Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 100/2019

[derzeit nur Stammfassung]

3. Teil - 3. Hauptstück - 3. Abschnitt

3. Teil
Feuerwehrwesen

3. Hauptstück
Örtliche Organisation des Feuerwehrwesens

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über Betriebsfeuerwehren

§ 043

Verweise

Soweit in den §§ 44 und 45 nichts anderes angeordnet wird, sind auf Betriebsfeuerwehren folgende Bestimmungen über das Feuerwehrwesen sinngemäß anzuwenden:
§ 22 Abs. 1 (Einteilung der Feuerwehren, Art der Aufgabenerfüllung),
§ 23 (Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren) Abs. 1 und 2, sofern ein Einsatz von einem Feuerwehr-Einsatzleiter einer Freiwilligen Feuerwehr (§ 33) geleitet wird, sowie Abs. 3 erster Satz und Abs. 4,
§ 25 (Rechtsstellung der Feuerwehren),
§ 26 (Korpsabzeichen; Landeswappen),
§ 27 (Dienstordnung),
§ 31 (Aus- und Fortbildung),
§ 32 Abs. 1 und 4 (Einsatzverpflichtung),
§ 33 Abs. 1, 2, 3 und 7 (Feuerwehr-Einsatzleitung),
§ 34 Z 1 bis 3 (Organe),
§ 35 Abs. 1 und 2 (Feuerwehrkommandant),
§ 36 Abs. 1 und 3 (Feuerwehrkommando),
§ 37 (Aufgaben des Feuerwehrkommandos),
§ 38 Abs. 1 (Enden der Funktion),
§ 39 (Nachbesetzung; provisorische Betrauung),
§ 40, ausgenommen Abs. 2 Z 3, 5 und 7 (Mitgliederversammlung),
§ 41 Abs. 2, 7, 8, 9 und 10 (Mitgliedschaft),
§ 42 Abs. 1, 2 und 3 (Rechte und Pflichten der Feuerwehrmitglieder).

LGBl.Nr. 100/2019

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3. Teil
Feuerwehrwesen

3. Hauptstück
Örtliche Organisation des Feuerwehrwesens

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über Betriebsfeuerwehren

§ 044

Einrichtung

(1) Betriebe (zB natürliche und juristische Personen, Personengesellschaften des Unternehmensrechts und verwandte rechtsfähige Gesellschaftsformen) können - unbeschadet einer allfälligen Verpflichtung nach anderen Rechtsvorschriften - zur Erhöhung des vorbeugenden und abwehrenden Betriebsbrandschutzes eine Betriebsfeuerwehr für ihre Anlagen und Objekte einrichten und betreiben.

(2) Die Betriebsfeuerwehr hat das für das Gefahrenpotenzial des Betriebes oder der Betriebe erforderliche Mindestmaß an personeller und materieller Einsatzbereitschaft aufzuweisen.

(3) Für räumlich zusammenhängende Betriebe kann durch Vereinbarung zwischen mehreren betroffenen Betrieben eine gemeinsame Betriebsfeuerwehr eingerichtet und betrieben werden. Bei der Einrichtung einer gemeinsamen Betriebsfeuerwehr durch Zusammenschluss bestehender Betriebsfeuerwehren (Fusionierung) sind die Feuerwehrkommandanten der betroffenen Betriebsfeuerwehren und der Bezirksfeuerwehrkommandant zu hören.

(4) Darüber hinaus können Betriebe gemäß Abs. 1 oder 2 einvernehmlich mit Betrieben, die im räumlich angrenzenden Bereich ihres Schutzgebiets (Ausrückebereich) liegen, vereinbaren, dass diese Betriebe von der Betriebsfeuerwehr mitbetreut werden.

(5) Die Heranziehung der Betriebsfeuerwehr zu Einsätzen außerhalb ihres Schutzgebietes (Ausrückebereichs) nach Abs. 1, 3 und 4 ist nur insoweit zulässig, als dem der Betrieb nicht widerspricht.

(6) Auf Antrag des betreffenden Betriebes oder der gemäß Abs. 3 betroffenen Betriebe, ist die Betriebsfeuerwehr in das Feuerwehrregister einzutragen, wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt sind. Die Löschung hat bei einer auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung eingerichteten Betriebsfeuerwehr im Falle des Wegfalls der Einsatzbereitschaft mit Bescheid der Landesregierung zu erfolgen; in diesem Verfahren hat der betroffene Betrieb Parteistellung. In sonstigen Fällen bedarf es für die Löschung keines Bescheides. Vor der Eintragung oder Löschung sind der Landesfeuerwehrdirektor, der Landesfeuerwehrverband, die Bezirksverwaltungsbehörde und die betreffende Gemeinde zu hören.

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Feuerwehrwesen

3. Hauptstück
Örtliche Organisation des Feuerwehrwesens

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über Betriebsfeuerwehren

§ 045

Mitgliedschaft

(1) Die Betriebsfeuerwehr besteht aus aktiven Feuerwehrmitgliedern. Als solche dürfen nur Personen aufgenommen werden, die
1. in einem Dienstverhältnis zum betreffenden Betrieb oder zu einem der betreffenden Betriebe stehen und

2. die Voraussetzungen nach § 41 Abs. 3 Z 2 und 5 erfüllen.

(2) Die Mitgliedschaft zur Betriebsfeuerwehr wird durch freiwilligen Beitritt oder durch Zuordnung durch den Betrieb nach Anhörung des Feuerwehrkommandanten wirksam; bei Minderjährigen ist überdies die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nötig.

(3) Die Mitgliedschaft zu einer Freiwilligen Feuerwehr steht der Mitgliedschaft zu einer Betriebsfeuerwehr nicht entgegen.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Abberufung durch den Betrieb oder Auflösung des Dienstverhältnisses (Abs. 1 Z 1).

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3. Hauptstück
Örtliche Organisation des Feuerwehrwesens

3. Abschnitt
Besondere Bestimmungen über Betriebsfeuerwehren

§ 046

Ernennung (Wahl) der Mitglieder

des Feuerwehrkommandos; Aufgaben; Enden der Funktion

(1) Der Feuerwehrkommandant und der Feuerwehrkommandanten-Stellvertreter werden von der Geschäftsführung des Betriebes oder der gemäß § 44 Abs. 3 betroffenen Betriebe ernannt und abberufen. Werden sie von der Geschäftsführung nicht ernannt, werden sie von den Mitgliedern der Feuerwehr auf die Dauer der Funktionsperiode (§ 68 Abs. 1) gewählt.

(2) Für die Ernennung und die Wahl gelten die Bestimmungen für Freiwillige Feuerwehren sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bürgermeisters die Geschäftsführung tritt. Die Wahl bedarf der Bestätigung der Geschäftsführung. Die Bestätigung kann von der Geschäftsführung verweigert werden, wenn der Gewählte unbeschadet des § 36 Abs. 3 die in § 69 festgelegten Voraussetzungen für die Wahl nicht erfüllt; die Verweigerung der Bestätigung gilt als Wahlanfechtung (§ 71).

(3) Die Funktion als Mitglied des Feuerwehrkommandos endet, wenn eine der Voraussetzungen nach § 38 Abs. 1 eintritt.

(4) Der Feuerwehrkommandant und der Feuerwehrkommandanten-Stellvertreter sind durch die Geschäftsführung abzuberufen:
1. bei grober Verletzung oder fortlaufender Vernachlässigung ihrer Pflichten;

2. bei Wegfall der Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 3 Z 2 oder 5.

(5) Von der Ernennung, Wahl oder Abberufung eines Feuerwehrkommandanten oder Feuerwehrkommandanten-Stellvertreters sowie vom Enden einer dieser Funktionen sind die Standortgemeinde, die Bezirksverwaltungsbehörde und der Bezirksfeuerwehrkommandant zu verständigen.

(6) Die Mitglieder des Feuerwehrkommandos, ausgenommen der Feuerwehrkommandanten-Stellvertreter, sind durch den Feuerwehrkommandanten nach Anhörung der Geschäftsführung zu ernennen und abzuberufen.