügen, sofern dies auf Grund ihrer örtlichen Lage oder ihres baulichen Zustandes zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder Tieren erforderlich ist.

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§ 019

Mitwirkung der Sicherheitsbehörden

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Durchsetzung von Maßnahmen gemäß §§ 16, 17 und 18 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs zu unterstützen.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Identitätsdaten der Betroffenen (Namen, Geburtsdatum, Wohnadresse), sowie sonstige, unbedingt erforderliche Daten zu ermitteln. Weiters sind sie ermächtigt, soweit die Betroffenen nicht in der Lage sind, die hierfür erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Fahrzeuge und Behältnisse, die sie benützt haben, sowie ihre Kleidung zu durchsuchen.

(3) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, die ermittelten Daten den zur Vollziehung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und der Feuerwehr (dem Feuerwehr-Einsatzleiter) zu übermitteln.

(4) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die ihnen eingeräumten Befugnisse mit unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen.

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Bekämpfung von Bränden und Gefahren

§ 020

Sicherungsmaßnahmen und Aufräumungsarbeiten

(1) Nach einem Brand hat der Verfügungsberechtigte über das vom Brand betroffene Bauwerk unverzüglich, jedoch ohne die Brandursachenermittlung zu beeinträchtigen, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen und nach Beendigung der Brandursachenermittlung die Aufräumungsarbeiten durchzuführen oder zu veranlassen.

(2) Der Verfügungsberechtigte über ein vom Brand betroffenes Gebäude hat nach Möglichkeit und Zumutbarkeit zu sorgen:
1. für die vorläufige Unterbringung der Bewohner, wenn deren Verbleib in den von ihnen benutzten Räumlichkeiten nicht möglich ist,

2. für die vorläufige Verwahrung von geborgenen Gegenständen vor unbefugtem Zugriff oder Beschädigung und

3. für die vorläufige Unterbringung und Versorgung von geretteten Tieren an einem sicheren Ort.

(3) Werden die Maßnahmen nach Abs. 1 nicht oder nicht rechtzeitig getroffen, hat der Bürgermeister die entsprechenden Maßnahmen mit Bescheid zu verfügen. Bei Gefahr im Verzug hat der Bürgermeister ohne weiteres Verfahren und ohne Anhörung des Verfügungsberechtigten die notwendigen Maßnahmen auf dessen Gefahr und Kosten zu verfügen und sofort durchführen zu lassen. Die Feuerwehr darf zu Sicherungs- und Aufräumungsarbeiten nur herangezogen werden, wenn diese nicht auf andere Art verrichtet werden können und der Feuerwehrkommandant zustimmt.

(4) Werden die Maßnahmen nach Abs. 2 nicht oder nicht rechtzeitig getroffen, hat der Bürgermeister die entsprechenden Vorsorgen zu treffen.

(5) Der Bürgermeister ist ermächtigt, in begründeten Fällen nach Anhörung des Feuerwehr-Einsatzleiters eine Brandwache anzuordnen.

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4. Hauptstück
Bekämpfung von Bränden und Gefahren

§ 021

Ermittlungen über die Brand- und Gefahrenursache

(1) Soweit möglich, ist schon während des Einsatzes, sonst aber unverzüglich danach, festzustellen, ob und welche Umstände oder Handlungen den Brand oder die Gefahr verursacht haben. Diese Ermittlungen obliegen nur insoweit der Behörde (§ 5), als hierfür nicht die Sicherheitsbehörden oder die Behörden der Strafjustiz zuständig sind.

(2) Der Feuerwehr-Einsatzleiter hat Hinweise über Wahrnehmungen, vorgefundene Spuren und Gegenstände, die auf die Brandursache schließen lassen, an die Behörde (Abs. 1) weiterzuleiten.