Baurechts­daten­bank

LGBl.Nr. 100/2019

[derzeit nur Stammfassung]

4. Teil - 3. Hauptstück

4. Teil
Sonstige Bestimmungen

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 083

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind, mit Ausnahme des § 5 Abs. 4, solche des eigenen Wirkungsbereichs.

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4. Teil - 3. Hauptstück

4. Teil
Sonstige Bestimmungen

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 084

Übertragener Wirkungsbereich

der Feuerwehren und des Landesfeuerwehrverbands

(1) Die Aufgaben der Feuerwehr und des Landesfeuerwehrverbands nach dem 2. Teil (§§ 3 bis 21), nach § 23 Abs. 1 und 6 Z 2, nach § 47 Abs. 2 Z 8 und die damit verbundenen Datenverarbeitungen nach dem 4. Teil (§§ 77 und 78) sind solche des übertragenen Wirkungsbereichs.

(2) Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereichs unterliegen die Feuerwehren und der Landesfeuerwehrverband den Weisungen der jeweils zuständigen Behörde.

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4. Teil - 3. Hauptstück

4. Teil
Sonstige Bestimmungen

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 086

Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bestimmungen anderer Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Verweise auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG beziehen sich auf dessen Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018.

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4. Teil - 3. Hauptstück

4. Teil
Sonstige Bestimmungen

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 087

Geschlechtsneutralität

Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

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4. Teil - 3. Hauptstück

4. Teil
Sonstige Bestimmungen

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 088

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bgld. Feuerwehrgesetz 1994 - Bgld. FWG 1994, LGBl. Nr. 49/1994, außer Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Diesfalls treten sie gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft.

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4. Teil - 3. Hauptstück

4. Teil
Sonstige Bestimmungen

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 089

Übergangsbestimmungen

(1) Die auf Grund des Bgld. FWG 1994 erlassenen Verordnungen gelten, soweit sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch in Kraft sind, bis zur Erlassung der entsprechenden Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes weiter.

(2) Das auf Grund des Bgld. FWG 1994 geführte Feuerwehrregister gilt als Feuerwehrregister gemäß § 24 dieses Gesetzes. Die darin eingetragenen Feuerwehren gelten als Feuerwehren nach diesem Gesetz. Die Funktionsperiode ihrer Funktionäre (Organe und sonstige Mitglieder der Kollegialorgane) endet spätestens mit Wahl oder Ernennung der Organe auf Grund dieses Gesetzes; die in diesem Gesetz vorgesehenen Gründe für das Enden einer Funktion bleiben davon unberührt.

(3) Der gemäß § 22 Bgld. FWG 1994 eingerichtete Landesfeuerwehrverband gilt als gemäß § 47 dieses Gesetzes eingerichtet. Die Funktionsperiode seiner Funktionäre endet spätestens mit Wahl oder Ernennung der Organe auf Grund dieses Gesetzes; die in diesem Gesetz vorgesehenen Gründe für das Enden der Funktion bleiben davon unberührt. Bis zur erstmaligen Durchführung der in § 68 Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Wahlen
1. ist der bisherige Landesfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter (§ 21 Abs. 4 Bgld. FWG 1994) erster Landesfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter im Sinne von § 52 Abs. 4 und 6 dieses Gesetzes;

2. ist der bisherige Landesfeuerwehrinspektor (§ 21 Abs. 4 Bgld. FWG 1994) zweiter Landesfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter im Sinne von § 52 Abs. 4 und 6 dieses Gesetzes;

3. sind die bisherigen Bezirksfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter (§ 20 Abs. 2 Bgld. FWG 1994) erste Bezirksfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter im Sinne von § 56 Abs. 3 und 5 dieses Gesetzes;

4. sind die bisherigen Bezirksfeuerwehrinspektoren (§ 20 Abs. 6 Bgld. FWG 1994) zweite Bezirksfeuerwehrkommandanten-Stellvertreter im Sinne von § 56 Abs. 3 und 5 dieses Gesetzes.

(4) Die Durchführung der in § 68 Abs. 2 Z 1 genannten Wahlen haben erstmals im Jahr 2021 stattzufinden. Die Durchführung der in § 68 Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Wahlen haben erstmals im Jahr 2022 stattzufinden; die Funktionsperiode nach den erstmaligen in § 68 Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Wahlen dauert fünf Jahre. Bis zur erstmaligen Durchführung der Wahl sind die in § 68 Abs. 2 Z 1 bis 3 genannten Organe nach der bisherigen Rechtslage auf Grund des Bgld. FWG 1994 zu ernennen.

(5) Die vom Landesfeuerwehrkommandanten auf Grund des Bgld. FWG 1994 erlassenen Geschäftsordnungen, Geschäftseinteilungen, Dienstordnungen und Dienstanweisungen gelten bis zur Erlassung der nach § 27 dieses Gesetzes zu erlassenden Dienstordnung und Dienstanweisungen insoweit weiter, als sie diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht widersprechen.

(6) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Vereinbarungen im Sinne des § 24 Abs. 5 und des § 28 Abs. 2 sind der (den) betroffenen Gemeinde(n) - soweit die nach diesem Gesetz erforderlichen Beschlüsse noch nicht gefasst wurden - längstens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Zustimmung vorzulegen.

(7) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Versicherungsverträge gemäß § 20 Bgld. FWG 1994 sind längstens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.

(8) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Aufwandsentschädigungsregelungen betreffend die Funktionen des Landesfeuerwehrkommandanten und des Landesfeuerwehrkommandanten-Stellvertreters gelten bis zur Neuwahl dieser Funktionen weiter.

(9) Die im § 29 Abs. 4 normierte Frist von zehn Jahren für die Durchführung der Gefahrenabwehr- und Entwicklungsplanung beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

LGBl.Nr. 100/2019

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4. Teil - 3. Hauptstück

4. Teil
Sonstige Bestimmungen

3. Hauptstück
Schlussbestimmungen

§ 85

Vereinfachtes Verfahren

(1) Der Erlassung von Bescheiden durch Organe der Feuerwehren oder des Landesfeuerwehrverbands hat ein Ermittlungsverfahren voranzugehen, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt nicht von vornherein klar gegeben ist. Dabei ist der maßgebliche Sachverhalt unter Beiziehung von Zeugen, Sachverständigen und allfälliger weiterer Beweismittel festzustellen und den Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Die Bescheide sind schriftlich zu erlassen, sofern nicht ausdrücklich gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Im Übrigen sind hinsichtlich des Inhalts und der Form der Bescheide §§ 58, 59 Abs. 1, §§ 60 und 61 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Eine allfällige Befangenheit ist nach § 7 AVG zu beurteilen; den Betroffenen ist Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu gewähren. Überdies gelten §§ 69 bis 72 AVG sinngemäß.

(2) Über Beschwerden gegen Bescheide nach Abs. 1 entscheidet das Landesverwaltungsgericht Burgenland.